Inside der Paderborner Montagsdemonstrationen: Ein Lösungsansatz als Linker damit umzugehen
Wie in vielen anderen Orten wird auch in Paderborn die Querdenker-Bewegung von bekannten Nazis angeführt. Doch der Gegenprotest bleibt hilflos, in Einklang mit der CDU. Wichtig wäre es aber, auch als Linke die Macht der Pharmakonzerne zu hinterfragen. Ein Gastbeitrag.
„Dunkle Kapitel unserer Geschichte l Alles vergessen, wieder reihen sie sich ein l Deutschland, Deutschland… und so weiter l Willkommen in der neuen alten Zeit“
– „Dunkles Kapitel“ von Max Herre, Megaloh, und Dirk von Lowtzow
Mit Sorge betrachte ich seit einiger Zeit hier in Paderborn die allwöchentlichen Spaziergänge gegen die Coronamaßnahmen von meinem Wohnzimmerfenster aus. Menschen, meist aus der Mittelschicht, stehen dicht zusammen mit Lichterketten, Kerzen und Taschenlampen und hören lupenreinen Faschisten bei Ihren Reden zu. Masken? Abstand? Fehlanzeige! Dafür viele Verschwörungstheorien, Hetze und gemeinsames Nicken. Doch wer sind all diese Leute, die mit geschwollener, stolzer Brust spazieren gehen?
Zu finden sind fast ausschließlich weiß gelesene Menschen, auffallend viele mittleren Alters (circa 35 bis 55 Jahre). Familien mit Kinderwagen schreiten in erster Reihe voran, um ihren Unmut Ausdruck zu verleihen. Freundesgruppen, Impfverweiger_innen mit einschlägigen Schildern und Menschen, die dem klassischen Bild des Faschisten entsprechen, stehen Schulter an Schulter, gut gelaunt und aggressiv gegenüber der Staatsmacht. Traktoren der einheimischen Bauernverbände stehen auf dem Parkplatz und machen Stimmung.
Unter den Demonstrationszug gemischt schnappte ich verschiedene Themen auf, wie beispielsweise, dass eine Familie die sterbende Oma nicht begleiten darf aufgrund der Maßnahmen; über den hiesigen Gesundheitsminister wurde schwadroniert; es gab Gespräche über Kapitalismuskritik, aber auch die Demokratie wurde unserem Staat abgesprochen und es wurde einstimmig festgestellt, das wir uns in einer Diktatur befinden. Die Motive der Menschen sind ganz unterschiedlicher Natur – leider interessiert es anscheinend kaum jemanden, dass diese Sorgen und Ängste von Faschisten und Hardcore-Querdenker_innen instrumentalisiert werden.
Veranstalter der Spaziergänge ist ein gewisser Ralph Schlaff mit seinem Verein „Grundrechte PB“. Dieser Mann kommt aus der Querdenkerszene und wird zusammengebracht mit Verschwörungserzählungen, rechtem Gedankengut und antisemitischen Aussagen. Weiterhin nahmen an den Demonstrationszügen die Neonazis und HDJ Funktionäre Gerd und Anna-Maria Ulrich (aus Detmold) und der stellvertretende Leiter Burkhart Weecke des Thule-Seminars („Vereinigung des intellektuellen Rechtsextremismus“, das Logo beinhaltet unter anderem die Wolfsangel und die schwarze Sonne) teil. Darüber hinaus wurde beobachtet, dass sich die Teilnehmerzahl deutlich erhöht hat, seitdem der rechte Youtuber Timm Kellner Stargast ist. Dieser macht in einschlägigen Telegram Gruppen Werbung für die Veranstaltung. Seine Reden auf dem Maspernplatz beendete er immer mit den Worten „Deutschland immer zuerst“, welches stark an die Rhetorik von Donald Trump erinnert. Zu erwähnen, dass Funktionär_innen der AFD Dauerbesucher sind, ist wohl überflüssig.
Am vergangenen Wochenende wurde eine Aktion in der Stadt mit cicra 600 Menschen ins Leben gerufen. Ganz dem Motto: solidarisch – gemeinsam – demokratisch bildete man eine Menschenkette vom Rathausplatz bis zum St. Vincenz Krankenhaus und wieder zurück. Der prominenteste Redner war der hiesige CDU Bürgermeister. Ein Bürgermeister der Wirtschaft. Einer der im Wahlkampf stark kritisiert wurde, sich nicht genügend von der Städtepartnerschaft in Polen distanziert zu haben, die sich zu einer LGBTQ+ freie Zone erklärt hat, um auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen. Ein Bürgermeister, dem nachgesagt wird, im engen Kontakt mit dem im Bundestag vertretenen Dr. Carsten Linnemannn zu stehen, der im Jahr 2017 gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt hat. Da wirft sich die Frage auf, ob seine Solidarität sich nur bestimmten Personengruppen widmet oder ob es darum geht, den Schein zu wahren für die angebliche bürgerliche Mitte der Gesellschaft. Am letzten Montag habe ich mir dann nun auch persönlich einen Eindruck der Gegendemonstration, organisiert von „Parents4future“ und „Kultur gegen Rechts“ verschaffen können. Vertreten waren unter anderem Organisationen wie die Seebrücke, Linksjugend Paderborn und Omas gegen Rechts. Mit künstlerischen Texten, Gesang und Musik wurde versucht, ein Zeichen gegen Schwurbeleien und Rechts zu setzten.
Eine Szenerie wie David gegen Goliath – gut geschätzte 100 Menschen, die für Demokratie und Solidarität tanzend vor einer Bühne stehen gegen ca. 1.000 Menschen die Hass, Hetze und Spaltung durch die Straßen trugen.
Beispielhaft war die Situation, als ein „Spaziergänger“ aus der Seitenstraße kam und die Parole rief: „Lüge, Freiheit, Selbstbestimmung“ – die Reaktion der Gegendemonstrant_innen? Es gab keine. Keine lauten Rufe, keine Ausgrenzung, einfach nur gefühlte Starre und Hilflosigkeit.
Wir als linke Bewegung müssen es schaffen, einen antikapitalistischen, systemkritischen und solidarischen Protest breitmaschig aufzustellen. Es dürfen keine Gegendemonstrationen in diesem Sinne stattfinden, auf denen man sich den bürgerlichen Parteien anbiedert, die das Kapital vertreten und die Gewinnmaximierung der Großkonzerne vor das menschliche Wohl stellen. Parteien, die klatschend am Fenster stehen und sich im gleichen Atemzug Diäten auszahlen, währenddessen das Klinikpersonal am Limit arbeitet und um jeden Mitarbeiter_innen bangt. Wir müssen infrage stellen, welche Abkommen die Regierung mit den Pharmakonzernen schließen und was da überhaupt hergestellt wird. Ich meine, es sind schließlich Pharmakonzerne. Ein linker Parallelprotest muss auf die Beine gestellt werden, in dem es erlaubt ist, die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu hinterfragen, zu kritisieren und in dem man wohl oder übel auch akzeptieren muss, dass es nun einmal Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen möchten, – ohne diese direkt auszuschließen und zu denunzieren. Die Folgen sieht man jeden Montag auf den Straßen der Bundesrepublik.
„Sie sagen es sei nicht der selbe Fluss l Doch er führt noch immer all Ihren Schmutz l Und da stehen Sie wieder und singen mit stolzer Brust l Das alte Lied vom „Wir haben nichts gewusst“.
– „Dunkles Kapitel“ von Max Herre, Megaloh, und Dirk von Lowtzow
Quellen:
https://www.instagram.com/korn_fanto/ – Storyhighlights; Recherche geht auf die Linksjugend [’solid] Paderborn und Bündnis gegen Rechts PB zurück
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=486
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