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In welcher Etappe der Eurokrise befinden wir uns?

Eine ökonomis­che und geopoli­tis­che Analyse der Euro­zone

In welcher Etappe der Eurokrise befinden wir uns?

// Eine ökonomis­che und geopoli­tis­che Analyse der Euro­zone //

Die Krise der Euro­zone und der EU ist ein Teil der wichtig­sten weltweit­en kap­i­tal­is­tis­chen Krise seit den 1930ern. Den­noch entwick­elt sich die aktuelle Krise – im Gegen­satz zu der, welche zwis­chen 1929 und 1933 katas­trophale Auswirkun­gen auf wirtschaftlich­er und finanzieller Ebene hat­te und eine schnelle Entwick­lung umbruchar­tiger poli­tis­ch­er Ereignisse provozierte – in ein­er anderen, langsameren Form. Der große Unter­schied ist das Niveau staatlich­er Inter­ven­tion, welch­es die Umwand­lung des bru­tal­en wirtschaftlichen Abstiegs und der Finanzkrise von 2008/9 in eine große, ver­all­ge­mein­erte Depres­sion ver­hin­derte. Gle­ichzeit­ig ist der sprung­hafte Anstieg der öffentlichen Schulden und die Staatss­chuldenkrise, die alle großen impe­ri­al­is­tis­chen Län­der mehr oder wenig stark bet­rifft, eine spez­i­fis­che Charak­ter­is­tik der 2007 begonnenen Krise, dessen Kon­se­quen­zen sich erst noch zeigen müssen. Diese zwei Ele­mente geben der aktuellen Krise eine gerin­gere Schärfe im all­ge­meinen Ver­gle­ich mit der Krise der 1930er, aber sie ver­längern sie zeitlich und ver­schieben so effek­tiv den Ausweg.

Strukturelle Fundamente der Krise

Das grundle­gende Fun­da­ment der Eurokrise ist die Ten­denz zur rel­a­tiv­en Dein­dus­tri­al­isierung der südeu­ropäis­chen Län­der, inklu­sive Frankre­ich, zum Vorteil des deutschen Impe­ri­al­is­mus.

Deutsch­land war das Land, welch­es seine Pro­duk­tion­skosten am Besten nach Osteu­ropa exter­nal­isieren kon­nte und dabei von der bil­li­gen, qual­i­fizierten Arbeit­skraft dieser Län­der prof­i­tieren kon­nte. Wenn wir diese Real­ität ein­berech­nen, sind die wirk­lichen Lohn­stück­kosten in Deutsch­land 20% geringer als die der anderen großen Län­der der Euro­zone (Frankre­ich, Ital­ien, Spanien). Noch viel wichtiger ist aber die Tat­sache, dass Deutsch­land einen großen Teil sein­er hoch entwick­el­ten Indus­triepro­duk­tion in die Län­der Mit­teleu­ropas aus­ge­lagert hat und einen großen Teil weniger kom­plex­er Pro­duk­tion in seinem eige­nen Ter­ri­to­ri­um behal­ten hat. Ein Beispiel davon ist die Auto­mo­bil­pro­duk­tion: Der Gigant Volk­swa­gen pro­duziert in Tschechien oder der Slowakei Mod­elle höher­er Sparten und nicht die niedriger­er Sparten. Das erlaubte es Deutsch­land, sich die Pro­duk­tion­sres­sourcen anzueignen, die fehlten (qual­i­fizierte Indus­triear­bei­t­erIn­nen mit einem Bil­dungsniveau, welch­es dem­jeni­gen der Arbei­t­erIn­nen Wes­teu­ropas in Nichts nach­ste­ht), während gle­ichzeit­ig mehr Indus­triear­beit­splätze geschaf­fen wur­den. Zweit­ens konzen­tri­ert Deutsch­land seine kom­par­a­tiv­en Vorteile bei Pro­duk­ten hoher oder mit­tel-hoher Tech­nolo­gie, während im Rest der Län­der der Euro­zone die Pro­duk­te mit­tlerer und niedriger Tech­nolo­gie mehr pro­por­tionales Gewicht in der Pro­duk­tion haben[2]. Diese Pro­duk­te sind weniger Preiss­chwankun­gen unter­wor­fen, während gle­ichzeit­ig der Fortschritt in der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der soge­nan­nten auf­streben­den Schwellen­län­der großen Ein­fluss auf die Mark­tan­teile der Län­der hat, die im mit­tleren Bere­ich der Tech­nolo­giepro­duk­tion ange­siedelt sind.

Die Ein­führung des Euro ver­stärk­te diese Vorteile des deutschen Kap­i­tals. Es erhielt unbeschränk­ten Zugang zu den Bin­nen­märk­ten schwächer­er Impe­ri­al­is­men, die nicht mehr mit Währungsab­w­er­tung antworten kon­nten.

Als Kon­se­quenz aus diesen Verän­derun­gen ver­loren die Län­der der Periph­erie der Euro­zone in den 2000er Jahren an Wet­tbe­werb­s­fähigkeit, entwick­el­ten so ein Leis­tungs­bi­lanzde­fiz­it mit dem Kern (Deutsch­land und die Län­der Nordeu­ropas) und akku­mulierten große Schulden mit den Finanzin­sti­tu­tio­nen dieser Län­der. Diese Ungle­ichgewichte in Europa waren vor der Entwick­lung der Schuldenkrise verdeckt von den gerin­gen Zinssätzen, von denen Deutsch­land prof­i­tierte. Mit dem Aus­bruch der Weltwirtschaft­skrise zeigte sich die Beständigkeit ihrer „Wirtschaftswun­der“ ohne Fun­da­ment, während sie gle­ichzeit­ig mit ein­er schw­eren öffentlichen und pri­vat­en Schulden­last zu kämpfen hat­ten. Der Euro ver­tiefte die Teilung zwis­chen europäis­chem Zen­trum und Periph­erie und kon­so­li­dierte den Fortschritt des deutschen Impe­ri­al­is­mus auf Kosten let­zter­er.

Angesichts des Aus­bruchs der Staatss­chuldenkrise ist das Ziel der wichtig­sten Staat­en der Euro­zone, die Inter­essen der Banken und der Gläu­bigerIn­nen zu beschützen, indem sie eine Insol­venz ver­mei­den. Das ist das Ziel der Aus­ter­ität­spoli­tiken, die ver­suchen, die Kosten der Krise zu sozial­isieren und ein neues Kräftev­er­hält­nis gegen die Arbei­t­erIn­nen­klasse zu etablieren, welch­es es erlaubt, die Aus­beu­tungsrate zu erhöhen.

Diese Poli­tik führt jedoch in die Rezes­sion und erschw­ert so die Schulden­last, wie die Ver­hand­lun­gen um einen Schulden­schnitt in Griechen­land zeigen. Diese Gespräche beweisen die Angst der wichtig­sten europäis­chen AnführerIn­nen um eine „Ansteck­ungs­ge­fahr“ der griechis­chen Schulden­si­t­u­a­tion für den eben­falls ver­schulde­ten und als insta­bil bew­erteten Rest Europas.

Aber diese „Ret­tung“ Griechen­lands hätte es nicht ver­mocht, die Ansteck­ungs­ge­fahr – welche sich in ein­er bru­tal­en „Liq­uid­ität­skrise“ der wichtig­sten Finanzin­sti­tu­tio­nen der Euro­zone im let­zten Herb­st aus­drück­te – zu ver­hin­dern, ohne dass die EZB mas­siv inter­ve­niert. Die Emis­sion von ein­er Bil­lion Euro im Wech­sel für unverkäu­fliche Papiere der Pri­vat­banken, und das bei ein­er Zin­srate von weniger als 1% jährlich, war eine beispiel­lose Maß­nahme dieser Bank. Diese nie dagewe­se­nen Maß­nah­men haben für den Moment das europäis­che Finanzsys­tem gerettet und die Äng­ste vor einem bevorste­hen­den Kol­laps des Euro, die Ende 2011 die Runde macht­en, beschwichtigt. Den­noch ist die Krise, obwohl damit Zeit gewon­nen wurde, noch längst nicht been­det.

Diese radikale Aktion der EZB hat die struk­turellen Prob­leme der Euro­zone nicht verän­dert. Die Zin­srat­en der ital­ienis­chen und spanis­chen Schulden sanken anfänglich, zeigten inzwis­chen jedoch Ten­den­zen eines erneuten Anwach­sens. Diese Sit­u­a­tion wird durch drakonis­che Spar­maß­nah­men, ein Aufleben der Klassenkämpfe und eine Abwärtsspi­rale der Wirtschaft zur „Schulden­falle“.

Der Spanis­che Staat dro­ht, sich in das näch­ste schwache Ket­tenglied der Euro­zone zu ver­wan­deln. Denn im Rah­men der niedri­gen Wet­tbe­werb­s­fähigkeit sein­er Wirtschaft erlei­det Spanien eine tief­schür­fende Defla­tion. Diese ist das Resul­tat des Zahlungs­fähigkeit­sprob­lems des hoch ver­schulde­ten pri­vat­en Sek­tors, welch­er sich um die Immo­bilien­branche entwick­elt hat, deren Preise stark gesunken sind und die noch weit­er fall­en wer­den, und der Exis­tenz eines Finanzsek­tors, der fröh­lich diese Schulden zuge­lassen hat, und sich in einem insol­ven­ten Sta­di­um befind­et. Noch schw­er­wiegen­der kön­nte die Gesun­dung seines insol­ven­ten Finanzsys­tems, welche momen­tan im großen Maße nach hin­ten ver­schoben wird, einen sprung­haften Anstieg der öffentlichen Schulden wie in Irland pro­duzieren, welch­er ihn im Rah­men des gerin­gen Hand­lungsrah­mens sein­er Staats­fi­nanzen dazu zwin­gen kön­nte, ein „Ret­tungspaket“ von der EU zu erbeten.

Vor diesem ökonomis­chen Hin­ter­grund, der sich schnell ver­schlechtert, ist die Regierung von Rajoy gefan­gen zwis­chen ein­er Europäis­chen Union, die die Erhöhung des Spar­rhyth­mus‘ und die Ver­hin­derung eines neuen Aus­bruchs der Insta­bil­ität in der gesamten Euro­zone fordert, und den wirtschaftlichen Kon­se­quen­zen, die dies mit sich bringt und die schon ihre eigene soziale Basis bedro­ht. Die Notwendigkeit des Sparens sorgt für Span­nun­gen in den Beziehun­gen zwis­chen der Zen­tral­regierung und den Regio­nen, und ent­blößt so immer mehr ein exis­ten­zielles Prob­lem des post­fran­quis­tis­chen Spaniens, in dem das Gle­ichgewicht zwis­chen der Zen­tral­regierung und den Regio­nen delikat ist. Denn wenn Madrid darauf hof­fen will, die Ziele des Haushalts­gle­ichgewichts zu erre­ichen, muss es die Poli­tik der Haushalt­sau­tonomie der Autonomen Gemein­schaften verän­dern, eines Eckpfeil­ers des pak­tierten Über­gangs zur Demokratie in den 1980ern. Schließlich ist Spanien die europäis­che Wirtschaft, deren Risikosi­t­u­a­tion der­jeni­gen Griechen­lands im Bezug auf die soziale Sit­u­a­tion am meis­ten ähnelt. Wir kön­nten sagen, dass Spanien in ein­er ähn­lichen Sit­u­a­tion ist wie zum Zeit­punkt der Entste­hung sozialer Unruhen in Griechen­land vor nur ein paar Jahren – außer dass die Arbeit­slosigkeit schon größer ist, als zu dem Zeit­punkt, als die griechis­che Krise begann[3]. Die wach­sende Aktiv­ität der Schü­lerIn­nen und Studieren­den vor dem 29. März und im Gen­er­al­streik selb­st und vor allem die Aktiv­ität der Arbei­t­erIn­nen kön­nte einen Wen­depunkt und den Beginn ein­er Eskala­tion des sozialen Kon­flik­tes markieren.

Por­tu­gal dro­ht eine beschle­u­nigte Ver­sion des Schick­sals Griechen­lands, da let­zteres den Weg zur Zahlung­sun­fähigkeit geeb­net hat. Die Möglichkeit so plöt­zlich­er Schulden-Umstruk­turierun­gen über­fordert die Märk­te mit ihren dies­mal unvor­bere­it­eten Gläu­bigerIn­nen. Die por­tugiesis­chen Banken erleben eine enorme Ein­la­gen­flucht mit den deutschen Banken als dem Haupt­trans­ferziel. Diese Ein­la­gen­flucht ist eine Kon­se­quenz daraus, dass die Ein­la­gen europäis­ch­er Banken von nationalen Zen­tral­banken und Regierun­gen, anstatt von der EZB, garantiert wer­den. Als Reak­tion haben die Euro-Finanzmin­is­terIn­nen Ende März eine nom­i­nale Erhöhung des „Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus“ (ESM) beschlossen. Dieser Europäis­che Fonds sollte ursprünglich um Juli mit 500 Mil­liar­den Euro aktiviert wer­den. Die Erhöhung ist mehr Finanz-Engi­neer­ing als neues Geld. Die 800 Mil­liar­den Euro sind in Wirk­lichkeit nur 700, von denen ein Teil schon aus­gegeben ist[4]. Diese gemein­schaftlichen Ret­tungsmech­a­nis­men zur Rekap­i­tal­isierung der Banken find­en ihre Gren­zen in den engen Verbindun­gen jen­er Banken zu den Nation­al­staat­en. Deren impe­ri­al­is­tis­ch­er Charak­ter ist das ursäch­liche Hin­der­nis für eine effek­tive Lösung der Staatss­chuldenkrise.

Die aktuelle Krise hat diese ele­mentare Wahrheit aufgedeckt, die nur von den Marx­istIn­nen bemerkt wurde. Die Män­gel des europäis­chen Auf­baus sind ein Resul­tat des freien Wil­lens jed­er Bour­geoisie, den größten Hand­lungsspiel­raum in ihren Hän­den zu behal­ten und die Europäis­che Union vor allem als gemein­sames Instru­ment der Lib­er­al­isierung und der Dereg­ulierung der Märk­te im Dien­ste des Großkap­i­tals zu benutzen. Dieser begren­zte Charak­ter der Krisen­führung sorgt immer wieder für die Bedro­hung des Zer­falls der Euro­zone, welche immer nur im let­zten Moment durch eine ad hoc-Übereinkun­ft angesichts der Angst vor dieser Per­spek­tive ver­hin­dert wird. Daher müssen wir die Per­spek­tiv­en der Euro­zone nicht nur auf wirtschaftlich­er Ebene sehen, son­dern fun­da­men­tal im Bere­ich der Beziehun­gen zwis­chen den Staat­en, die sie aus­machen, ins­beson­dere Deutsch­land.

Der deutsche Versuch,
Europa zu hegemonisieren

Die aktuelle Krise präsen­tiert eine in ein­er Gen­er­a­tion ein­ma­lige Möglichkeit für die deutsche Bour­geoisie, in ihrer strate­gis­chen Ambi­tion ein­er inte­gri­ert­eren Poli­tik der EU unter ihrer Führung voranzuschre­it­en. Merkel ver­sucht zu erre­ichen, dass die hoch ver­schulde­ten Regierun­gen Südeu­ropas ihre Vorhaben akzep­tieren, indem sie den BürokratIn­nen in Brüs­sel eine größere Kon­trolle über die nationalen Haushalte gewähren. Ihr Ziel ist es, neben der Schaf­fung von Bedin­gun­gen für die Zahlung der Schulden eine bre­ite Umstruk­turierung dieser Wirtschaften im Dien­ste des deutschen Kap­i­tals und der stärk­sten transna­tionalen europäis­chen Kap­i­tale oder durch Investi­tio­nen in diese durchzuset­zen. Mit der Kon­trolle der Staat­saus­gaben ver­sucht sie, den Anteil dieser, der auf den Kon­sum und die Aufrechter­hal­tung sozialer Errun­gen­schaften, die noch vom soge­nan­nten Wohlfahrtsstaat übrig sind, und ander­er unpro­duk­tiv­er Bere­iche gerichtet ist, zu ver­ringern, um die Investi­tions­be­din­gun­gen zu verbessern. Auch wenn es die deutsche Bour­geoisie ist, die am meis­ten auf einen Ausweg in diese Rich­tung drängt – als Aus­druck ihres wirtschaftlichen und in immer größerem Maße poli­tis­chen Gewichts –, wird diese qual­i­ta­tive Umwand­lung der Beziehun­gen zwis­chen Arbeit und Kap­i­tal in Europa von allen Sek­toren der europäis­chen Großbour­geoisie und des transna­tionalen Kap­i­tals mit Investi­tio­nen in Europa unter­stützt. Durch offe­nen poli­tis­chen Druck und Ein­mis­chung, und mit­tels der Peitsche der Finanzkrise, ver­sucht die deutsche Regierung, den Regierun­gen dieser Län­der harte Verpflich­tun­gen aufzuer­legen.

Die Offen­sive der deutschen Vorherrschaft desta­bil­isiert die kom­plexe europäis­che Struk­tur und eröffnet einen vielle­icht unüber­brück­baren Riss zwis­chen den Län­dern Nord- und Südeu­ropas mit unvorherse­hbaren Kon­se­quen­zen.

Aber die deutsche Poli­tik desta­bil­isiert gle­ichzeit­ig den deutsch-franzö­sis­chen Motor. Seit ihren Ursprün­gen war die franzö­sis­che Poli­tik inner­halb der Euro­zone und der EU von einem Hauptziel geleit­et: Deutsch­land einzudäm­men. Seit dem Beginn der Krise hat Frankre­ich sich selb­st, gemein­sam mit Deutsch­land, als Co-Führer Europas gese­hen, und in gewiss­er Weise hat die Staatss­chuldenkrise dabei geholfen, dass Paris dieses Bild ausstrahlt. Durch den gemein­samen Ruf nach Spar­maß­nah­men mit Deutsch­land, hat Paris gezeigt, dass seine Inter­essen sich mit denen Berlins deck­ten, wenn es um das Man­age­ment der Finanzkrise in der Periph­erie ging. Genau­so wichtig war, dass Frankre­ich es geschafft hat, eine Art der Kon­trolle der Krisen­führung von den Hän­den Deutsch­lands zu erlan­gen. Den­noch sind die Inter­essen der ange­blichen Co-Führung Europas nicht so deck­ungs­gle­ich, wie sie ein­mal waren, wie die deutsche Ablehnung des Ziels von Hol­lande, den Fiskalpakt neu zu ver­han­deln, zeigt. Dieser wurde im Dezem­ber 2011 von 25 Mit­gliedsstaat­en der EU adop­tiert, um den Euro zu ret­ten. Auch wenn ein plöt­zlich­er Wech­sel in der deutsch-franzö­sis­chen Beziehung unwahrschein­lich ist, wer­den sich die Unter­schiede zwis­chen bei­den immer offen­er zeigen.

Der let­zte Grund, der eine schnelle und untrau­ma­tis­che Lösung der europäis­chen Krise ver­hin­dert, ist, dass diese die Vorherrschaft des Nation­al­staates wieder her­vorge­bracht hat. Die Exis­tenz dieses großen Hin­derniss­es, welch­es mit der Entwick­lung der Pro­duk­tivkräfte kol­li­dierte, die schon vor langer Zeit seinen Rah­men und seine Gren­zen durch­brachen und im 20. Jahrhun­dert zu nicht weniger als zwei Weltkriegen führte, war und ist die Grund­lage, warum die Marx­istIn­nen immer gesagt haben, dass die europäis­che Vere­ini­gung durch die impe­ri­al­is­tis­che Bour­geoisie utopisch ist. Heute hat sich diese Idee lei­der in eine harte Real­ität ver­wan­delt.

Die Schaf­fung der EU ver­suchte auf ihre Art und Weise, diesen Wider­spruch zwis­chen dieser Reliquie der Ver­gan­gen­heit, dem Nation­al­staat, und den Pro­duk­tivkräften zu über­winden. Während die Fra­gen der Sicher­heit weit­er­hin der NATO und den USA vor­be­hal­ten blieben, war das Ziel, vom wirtschaftlichen Reich­tum zu prof­i­tieren und den Markt zu reg­ulieren, indem eine zen­trale Bürokratie etabliert wurde, die den Nation­al­is­mus über­winden kon­nte, ohne die nationale Iden­tität zu unter­drück­en. Dieses Pro­jekt, welch­es immer voranstolperte und welch­es nach der impe­ri­al­is­tis­chen Eini­gung Deutsch­lands mit der Schaf­fung der EZB und dem Euro neu aus­gerichtet wurde, kol­li­diert heute mit der Notwendigkeit, in anderen Bere­ichen voranzuschre­it­en (Fiskal- und Haushalt­spoli­tik, Wet­tbe­werb­s­fähigkeit etc.), in denen nie­mand frei­willig Sou­veränität aufgeben will, da diese Bere­iche nicht nur für die Massen jeden Lan­des, son­dern auch die nationalen Bour­geoisien dieser Län­der Leben oder Tod bedeuten. Daher kön­nen wir sagen, dass mit dem Ende der Pros­per­ität ein wichtiger Teil der Recht­fer­ti­gung der EU ver­dampfte, und dass daher die Kon­flik­te wieder­erste­hen wer­den.

Ein Aus­druck des Gesagten ist, dass die poli­tis­chen und geopoli­tis­chen Fun­da­mente, die die Ein­führung des Euro und die Entwick­lung der EU stützten, sich verän­dern. Die impe­ri­al­is­tis­che Wiedervere­ini­gung Deutsch­lands 1990 verur­sachte eine dynamis­che Peri­ode geopoli­tis­ch­er Verän­derun­gen in Europa, ver­gle­ich­bar vielle­icht mit dem, was sein­er­seits die deutsche Eini­gung unter Bis­mar­ck 1871 bedeutete. Nicht nur, weil Deutsch­land sich in die größte demographis­che und wirtschaftliche Macht der Region ver­wan­delte, son­dern auch, weil es eine autonomere Außen­poli­tik begann. Zusam­men damit ergeben sich andere Phänomene, wie eine Serie von Entwick­lun­gen in Europa, wie die Schwächung der NATO nach dem Ver­schwinden der UdSSR, die ihren Zusam­men­halt stützte. Die Schwächung der poli­tis­chen und geopoli­tis­chen Bindun­gen, die zur Schaf­fung der EU führten, kön­nen zu ihrer Auflö­sung führen. Heute kön­nte der Fakt, dass es für Deutsch­land vielle­icht wichtiger ist, seine Verbindun­gen mit dem Zen­trum der EU und Zen­traleu­ropas zu hal­ten als die mit den periph­eren Län­dern wie Spanien[5], Deutsch­land dazu ver­an­lassen, einen regionalen Ausweg zu suchen. All diese Wider­sprüche von großer Trag­weite zeigen sich in der aktuellen Krise, beson­ders in der Unentsch­ieden­heit Deutsch­lands, in der Auflö­sung der Ungle­ichgewichte zwis­chen Nord- und Südeu­ropa voranzuschre­it­en.

Für Deutsch­land ist die EU sowohl poli­tisch wie wirtschaftlich über­lebenswichtig. Auf poli­tis­ch­er Ebene bes­timmt die EU und die Kon­ti­nu­ität der Poli­tik der Nachkriegszeit seine Beziehung mit Frankre­ich, während sie auch als ein Mit­tel wirkt, sicherzustellen, dass das nationale Inter­esse ähn­liche Kon­flik­te wie in der Ver­gan­gen­heit gener­iert. Auf wirtschaftlich­er Ebene exportiert Deutsch­land als zweit­größter Expor­teur der Welt zwar in viele Län­der, aber Europa ist sein kri­tisch wichtiger Klient. Wie wir schon gezeigt haben, half die Ein­führung des Euro den deutschen Exporten und Investi­tio­nen, außer­dem gaben die Reg­u­la­tio­nen Brüs­sels dem deutschen Kap­i­tal Vorteile, die sein­er­seits durch seine Fortschritte in Osteu­ropa ver­stärkt wur­den.

Die Europäis­che Union, so wie sie zwis­chen 1991 und 2008 existierte, war fun­da­men­tal für Deutsch­land. Aber diese Funk­tion­sweise der EU wird durch die Krise in Frage gestellt. Der Ver­such, eine ver­stärk­te Hege­monie in der EU durchzuset­zen, ist längst keine sichere Wette. In diesem Rah­men kann strate­gisch nicht aus­geschlossen wer­den, dass Deutsch­land nach möglichen schw­eren wirtschaftlichen und poli­tis­chen Erschüt­terun­gen eine andere Vari­ante wählt. Wir haben gese­hen, wie die Semi­kolonisierung Osteu­ropas zu seinen Gun­sten und dessen Inte­gra­tion in den deutschen Pro­duk­tion­szyk­lus ein großer Vorteil für den deutschen Impe­ri­al­is­mus war. In diesem Sinn kön­nte der Sprung von Quan­tität zu Qual­ität in den momen­ta­nen wirtschaftlichen und poli­tis­chen Beziehun­gen zwis­chen Deutsch­land und Rus­s­land dem deutschen Impe­ri­al­is­mus ein weites Feld eröff­nen: Die Beziehung zwis­chen Deutsch­land und Rus­s­land existiert bere­its und ver­tieft sich. Wenn die EU unhalt­bar wird, kön­nte Deutsch­land eine Semi­kolo­nial­isierung Rus­s­lands anstreben. Diese bei­den Nation­al­staat­en und ‑Bour­geoisien kön­nten sich in ihren demographis­chen, tech­nol­o­gis­chen, rohstof­flichen und wirtschaftlichen Eigen­schaften ergänzen. Die bere­its existieren­den Ver­suche zur Schaf­fung jew­eils eigen­er „Ein­flusszo­nen“ in Europa und und Zen­tralasien kön­nten gemein­sam einen Block stellen, der zunehmende Autonomie gegenüber dem US-Impe­ri­al­is­mus erlan­gen könnte.Wenn sich die EU stark schwächt, kön­nte Rus­s­land sich in den offen­siv­en Fokus des deutschen Kap­i­tals und des deutschen Impe­ri­al­is­mus ver­wan­deln.

Fußnoten

[1]. Wir veröf­fentlichen hier Auszüge aus einem sehr viel län­geren Doku­ment von Juan Chin­go. Die voll­ständi­ge Fas­sung gibt es bald auf: klassegegenklasse.org.
[2]. Die OECD klas­si­fiziert die indus­trielle Pro­duk­tion in vier Kat­e­gorien: „Hochtech­nolo­gie“ (Infor­matik, Infor­ma­tion­stech­nolo­gien, Phar­mazie, optis­che und Präzi­sion­sin­stru­mente etc.), „mit­tel-hohe Tech­nolo­gie“ (Chemie ohne Phar­mazie, Pro­duk­tion­s­güter, Auto­mo­bil­pro­duk­tion, Trans­port­ma­te­r­i­al etc.), „mit­tel-niedrige Tech­nolo­gie“ (Kautschuk und Plas­tik, Met­alurgie, Schiff­bau und ‑reparierung, etc.) und „niedrige Tech­nolo­gie“ (Tex­til, Led­er und Schuhe, Zel­lu­lose und Papi­er, Nahrungsmit­tel- und Land­wirtschaft, Getränke, Tabak).
[3]. Die Arbeit­slosigkeit liegt bei 23%, d.h. momen­tan sog­ar höher als in Griechen­land. Aber mehr als die Hälfte der Jugendlichen (mehr als 51%) haben keine Arbeit, wodurch eine ver­lorene Gen­er­a­tion entste­ht, die von den wirtschaftlichen Prob­le­men Spaniens am meis­ten getrof­fen wurde. Die Gesamtzahl der Arbeit­slosen hat fünf Mil­lio­nen über­schrit­ten, und bei den Unter-25-Jähri­gen hat sich die Arbeit­slosen­quote fast ver­dreifacht, ver­glichen mit 18% vor vier Jahren.
[4]. Zu den 500 Mil­liar­den Euro, die der Fonds schon hat­te, kommt bere­its ver­sproch­enes und noch nicht übergebenes Geld für Griechen­land, Por­tu­gal und Irland – 200 Mil­liar­den Euro – sowie 100 Mil­liar­den Euro, die in Griechen­land schon aus­gegeben wur­den. Daher kommt die Zahl von 800 Mil­liar­den Euro, obwohl es frisches Geld für eine mögliche Ret­tung der ialienis­chen oder der immer sor­gen­erre­gen­deren spanis­chen Wirtschaft nur im Umfang von 500 Mil­liar­den Euro gibt, in jedem Fall nicht aus­re­ichend, da Spanien und Ital­ien zwis­chen 2012 und 2013 bis zu 1,2 Bil­lio­nen Euro öffentlich­er Schulden refi­nanzieren müssen.
[5]. Zum Beispiel ist allein der deutsche Han­del mit Polen und Tschechien größer als der Han­del mit Spanien, Griechen­land, Irland und Por­tu­gal zusam­men, zum Großteil auf­grund der Inte­gra­tion dieser bei­den Län­der als Relokalisierungs­ba­sis der deutschen Fir­men.

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