Jugend

Ihr vertretet uns nicht!

Die marxistische jugend hat ihre zweite Zeitungsausgabe fertig. Wir veröffentlichen ihren Leitartikel mit einer Ansage an die Parlamente, die viel rechter sind als die Bevölkerung.

Ihr vertretet uns nicht!

Während die großen Parteien in Wahlen und Umfra­gen an Zus­tim­mung ver­lieren und sich der staatliche Recht­sruck ver­tieft, gehen immer mehr Men­schen für Sol­i­dar­ität und gegen Ras­sis­mus auf die Straße – bei vie­len Demos in München von noPAG bis #aus­ge­het­zt und mit ein­er Viertelmil­lion Men­schen in Berlin unter dem Mot­to #unteil­bar. Der hil­flosen und chao­tis­chen Groko im Bund, die ein Schmier­enthe­ater um Merkels Ablöse von rechts auf­führt, ste­ht eine Bevölkerung ent­ge­gen, die lange nicht so rechts ist wie das poli­tis­che Regime, son­dern nach sol­i­darischen Per­spek­tiv­en sucht.

Der­weil zeigt das Wahlergeb­nis in Bay­ern mit unter zehn Prozent für die SPD: Das sozial­part­ner­schaftliche Ver­sprechen nach einem guten Leben aller im Kap­i­tal­is­mus ist nicht mehr glaub­würdig. Der Absturz der „alten Dame SPD“ ist nur ein ober­fläch­lich­es Zeichen für einen morschen Sozialkom­pro­miss, der seit den 1990er Jahren Stag­na­tion für die Mehrheits­ge­sellschaft und Abstieg an den prekären Rän­dern bedeutet. Dass Deutsch­land nach World Eco­nom­ic Forum die Num­mer 3 der „wet­tbe­werb­s­fähig­sten“ Län­der ist, haben wir Lohn­ab­hängige und Jugendliche teuer bezahlt.

Die rechte Het­ze der ver­gan­genen Jahre kann in den Augen Hun­dert­tausender nicht überdeck­en, dass der scheit­ernde Neolib­er­al­is­mus mit dem Ausverkauf aller sozialen und demokratis­chen Errun­gen­schaften die eigentliche Krise ist. Und doch ste­hen uns zur Vertre­tung in den Par­la­menten nur Parteien und Köpfe zur Ver­fü­gung, die diesem Ausverkauf zus­tim­men und ihn befördern. So hält uns die kap­i­tal­is­tis­che Demokratie gefan­gen: Wohin sollen wir gehen?

Rechts des Estab­lish­ments ste­ht mit der AfD eine Fusion aus neolib­eralen Nationalist*innen und waschecht­en Nazis, deren „Sor­gen und Nöte“ vom Estab­lish­ment sehr ernst genom­men wer­den, während die Sor­gen und Nöte der nicht recht­sradikalen Lohn­ab­hängi­gen, Geflüchteten, Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund, LGBTI* und Frauen in den Regierungsstuben nicht inter­essieren. Das Ange­bot von links ist in den Län­dern eine Beteili­gung an eben den rot-grü­nen Pro­jek­ten, welche die Agen­da-Poli­tik, Lei­har­beit, Pri­vatisierung und Out­sourc­ing gebracht haben und von Sar­razin bis Maaßen den Recht­en bei jed­er Gele­gen­heit ent­ge­gen kamen.

Mit dem Prob­lem, dass uns nie­mand ver­tritt, sind wir inter­na­tion­al nicht allein. Seit der Weltwirtschaft­skrise 2008 treten weltweit Legit­i­ma­tions- und Repräsen­ta­tion­skrisen auf. Da es momen­tan kein Ange­bot von links gibt, das die Inter­essen der lohn­ab­hängi­gen Klasse und der Armen ver­tritt, ist in diesen zehn Jahren eine Dekade der Mon­ster ange­brochen: Trump in den USA, Erdo­gan in der Türkei, Salvi­ni in Ital­ien, Duterte auf den Philip­pinen, um nur einige beson­ders rückschrit­tliche Krisen­ver­wal­ter zu nen­nen. In Brasilien ste­ht mit Jair Bol­sonaro auch eine solche Fig­ur zur Wahl – der Präsi­dentschaft­skan­di­dat sym­pa­thisiert mit der früheren Mil­itärdik­tatur, er has­st LGBTI*, Frauen, Arbeiter*innen, Arme, nen­nt Geflüchtete „Abschaum“. Das klingt alles ver­traut.

Wie wir inter­na­tion­al Prob­leme teilen, teilen wir auch eine Antwort: anstatt weit­er auf eine kap­i­tal­is­tis­che Vertre­tung im ster­ben­den Neolib­er­al­is­mus zu hof­fen, schla­gen wir die aktive Selb­stor­gan­isierung vor. Sie hat inter­na­tion­al viele Vor­bilder, wie die große Arbeiter*innen- und Frauen-Bewe­gung in Argen­tinien um das Recht auf legale und kosten­lose Abtrei­bung, die sich bere­its inter­na­tion­al aus­dehnt (Pan y Rosas – Brot und Rosen). Oder im Nach­bar­land Frankre­ich, wo der neolib­erale Möchte­gern-Bona­parte Macron mit Deutsch­land um Wet­tbe­werb­s­fähigkeit stre­it­et gibt es seit Jahren eine Arbeiter*innen- und Jugend­be­we­gung gegen die Ver­schlechterung der Arbeits­be­din­gun­gen, wie wir sie mit der Agen­da-Poli­tik Schröders schon lange erleben.

Wir wis­sen nicht, wie es mit der Groko und dem ganzen Parteien­sys­tem in Deutsch­land weit­erge­ht. Aber wir wis­sen, dass es mit dem sozialen und demokratis­chen Abbau in Deutsch­land nicht so weit­erge­hen kann wie bish­er. Wir lehnen es im Ver­gle­ich zu Grü­nen und Lin­skpartei ab, im Rah­men der Ver­wal­tung des kap­i­tal­is­tis­chen Staates eine Antwort zu suchen. Deshalb rufen wir den Ver­ant­wortlichen aus Groko und CSU eben­so wie den Aggressor*innen der AfD ent­ge­gen: „Ihr vertretet uns nicht!“

Mit dieser Ansicht sind wir nicht allein, son­dern teilen sie mit den vie­len Men­schen, die dieses Jahr schon auf der Straße waren und selb­st aktiv ihre Kolleg*innen, Mitschüler*innen und Freund*innen mobil­isierten. An sie wollen wir den Vorschlag ein­er Per­spek­tiv-Debat­te richt­en: Wie kön­nen wir den eingeschrit­te­nen Weg, die Sache selb­st in die Hand zu nehmen, fort­set­zen anstatt nur Appelle an die Oberen zu richt­en? Mit welchem poli­tis­chen Inhalt und Pro­gramm diese Selb­stor­gan­isierung erfol­gre­ich ist, damit beschäftigt sich die zweite Aus­gabe der Zeitung der marx­is­tis­chen jugend münchen.

Dieser Beitrag erscheint am 26. Okto­ber in der zweit­en Aus­gabe der Zeitung marx­is­tis­che jugend, erhältlich in München (maju­muc [at] gmail.com).

Inter­essiert? Am Fre­itag, den 26. Okto­ber, find­et in München eine Release-Ver­anstal­tung zur neuen Zeitung im Rah­men der Rei­he “Druck gegen Rechts” der Kun­stakademie statt.

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