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Hungrig nach Freiheit: Kundgebung vor Iranischer Botschaft

Heute versammelten sich rund 40 Demonstrant*innen vor der iranischen Botschaft in Berlin, um sich mit den Hungerstreik iranischer Gewerkschafter und politischer Aktivisten zu solidarisieren.

Hungrig nach Freiheit: Kundgebung vor Iranischer Botschaft

Wie eine Burg erhebt sich die Iranis­che Botschaft zwis­chen den Villen des Berlin­er Bonzen­bezirks Dahlem. Ein Schutzwall elek­trisch­er Zäune bäumt sich vor den fen­ster­losen Mauern aus weißem Mar­mor auf. Das Weiß sym­bol­isiert die Rein­heit – damit wollen die Mauern ver­ber­gen, was für Ver­brechen sich hin­ter ihnen abspielt: mas­sive Repres­sion der iranis­chen Dik­tatur gegen alle, die für ihre Rechte kämpfen.

Seit dem 30. Juli befind­en sich etliche poli­tis­che Gefan­gene im Gohardasht-Gefäng­nis im Iran im Hunger­streik. Dieser brach aus, nach­dem die ohnedies unter mis­er­ablen Bedin­gun­gen leben­den Gefan­genen in eine noch schlechtere Halle im sel­ben Gefäng­nis umver­legt wor­den. Außer­dem wur­den ihnen alle per­sön­lichen Gegen­stände weggenom­men. Dort sind sie jeden Tag 24-stündi­ger Überwachung per Kam­era und Audioüberwachung, selb­st auf den Toi­let­ten und Waschräu­men, aus­ge­set­zt. Eine Belüf­tung mit frisch­er Luft, sowie hygien­is­che und medi­zinis­che Ver­sorgung ist kaum gegeben.

Gle­ichzeit­ig wird der Iran von ein­er neuen Protest­welle gegen das Regime über­zo­gen. Die sich im Hunger­streik befind­en­den Gefan­genen ste­hen sym­bol­isch für diese Proteste. Unter ihnen befind­en sich Reza Sha­habi, Vor­sitzen­der der für ille­gal erk­lärten Bus­fahrergew­erkschafts Ther­ans, Saeed Shirzad Kinder­recht­sak­tivist, der kur­dis­che Blog­ger Soheil Ara­bi und Moham­mad Nazari, der poli­tis­che Gefan­gene, der seit mehr als 24 Jahren im Gefäng­nis ist. Dutzende weit­ere haben unlängst einen Hunger­streik aus­ge­set­zt.

Ger­ade ver­sucht das Regime Streiks in ver­schieden Städten niederzuschla­gen. Um Teherans Straßen “zu säu­bern”, ver­haftete die Polizei diese Woche 300 Kinderarbeiter*innen, vor zwei Wochen schlu­gen sie Massen­proteste im West­en nieder, die sich an der Ermor­dung zweier kur­dis­ch­er Las­ten­träger entzün­de­ten. Mit Ver­haf­tung und drakonis­chen Strafen gegen die Anführer*innen sozialer Bewe­gun­gen hört jedoch im Iran die Repres­sion nicht auf. Doch die Repres­sio­nen gegen die iranis­che Arbeiter*innenklasse spielt keine Rolle in der deutschen Öffentlichkeit, obwohl Trump in der UN durch die Infragestel­lung des Atom­abkom­mens den Iran wieder auf die Tage­sor­d­nung geholt hat.

Trump spricht sich für eine erneute Ver­schär­fung der Wirtschaf­s­sank­tio­nen mit dem Iran aus, während Deutsch­land für eine Aufrechter­hal­tung der Lib­er­al­isierung der Wirtschafts­beziehun­gen mit dem Iran ein­tritt. Obwohl sich in der Unter­drück­ung des iranis­chen Regimes mit dem Atom­deal so gut wie gar nichts geän­dert hat, ver­schwinden die „Men­schen­rechte“ plöt­zlich von der poli­tis­chen Agen­da. Die bürg­er­lichen Medi­en sprechen nicht mehr über Repres­sion und Folter, geht es doch um „Größeres“: Wirtschaft­sko­op­er­a­tio­nen mit ein­er der wichtig­sten Regionalmächte des Nahen Ostens.

Wie das deutsche Regime von ein­er Kri­tik der Unter­drück­ung überge­ht in eine Ein­schüchterung der Oppo­si­tion, zeigte sich auch auf der Kundge­bung: Die Polizei wollte den Sprech­chor „Iranis­che Botschaft: ter­ror­is­tis­ches Zen­trum“ zu krim­i­nal­isieren. Erst dro­hte sie mit Fes­t­nah­men des Aktivis­ten, der sie anstimmte, als sie Masse jedoch den Slo­gan weit­er­hin auf­nahm, reduzierten sie ihre Dro­hun­gen auf ein Bußgeld, um sie anschließend fall­en zu lassen, gab es doch auch keine Rechts­grund­lage für ihr Vorge­hen. Aber der Ein­sat­zleit­er brachte es in einem Gespräch mit den Demonstrant*innen auf den Punkt: „Ich werde Druck vom Auswär­ti­gen Amt bekom­men.“ Hin­ter­grund des Slo­gans ist, dass aus der Iranis­chen Botschaft in den 90er Jahren Mord­kom­man­dos organ­isiert wur­den, die in Deutsch­land Oppo­si­tionelle umbracht­en. Auch heute noch organ­isieren sie die Geheim­di­en­star­beit des Irans, der sys­tem­a­tisch Oppo­si­tionelle ver­fol­gt, auss­pi­oniert und ein­schüchtert.

Der Hunger­streik ste­ht sym­bol­isch für den Wider­stand gegen die Repres­sion des Regimes. Die unmit­tel­baren Forderun­gen der Kundge­bung: sofor­tige Rück­ver­lagerung der Gefan­genen, die Über­gabe ihrer Hab­seligkeit­en und let­ztlich ihre Freilas­sung.

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