Deutschland

Hungerstreik gegen mörderische Abschiebepolitik

Ahmad Saidzade wurde am Mittwoch in Kooperation mit der Fluggesellschaft Air India trotz erlittener Rauchvergiftung durch einen Brand in seiner Zelle nach Afghanistan abgeschoben. Davor war er seit Wochen in Abschiebehaft und seit Sonntag mit vier anderen Geflüchteten im Hungerstreik.

Hungerstreik gegen mörderische Abschiebepolitik

Gegen 14 Uhr ket­teten sich drei sol­i­darische Aktivist*innen gegen diese Abschiebung und Abschiebeprax­is im All­ge­meinen an den Ein­gangstüren des Kreisver­wal­tungsrefer­ats (KVR) in München. Gle­ichzeit­ig wur­den ihre Forderun­gen bekan­nt gegeben:

1. Ein Rück­kehrrecht für Ahmed S. und alle anderen Abgeschobe­nen!

2. Die Freilas­sung aller in Abschiebe­haft Inhaftierten!

3. Die Aus­set­zung der Abschiebun­gen der Hunger­streik­enden in Mühldorf (bei München) und anderen Abschiebun­gen!

4. Die Schließung der Rück­führungs- und Abschiebe­haf­tanstal­ten in Bam­berg, Manch­ing, Mühldorf am Inn und über­all!

5. Bleiberecht für alle!

Mit dieser Aktion macht­en die Aktivist*innen auf die Sit­u­a­tion der inhaftierten Geflüchteten aufmerk­sam. Auch die lokale Presse und Radiosender berichteten von dieser Aktion. Drei Aktivist*innen ver­langten in den Gesprächen auch eine Pressekon­ferenz in Mühldorf mit den inhaftierten Geflüchteten. “Es sei kein*e Verantwortliche*r in Mühldorf mehr erre­ich­bar.“ wink­te die Poli­tik jedoch ab. Cir­ca 50 Men­schen unter­stützten die Aktion der drei Aktivist*innen stun­den­lang — bis die Polizei um 19:30 Uhr die Ver­samm­lung auflöste.

Massenhafte Abschiebungen stehen vor der Tür!

Der CSU-Finanzmin­is­ter in Bay­ern, Markus Söder, ver­langte bis zum Jahre­sende 350.000 Abschiebun­gen. Die Bun­desregierung kommt solchen Wün­schen ent­ge­gen, indem sie die Asyl­rechtsver­schär­fun­gen vorantreibt. Während die Abschiebun­gen in Deutsch­land durch die Asylge­set­zes­pakete erle­ichtert wer­den, wer­den gle­ichzeit­ig die Mauern um Europa noch höher gezo­gen.

Deutsch­land set­zt dabei auch die Türkei unter Druck, mehr Men­schen an der Gren­ze zu Europa aufzuhal­ten und noch repres­siv­er gegen Geflüchtete aus dem Nahen Osten vorzuge­hen. Dabei mas­sakri­ert der türkische Staat selb­st kur­dis­che Men­schen. Die Regierung von Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU) leis­tet dabei finanzielle und poli­tis­che Unter­stützung.

Die Zahl der „sicheren“ Herkun­ft­slän­der hat aus der Per­spek­tive Deutsch­lands zugenom­men, während sich Kriege und Krisen in der let­zten Zeit ver­schär­fen. So sei Afghanistan ange­blich ein sicheres Land, obwohl dort Krieg herrscht und die Tal­iban und der Islamis­che Staat (IS) alltäglich Men­schen töten. Auch die impe­ri­al­is­tis­che Besatzung des Lan­des durch die NATO-Mächte hält weit­er an. Wider­stand gegen diese Abschiebungswelle ist umso notwendi­ger – auch durch solche mil­i­tan­ten Aktio­nen.

Denn es ist ein einziger Skan­dal, dass Men­schen wie Ahmad Saidzade dor­thin abgeschoben wer­den, wo seit Jahrzehn­ten Krieg und Elend herrschen. Erst in dieser Woche bestellte Innen­min­is­ter Thomas de Maiziere eine Char­ter­mas­chine nach Kab­ul, die 125 Per­so­n­en abschob. Ein beispiel­los­er Akt des Zynis­mus.

Gegen diese Art von Massen­ab­schiebun­gen richtet sich nicht zulet­zt das bun­desweite Bünd­nis „Jugend gegen Ras­sis­mus“, welch­es am 27. April einen Schul- und Unistreik plant und sich für einen sofor­ti­gen Abschiebestopp ausspricht. Damit weit­ere Schritte in diese Rich­tung getätigt wer­den kön­nen, bedarf es ein­er Massen­be­we­gung, die eine organ­is­che Verbindung zu den Kämpfen der Geflüchteten aufweist. Auch deswe­gen ist es wichtig, weit­er­hin den Hunger­streik zu unter­stützen.

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