Hunderte demonstrieren gegen Siemens – auch Gesundheitspersonal
Gestern versammelten sich am Hermannplatz in Berlin über 500 Menschen, um gegen die Involvierung vom Siemens-Konzern am laufenden Genozid in Palästina zu demonstrieren.
Im Fokus der Demonstration stand das deutsche Großunternehmen Siemens, welches angeprangert wurde, von der Apartheid in Israel und dem laufenden Genozid in Gaza zu profitieren. Das Unternehmen macht Deals mit Israel in den Bereichen Transport und Verkehr. Es liefert unter anderem Technologie und Ausrüstung an israelische Gefängnisse, in denen unter anderem auch palästinensische politische Gefangene inhaftiert sind.
Die Demonstration mit hunderten Teilnehmer:innen war von einem Bündnis aus No Border Assembly, Abschiebegefängnis BER abschaffen, Jüdische Stimme, Palästina Spricht, sowie weiteren Initiativen organisiert.
In mehreren Reden, unter anderem von Palästina Spricht, wurde die Rolle und Mitschuld von Siemens angeklagt. Sei es ihre Involvierung am EU-Grenzregime, sei es die Lieferung von Bauteilen für die deutsche Waffenindustrie oder ihre Rolle im Holocaust und der Zwangsarbeit unter NS-Herrschaft, zum Beispiel im Konzentrationslager Ravensbrück, wo Frauen unter Zwang Rüstungsware produzierten.
Daher skandierten die Protestierende: “Keine Beteiligung am Völkermord mehr!”
Die begonnene Kampagne erhebt Forderungen wie:
An die Siemens-Mitarbeiter: Druck auf das Management, die Komplizenschaft mit der israelischen Besatzung, dem EU-Grenzregime und der Waffenproduktion zu beenden
An das Siemens-Management: Anerkennung der Verantwortung im Zweiten Weltkrieg, Beendigung der Beteiligung am Völkermord, Beendigung der Beteiligung an umweltzerstörerischen Projekten und der Beendigung von Profit auf Kosten von Menschenleben
An die IG Metall (Gewerkschaft der Siemens-Mitarbeiter*innen): Beendigung der Unterstützung von Besatzung und Völkermord, Unterstützung der Siemens-Beschäftigten, Druck auf das Management aufzubauen
An die Verbraucher*innen und die Gesellschaft: Boykottiert alle Siemens-Produkte! Verbreitet die Nachricht und macht sie bekannt!
Aufruf an IG Metall sich gegen den Genozid in Gaza zu stellen
Unter den Forderungen scheint besonders der Aufruf an die Siemens-Mitarbeiter:innen und der Gewerkschaft IG Metall wichtig. Denn sie hätten die Macht, durch Betriebsaktionen und Streiks die Produktion für die Kriegsmaschinerie zu stoppen. Beispiele für solche Aktionen existieren bereits, wie die belgischen Arbeiter:innen und Gewerkschaften, die den Transport von Waffen an Israel verweigerten.
Auch Globale Gewerkschaftsvertretungen fordern in einem gemeinsamen Statement einen sofortigen Waffenstillstand, gemeinsame Aktionen angesichts des angeklagten Genozids in Gaza. Darunter auch die Globale Gewerkschaft “IndustriALL”, zu der auch die deutsche IG Metall gehört, deren Vorstände sich hinter die israelische Regierung stellen!
Der Grund für diese Abweichung der deutschen Gewerkschaften liegt in ihrer bürokratischen, sozialpartnerschaftlichen Führung, die sich hinter die deutsche Regierung stellt. Diese Führung wird nicht direkt von Mitgliedern selbst gewählt, sondern kommt durch bürokratische Prozedere zustande. Die überwiegende Mehrheit der Funktionär:innen hat ein SPD- oder Grünen-Parteibuch.
Es braucht also einen gemeinsamen Kampf der palästina-solidarischen Gewerkschafter:innen in den Gewerkschaften mit der Solidaritätsbewegung mit Palästina. Dabei sind Forderungen und Anklagen an die IG Metall Führung genau richtig.
Starker Auftritt von Gesundheitsarbeiter:innen
Auf der Demonstration gab es auch einen Block von palästinasolidarischen Gesundheitsarbeiter:innen, von der neu gegründeten Initiative “Gesundheit4Palestine”.
Mit einem Transparent „Targeting healthcare is a war crime“ bildeten sie mit Kolleg:innen einen kämpferischen Block. Darunter: Hebammen, Medizinstudent:innen, Ärzt:innen, Pflegeazubis und Sanitäter:innen.
Als palästinasolidarische Gesundheitsarbeiter:innen stellen sie sich gegen den Genozid in Gaza, gegen die Bombardierung von Städten, Schulen, Universitäten und auch Gesundheitseinrichtungen. Sie stellen sich gegen die Finanzierung Israels durch Deutschland und den genozidalen Krieg in Gaza und den anderen besetzten Gebieten Palästinas.
Während sich die Gesundheitskrise in Gaza drastisch verschärft hat, sind palästinasolidarische Gesundheitsarbeiter:innen in Deutschland von Diffamierung und der Sorge vor Kündigung betroffen. Deswegen haben sie sich zusammengeschlossen, um sich geeint und krankenhausübergreifend dagegenzustellen und zu organisieren.
