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Hollande setzt per Dekret die gehasste Arbeitsmarktreform durch

Bedrängt von der Straße und den internen Kritik greift die französische Regierung auf einen außerordentlichen bonapartistischen Mechanismus zurück, um die Arbeitsmarktreform durchzusetzen. Die Repression bringt die Proteste nicht zum Schweigen.

Hollande setzt per Dekret die gehasste Arbeitsmarktreform durch

Angesichts der Unmöglichkeit ein­er par­la­men­tarischen Mehrheit hat die franzö­sis­che Exeku­tive am gestri­gen Dien­stag um 14:30 Uhr eine Dringlichkeitssitzung des Min­is­ter­rats ein­berufen. Dort beschloss sie eine drastis­che Wende in ihre Poli­tik: Die par­la­men­tarische Debat­te über die Arbeits­mark­tre­form wird unter­brochen und die Ver­ab­schiedung der Reform wird mit ein­er voll­ständig autoritären Meth­ode erzwun­gen, dem Mech­a­nis­mus 49.3 der Ver­fas­sung.

Diese außeror­dentliche Bes­tim­mung erlaubt es der Exeku­tive, die Ver­ab­schiedung eines Geset­zes zu erzwin­gen. Denn nach diesem Artikel gilt ein Gesetz als ver­ab­schiedet, außer es find­et inner­halb von 24 Stun­den ein Mis­strauensvo­tum gegen die Regierung statt. Ein Ulti­ma­tum „alles oder nichts“, welch­es „die Rei­hen schließen“ soll, um die Regierung zu unter­stützen und den Dis­sens zu eli­m­inieren.

Die rechte Front Nation­al hat schon angekündigt, dass sie das Mis­strauensvo­tum fordern wird, und die Front de Gauche eben­falls. Am Don­ner­stag wird in der Nation­alver­samm­lung darüber abges­timmt, aber es ist sehr unwahrschein­lich, dass das Mis­strauensvo­tum angenom­men wird. Somit wäre das neue Arbeits­ge­setz in Kraft.

Das soge­nan­nte „Khomri“-Gesetz (nach dem Namen der Arbeitsmin­is­terin) hat­te die Ablehnung durch mehrere Minister*innen der PS-Regierung und mehr als 5.000 Änderungsanträge provoziert. Damit war eine lange und schwierige par­la­men­tarische Debat­te mit unklarem Aus­gang für die Regierung vorherse­hbar. Der Mai begann heiß, mit weit­eren Protesten und Mobil­isierun­gen.

Am Dien­stag­mor­gen hat­te der Pre­mier­min­is­ter Valls bis zum let­zten Moment ver­sucht, die Gruppe der PS-Abge­ord­neten, die der Reform kri­tisch gegenüber standen, zur Auf­gabe ihrer Block­ade zu bewe­gen. Am Ende entsch­ied er sich jedoch für den Artikel 49.3 der Ver­fas­sung – eine scharfe Wende in der poli­tis­chen Sit­u­a­tion.

Der soziale Protest muss einen Sprung machen

Der Hand­stre­ich der Regierung provozierte eine unmit­tel­bare Antwort von tausenden Jugendlichen und Arbeiter*innen, die sich vor der Nation­alver­samm­lung in Paris und auf den Plätzen mehrerer franzö­sis­ch­er Städte ver­sam­melten.

Die Repres­sion ließ nicht auf sich warten. In Städten wie Toulouse ging die Polizei gegen die Demonstrant*innen mit Trä­nen­gas und Schlagstöck­en vor, wie sich in einem Video zeigt, welch­es von Révo­lu­tion Per­ma­nente ver­bre­it­et wurde.

Bevor die Maß­nahme der Regierung bekan­nt gewor­den war, hat­ten sich am gestri­gen Mor­gen etwa 20.000 Eisenbahner*innen in Paris ver­sam­melt, um weit­er gegen den Angriff auf ihren Tar­ifver­trag zu kämpfen. Ein Kli­ma der Mobil­isierung, welch­es in den fol­gen­den Wochen anzusteigen dro­hte.

Nach dem Dekret kündigte die CGT neue Mobil­isierun­gen an und bew­ertete die Maß­nahme der Regierung als „untrag­bar, eine wirk­liche Schande“.

70 Prozent der Bevölkerung Frankre­ichs lehnt die Arbeits­mark­tre­form ab und hun­dert­tausende Arbeiter*innen, Jugendliche und Studierende mobil­isieren seit Monat­en auf den Straßen gegen eine neolib­erale Poli­tik, die noch prekärere Arbeits­be­din­gun­gen bedeuten würde.

Die Bewe­gung „Nuit Debout“ („Aufrechte Nacht“) ent­stand vor einem Monat auf den Plätzen als Aus­druck ein­er tiefen sozialen Krise und des Ver­lusts der Legit­im­ität der PS-Regierung. Sie mate­ri­al­isierte die Hoff­nung auf eine Verbindung der Kämpfe.

Das Dekret der Hol­lande-Regierung ist ein erneuter Beweis der tief­gründig anti­demokratis­chen Werte der Fün­ften Franzö­sis­chen Repub­lik, die sich mit Repres­sion und Aus­nah­mezu­s­tand zu erhal­ten ver­sucht.

Ein Jahr vor den näch­sten all­ge­meinen Wahlen ist Hol­lande in den Beliebtheitswerten und den Wähler*innenzahlen abrupt gefall­en. Laut ein­er Umfrage des Elabe-Insti­tuts ver­trauen nur noch 16 Prozent der Bevölkerung dem aktuellen Präsi­den­ten.

Für den morgi­gen 12. Mai war eine neue Mobil­isierung gegen die Arbeit­sre­form angekündigt. Die Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Partei (NPA) denun­zierte in ein­er Dringlichkeit­serk­lärung den „Hand­stre­ich“ der Regierung und rief dazu auf, die Mobil­isierung für den 12. Mai zu ver­stärken, um den Tag in einen wirk­lichen beruf­süber­greifend­en Streik zu ver­wan­deln.

Die Redak­tion von Révo­lu­tion Per­ma­nente rief dazu auf, an den Mobil­isierun­gen am gestri­gen Dien­stag teilzunehmen und die Forderung zu stärken, dass die Bewe­gung am 12. Mai einen Sprung machen muss – mit einem Aufruf zu einem 48-stündi­gen Streik als ersten Schritt hin zu einem ver­länger­baren Gen­er­al­streik bis zur Rück­nahme des Arbeits­ge­set­zes und der Nieder­lage der Regierung.

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