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Historisches Abkommen gegen den Klimawandel oder monumentale Farce?

COP21: Die 195 versammelten Länder kommen nach zwei Wochen auf dem COP21 zu einer Übereinkunft, die sich gegen die globale Erwärmung des Planeten richten soll. Dabei soll es sich laut François Hollande um den ersten „universellen Pakt in der Geschichte der Klimaverhandlungen“ handeln. Nichtsdestotrotz versteckt sich hinter diesen großen Worten eine große Farce von den größten Verschmutzer*innen des Planeten.

Historisches Abkommen gegen den Klimawandel oder monumentale Farce?

Das Doku­ment nimmt als Begren­zung den Anstieg der Tem­per­a­turen um +2°C gegenüber vorindus­triellen Werten an, wobei die Möglichkeit ein­er Begren­zung auf einen Ziel­w­ert von +1,5°C offen gehal­ten wird.

Aber, wie der ex-NASA Wis­senschaftler James Hansen sig­nal­isiert: „dies ist wahrlich ein Betrug, eine Lüge“. „Für sie bedeutet es gar nichts mehr zu sagen ‘unser Ziel sind +2°C Erwär­mung und wir wer­den ver­suchen, es alle 5 Jahre bess­er zu machen.’ Dies sind Worte ohne Inhalt. Ohne Aktio­nen sind es ein­fach nur Ver­sprechen. Solange die fos­silen Energi­eträger noch die gün­stig­sten sind, wer­den sie weit­er genutzt wer­den.“

Der zen­trale Punkt des Abkom­mens beste­ht aus den von den Staat­en erk­lärten „beab­sichtigten nation­al geplanten Treib­haus­gas­min­derungs­beiträ­gen“ (INDC — „intend­ed nation­al­ly deter­mined con­tri­bu­tions“). Diese Erk­lärun­gen von beab­sichtigten Min­derun­gen sind in kein­ster Weise bindend. Wie ihr Name es ver­rät, gibt es bezüglich der Beiträge und Erk­lärun­gen der Län­der keinen Raum für Diskus­sion und es gibt keine Revi­sion­s­mech­a­nis­men oder Sank­tio­nen im Falle der Nicht-Ein­hal­tung.

Sollte die Gesamtheit der „Ver­sprechen“ ein­gelöst wer­den, würde dies im besten Falle zu ein­er durch­schnit­tlichen Erwär­mung um cir­ca +3°C führen. Es ist sehr weit ent­fer­nt von den offiziellen +2°C und noch viel weit­er von den +1,5°C, die nötig wären. Dies gilt ins­beson­dere für die am stärk­sten ver­wund­baren Teile der Welt­bevölkerung, die ein­er­seits den steigen­den Lev­els der Meer­esspiegel und Über­schwem­mungen, ander­er­seits schreck­lichen Dür­ren oder den sie beglei­t­en­den Hungerkatas­tro­phen aus­ge­set­zt sind. Für sie alle bedeutet eine weit­ere Erwär­mung drama­tis­che Kon­se­quen­zen für ihre Gesund­heit und ihre Leben.

Diese Gren­ze ernst zu nehmen würde bedeutet, 4/5 der heute bekan­nten Reser­ven von Kohle, Gas und Öl im Boden zu lassen. Aber die fos­silen Brennstoffe find­en in dem Ver­trag nicht ein­mal Erwäh­nung. Umgekehrt benutzen die impe­ri­al­is­tis­chen Län­der das falsche Ver­sprechen der +1,5°C, um die Front der ärm­sten Län­der mit den Schwellen­län­dern zu spal­ten und ihre wichtig­sten Forderun­gen abzuwen­den.

Noch dazu müsste der Ver­trag, um im Jahr 2020 in Kraft zu treten, von min­destens 55 Län­dern akzep­tiert und rat­i­fiziert wer­den, die min­destens 55% der weltweit­en Treib­haus­gase­mis­sio­nen repräsen­tieren. Aber „in jedem Moment nach ein­er Peri­ode von drei Jahren nach dem Inkraft­treten des Abkom­mens“ kann sich jedes Land aus diesem zurückziehen, allein durch eine Benachrich­ti­gung. Dies ist der „unbe­queme“ Charak­ter dieses Ver­trages…

In diesem find­en auch nur ger­ingfügig radikale Maß­nah­men kein­er­lei Erwäh­nung, wie zum Beispiel eine Steuer auf jede von den größten Emit­ten­ten aus­gestoßene Tonne Kohlen­stoff, oder gar eine all­ge­meine CO2-Steuer von 15 US-Dol­lar pro Tonne, die um 10 Dol­lar jedes Jahr ansteigen kön­nte, was allein für die USA eine Abgabe von 600 Mil­liar­den bedeuten würde.

Aber diese Art von Vorschlag, die min­der­heitliche Sek­toren am Rande des Gipfels ver­trat­en, wurde von den „Big Green“ nicht gerne gese­hen. Dabei han­delt es sich um die Umwelt-Lob­by­grup­pen, die am COP21 teilgenom­men haben und halfen, der­jeni­gen Kon­ferenz einen „demokratis­chen“ Anschein zu ver­lei­hen, die die größten Verschmutzer*innen des Plan­eten zusam­men brachte.

Erst­mals veröf­fentlicht am 12.12.2015 auf http://www.revolutionpermanente.fr

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