Hamburger Polizei gibt einen Warnschuss ab

Räumungspanzer, Wasserwerfer, Tränengas – die Polizei bekämpft Demonstrant*innen gegen die G20 mit allen Mitteln. Doch am Donnerstag Abend ist sie zu einer neuen Eskalationsstufe übergegangen. Ein Polizist im Schanzenviertel feuerte seine Pistole in die Luft. Eine Warnung an alle Aktivist*innen, bestätigt auf Twitter.

In den letzten Tagen hat die Hamburger Polizei mehrere Dutzend Demonstrant*innen ins Krankenhaus geschickt. Verletzungen gibt es von Schlagstöcken und Pfefferspray. Aber nun hat ein Beamter auch eine Schusswaffe abgeladen.

Laut Twitter war der Bulle „massiv von Gewalttätern angegriffen“ worden, und könnte „anschließend in ein Geschäft fliehen“. Es ist überhaupt nicht klar, was passiert ist. Die Polizei spricht von einem „Straßenraub“. Was für einen Raub soll das gewesen sein? Durch Demonstrant*innen oder zufällig herumlaufenden Räuber*innen? Und waren die Räuber*innen auch die Gewalttäter*innen? Ging es überhaupt um einen so wertvollen Gegenstand, dass ein Warnschuss gerechtfertigt war?

Das Problem ist, dass die Hamburger Polizei in den letzten Tagen schlichtweg lügt und darauf setzt, dass die Boulevardpresse ihre Lügen unkommentiert weitergibt. Doch selbst in staatlichen Medien bestätigen Reporter*innen immer wieder, dass die ausufernde Gewalt von der Polizei ausgeht. Zum Warnschuss ist bisher nur klar, dass die Polizei nun zeigt, dass sie zu schießen bereit ist.

Der Warnschuss wurde abgegeben als Einsatzkräfte einen Straßenraub beobachteten, einschritten & von den Tätern angegriffen wurden.#G20HAM17 https://t.co/MamIMZo7wU

— Polizei Hamburg (@PolizeiHamburg) 7. Juli 2017

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Andy Grote, beide SPD, lehnen trotz der Gewaltorgie seitens der Polizei noch einen Rücktritt ab. Auch die Grünen halten fest zu ihrer Koalition. Auch Angela Merkel stellt sich öffentlich gegen die Proteste und auf die Seiten der Repressionsorgane und zeigt damit, dass das harte Vorgehen einem politischen Plan unterliegt. Die Linkspartei fordert richtigerweise den Rücktritt – auch wenn sie für ähnliche Gewaltorgien in Berlin verantwortlich ist. Wir fragen: Wie lange muss das noch weitergehen? Wird es noch Tote geben, damit der Hamburger Senat zeigen kann, was er von Protesten gegen Kapitalismus hält?