Deutschland

Halt nicht die andere Wange hin. Über Chemnitz, Hambacher Forst und Selbstverteidigung

Nazis jagen Migrant*innen durch die Straßen. Die Polizei räumt Baumhäuser für RWE. Darf man sich da wehren? Yunus Özgür zur Frage der Gewalt in der Klassengesellschaft.

Halt nicht die andere Wange hin. Über Chemnitz, Hambacher Forst und Selbstverteidigung

Was ver­ste­he ich unter Gewalt? Ich definiere die Gewalt als die Mach­tausübung ein­er bes­timmten Klasse, Gruppe oder Per­son auf eine andere Klasse, Gruppe oder Per­son.

Im Kap­i­tal­is­mus ste­hen sich, wie auch im Feu­dal­is­mus oder der Sklavenge­sellschaft, Klassen gegenüber, die gegen­sät­zliche Klass­en­in­ter­essen haben. Der Staat, der in ein­er fik­tiv­en und wün­schenswerten „gewalt­freien“ Gesellschaft das Gewalt­monopol hat, ist nichts als ein Unter­drück­ungsmech­a­nis­mus ein­er Klasse von Kapitalist*innen. Das sind die Eigentümer*innen der Pro­duk­tion­s­mit­teln, die über eine andere Klasse herrschen, näm­lich die Lohn­ab­hängi­gen. Das sind diejeni­gen, die ihren Leben­sun­ter­halt dadurch ver­di­enen, dass sie ihre Arbeit­skraft verkaufen. Der Staat und die herrschende Klasse nutzen also Gewalt, um ihre materiellen Inter­essen zu vertei­di­gen und durchzuset­zen.

Somit ist unter Gewalt nicht nur die physis­che zu ver­ste­hen, son­dern jed­er Akt der Gewal­tausübung. Eine Gericht­sentschei­dung der Judika­tive, die einen Streik ver­bi­etet, ist genau­so ein Gewal­takt, wie die physis­che Repres­sion gegen linke Aktivist*innen ger­ade im Ham­bach­er Forst. Jedoch haben wir, die Arbeiter*innen und Unter­drück­ten, auch Meth­o­d­en, um unsere Inter­essen zu vertei­di­gen und auf die Unterdrücker*innen Gewalt auszuüben. Wenn Kolleg*innen gegen Ent­las­sun­gen oder für Lohn­forderun­gen in den Streik treten und gegen den Willen der Besitzer*innen die Pro­duk­tion stop­pen, ist das eben­falls ein Akt der Gewalt.

In dieser Klas­sen­ge­sellschaft sind wir tagtäglich mit Gewalt kon­fron­tiert. Wenn ich nur wegen mein­er Haut­farbe auf dem Her­man­nplatz von der Polizei kon­trol­liert werde. Es ist ein ras­sis­tis­ch­er Gewal­takt, der vom bürg­er­lichen Staat durch ihre Vollzugsbeamt*innen aus­geübt wird.

Hier ist es wichtig, zwis­chen der Gewalt der Unter­drück­enden und Unter­drück­ten zu unter­schei­den. Die Gewalt der Unter­drück­enden zielt darauf ab, ein beste­hen­des Unter­drück­ungsver­hält­nis zu vertei­di­gen, fortzuset­zen oder auszuweit­en. Hinge­gen zielt die Gewalt der Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten darauf ab, sich gegen diese Unter­drück­ung zu wehren, sich davon zu befreien.

Gewaltfreiheit ist eine idealistische Illusion

Ein beliebtes lib­erales Argu­ment lautet: „Gewalt ist für mich – egal von wem prak­tiziert – ein absolutes No-Go und zeugt in meinen Augen von der Unfähigkeit zu kom­mu­nizieren.”

In dieser Argu­men­ta­tion ist die Gewalt der Unter­drück­ten und Under­drück­enden gle­ich ungerecht­fer­tigt. Sie emp­fiehlt also ein­er Frau, die von ihrem Ehe­mann sys­tem­a­tisch physis­che Gewalt erfährt, dass sie sich nicht physisch dage­gen wehren sollte.

Wenn Geflüchteten­heime von Nazis in Brand gesteckt wer­den, soll­ten die Geflüchteten sich nicht dage­gen physisch wehren und auf die Hil­fe vom Staat warten (die Gewalt des Staates ist für die Lib­eralen ja gerecht­fer­tigt). Wie die NSU-Prozesse und Skan­dale der Ver­fass­sungss­chutzes oder der Polizei zeigen, ist der­selbe Staat mit Neon­azistruk­turen ver­schmolzen und schaut ein­fach zu. Laut den Lib­eralen sollen sich Geflüchtete bei Angrif­f­en also nicht ein­mal wehren dür­fen.

Für sie gibt es keinen Unter­schied zwis­chen dem Kampf der unter­drück­ten Völk­er, die sys­tem­a­tisch mas­sakri­ert wer­den, die sich notwendi­ger­weise in der einen oder andere Form gegen die Unter­drück­ung und gegen den Staat der unter­drück­enden Nation wehren.

Der Satz „Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu“, drückt eine naive und ide­al­is­tis­che Vorstel­lung von der Welt aus. Als ob es sich bei der Ausübung der Gewalt nicht um materielle Inter­essen han­delte. Solange es in der Gesellschaft unter­schiedliche Klassen gibt, die sich ökonomisch gegenüber ste­hen und solange die Kapitalist*innen von Unter­drück­ungsmech­a­nis­men wie Ras­sis­mus und Sex­is­mus prof­i­tieren, solange es einen Kampf der Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten gegen die Gewalt gibt, die sie erfahren, solange gibt es den Staat. Er ist nichts anderes als das Unter­drück­ung­sor­gan ein­er Klasse gegen die andere (sei es ein bürg­er­lich­er oder pro­le­tarisch­er Staat).

Das Ende von Gewalt und Kriegen wird nicht durch moralis­che Appelle, son­dern durch den siegre­ichen Kampf der Arbeiter*innenklasse und der unter­drück­ten Teile der Gesellschaft gegen den Kap­i­tal­is­mus erre­icht. Er mün­det in der Zer­schla­gung des bürg­er­lichen Staates, der Enteig­nung der Kapitalist*innen und der Errich­tung ein­er sozial­is­tis­chen Rätere­pub­lik der Arbeiter*innen, die durch Rätestruk­turen von unten bis oben demokratisch aufge­baut wird und nach einem demokratis­chen Plan pro­duziert. Dieser demokratis­che Staat würde die Auf­gabe haben, über die ehe­ma­li­gen Herrschen­den zu herrschen, ihre Organe und Organ­i­sa­tio­nen zu unter­drück­en und somit die Herrschaft der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten zu sich­ern. 

Je mehr die Klasse­nun­ter­schiede in der Gesellschaft ver­schwinden und Unter­drück­ung und Benachteili­gung materiell beseit­igt wird, umso weniger wird es die Notwendigkeit geben, dass der neue demokratisch organ­isierte pro­le­tarische Staat seine Macht ausübt. Erst wenn alle Klasse­nun­ter­schiede ver­schwinden, wird es eine gewalt­freie Gesellschaft geben. Alles andere ist entwed­er eine Täuschung oder klein­bürg­er­lich­er Ide­al­is­mus. 

So müssen das Pro­le­tari­at und die Unter­drück­ten in ihrem Kampf für eine Gesellschaft ohne Gewalt die Gewalt selb­st ver­wen­den.

„Heißt es dann, dass alle Mittel erlaubt sind?”

Marxist*innen stellen sich im Kampf der Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten gegen die herrschen­den Klassen vor­be­halt­los auf die Seite der Unter­drück­ten. Seien es Frauen, die sich gegen sex­u­al­isierte Gewalt wen­den, sei es das kur­dis­che oder palästi­nen­sis­che Volk gegen die türkischen oder israelis­chen Besatzer­staat­en, oder Arbeiter*innen, die gegen eine Ent­las­sungswelle ihre Fab­rik beset­zen.

Diese Sol­i­dar­ität mit dem Kampf heißt jedoch nicht, dass jedes Mit­tel strate­gisch sin­nvoll, also „erlaubt“ ist. In dem Kampf für eine befre­ite Gesellschaft hil­ft uns eine moralis­che Def­i­n­i­tion von „erlaubt sein“, nicht. Wir müssen sie vielmehr nach ihrem strate­gis­chen Sinn für den Kampf sel­ber messen.

Alle Mit­tel sind erlaubt, die die Kampfkraft, Selb­stver­trauen und Selb­stor­gan­isierung der Massen erhöhen. Nicht „erlaubt“ ist, was die Kampfkraft der Massen hemmt, sie demor­al­isiert oder Illu­sio­nen in „Abkürzun­gen“ schürt.

So ist der indi­vidu­elle Ter­ror­is­mus, der nur Akt von Einzel­nen ist, nicht „erlaubt“, weil er sich nicht auf die Organ­isierung und Mobil­isierung bre­it­er Schicht­en der Gesellschaft stützt, son­dern auf das Held*innentum von Einzel­nen. Indi­vidu­elle Gewalt gegen Minister*innen oder Staatsbeamt*innen führt nur zu mehr Respres­sion und inner­er Mil­i­tarisierung, ohne den Staat den ger­ing­sten Schaden hinzuge­fügt zu haben. Zusät­zlich führen die gueril­la-typ­is­chen Aktio­nen dazu, dass die Massen anfan­gen, ihre Hoff­nun­gen auf den Kampf von einzel­nen Held*innen zu richt­en, anstatt selb­st aktiv zu wer­den.

Hinge­gen sind Aktio­nen der „Mas­sen­ge­walt“ erlaubt, wie Streiks, Beset­zun­gen, Mobil­isierun­gen gegen faschis­tis­che Demon­stra­tio­nen, Selb­stvertei­di­gungsstruk­turen von Arbeiter*innen und Unter­drück­ten und deren Aktio­nen, um sich zu vertei­di­gen, weil sie die Kampfkraft und das Bewusst­sein der Massen erhöhen.

„Aber die AfD wurde doch demokratisch gewählt…“

Während es jeden Tag deut­lich­er wird, dass Nazistruk­turen und AfD zusam­menwach­sen und fusion­ieren, ist es heuch­lerisch, ihre demokratis­chen Rechte zu vertei­di­gen. Während Het­z­jag­den auf Migrant*innen von AfDler*innen stat­tfind­en, sollte man sie auf der Straße nicht kon­fron­tieren, weil sie „demokratisch legit­imiert“ sind? Die NSDAP wurde auch demokratisch legit­imiert und kon­nte einen bedeu­ten­den Teil der Gesellschaft hin­ter ihrem faschis­tisch-klein­bürg­er­lichen Pro­gramm im Inter­esse des Großkap­i­tals ver­sam­meln. Hätte man nicht ver­suchen sollen, ihre Parteitage zu block­ieren oder gegen die faschis­tis­chen Ban­den auf der Straße zu kämpfen?

Diese reformistis­che, sozialdemokratis­che Hal­tung war es, die dem Faschis­mus den Weg zur Macht eröffnet hat. Die Weigerung der SPD, Selb­stvertei­di­gung­sein­heit­en der Arbeiter*innen aufzubauen und Faschist*innen auf der Straße zu bekämpfen, führte dazu, dass die Faschist*innen die Arbeiter*innenorganisationen zer­schla­gen haben und dass das deutsche Pro­le­tari­at kampf­los gegenüber dem Faschis­mus kapit­uliert hat. 

Aber nicht nur die SPD war an dem Sieg des Faschis­mus schuld, son­dern auch die KPD mit ihrer „Sozial­faschis­mus-These“. Laut der KPD-Lin­ie war die SPD der linke Teil des Faschis­mus, mit dem man daher nicht zusam­me­nar­beit­en brauche. Mit ihrer Weigerung, die SPD unter Druck zu set­zen und mit ihr eine gemein­same Ein­heits­front gegen den Faschis­mus zu bilden, trug somit auch die KPD zum Sieg der Nazis bei.

Der bürg­er­liche Staat und die Kapitalist*innen haben so wie heute ein­fach zugeschaut und den Faschist*innen die Macht über­lassen. Ihre Angst vor ein­er sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion und Enteig­nun­gen war viel größer als ihre Ablehnung, die formelle Macht an die Faschist*innen zu geben. Unter dem Faschis­mus hat­te die Bour­geoisie formell nicht ihre eige­nen Organ­i­sa­tio­nen an der Macht, doch war ihre materielle Klassen­herrschaft über die Gesellschaft durch die Zer­schla­gung der Arbeiter*innenklasse so stark wie noch nie.

Selb­stver­ständlich dro­ht heute keine unmit­tel­bare faschis­tis­che Gefahr. Jedoch gel­ten die Strate­gien und Tak­tiken der Arbeiter*innenbewegung nach wie vor.

Wir kön­nen uns nicht im Kampf und in der Vertei­di­gung gegen den Faschis­mus auf den bürg­er­lichen Staat ver­lassen. Wie der NSU-Prozess, Ver­fas­sungss­chutzskan­dale, Pegizei oder die ange­bliche „Über­forderung“ der Polizei zeigen, ist der Staat in diesem Kampf kein Ver­bün­de­ter, son­dern ein Geg­n­er. Wir brauchen nicht mehr Polizei, son­dern Selb­stvertei­di­gungsstruk­turen. Wir brauchen keinen starken Ver­fas­sungss­chutz, der in erster Lin­ie Linke, Migrant*innen und Revolutionär*innen ver­fol­gt oder krim­i­nal­isiert, son­dern dessen Abschaf­fung.

Was wir brauchen, ist eine antifaschis­tis­che Front der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten, aller Arbeiter*innenorganisationen von SPD und Linkspartei bis zu den Gew­erkschaften, die sich in Betrieben, Schulen, Uni­ver­sitäten und in Nach­barschaften unab­hängig vom Staat und den Kapitalist*innen organ­isieren.

Auch wenn wir mit den Sozialdemokrat*innen nicht die selbe Strate­gie oder die sel­ben Posi­tio­nen haben, wer­den wir sie und ihre Parteien gegen die Angriffe der Faschist*innen oder des Staates vertei­di­gen, ohne aber unsere Kri­tik an ihrer poli­tis­chen Auf­fas­sung zu ver­heim­lichen. Ich erwarte von ihnen, dass sie im umgekehrten Falle das Selbe tun.

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