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Griechenland: noch mehr Austerität

Die ehemalige "Anti-Austeritäts-Regierung" von Alexis Tsipras brachte letzte Woche erneute Kürzungsmaßnahmen auf den Weg – dieses Mal trifft es die Renten. Außerdem wird die Mehrwertsteuer erhöht. Proteste und einen 48-stündigen Streik gegen die Austerität beantwortet Syriza mit Repression.

Griechenland: noch mehr Austerität

In der Nacht zum 9. Mai brachte das griechis­che Par­la­ment erneute Ein­schnitte in das Sozial­sys­tem auf den Weg. Die Renten wer­den gekürzt, die Mehrw­ert­s­teuer erhöht. Es han­delt sich um eine “Express”-Reform, die in kürzester Zeit durchgepeitscht wurde, um die Forderun­gen der Troi­ka umzuset­zen. Diese “evaluiert” in diesen Tagen den “Reform­prozess”. Von der Stimme der Finanzmin­is­ter der Euro­zone ist abhängig, ob die näch­ste Tranche des 86 Mil­liar­den Euro schw­eren Kred­it­pakets aus­gezahlt wird.

Die Renten­re­form set­zt eine Min­de­strente von 384 Euro pro Monat für eine Ein­zahlungspe­ri­ode von 20 Jahren fest. “Für uns ist das Gesetz der Grab­stein des Renten­sys­tems, so wie wir es bis­lang kan­nten”, sagte ein Demon­strant im griechis­chen Fernse­hen. “Wir wer­den nur noch etwas Taschen­geld statt unsere Rente bekom­men”, sagte eine Frau.

Mit den Rentenkürzun­gen sollen 1,8 Mil­liar­den Euro ges­part wer­den. Zudem sollen weit­ere 1,8 Mil­liar­den Euro durch Steuer­erhöhun­gen in die Staatskassen fließen. In den kom­menden Wochen soll das Par­la­ment auch über Erhöhun­gen der indi­rek­ten Steuern wie der Mehrw­ert­s­teuer entschei­den. Die Mehrw­ert­s­teuer soll dabei auf bis zu 24 Prozent steigen, während die Unter­gren­ze der Besteuerung noch weit­er abge­senkt wird. Im Klar­text also: eine weit­ere Ver­schär­fung der Krise für die ärm­sten Sek­toren der Arbeiter*innen und der Massen.

Vor kurzem wurde eine Studie der Berlin­er Pri­vathochschule Euro­pean School of Man­age­ment and Tech­nol­o­gy (ESTM) bekan­nt, die aufzeigt, dass die Mehrheit des Geldes der vorheri­gen “Ret­tungspakete” seit 2010 für die Bezahlun­gen der Gläubiger*innen ver­wen­det wurde, in Form von Schuldzahlun­gen und Zin­stil­gun­gen. Nur zehn Prozent von all diesem Geld sei dem­nach in den griechis­chen Haushalt geflossen. Ein Teufel­skreis der “Ret­tungspakete”, um Schulden zu bezahlen, die neue unbezahlbare Schulden gener­ieren. Ein Teufel­skreis, dem sich die Regierung von Alex­is Tsipras unter­wor­fen hat. Seine Syriza set­zt die Schulden­zahlung mit Kürzun­gen und Repres­sion durch.

Proteste gegen die neuen Geset­zes­maß­nah­men wur­den dementsprechend mit Trä­nen­gas und Schock­granat­en zer­schla­gen. Bis zu 20.000 Men­schen hat­ten sich am Abend der Par­la­mentssitzung, bei der die Renten­re­form beschlossen wurde, vor dem Par­la­ment ver­sam­melt. Sie forderten die Rück­nahme der Renten- und Steuer­reform. Schon am Vor­mit­tag hat­ten in der Haupt­stadt und in Thes­sa­loni­ki 15.000 Men­schen gegen die Refor­men protestiert. Für den vorigen Fre­itag und Sam­stag hat­ten die Gew­erkschaft­szen­tralen ADEDY und GSEE zu einem 48-stündi­gen Streik aufgerufen. Der öffentliche Nahverkehr stand völ­lig still, genau­so wie andere Sek­toren wie wie der Zeitungs­be­trieb und die Land­wirtschaft.

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