Jugend

“Gegen die rassistische Spaltung der Arbeiter*innenklasse müssen wir kämpfen.”

Im Rahmen des bundesweiten Bündnisses „Jugend gegen Rassismus“ werden am 27. April in vielen Städten Schüler*innen und Studierende gegen Ausgrenzung, Abschiebung und Krieg auf die Straße gehen. An dieser Stelle lassen wir die zahlreichen Ableger des Bündnisses zu Wort kommen. Dieses Mal haben Tabea Winter (Revolutionär-kommunistische Jugend, RKJ) und Marco Blechschmidt (Waffen der Kritik, WdK) mit Lucho Espinoza Gonzales aus Hannover gesprochen.

Die große Frage zuerst: Werdet ihr am 27. April einen Schul­streik auf die Beine stellen?

Wir wer­den am 27.4. um 16:00 Uhr eine Demo ver­anstal­ten. Von der Uni wer­den wir am türkischen Kon­sulat vor­bei durch die Innen­stadt zum Refugee-Protest­camp unser­er sudane­sis­chen Genoss*innen laufen, wo wir mit ein­er Pressekon­ferenz und gemein­samem Essen abschließen wer­den.

Was gibt es bish­er in Han­nover für Erfahrun­gen? Gab es frühere Aktio­nen mit Schüler*innen?

Der anti­ras­sis­tis­che Kampf in Han­nover hat sich in den let­zen Jahren haupt­säch­lich in Demos gegen den lokalen PEGI­DA-Arm und „Bürg­er­wehren“ aus­ge­drückt, wie vor allem auch im Kampf der sudane­sis­chen Geflüchteten, die hier seit zwei Jahren ein Protest­camp haben, in dem sie für Bleiberecht und gegen den Dik­ta­tor Al-Bashir kämpfen, mit dem das Auswär­tige Amt ger­ade Geheimver­hand­lun­gen über einen Rück­führungs­plan aufgenom­men hat.

Die Schüler*innen- und Studieren­den­be­we­gung ist hier im all­ge­meinen lei­der sehr schwach. Nieder­sach­sen war das let­ze Bun­des­land, wo z.B. die Stu­di­enge­bühren zu Fall gebracht wur­den, noch nach Bay­ern. Wir spüren aber ein großes Inter­esse ger­ade unter Schüler*innen und Berufsschüler*innen. Ich hoffe, dass am Mittwoch viele Schüler*innen auf die Straße gehen wer­den und wir im Zukun­ft auch Aktion­skomi­tees an Schulen auf­bauen kön­nen.

Welche Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen beteili­gen sich in Han­nover an „Jugend gegen Ras­sis­mus“? Wie schätzt ihr die Dynamik dort ein?

Neben den sudane­sis­chen Geflüchteten beteili­gen sich die Sol­i­dar­itätspartei Afghanistan, die Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion (RIO), die Linksju­gend Sol­id und der SDS, sowie viele unor­gan­isierte Studierende per­ma­nent an der Bünd­nis­ar­beit. Wir haben darüber hin­aus eine gute Beziehung zu der kur­dis­chen Jugend Ciwa­nen Azad.

Allein der Fakt, dass sich mehrere migrantis­che Grup­pen mit Jugendlichen und Kartof­fel-linken an einen Tisch set­zen und anfan­gen zusam­men Poli­tik zu machen, ist ein bahn­brechen­der Erfolg. Ich finde, wir entwick­eln eine sehr inter­es­sante Dynamik. Wir wer­den am Mittwoch keine rein weiße Demo sein, die gegen Ras­sis­mus demon­stri­ert, son­dern wir schaf­fen es, die Kämpfe der Geflüchteten mit denen der Schüler*innen und Studieren­den zusam­men zu brin­gen.

Prof­i­tiert ihr davon, dass „Jugend gegen Ras­sis­mus“ bun­desweit auftritt?

Defin­i­tiv. Bish­er gab es in Han­nover noch gar keine bun­desweite anti­ras­sis­tis­che Bewe­gung. Und wir kön­nen viel von der Arbeit ander­er Städte ler­nen.

In eini­gen Städten entste­hen ger­ade Streikkomi­tees an Unis und Schulen, in anderen gibt es diese bere­its. Was sind eure Erfahrun­gen mit der Mobil­isierung? Gibt es beson­dere Schwierigkeit­en?

Wir haben ger­ade eine Keimzelle für ein erstes Streikkomi­tee an der Fach­hochschule. Doch dadurch, dass wir erst Mitte März ange­fan­gen haben Jugend gegen Ras­sis­mus zu grün­den, fehlt uns ein­fach die Zeit um Komi­tees aufzubauen. Dass der bun­desweite Ter­min auf das Monat­sende gelegt wurde, ist auch ein großes Prob­lem. Viele Geflüchtete haben am Monat­sende kein Geld mehr, um in dem Flächen­land Nieder­sach­sen das Zugtick­et in die Lan­deshaupt­stadt zu bezahlen.

Die let­zten Wahlen haben einen Beweis geliefert für den anhal­tenden Recht­sruck. Aus eur­er Sicht, wieso scheit­erte die Strate­gie „geht demokratisch wählen!“ und welche Rolle spielt „Jugend gegen Ras­sis­mus“ für eine erfol­gre­iche Strate­gie gegen Rechts?

Wir kön­nen ger­ade sehen, wie alle bürg­er­lichen Parteien den Forderun­gen der AfD hin­ter­her­laufen und die Regierung sie Stück für Stück umset­zen. Die Errun­gen­schaften vom jahre­lan­gen Kampf der Geflüchteten wur­den im Han­dum­drehen weggewis­cht. Die Res­i­den­zpflicht wurde wieder einge­führt, Fam­i­li­en­nachzug fak­tisch abgeschafft und Abschiebun­gen wer­den inten­siviert. Auch in Deutsch­land geborene Schüler*innen wer­den jet­zt inten­siv­er abgeschoben. Gle­ichzeit­ig treibt die Bun­desregierung Pak­te mit dik­ta­torischen Reg­i­men voran, um die EU-Außen­gren­zen dicht zu machen und die Geflüchteten vor den Mauern Europas in Armut, Krieg und Elend zu hal­ten. Fluchtur­sachen bekämpfen heißt, gegen impe­ri­al­is­tis­che Kriege und Wirtschaft­spoli­tik zu kämpfen und nicht die Gren­zen zu schließen.

Wenn wir den aktuellen Recht­sruck in Deutsch­land aufhal­ten möcht­en, brauchen wir eine große anti­ras­sis­tis­che Bewe­gung, die nicht nur AfD und PEGIDA angreift, son­dern auch den staatlichen Ras­sis­mus und Krieg. Gle­ichzeit­ig müssen wir soziale Forderun­gen erheben, damit die Krise des Impe­ri­al­is­mus nicht auf den Schul­tern der Jugend und Arbeiter*innen aus­ge­tra­gen wird. Die AfD präsen­tiert sich als Alter­na­tive zum poli­tis­chen Estab­lish­ment. Doch nicht nur ihr Ras­sis­mus greift uns als Jugendliche und Arbeiter*innen an. Sie wollen Arbeit­slosen- und Kranken­ver­sicherun­gen pri­vatisieren und den Min­dest­lohn abschaf­fen. Gegen die ras­sis­tis­che Spal­tung der Arbeiter*innenklasse müssen wir kämpfen.

Jugend gegen Ras­sis­mus ist derzeit das einzige Bünd­nis, das pro­biert eine bun­desweite Bewe­gung aufzubauen. Eine Bewe­gung aus Jugendlichen, Migrant*innen, Arbeiter*innen und Geflüchteten. Gle­ichzeit­ig kämpft „Jugend gegen Ras­sis­mus – im Gegen­satz zu dem Linkspartei-Pro­jekt „Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus“ — auch gegen den staatlichen Ras­sis­mus und soziale Spar­maß­nah­men.

Wenn das jet­zt Men­schen aus Han­nover lesen, die sich gerne beteili­gen wollen, wie kön­nen sie euch erre­ichen?

Schreibt uns gerne auf Face­book an oder kommt auf der Demo am Mittwoch ab 16:00 hin­ter der Leib­niz-Uni (Im Moore/Nelkenstr.) und sprecht die Leute am Box­en-Boller­wa­gen an!

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