Deutschland

Gegen die Fünf-Prozent-Hürde!

Die Fünf-Prozent-Hürde wird allgemein dafür gelobt, „extreme“ Positionen aus dem Parlament zu halten und für Stabilität zu sorgen. Doch gerade dies sind triftige Gründe, warum Linke für die Abschaffung dieser undemokratischen Hürde eintreten sollten.

Gegen die Fünf-Prozent-Hürde!

6,8 Mil­lio­nen Stim­men gin­gen bei den let­zten Bun­destagswahlen 2013 an Parteien, die später nicht im Par­la­ment vertreten waren. Unge­fähr genau­so viele Stim­men gin­gen an die bei­den Oppo­si­tion­sparteien, die Linkspartei und die Grü­nen, die neben der Union und der SPD in den Bun­destag ein­zo­gen. Mil­lio­nen gin­gen also zur Wahl, ohne dass am Ende ihre Stimme einen pos­i­tiv­en Ein­fluss auf die Zusam­menset­zung des neuen Bun­destags gehabt hätte. Dies haben sie der „Fünf-Prozent-Hürde“ zu ver­danken.

Diese Hürde wurde für das gesamte Bun­des­ge­bi­et zum ersten Mal bei den Par­la­mentswahlen 1953 einge­führt und wurde seit­dem auf alle Ebe­nen (bis auf die kom­mu­nale) aus­geweit­et. Begrün­det wurde sie damals dadurch, das „poli­tis­che Chaos“ der Weimar­er Repub­lik und die beste­hende Frag­men­tierung des Par­la­ments durch die vie­len dort vertrete­nen Parteien zu ver­hin­dern, die als eine der Ursachen des Auf­stiegs des Faschis­mus gedeutet wurde. Tat­säch­lich befan­den sich zum Höhep­unkt dieser Frag­men­tierung neun größere Parteien im Weimar­er Reich­stag und 29 weit­ere Sitze ent­fie­len auf Kle­in­st­parteien.

Doch war diese Zerspal­tung nicht die Ursache der Schwäche der Weimar­er Demokratie, son­dern nur ein Aus­druck der fehlen­den Legit­i­ma­tion, welche die bürg­er­liche Repub­lik in den Augen der bre­it­en Massen hat­te. Und der Auf­stieg des Faschis­mus wurde nicht durch die fehlende Fünf-Prozent-Hürde ermöglicht, son­dern durch die kap­i­tal­is­tis­che Krise, die zur Ver­ar­mung der Mit­telk­lassen führte, und den fehlen­den gemein­samen Kampf der Arbeiter*innenparteien SPD und KPD gegen Hitler.

Trotz dieser falschen Analyse leis­tete die Fünf-Prozent-Hürde dem poli­tis­chen Sys­tem der BRD in der Nachkriegszeit gute Dien­ste: sie vere­in­fachte es Union und SPD, Garan­ten der bürg­er­lichen Ord­nung, sich als „Volksparteien“ zu etablieren und trug somit zu ein­er nie dagewe­sene Sta­bil­ität des poli­tis­chen Sys­tems bei mit einem Par­la­ment, in dem über Jahrzehnte nur drei Parteien (neben CDU/CSU und SPD die FDP als Klien­tel­partei der Klein­bour­geoisie) vertreten waren.

Zudem ver­hin­derte sie die par­la­men­tarische Vertre­tung link­er Organ­i­sa­tio­nen wie der KPD, die dank der Ein­führung der Fünf-Prozent-Hürde aus dem Bun­destag gewor­fen und drei Jahre später ver­boten wurde, und war damit ein per­fek­tes Mit­tel, zusam­men mit anderen undemokratis­chen Meth­o­d­en die bürg­er­liche Demokratie gegen links zu schützen. Auch heute noch erfüllt die Fünf-Prozent-Hürde eine solche Auf­gabe, wie man zulet­zt bei der Land­tagswahl in Nor­drhein-West­fahlen sehen kon­nte, wo die Linkspartei mit einem rel­a­tiv kämpferischen Wahlkampf nur knapp den Einzug ins Par­la­ment ver­passte. Damit bleibt sie nicht nur von der mit par­la­men­tarisch­er Repräsen­ta­tion ver­bun­de­nen Öffentlichkeit befre­it, son­dern auch von zusät­zlichen Geldern und Mit­teln.

Zugegeben, heute sind es vor allem recht­sex­treme bis faschis­tis­che Parteien, denen mit der Fünf-Prozent-Hürde der Einzug in den Bun­destag erschw­ert wird. Im Fall­beispiel von 2013 blieben so AfD und FDP ohne par­la­men­tarische Vertre­tung, was für Arbeiter*innen und Linke kein Grund zur Trauer ist. Doch solche bürg­er­lichen Parteien kom­men durch Parteis­penden von Unternehmen oder einzel­nen Kapitalist*innen an ihr Geld und durch die rechte Medi­en­land­schaft an ihre Öffentlichkeit.

Linke Kräfte, die unab­hängig von den Kapitalist*innen, der bürg­er­lichen Presse und den bürg­er­lichen Parteien sind, haben es ungle­ich schw­er­er, ein Massen­pub­likum zu erre­ichen. Die Fünf-Prozent-Hürde dient dem poli­tis­chen Estab­lish­ment ein­er­seits, ein Erstarken solch­er Alter­na­tiv­en der radikalen Linken zu erschw­eren, und im Falle eines sozialen Linksrucks die par­la­men­tarische Vertre­tung von rev­o­lu­tionären Kräften der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten zu ver­hin­dern.

Sie ist deshalb ein weit­er­er Mech­a­nis­mus zur Ver­feinerung dieser verkomme­nen Demokratie für Reiche, bei der die Arbeiter*innen und Jugendlichen nichts zu sagen haben. Deshalb treten wir für die Abschaf­fung der Fünf-Prozent-Hürde ein.

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