Geflüchtete kämpfen weiter

Immer noch besetzen Geflüchtete den Pariser Platz am Brandenburger Tor. Obwohl ihr Hungerstreik vorbei ist, sind ihre Forderungen gleich geblieben, auch wenn die Umstände härter werden. Die Temperaturen haben mittlerweile die Null-Grad-Grenze unterschritten und die Schikanen der Polizei halten bei Tag und Nacht an. Ferner ist es ihnen untersagt, sich mit wärmender Kleidung auszustatten. Selbst Sanitäter*innen, welche vor Ort den Gesundheitszustand der Geflüchteten untersuchen, dürfen keine Zelte errichten. Wenn sie es trotzdem tun, werden sie entfernt, sowie Schlafsäcke, Decken und alles, was Schutz vor Kälte und Wind bieten könnte.

Mittlerweile haben es die Demonstrierenden geschafft, eine gewisse Öffentlichkeit zu erreichen. Unterdessen gehen die Debatten um eine Verschärfung der Aufnahmebedingungen und der Lebensbedingungen für Asylbewerber*innen weiter.

Die Forderungen sind nach wie vor: Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lager, welche regelmäßig von Faschist*innen angegriffen werden, Arbeits- und Lernerlaubnis sowie das Ende rechtlicher Verfolgung der Demonstrierenden durch das Strafgesetz. Der aktuelle Protest ist die bisher erfolgreichste Aktion gegen die rassistische Asylpolitik der BRD. Es ist notwendig, nicht nur individuell Solidarität zu zeigen, sondern gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Organisationen an Schulen, Universitäten und in Betrieben eine große Kampagne gegen die rassistische Spaltung durch die Kapitalist*innen und den Staat, für die Rechte der Geflüchteten zu starten.