Deutschland

Gedenken am Breitscheidplatz: Terror stoppen heißt Rassismus bekämpfen

Am Dienstagabend versammelten sich rund 150 Menschen zu einer Kundgebung in Gedenken an die Opfer des Anschlags vor einem Jahr am Berliner Breitscheidplatz. Aufgerufen hatte unter anderem das Bündnis "Solidarität statt Hass". Dabei gedachten die Teilnehmer*innen nicht nur den Opfern in Berlin, sondern weltweit und forderten von der Bundesregierung ein Ende von Abschiebungen und Krieg.

Gedenken am Breitscheidplatz: Terror stoppen heißt Rassismus bekämpfen

Den ganzen Tag über war die Gegend um den Bre­itschei­d­platz belagert von Polizeikräften. Denn bere­its am Vor­mit­tag eröffneten Angela Merkel und Michael Müller den Gedenk­tag, an dem im Laufe des Tages tausende Men­schen teil­nah­men. Merkel ver­sprach den Betrof­fe­nen, die Regierung werde alles “Men­schen­mögliche tun, nicht nur die Sicher­heit zu gewährleis­ten, son­dern den Men­schen, deren Leben zer­stört oder deren Leben getrof­fen wurde, auch die Möglichkeit zu geben, möglichst gut wieder in das Leben hineinzukom­men”. Weit­er räumte Merkel ein, dass der Anschlag “gezeigt hat, welche Schwächen unser Staat in dieser Sit­u­a­tion auch gezeigt hat”.

Rassistische Politik feuert den Terror weiter an

Was uns die hohen Amtsträger*innen mit diesen Schwächen meinen, haben wir seit dem Anschlag vor einem Jahr bere­its miter­leben dür­fen. Eine Welle antimus­lim­is­ch­er Het­ze über­flutet seit­dem die bürg­er­lichen Medi­en und die Poli­tik. Forderun­gen nach schnelleren Abschiebun­gen von poten­tiellen „Gefährder*innen“, schär­fere Überwachung sowie eine Ausweitung von Krieg­sein­sätzen hört man längst nicht mehr nur aus der AfD. Auch in der Union, in der SPD und bei den Grü­nen sind die Forderun­gen längst kein No-Go mehr. All das bedeutet eine Ausweitung staatlich­er Befug­nisse zur Ein­schränkung demokratis­ch­er Rechte von Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten.

Ein Genosse der HDP Berlin, der sich vor einem Jahr während des Anschlags eben­falls auf dem Bre­itschei­d­platz befand, stellte in sein­er Rede die Rolle des deutschen Impe­ri­al­is­mus bloß, der in Afghanistan, in Syrien oder im Irak alltäglich die Bevölkerung ter­ror­isiert und Waf­fen an Regierun­gen liefert, die den IS unter­stützen.

Ein beein­druck­endes Video des Bünd­niss­es gegen Abschiebun­gen nach Afghanistan zeigte die Auswirkun­gen des IS-Ter­rors in Kab­ul im let­zten Jahr. Ger­ade deshalb ist es der Gipfel des Zynis­mus, wenn die Bun­desregierung Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen von islamistis­chem Ter­ror bekun­det, gle­ichzeit­ig aber Men­schen genau in die Regio­nen abschiebt, in der dieser Ter­ror All­t­ag ist.

Auch die Aufrüs­tung des Sicher­heit­sap­pa­rats nach innen hat drastis­che Auswirkun­gen auf das Leben von Migrant*innen, Geflüchtete und Linke in Deutsch­land. Befeuert durch die AfD wer­den nicht-weiße Men­schen zu den neuen Hauptfeind*innen erk­lärt. Ras­sis­tis­che Polizeikon­trollen sind eben­falls All­t­ag für Men­schen, die in Augen der Cops nicht „deutsch“ genug ausse­hen. Gle­ichzeit­ig steckt der Staat seit Monat­en mas­siv Ressourcen in die Ver­fol­gung link­er Aktivist*innen nach G20. Die Regierung spricht bei all­dem von mehr Sicher­heit. Für Migrant*innen, Geflüchtete und linke Aktivist*innen bedeutet das allerd­ings nur mehr Repres­sion.

Am Rande der Kundge­bung ver­sam­melte sich ein kläglich­er Haufen von zehn Anhänger*innen der so genan­nten Iden­titären Bewe­gung, der jedoch nach weni­gen Minuten wieder taten­los von dan­nen ziehen musste. Auch die NPD war mit 60 Men­schen vor Ort, um das Gedenken ras­sis­tisch zu instru­men­tal­isieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.