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GDL-Streik: Stark, aber noch nicht stark genug

GDL-Streik: Stark, aber noch nicht stark genug

„Das ganz große Tarif-The­ater“ titelte Der Spiegel, nach­dem GDL-Chef Claus Wesel­sky am Fre­itag die Aus­set­zung des ursprünglich bis Mon­tag, den 10. Novem­ber, ange­set­zten Streiks der Gew­erkschaft Deutsch­er Loko­mo­tivführer ankündigte. Der läng­ste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn hätte son­st für einen weit­eren Eklat gesorgt: Die Feier­lichkeit­en, mit denen die herrschende Klasse Deutsch­lands die kap­i­tal­is­tis­che Restau­ra­tion in Ost­deutsch­land feiern wollte, wären in dop­pel­ter Hin­sicht in Frage gestellt wor­den. Auf der einen Seite hät­ten viele TouristIn­nen nicht nach Berlin ein­reisen kön­nen.

Auf der anderen – viel wichtigeren – Seite hät­ten die Streik­enden ein­drucksvoll auf die mas­sive Ver­schlechterung der Lebens­be­din­gun­gen von wesentlichen Teilen der Lohn­ab­hängi­gen in Deutsch­land seit der Wiedervere­ini­gung hingewiesen. Denn „blühende Land­schaften“ gibt es seit­dem nur für Großin­vestorIn­nen, Expor­teurIn­nen, Konz­erne. Für die Beschäftigten brachte die Ein­heit hinge­gen kaum etwas außer Vere­len­dung in Form von Hartz IV, Mini­jobs, Lei­har­beit, Werkverträge, usw. usf.

Heute ver­sucht die Bour­geoisie, ihre Angriffe auf die Lohn­ab­hängi­gen in Deutsch­land zu ver­tiefen. Für die Bour­geoisie und ihre Parteien geht es darum, Schlüs­selsek­toren der kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft so zu gestal­ten, dass die Gefahr der Oppo­si­tion seit­ens der Beschäftigten auf ein Min­i­mum reduziert, ja beina­he unmöglich gemacht wird. Angesichts der sich ver­schär­fend­en poli­tis­chen und ökonomis­chen Unsicher­heit im Nahem Osten, Nordafri­ka und der Ukraine neben den struk­turellen Prob­le­men in Südeu­ropa muss das deutsche Kap­i­tal Schritte unternehmen, um seine Hand­lungs­fähigkeit zu garantieren und seine ökonomis­che Führungsrolle in Europa und weltweit, zu fes­ti­gen und zu ver­tiefen. Dafür braucht die herrschende Klasse hierzu­lande aber eine nach­haltige Wach­s­tumsstrate­gie, eine grund­sät­zliche Mod­ernisierung und Kräf­ti­gung von Schlüs­selsek­toren, und vor allem Ruhe an der inneren Front.

Die Führun­gen der deutschen Gew­erkschaften set­zen der­weil auf die Zusam­me­nar­beit mit dem kap­i­tal­is­tis­chem Staat, sie passen sich ihm an, sie sind let­z­tendlich Teil von ihm. Dem Kap­i­tal wollen die Gew­erkschafts­bürokra­tien immer zeigen, wie ver­lässlich sie sind, wie ver­ant­wor­tungsvoll sie mit den Inter­essen der Nation umge­hen kön­nen. Die Tat­sache, dass die Deutsche Bahn in mehr als 400 Tochterun­ternehmen aufge­s­plit­tet wurde, ist auch deshalb erfol­gre­ich von­stat­ten gegan­gen, weil die Gew­erkschaften des DGB dieser Poli­tik nichts ent­ge­gen­stell­ten, weil sie oft sog­ar aktiv daran mit­gewirkt haben. Und nun, angesichts der „Gefahr“, die aus den Spartengew­erkschaften kommt, macht sich die herrschende Klasse Sor­gen um die „chao­tis­chen“ Zustände bei den Ver­hand­lun­gen zwis­chen Arbeit und Kap­i­tal. Auch deshalb trom­melt Arbeitsmin­is­terin Andrea Nahles für eine erzwun­gene Rück­kehr zur alten Tar­ifein­heit. . „Eine Zer­split­terung der Tar­i­fland­schaft nutzt am Ende nie­man­dem“, behauptet Nahles. Dabei ver­schweigt sie bewusst, dass es die Bahn selb­st war, die das Unternehmen zer­gliederte.

Angesichts der kämpferischen Stim­mung im Betrieb wird nun eifrig an einem neuen Gesetz gebastelt, das auf die Spartengew­erkschaften zugeschnit­ten ist. So soll der Ein­fluss kleiner­er Beruf­s­gew­erkschaften – etwa von PilotIn­nen oder Lok­führerIn­nen – ver­ringert wer­den. Dies ist im End­ef­fekt nichts anderes als ein frontaler Angriff auf das Streik- und Koali­tion­srecht aller Beschäftigten. Beim GDL-Streik geht es also um nichts weniger als um die Auf­stel­lung der rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen für alle zukün­fti­gen Arbeit­skämpfe.

Beim von der GDL ange­führten Streik han­delt es sich deshalb nicht ein­fach um einen weit­eren rit­u­al­isierten Arbeit­skampf. Er hat längst den ökonomis­chen Hor­i­zont über­schrit­ten. Es ist ein poli­tis­ch­er Kampf gewor­den, der die Frage aufwirft, ob sich Beschäftigte den Vorstel­lun­gen der Bosse und der Regierungsparteien unter­w­er­fen müssen oder nicht. Das was die GDL-Mit­glieder tun, ist lediglich ihre ver­fas­sungsmäßig garantierten Rechte zur Durch­set­zung ihrer gew­erkschaftlichen Inter­essen auszuüben. Sie wollen Für­sprecherIn­nen aller Beschäftigten der Bahn wer­den und die Lockerung des Tarif- und Arbeit­srecht­es, die immer wieder vom DGB hin­genom­men wur­den, been­den.

Von FreundInnen und FeindInnen

Die von Beruf­s­gew­erkschaften ini­ti­ierten Auseinan­der­set­zun­gen sind somit auch Aus­druck eines tiefen Unmutes gegenüber der ver­söhn­lichen Hal­tung der DGB-Führun­gen, die schnell hin­ter dem Rück­en der Beschäftigten faule Kom­pro­misse abseg­nen und die immer wieder aufkeimenden Radikalisierung­s­ten­den­zen im Keim erstick­en.

Auch deshalb bil­ligt heute die größte, mächtig­ste Gew­erkschaft des DGB, die IG Met­all, das Geset­zesvorhaben von Nahles: “Wir begrüßen den aktuellen Ref­er­ente­nen­twurf zur Regelung der Tar­ifein­heit in seinen Grundzü­gen. Er stärkt eine Tar­if­poli­tik, die nicht einzelne Arbeit­nehmer­grup­pen, son­dern die gesamte Belegschaft in den Vorder­grund stellt”, sagte ein führen­des Mit­glied der IG Met­all. Auch ver.di-Chef Bsirske stellt sich auf die Seite der Deutschen Bahn und der Regierung. Sie zeigen wieder ein­mal, wie ver­ant­wor­tungsvoll sie sein kön­nen, wenn es um die Inter­essen des Stan­dort Deutsch­land geht.

Die kämpferische Hal­tung der GDL „kann am Ende der gesamten Gew­erkschafts­be­we­gung schaden”, behauptet Bsirske – er meint aber die Gew­erkschafts­bürokratie, und dabei hat er nicht ganz Unrecht.

Der Streik der GDL offen­bart, wie unter­wür­fig die Gew­erkschafts­führun­gen in Deutsch­land nor­maler­weise gegenüber dem Kap­i­tal sind, indem er zeigt, dass es auch kämpferisch­er geht und dass die Beschäftigten nicht immer Verzicht üben oder sich mit mick­ri­gen Lohn­er­höhun­gen zufrieden geben müssen.

So gese­hen dienen solche schar­fen Auseinan­der­set­zun­gen stets als Beispiel, wie man kämpft, welche Forderun­gen man auf­stellen kann, etc. Je länger jene Streiks andauern, die von Spartengew­erkschaften aus­ge­hen, trotz ihrer bürokratis­chen Führung und ihrem rein ökonomis­chen Hor­i­zont, desto mehr stärken sie das Selb­stver­trauen der Arbei­t­erIn­nen, führen zu ein­er Steigerung des Organ­i­sa­tion­s­grades und zu ein­er Poli­tisierung der Arbei­t­erIn­nen.

Starker Streik, trotz Schwächen

Lok­führerIn­nen sind ein Parade­beispiel für das Poten­tial der organ­isierten Arbei­t­erIn­nen­klasse: Wenige tausend Kol­legIn­nen kön­nen dem Kap­i­tal mit ein paar Tagen Streik Mil­lio­nen­ver­luste bescheren. Gin­ge es um ein rein ökonomis­ches Kräftemessen, hätte sich die GDL mit ihrem ver­gle­ich­sweise harten Kurs wohl schon durch­set­zen kön­nen – zumal die Kol­legIn­nen selb­st sich auch motiviert und kampf­bere­it zeigen. Allerd­ings: Die staatliche Finanzierung des DB-Konz­erns und das poli­tis­che Inter­esse der Regierung an einem Scheit­ern des Streiks, machen einen rein ökonomis­chen Sieg fast unmöglich. Dies ist ein­er der Haupt­gründe, warum sich der Streik nicht ein­fach auf den lukra­tiv­en Güter­verkehr beschränken kann, um damit die Auswirkun­gen für die bre­ite Bevölkerung ger­ing zu hal­ten. Es braucht die öffentliche Diskus­sion, um echt­en Druck auf die Bahn auszuüben. Dementsprechend wäre aber auch ein bre­ites Wer­ben um die Sol­i­dar­ität und Unter­stützung der Bevölkerung notwendig. Ger­ade darin offen­barten sich aber gle­ich mehrere Schwächen der GDL in diesem Kampf: Es wurde nicht aus­re­ichend klar gemacht, dass der Streik im Inter­esse der Mehrheit der Bevölkerung ist – und nicht ein­fach ein Macht­spiel auf deren Kosten. Stattdessen wurde es den Medi­en leicht gemacht, sich auf den Vor­sitzen­den Wesel­sky einzuschießen.

Der größte Coup in Sachen Öffentlichkeit­sar­beit war dann die „Ver­söh­nungs­geste“ am 7. Novem­ber: Die Ankündi­gung, dass der Streik bere­its einein­halb Tage früher als vorge­se­hen enden würde. Ob dies tak­tisch klug war, um die DB unter Zugzwang zu set­zen oder eher einen schwächen­den Rückzieher vor der Kri­tik der Medi­en und der Regierung darstellte, wird sich wohl erst in der nachträglichen Betra­ch­tung zeigen. Ein ein­deutiges Prob­lem ist dage­gen das Zus­tandekom­men der Streik­pause: Was die Führung hin­ter ver­schlosse­nen Türen entsch­ieden hat­te, erfuhren die Kol­legIn­nen selb­st erst aus den Medi­en. Keine Spur von demokratis­ch­er Kon­trolle über ihren eige­nen Streik – das sorgt stel­len­weise bere­its für Unmut an der Basis. Aus Sicht der Bürokratie ist dieses Vorge­hen lei­der fol­gerichtig: Die Verkürzung des Streiks erschw­ert eine selb­ständi­ge Organ­isierung der Beschäftigten. Große Streikver­samm­lun­gen wären für die Gew­erkschafts­führung kon­trapro­duk­tiv, da der ver­gle­ich­sweise kleine Appa­rat der GDL darüber nur schw­er die Kon­trolle behal­ten kön­nte. In diesem Licht ist auch die schwache Mobil­isierung zur bun­desweit­en Kundge­bung am Fre­itag während des Streiks zu sehen: Statt tausender Kol­legIn­nen waren es nur rund 500. Das fatale an dieser Sit­u­a­tion ist, dass die Bahn-Beschäftigten ohne gute Ver­net­zung an der Basis nicht nur in Sachen öffentlich­er Wahrnehmung son­dern auch bei den weit­eren Ver­hand­lun­gen, den Entschei­dun­gen der Bürokratie aus­geliefert sind. Auch wenn es für die GDL eigentlich um die Exis­tenz geht, ist ein fauler Kom­pro­miss mit der DB-Geschäfts­führung dabei nicht aus­geschlossen.

Die Rolle der radikalen Linken

Die nun ent­bran­nte offene Konkur­renz zwis­chen ver­schiede­nen Gew­erkschafts­bürokra­tien oder auch zwis­chen ver­schiede­nen Flügeln inner­halb von Gew­erkschaften stellt ein wichtiges Moment im Prozess der Poli­tisierung der Kol­legIn­nen dar, denn der Stre­it zwis­chen BürokratIn­nen eröffnet die Möglichkeit, ihre beson­dere Rolle und materiellen Priv­i­legien in Frage zu stellen, sie als Fremd­kör­p­er in den Arbei­t­erIn­nen­rei­hen zu denun­zieren, sie der Spal­tung, wie es zur Zeit Bsirske betreibt, anzuk­la­gen. Was mag in den Köpfen der ver.di-Mitglieder vorge­hen, wenn sie sehen, dass ver.di den Arbeit­skampf der GDL rügt, während Basis­grup­pen wie bei der BVG die Kol­legIn­nen der GDL offen unter­stützen?

Der Streik der GDL wirft für die gesamte gew­erkschaftliche und radikale Linke große Her­aus­forderun­gen auf: Allen voran ste­ht die poli­tis­che Frage, wie der konz­ertierte Angriff auf das Streikrecht zurück­geschla­gen wer­den kann. Bish­er fand bis auf papierne Erk­lärun­gen und rel­a­tiv kon­se­quen­zlose Koor­dinierungstr­e­f­fen kaum eine Bewe­gung statt, die der Schwere des Angriffs auch nur annäh­ernd gerecht würde. Demge­genüber hat die Schärfe der Auseinan­der­set­zung um den GDL-Streik unmissver­ständlich offen gelegt, welche Bedeu­tung eine geset­zlich zemen­tierte „Tar­ifein­heit“ auf die Kampfkraft der deutschen Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung hätte. Denn es han­delt sich dabei um einen präven­tiv­en Angriff des deutschen Kap­i­tals in Verbindung mit der staat­stra­gen­den Gew­erkschafts­bürokratie, um den langsam aufkeimenden Kämpfen in Deutsch­land den Boden zu entziehen, bevor diese der innen­poli­tis­chen und wirtschaftlichen Sta­bil­ität zu gefährlich wer­den kön­nen. Die gesamte Linke, die sich auf die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung ori­en­tiert, muss aufhören, den Kampf gegen die Ver­schär­fung des Streikrechts als Neben­schau­platz zu begreifen und endlich gemein­sam mit kämpferischen Belegschaften und Basis­grup­pen eine mas­sive Kam­pagne in den Betrieben und darüber hin­aus gegen die Pläne der Arbeitsmin­is­terin anstoßen.

Der GDL-Streik selb­st bietet dabei einen ersten wichti­gen Anhalt­spunkt. Unbe­d­ingte Sol­i­dar­ität mit diesem Streik ist nötig, um die poli­tis­che Het­zkam­pagne der herrschen­den Klasse gegen die streik­enden Kol­legIn­nen abzuwehren. Dazu gehört aber auch, die GDL-Führung aufs Schärf­ste zu kri­tisieren, die diesen fun­da­men­tal poli­tis­chen Kampf immer wieder auf die rein ökonomis­che Ebene der Auseinan­der­set­zung mit der DB beschränkt. Denn auch für die GDL-Bürokratie gilt, dass sie vor ein­er mobil­isierten Basis zurückschreckt – im Zweifels­fall sog­ar noch mehr als die DGB-Gew­erkschaften, denn auf­grund der gerin­gen Größe ihres Appa­rats sind sie stärk­er dem Druck der Kol­legIn­nen aus­ge­set­zt. Das heißt aber auch: Der Kampf um Selb­stor­gan­i­sa­tion der Streik­enden ist sollte ein­fach­er zu führen sein. Deswe­gen ist es eine wichtige Auf­gabe der radikalen Linken, die Streik­enden zur Selb­stor­gan­i­sa­tion anzutreiben und dabei zu helfen, den Streik zu poli­tisieren. Ein der­art siegre­ich­er Streik kann dann zur Inspi­ra­tion bre­it­er­er Schicht­en der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung in Deutsch­land wer­den.

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