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G7: Instabile imperialistische Einheit inmitten einer instabilen Weltordnung

Es einte sie nicht die Liebe, sondern der Schrecken: Sowohl die Bedrohung aus China als auch die Angst vor einer globalen Rezession hat die instabile Einheit der G7-Mächte in Frankreich zustande gebracht.

G7: Instabile imperialistische Einheit inmitten einer instabilen Weltordnung

Macron hat seinen G7-Gipfel erfüllt, so die franzö­sis­che Presse. Le Monde schreibt in ihrem Edi­to­r­i­al: „Macron bei den G7: die Kühn­heit als diplo­ma­tis­ch­er Hebel“. Dabei ver­schweigen diese Schreiber­linge, die den Mächti­gen zur Seite ste­hen, einiges. Denn dieser „Erfolg“ gelang Macron nur dadurch, Trump nicht zu kon­fron­tieren, son­dern sich mit ihm das Ram­p­en­licht zu teilen. Es ist der Boss im Weißen Haus, der neben dem medi­alen Aspekt auch poli­tisch von dem Gipfel in Biar­ritz prof­i­tierte.

Trump gab sich nicht damit zufrieden, Änderun­gen bei Macrons Pro­jekt ein­er Dig­i­tal­s­teuer zu erzwin­gen. Darüber hin­aus erre­ichte er ver­schiedene Han­delser­folge: eine stärkere Öff­nung Japans gegenüber US-Pro­duk­ten und die Bestä­ti­gung eines „großen Han­delsabkom­mens“ mit Großbri­tan­nien nach dessen Brex­it (ohne das sich Boris John­son dage­gen stellen würde). Zudem gab Angela Merkel, die sich über die dro­hen­den Zölle auf deutsche Indus­triepro­duk­te sorgt, das Ver­sprechen ab, „so schnell wie möglich“ ein Han­delsabkom­men zwis­chen der EU und den USA zu erzie­len. Wer hat also auf dem G7-Gipfel wirk­lich gewon­nen?

Angesichts der dun­klen Wolken, die am Hor­i­zont der Weltwirtschaft aufziehen, wollte nie­mand den US-Präsi­den­ten ver­stim­men und so eine Wieder­hol­ung des Skan­dal-Endes des let­zten G7-Gipfels in Kana­da provozieren. Wed­er Macron noch ein*e andere*r Vertreter*in der anwe­senden Welt­mächte brachte es über sich, Trump beson­ders in Bezug auf den Han­del­skrieg mit Chi­na zu wider­sprechen.

Als Trump von einem Jour­nal­is­ten gefragt wurde, ob ihm seine Ver­bün­de­ten ger­at­en hät­ten, den Han­del­skrieg zu stop­pen, sagte dieser:

„Die Antwort ist: Nie­mand hat mir das ger­at­en. […] Ich denke, dass sie den Han­del­skrieg respek­tieren.“

Tat­säch­lich wur­den die G7 durch die franzö­sis­che Präsi­dentschaft darauf eingeschworen, den chi­ne­sis­chen Auf­stieg einzuschränken. In der Vor­bere­itung traf sich Macron mit Wladimir Putin, um über seine strate­gis­che Allianz mit Chi­na zu sprechen und die Wieder­auf­nahme für bei­de Seit­en nüt­zlich­er Beziehun­gen auszu­loten.

Auf dem Gipfel stand die Anwe­sen­heit von Naren­dra Modi für die Bedeu­tung, die der West­en Indi­en als Stau­damm gegenüber ein­er Ausweitung des chi­ne­sis­chen Ein­flusses auf Asien und den Indis­chen Ozean zukom­men lässt. Modi selb­st führt zur Zeit eine zutief­st reak­tionäre und gefährliche Poli­tik gegen die mus­lim­is­che Mehrheit in Kaschmir durch, die in ein­er anderen Sit­u­a­tion von den poli­tis­chen Anführer*innen des West­ens harsch kri­tisiert wor­den wäre. Auch der aus­tralis­che Pre­mier­min­is­ter Scott Mor­ri­son, vehe­menter Unter­stützer von Trumps Anti-Chi­na-Kreuz­zug, war geladen­er Gast an der franzö­sis­chen Atlantikküste. „Die Teil­nahme Aus­traliens ist eine Möglichkeit, um unsere Per­spek­tive auf den Indopaz­i­fik mit den wichtig­sten Demokra­tien der Welt zu teilen“ ‚sagte der Regierungschef in Can­ber­ra vor sein­er Anreise nach Frankre­ich.

Eben­so bedeu­tend war die Teil­nahme fünf afrikanis­ch­er Län­der. Zu den Anwe­senden gehörte der ägyp­tis­che Dik­ta­tor Abdel Fatah al-Sis­si, der zur Zeit die Präsi­dentschaft der Afrikanis­chen Union innehat und Part­ner ver­schieden­er europäis­ch­er Mit­telmeer­pro­jek­te ist, sowie der sene­gale­sis­che Präsi­dent Macky Sall, der 2021 Gast­ge­ber des Chi­na-Afri­ka-Gipfel in der ehe­mals franzö­sis­chen Kolonie Dakar sein wird. Auch der neue südafrikanis­che Präsi­dent Cyril Ramaphosa, Repräsen­tant der größten afrikanis­chen Wirtschaft, die enge Verbindun­gen nach Peking besitzt, stand für den Ver­such, die Verbindun­gen zu dem ehe­ma­li­gen kolo­nialen Hin­ter­hof angesichts der ver­stärk­ten Präsenz Chi­nas in Afri­ka zu stärken.

Der letzte Schwanengesang eines sterbenden Multilateralismus?

Die opti­mistis­chsten Kommentator*innen des Gipfels hal­ten den Nationalist*innen ent­ge­gen, dieser Gipfel sei ein Zeichen der Nüt­zlichkeit des Mul­ti­lat­er­al­is­mus. Doch es ist unange­bracht, so etwas zu verkün­den. Ein Beispiel dafür ist der Fall Iran, der noch lange nicht gelöst ist, auch wenn der Über­raschungs­be­such des iranis­chen Außen­min­is­ters ein küh­n­er Stre­ich Macrons war. Es wur­den zwar Entspan­nungssig­nale nach Wochen der Inten­sivierung des Kon­flik­tes gesendet, doch gab es keine Fortschritte in den wichtig­sten Unstim­migkeit­en zwis­chen Teheran und Wash­ing­ton. „Es ist noch nichts erre­icht. Es ist ein unge­heuer frag­iler, langer und schwieriger Weg“, schob deshalb auch der franzö­sis­che Präsi­dent hin­ter die Ankündi­gung baldiger Gespräche her. Das ist nur ein Aus­druck der fehlen­den Garantien der Ver­hand­lun­gen, die während des Gipfels stat­tfan­den, der zudem mit ein­er ein­fachen Pressekon­ferenz von Macron und Trump und ohne gemein­sam abges­timmtes Abschlusskom­mu­niqué been­det wurde.

Um mit dem argen­tinis­chen Schrift­steller Jorge Luis Borges zu sprechen, war es nicht die Liebe, die sie vere­inte, son­dern der Schreck­en: sowohl die chi­ne­sis­che Bedro­hung als auch die Angst vor ein­er weltweit­en Rezes­sion hat die insta­bile Ein­heit der G7-Mächte zus­tande gebracht. Zwar verkün­dete die offizielle chi­ne­sis­che Nachricht­e­na­gen­tur Xin­hua am Sam­stag, dass das Tre­f­fen mit geringer Wahrschein­lichkeit „irgen­deine Form kollek­tiv­er Führung oder konkreter Ini­tia­tive her­vor­bringt, welche der Welt nutzen kön­nte.“ Doch das Tre­f­fen der „Freund*innen“ der freien Welt ist nicht unbeachtet an Peking vor­beige­zo­gen. Die Ein­heit der west­lichen Mächte ist die größte Sorge der Führung der KPCh.

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