Deutschland

G20: Die Angst der Herrschenden

Was ist der politische Sinn hinter der schier uferlosen Aufrüstung der Polizei und Paramiltärs in Hamburg? Warum eine solche Eskalation angesichts von ein paar Schlafzelten? Besonders die letzten Tage lassen allzu vieles über die derzeitige Psychologie der Bourgeoisie und ihrer bewaffneten Einheiten durchblicken.

G20: Die Angst der Herrschenden

Im Urteil des Ham­bur­gis­chen Oberver­wal­tungs­gericht­es zum Ver­bot von Demon­stra­tio­nen auf dem Heili­gengeist­feld und im Gängevier­tel heißt es:

Die All­ge­mein­ver­fü­gung sei recht­mäßig, da mit hoher Wahrschein­lichkeit davon auszuge­hen sei, dass es ohne das in der All­ge­mein­ver­fü­gung geregelte, zeitlich und räum­lich begren­zte Ver­samm­lungsver­bot zu einem Schaden für die kör­per­liche Unversehrtheit und das Leben sowohl der Teil­nehmer des G20-Tre­f­fens als auch der Ver­samm­lung­steil­nehmer und unbeteiligter Drit­ter und darüber hin­aus auch zu einem Schaden für die auswär­ti­gen Beziehun­gen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land kom­men würde.

Darum geht es also. Die „auswär­ti­gen Beziehun­gen” der BRD. Es war von vorn­here­in klar, dass diese Demon­stra­tio­nen ver­boten bleiben soll­ten, inmit­ten der juris­tis­chen Schlacht­en ein weit­eres poli­tis­ches Urteil der Klassen­jus­tiz. Im diesem Falle liege eine „beson­dere Gesamt­ge­fahren­lage” vor, die sich u.a. aus den „begren­zt vorhan­de­nen Polizeikräften” (!!!) ergebe … Es ist schw­er, hier juris­tis­chen Zynis­mus von poli­tis­chem Schwachsinn zu unter­schei­den.

Doch selb­st die Camps oder Demon­stra­tio­nen, die schein­bar nicht ver­boten wur­den, wur­den von der Polizei in den ver­gan­genen Tagen scho­nungs­los ange­grif­f­en. Die Geschehnisse im Camp von Enten­werder ent­larvten ein­mal mehr das heuch­lerisch-lib­erale Nar­ra­tiv von einem demokratis­chen Rechtsstaat, dass die vol­lziehende Gewalt (hier Polizei) an Gesetz und Recht gebun­den sei. Alles Schall und Rauch, wie wir am Son­ntag sehen kon­nten. Die Aus­sicht auf eine Klage, wonach der Polizeiein­satz rechtswidrig war? Nützt her­zlich wenig. Und bringt erst recht gar nichts bei einem Mann, der für die berüchtigte „Ham­burg­er Lin­ie” berühmt ist und schon in der Ver­gan­gen­heit etliche Ein­sätze leit­ete, die im Nach­hinein als rechtswidrig eingestuft wur­den: Gesamtein­sat­zleit­er Hart­mut Dud­de.

Der Wachhund der Bourgeoisie

Es besagt schon einiges, dass ein Proto­faschist wie er zum Gesamtein­sat­zleit­er ernan­nt wurde. Steil aufgestiegen unter dem Recht­spop­ulis­ten und Krim­inellen Ronald Schill, ist Dud­de bekan­ntlich eher dafür, die Sache richtig eskalieren zu lassen. Nun, er wird sich anlässlich der G20-Porteste gedacht haben: „Meinetwe­gen, ein­er muss der Bluthund wer­den.”

Tage­lang durften auf den Camps nicht ein­mal Schlafzelte aufge­baut wer­den, geschweige denn über­nachtet oder geduscht wer­den. Selb­st Kartof­feln und Zwiebeln wur­den am Dien­stag kurzzeit­ig beschlagnahmt. All das sind keine Anek­doten, son­dern tägliche Repres­sio­nen gegen die Aktivist*innen vor Ort. Warum diese Schika­nen? Warum in dieser Härte, wo es doch nur um Schlafzelte ging und die massen­haften Proteste erst noch begin­nen wer­den?

Ein­er­seits kön­nte men­sch argu­men­tieren, dass der Staat schon von Anfang Härte und Durch­set­zungsver­mö­gen zeigen will. Ander­er­seits führte dies zu ein­er Sol­i­dar­itätswelle, wo selb­st die Kirche in St. Pauli ihre Flächen den Camp­en­den zur Ver­fü­gung stellte. Ein gewaltiger Schuss nach hin­ten für den Ham­burg­er Bürg­er­meis­ter Olaf Scholz (SPD), dessen Rück­tritt schon gefordert wird. Das nervöse und in erster Lin­ie über­triebene Han­deln der Staats­macht zeigt vor allem eins: ihre tiefe Angst.

Es wäre eine tiefe Bla­m­age für das deutsche Regime, sollte der Gipfel unter­brochen oder gar abge­brochen wer­den. Der mas­sive Ein­satz der Ord­nungskräfte soll also das Tre­f­fen der G20 selb­st schützen und ver­hin­dern, dass der Protest wirk­sam wird in sein­er Ablehnung der G20 als Insti­tu­tion. Fieber­haft wird also jed­er noch so nichtige Grund als Anlass genom­men, um repres­siv gegen Aktivist*innen vorzuge­hen — und das nicht irgend­wie! Haus­durch­suchun­gen mit gezo­gen­er Maschi­nen­pis­tole, sofor­tiger Wasser­w­er­fer­e­in­satz gegen das „Cor­nern” sowie das brachiale Ein­brechen in die Camps sind Beweise für die Ner­vosität des Staates, welche in diesen Tagen immer greller zum Vorschein kommt.

Das alles ist nicht neu. Die Bour­geoisie wird jedes Mal bei den Aktio­nen der Massen aufgeschreckt und scheut sich nicht, ihr gesamtes Arse­nal der Repres­sion zur Ver­fü­gung zu stellen. Eben­so wenig neu, dass sie dabei einen men­schen­ver­ach­t­en­den Bluthund ein­set­zt, der sich vor allem durch eines ausze­ich­net: seine Skru­pel­losigkeit.

Ein historisches Beispiel

Die wohl größte Welle der Pro­pa­gan­da gegen die aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Massen erschien im Jahre 1919, als im gemein­samen Ver­bund die impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien gegen die neue pro­le­tarische Sow­jet­macht zu Felde zogen. Keine Kosten und Mühen waren ihnen zu ger­ing, um gegen dieses Beispiel für die inter­na­tionale Arbeiter*innenklasse vorzuge­hen. Doch beson­ders Lenin reagierte ger­adezu mit ein­er „hanseatis­chen Gelassen­heit”: In seinem Buch „Der linke Radikalis­mus” unter­strich er, dass trotz aller neg­a­tiv­en Pro­pa­gan­da die Bour­geoisie let­ztlich für die Bolschewi­ki arbeit­ete, da sie dazu beitrug, dass die Ideen des Bolschewis­mus unter den Massen lebendig blieben.

Auch wir kön­nen der toll­wüti­gen Bour­geoisie in gewiss­er Weise danken: Mit ihrer ständi­gen Het­ze und ihren Skan­dalen sorgten sie let­z­tendlich mit dafür, dass der G20-Protest immer pop­ulär blieb und immer mehr Men­schen in seinen Bann zog. Das Ergeb­nis ist eine Stadt, die hoch­poli­tisiert und sich in ihrer Ablehnung gegen diesen Gipfel einig ist. Eine Stadt, die wie elek­trisiert ist und in der in den näch­sten drei Tagen die größten Massen­proteste der jün­geren Geschichte Deutsch­lands stat­tfind­en wer­den.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.