Deutschland

Für eine sozialistische Welt ohne Grenzen!

Für eine sozialistische Welt ohne Grenzen!

In den let­zten Monat­en nahm der Kampf von Geflüchteten gegen unmen­schliche Behand­lung durch die Behör­den der BRD eine ganz neue Qual­ität an. Nach­dem migrantis­che AktivistIn­nen – ger­ade in Bay­ern – immer wieder durch Aktio­nen aufge­fall­en waren, set­zte sich Anfang Sep­tem­ber in Würzburg eine Karawane von Geflüchteten in Bewe­gung. Ganze Fam­i­lien marschierten mit, bis sie nach drei Wochen und 600 Kilo­me­tern in Berlin anka­men. Dort hal­ten sie seit­dem den Oranien­platz in Kreuzberg mit einem Camp beset­zt[1].

Am 13. Okto­ber riefen die Geflüchteten und ihre Unter­stützerIn­nen zu ein­er Demon­stra­tion auf, die vom Oranien­platz bis vor das Reich­stags­ge­bäude zog (wo sie auf eine Gegen­demon­stra­tion der recht­sradikalen Partei „Pro Deutsch­land“ stießen). Nach­dem die Demon­stran­tInnen des „Glob­al Noise Day“ (zum Jahrestag des glob­alen Aktion­stages am 15. Okto­ber 2011) und des Protest­camps der MieterIn­nen am Kot­tbusser Tor sich angeschlossen hat­ten, waren über 6.000 Men­schen auf den Straßen, um ihre Sol­i­dar­ität mit dem Kampf der Geflüchteten zum Aus­druck zu brin­gen. Am fol­gen­den Mon­tag fand dann eine Beset­zung der nige­ri­an­is­chen Botschaft statt, weil diese in vie­len Fällen mit dem deutschen Staat bei Abschiebun­gen kol­la­bori­erte. Als dabei mehrere AktivistIn­nen festgenom­men wur­den, mobil­isierten sich spon­tan fast 1.000 Men­schen, um für ihre sofor­tige Freilas­sung zu demon­stri­eren[2] – erfol­gre­ich!

Eine vol­lkom­men unge­wohnte Sit­u­a­tion: Sowohl die Radikalität der Geflüchteten selb­st als auch die große Anzahl an sol­i­darisch demon­stri­eren­den Men­schen über­stieg hier das son­st bekan­nte Maß der „Antira“-Bewegung. Denn in der Tat waren die Geflüchteten radikal: So forderten sie mit ihrer Karawane nach Berlin die ras­sis­tis­che Res­i­den­zpflicht offen her­aus. Einige der AktivistIn­nen kampierten zusät­zlich am Paris­er Platz vor dem Bran­den­burg­er Tor und waren anderthalb Wochen im Hunger­streik, während sie entwürdi­gend­ster Polizeis­chikane aus­ge­set­zt waren, und zogen somit eine beispiel­lose Aufmerk­samkeit auf ihre Forderun­gen. So erfuhren bre­ite Teile der Bevölkerung erst­ma­lig über die Flüchtlingslager, die Res­i­den­zpflicht, das Ver­bot von Arbeit und Bil­dung sowie über weit­ere Maß­nah­men, die Asyl­be­wer­berIn­nen abschreck­en sollen.

Wir begrüßen es aus­drück­lich, dass sich Men­schen, die ras­sis­tis­ch­er Unter­drück­ung aus­ge­set­zt sind, auf diese Art und Weise wehren, genau­so, dass dieser ihr Kampf ein solch außergewöhn­lich­es Echo in der bre­it­en Bevölkerung find­et. Nichts­destotrotz kann der Kampf nicht bei sym­bol­is­chen Aktio­nen ste­hen bleiben. Vielmehr müssen aus der Analyse der Sit­u­a­tion von Migran­tInnen konkrete Schritte entwick­elt wer­den.

Hintergründe von Rassismus

Das Prob­lem hat seine Ursachen in den Raubzü­gen des Impe­ri­al­is­mus in hal­bkolo­nialen Län­dern in der soge­nan­nten „Drit­ten Welt“. Aus ihren Heimatlän­dern geflüchtet, die nur den Monopolen der reichen Län­der Rohstoffe liefern, suchen sie dort nach einem Leben in Frei­heit und Sicher­heit, wo ihre Schän­derIn­nen sich auf dem Diebesgut eine kleine Par­al­lel­welt des Wohl­stands geschaf­fen haben. Doch – natür­lich – sind sie auch hier nicht sich­er. Das Kap­i­tal der impe­ri­al­is­tis­chen Län­der kann Arbei­t­erIn­nen gut gebrauchen, die in Zaum gehal­ten wer­den von der Furcht auf „Rück­führung“ in die alte Heimat, und deswe­gen bere­it sind, zu den ger­ing­sten Löh­nen die härteste, zer­mür­bend­ste und entwürdi­gend­ste Arbeit zu machen. So schafft sich die Bour­geoisie eine Schat­ten­wirtschaft der skru­pel­los­es­ten Lohn­sklaverei. Auch wenn beson­ders schlechte Jobs in der BRD zunehmend von legalen Migran­tInnen aus Osteu­ropa erledigt wer­den, so leben und arbeit­en heute bis zu eine Mil­lion „Ille­gale“ in diesem Land.

Während­dessen schaf­fen die Staat­en eben dieser Bour­geoisie ein Sys­tem von Lagern, in dem die Geflüchteten wie Schw­er­stver­brecherIn­nen gehal­ten wer­den: Sie leben auf eng­stem Raum, sind auf vol­lkom­men verkommene San­itäran­la­gen angewiesen, und dür­fen erst recht nicht auch nur ihre Ernährung selb­st bes­tim­men, son­dern bekom­men nur fer­tige Lebens­mit­tel­pakete, oft von Dien­stleis­tungskonz­er­nen wie Duss­mann. Schlimm genug, dass die geflüchteten Men­schen damit wie Vieh behan­delt wer­den – der bürg­er­liche Staat lässt sich diese Tor­tur auch einiges kosten. Es wäre näm­lich für ihn wesentlich bil­liger, die Geflüchteten ein­fach wie „gewöhn­liche“ Erwerb­slose zu ver­sor­gen (also mit Geldzahlun­gen und Unter­bringung in nor­malen Sozial­woh­nun­gen).

Warum tut er das nicht? Die Bour­geoisie zieht, wie bere­its erwäh­nt, erhe­blichen Prof­it daraus, wenn die migrantis­chen Lohn­ab­hängi­gen sich als mod­erne SklavIn­nen verdin­gen – die Schreck­en der Lager brin­gen viele von ihnen dazu, sich eher in der Ille­gal­ität zu sklavenähn­lichen Bedin­gun­gen durchzuschla­gen. Dieser Sek­tor der Arbei­t­erIn­nen­klasse, der noch weit unter­halb der Bedin­gun­gen des Niedriglohnsek­tors arbeit­en muss, schafft Druck auf alle Löhne.

Gle­ichzeit­ig hat die Bour­geoisie die Geflüchteten qua­si gle­ich zur Hand, wenn von der eige­nen Ver­ant­wor­tung an der Mis­ere der Men­schen abge­lenkt wer­den muss – man kann mit dem Fin­ger auf die Geflüchteten zeigen, diese seien durch „Asylmiss­brauch“ schuld, und nicht etwa die Herrschen­den. So geschieht es im Moment, wo der christ-reak­tionäre Innen­min­is­ter Friedrich über Geflüchtete aus Ser­bi­en und Mon­tene­gro herzieht (die zufäl­liger­weise mit dem gar nicht unbekan­nten Feind­bild des „Zige­uners“ übere­in­stim­men).

Rev­o­lu­tionärIn­nen kön­nen nicht die Augen ver­schließen vor der Hölle, die die herrschende Klasse und ihr Staat den Migran­tInnen bere­it­en. Unser Kampf gilt ja ger­ade dem uner­sät­tlichen Drang der Bour­geoisie nach der Mehrung ihres Prof­its, der auf der Aus­beu­tung der unter­drück­ten und entrechteten Massen beruht. Diese krassen Angriffe auf die fun­da­men­tal­sten demokratis­chen Rechte migri­ert­er Men­schen müssen wir bekämpfen. Denn ihr Leid ist auch unseres: Wenn die Kap­i­tal­istIn­nen unsere Klas­sen­geschwis­ter in diese Lager steck­en, dann ver­stärken sie die Aus­beu­tung, dann schaf­fen sie sich die Möglichkeit, auch unsere Löhne zu drück­en. Sie spal­ten uns und spie­len uns gegeneinan­der aus. Unser Kampf aber muss alle Mit­tel nutzen, die geeignet sind, diesen Auswuchs zu beseit­i­gen.

Perspektiven des Antirassismus

Umso wichtiger ist es, welchen Mut die Geflüchteten bei ihrem Kampf bewiesen haben und immer noch beweisen. Es war die Angst vor dem, was in ihrer Heimat dro­ht, die sie hier­her getrieben hat – und vor diesem Hin­ter­grund ist es ein beson­der­er Kraftakt, wenn sie (mit Fam­i­lien!) aus ihren Lagern aus­brechen, die Res­i­den­zpflicht ver­let­zen und wochen­lang öffentliche Plätze beset­zen. Sie brachen aber nicht nur aus der ras­sis­tis­chen Ein­gren­zung aus, son­dern auch aus den bish­eri­gen Gren­zen anti­ras­sis­tis­ch­er Arbeit. Diese beste­ht häu­fig auss­chließlich aus einzel­nen Tage­sar­beit­en, die kurzfristig an den direk­ten Bedürfnis­sen der Geflüchteten anset­zen. Diese juris­tis­che, medi­zinis­che und direkt materielle Unter­stützung ist wertvoll und notwendig. Jedoch bleibt sie eine Sisy­phus-Arbeit, wenn sie nicht zum Einen um eine all­ge­meine poli­tis­che Per­spek­tive erweit­ert wird, die die Tage­sar­beit­en mit einan­der verbindet und strate­gisch auf das poli­tis­che Ziel aus­richtet, ein abso­lut bedin­gungslos­es Asyl­recht zu ver­wirk­lichen. Zum anderen erfordert die Erre­ichung dieses Ziels die Ein­bindung der Geflüchteten als aktive poli­tis­che Sub­jek­te, die selb­st­ständig für ihre Inter­essen ein­treten.

Mit der Beset­zung des Berlin­er Oranien­platzes und des Hunger­streiks vor dem Bran­den­burg­er Tor haben sie diese Rolle ein­genom­men – und so den Boden für die bre­ite und aktive Sol­i­dar­ität geschaf­fen.

Was also kön­nen wir tun? Zunächst ein­mal müssen wir jede Forderung der Kämpfend­en unter­stützen. Für diese, als fun­da­men­tale demokratis­che Rechte, müssen wir eine bre­ite Mehrheit in der lohn­ab­hängi­gen Bevölkerung gewin­nen, schon aus ganz prak­tis­chen Grün­den. Die Geflüchteten selb­st, ger­ade jene in Lagern, sind eine kleine und beson­ders unter­drück­te Gruppe – klar, dass die auf sich gestellt nur wenig Druck­kraft auf­bauen kön­nen. Die Mobil­isierun­gen um den „Refugee March“ herum haben gezeigt, dass für eine solche Bewe­gung Poten­tial vorhan­den ist.

Eine undefinierte soziale Bewe­gung allein wird nicht die Macht haben, die Befreiung der Migran­tInnen zu erkämpfen. Vielmehr ist es notwendig, dass die Arbei­t­erIn­nen­klasse diese Kämpfe aufn­immt, sie zu ihren macht, und mit den eige­nen Kampfmit­teln vorantreibt. Das ist auch keine hohle Phrase, um das marx­is­tis­che Gewis­sen zu beruhi­gen – denn die Arbei­t­erIn­nen­klasse hat nicht nur das his­torische Poten­tial, um die Herrschaft des Kap­i­tals zu über­winden, son­dern dur­chaus auch ganz konkrete Mit­tel, mit denen die Geflüchteten sehr mas­siv und effek­tiv unter­stützt wer­den kön­nen: So kön­nen sich beispiel­sweise in Lagern Beschäftigte (also dor­tige Putzkräfte, Beschäftigte in der Essen­saus­gabe etc.) direkt in ihrer täglichen Arbeit wie in zuge­spitzten Sit­u­a­tio­nen mit den einges­per­rten Geflüchteten ver­bün­den, und so von kleinen Sab­o­ta­gen bis zu einem gemein­samen Befreiungsauf­s­tand vieles tun. Arbei­t­erIn­nen an Flughäfen und in der Luft­fahrt kön­nen Ver­suche des Staates, Migran­tInnen per Flugzeug abzuschieben, stop­pen, indem sie den Abflug ver­hin­dern – etwa indem sie keine Start­genehmi­gun­gen erteilen, die Rollfelder mit Gerät block­ieren oder als PilotIn­nen nicht abheben. Genau­so kön­nen ein­heimis­che Arbei­t­erIn­nen gemein­sam mit migrantis­chen, möglicher­weise ille­galen Kol­legIn­nen einen Kampf um die Legal­isierung, die Über­nahme und Ent­loh­nung auf nor­malen Niveau führen – und damit den Sumpf der ver­sklaven­den Schat­ten­wirtschaft aus­trock­nen. Migrantis­che Arbei­t­erIn­nen kön­nen Pro­tag­o­nistIn­nen der gesamten Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung wer­den[3].

Das sind kleine Schritte auf dem Weg zur Über­win­dung des Kap­i­tal­is­mus, was auch die Über­win­dung der bürg­er­lichen Nation­al­staat­en und ihrer Gren­zen mit sich brin­gen würde. In ein­er sozial­is­tis­chen Welt würde nicht nur jed­er Men­sch volle Bewe­gungs­frei­heit genießen – die beson­dere Aus­beu­tung der armen Län­der durch die reichen würde ein Ende find­en, weshalb der größte Drang zur Migra­tion ver­schwinden wür­den.

Als marx­is­tis­che Rev­o­lu­tionärIn­nen fordern wir in diesem Sinne alle anderen, sich auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse stützen­den Strö­mungen und Organ­i­sa­tio­nen auf, diesen Kampf aufzunehmen – es müssen betriebliche Sol­i­dar­itäts­del­e­ga­tio­nen zu kämpfend­en Migran­tInnen organ­isiert wer­den, in den Betrieben Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen zur Lage unser­er geflüchteten Schwest­ern und Brüder durchge­führt wer­den und let­ztlich die Gew­erkschaften mobil­isieren. Denn die Arbei­t­erIn­nen­klasse ist inter­na­tion­al!

Fußnoten

[1]. Siehe den Leitar­tikel aus Waf­fen der Kri­tik Nr. 6. Siehe auch den Leitar­tikel aus Banana Repub­lic Nr. 2. [2]. Siehe: Berlin: 1.000 auf Spon­tande­mo für Flüchtlinge. [3]. In der let­zten Num­mer dieser Zeitschrift haben wir von der Nationalen Arbei­t­erIn­nenkon­ferenz der PTS in Argen­tinien mit 4.000 Teil­nehmerIn­nen berichtet. Siehe den Beitrag der migrantis­chen Arbei­t­erIn­nen aus Bolivien dort.

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