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Für eine linke Regierung?

Der SYRIZA-Kongress und die radikale Linke: Wieder­hol­ung reformistis­ch­er Fehler

Für eine linke Regierung?

// Der SYRIZA-Kongress und die radikale Linke: Wieder­hol­ung reformistis­ch­er Fehler //

Das griechis­che „Bünd­nis der radikalen Linken“ (SYRIZA) ist nun eine richtige Partei gewor­den. Vom 10.–14. Juli 2013 fand in Athen der große Grün­dungsparteitag statt, der von allen Kom­men­ta­torIn­nen ein­hel­lig als Erfolg der Mehrheit um Gal­lions­fig­ur Alex­is Tsipras gew­ertet wird.

Es wurde entsch­ieden, dass sich die Einzelor­gan­i­sa­tio­nen des Bünd­niss­es in den kom­menden Monat­en auflösen. Und der inhaltliche Kurs wurde etwas angepasst: Statt Schulden­stre­ichung soll es beispiel­sweise eine „Neu­ver­hand­lung“ geben. Diese inhaltlichen Angriffe, wie auch die Attack­en auf die interne Demokratie, sind natür­lich ein her­ber Schlag gegen die link­eren Teile von SYRIZA. Die anti­demokratis­chen Maß­nah­men, im demokratis­chen Gewand präsen­tiert, stärken die rechte Führung, die den Appa­rat in Hän­den hält und stellen so die bish­erige par­la­men­taris­tis­che Aus­rich­tung (die schon in der Herkun­ft als Wahlbünd­nis angelegt war) defin­i­tiv sich­er. Der erste Parteitag von SYRIZA bedeutet eine klare Absage an die Illu­sio­nen von manchen radikaleren Grün­dung­sor­gan­i­sa­tio­nen und neuen rev­o­lu­tionären Anhän­gerIn­nen, die seit dem Wahler­folg 2012 zu SYRIZA strömten wie Mot­ten zum Licht.

SYRIZA war von 4,6% bei den Wahlen 2009 auf erst 16,8 und dann 26,9% bei den bei­den Wahlen im Jahr 2012 emporgeschnellt. Bei der zweit­en Wahl wäre SYRIZA beina­he die stärk­ste Frak­tion im Par­la­ment gewor­den. Das beflügelte die Träume so manch­er Teile der radikalen Linken: Eine objek­tive Entwick­lung, die zur Macht­frage führe. „Alle zu SYRIZA, dort sind die Massen!“ Seit den Wahlen gab es eine Ver­dopplung der Mit­gliederzahl, 500 neue Orts­grup­pen sollen sich inzwis­chen gegrün­det haben – die linke Partei, die kurz vor der Regierungsüber­nahme ste­ht, wirkt anziehend. Das Prob­lem ist nur, dass das Mit­gliederwach­s­tum zum aller­größten Teil auf dem Wahlphänomen beruht, während sich die Präsenz von SYRIZA auf der Straße allen Bericht­en nach kaum erhöht hat.

Nun der Parteitag mit dreiein­halb­tausend Delegierten. Während die Regierungskoali­tion aus kon­ser­v­a­tiv­er ND, sozialdemokratis­ch­er PASOK und link­er DIMAR kriselt (DIMAR trat im Juni aus der Koali­tion aus), macht sich SYRIZA – die juris­tisch jed­erzeit Neuwahlen erzwin­gen kön­nte – bere­it für die Regierungsüber­nahme. Der Durch­marsch der reformistis­chen Tsipras-Führung beim Parteitag war ein Sig­nal an die Bour­geoisie, keine Alp­träume zu bekom­men. Trotz allem kon­nte die „Linke Plat­tform“ mit etwa 30% mehr Sitze im Zen­tralkomi­tee errin­gen als zuvor. Doch selb­st die rev­o­lu­tionären Linken skan­dal­isieren nicht die Aus­rich­tung auf den bürg­er­lichen Staat.

Diese Linke Plat­tform von SYRIZA ist der neue rote Stern am zen­tris­tis­chen Hor­i­zont der radikalen Linken. Sie ist eine Zusam­me­nar­beit aus dem „R‑Project“ von der aus der Tra­di­tion Tony Cliffs stam­menden trotzk­istis­chen Grup­pen DEA, Kokki­no und APO, und der viel größeren linksre­formistis­chen „linken Strö­mung“, die ursprünglich aus dem Lager von Tsipras kommt. In den Änderungsanträ­gen zum Grund­la­gen­pa­pi­er stellte die Linke Plat­tform die Notwendigkeit der Schulden­stre­ichung her­aus, forderte Ver­staatlichung von Banken und wichti­gen Unternehmen, stellte das mögliche Auss­chei­den aus dem Euro in Aus­sicht und wollte fes­tle­gen, dass eine Regierung nicht mit Parteien des Estab­lish­ments gebildet wer­den sollte.

Die Gruppe Xekin­i­ma, die wie die SAV in Deutsch­land zum CWI gehört, „unter­stützt aktiv den linken Flügel von SYRIZA“[1] und ruft andere Linke außer­halb von SYRIZA dazu auf, es ihr gle­ichzu­tun. Abseits des Aufrufs an die „radikale und ein­heit­sori­en­tierte Linke“ beste­ht der pro­gram­ma­tis­che Beitrag zur Debat­te aus den Forderun­gen der Ver­weigerung der Schulden­zahlung, der Kon­trolle von Kap­i­talverkehr und Außen­han­del und der „Ver­staatlichung der Banken und der strate­gis­chen Sek­toren der Wirtschaft, der Etablierung von gesellschaftlich­er und Arbeit­erkon­trolle und ‑ver­wal­tung.“

Getreu dem Aufruf von Xekin­i­ma unter­stützen auch viele andere inter­na­tionale rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tio­nen (wie z.B. die „Vierte Inter­na­tionale“ der deutschen Grup­pen RSB und isl) den linksre­formistis­chen Flügel von SYRIZA, indem sie nach Posi­tio­nen für die regierende SYRIZA suchen, mit denen sich eine „Dynamik der Radikalisierung und Poli­tisierung entwick­eln kön­nte.“[2] Auch der Artikel der GAM diag­nos­tiziert „die Notwendigkeit der poli­tis­chen Arbeit in SYRIZA“, sieht beim „R‑Projekt“ die „Schlüs­sel­rolle“ und eine der „zwei Klassen­lin­ien“ in der Partei, deren Kampf sich „unver­mei­dlich […] ver­schär­fen und let­ztlich den Rah­men von SYRIZA spren­gen wird.“[3]

Die radikale Linke in und um SYRIZA führt die Diskus­sion auf der Ebene, was SYRIZA nach der Regierungsüber­nahme zu tun hätte, um wirk­lich sozial­is­tisch zu sein. Zweifel­los wichtige Fra­gen und Posi­tio­nen, wie die Schulden­frage, die Ver­staatlichung oder die Mobil­isierung der Massensek­toren wer­den ver­schiedenst gegen den Angriff von Tsipras‘ und Co. vertei­digt.

Scharf wird dabei inter­es­san­ter­weise die Frage disku­tiert, mit wem die „Links-“, „Anti-Kürzungs-“ oder „Arbei­t­erIn­nen­regierung“ mach­bar wäre. Jedoch stellt nie­mand in den Mit­telpunkt der Auseinan­der­set­zung, dass mit­tels des bürg­er­lichen Staat­sap­pa­rats niemals eine rev­o­lu­tionäre Bewe­gung geführt wer­den kann! Die radikale Linke in und um SYRIZA disku­tiert darüber, wie sich SYRIZA an der Spitze des kap­i­tal­is­tis­chen Staates ver­hal­ten sollte. Man meint, der chilenis­che Präsi­dent Sal­vador Allende, dessen Sturz 1973 sich ger­ade zum 40. Mal jährt, könne glatt mit­disku­tieren. Nur die GAM gibt, als sie die Schwächen der Linken in SYRIZA (von „a“ bis „e“) aufzählt, unter Punkt „d“ bekan­nt, dass die „Frage der Linksregierung […] v.a. von der Führung als rein par­la­men­tarisches Unter­fan­gen disku­tiert“ würde, und „Kamp­for­gane der Klasse“ notwendi­ge Stützen ein­er „Linksregierung“ wären.[4]

Dies ist jedoch nicht eine Frage unter vie­len, son­dern die zen­trale Frage: die Klassen­lin­ie, die Unab­hängigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse vom poli­tis­chen Rah­men der Bour­geoisie. Es kann keine Arbei­t­erIn­nen­regierung geben, wenn die Schaf­fung der notwendi­gen Voraus­set­zun­gen, näm­lich Organe der Selb­stor­gan­i­sa­tion der Klasse, der Selb­stver­wal­tung und auch ‑vertei­di­gung jen­seits des bürg­er­lichen Staates dieser nicht vor­ange­hen. Wenn die rev­o­lu­tionäre Linke dies nicht begreift, wird sie sich nicht als rev­o­lu­tionär erweisen kön­nen.

Fußnoten

[1]. Xekin­i­ma: Griechen­land: Nach dem ersten Parteitag von SYRIZA. [2]. Tino P.: Dif­feren­zierun­gen in Syriza. [3]. Mar­tin Suchanek: Eine „neue“ reformistis­che Partei macht sich für die Regierung reif. [4]. Ebd.

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