Jugend

Für’s Wählen ab 16!

Während bürgerliche Politiker*innen über die „unpolitische Jugend“ schimpfen, verbietet das deutsche Wahlrecht ihnen die Beteiligung an Wahlen. Solche undemokratischen Einschränkungen sollten abgeschafft werden und das Wählen schon ab 16 Jahren erlaubt sein.

Für’s Wählen ab 16!

Die U‑18-Wahlen haben in der ver­gan­genen Woche einen kleinen Ein­blick darauf gegeben, wie das Par­la­ment zusam­menge­set­zt wäre, wenn Kinder und Jugendliche das Sagen hät­ten. Alle drei recht­en bürg­er­lichen Parteien, die im kom­menden Bun­destag vertreten sein wer­den, erzie­len wesentlich schlechtere Ergeb­nisse, als es die Umfra­gen für die echt­en Wahlen am 24. Sep­tem­ber prog­nos­tizieren. Die CDU erre­icht nur 30 Prozent, die AfD sieben und die FDP nur rund fünf Prozent der mehr als 200.000 Kinder und Jugendlichen, die an dem Pro­jekt teilgenom­men haben.

Im Gegen­satz dazu erhal­ten Kle­in­st­parteien über­durch­schnit­tlich hohe Werte, von der Tier­schutz­partei über die PARTEI bis hin zu linken Grup­pen wie der DKP oder der SGP. Und auch die Grü­nen erre­ichen mit fast 17 Prozent Höhen, von denen sie son­st nur träu­men kön­nen – wahrschein­lich ein verz­er­rter Aus­druck der Tat­sache, dass viele Kinder schon heute den Kli­mawan­del als eine der größten Bedro­hun­gen der kom­menden Gen­er­a­tio­nen anse­hen.

Ablehnung des Estab­lish­ments, gegen rechts und mit Umwelt­be­wusst­sein – das sind einige der Aus­rich­tun­gen, die man aus den U‑18-Wahlen für die Jugend in Deutsch­land ziehen kann. Und doch schenken die sich im Wahlkampf befind­en­den Politiker*innen diesem Ergeb­nis wenig Bedeu­tung. Denn das Wahlrecht sieht vor, dass nur Volljährige an den Bun­destagswahlen teil­nehmen kön­nen.

Zwar gibt es vier Bun­deslän­der (Bran­den­burg, Bre­men, Ham­burg und Schleswig-Hol­stein), in denen Jugendliche ab 16 Jahren bei der Land­tagswahl mit­machen kön­nen und in sechs weit­eren ist dies auf Kom­mu­nalebene möglich. Doch wie oft hören wir Lan­des- und Kommunalpolitiker*innen, die in Kom­pe­ten­zstre­it­igkeit­en auf die Bun­de­sebene ver­weisen? Und ger­ade an dieser entschei­dend­sten Stim­ma­b­gabe dür­fen die Jugendlichen nicht teil­haben.

Dabei ist die Jugend weit davon ent­fer­nt, unpoli­tisch zu sein. Die wichtig­sten demokratis­chen Bewe­gun­gen der let­zten Jahre in Deutsch­land wur­den von der Jugend ange­führt. Unter dem Mot­to „Jugend gegen Ras­sis­mus“ fan­den zahlre­iche Schul­streiks mit tausenden Teilnehmer*innen für die Rechte der Geflüchteten statt. Genau­so sieht es auch bei den zahlre­ichen Protesten gegen rechts aus, sei es gegen faschis­tis­che Grup­pen wie die Iden­titären oder faschis­toide Parteien wie die AfD.

Aus eben diesem Grund wollen die etablierten Parteien die 1,5 Mil­lio­nen Jugendliche zwis­chen 16 und 18 Jahren nicht wählen lassen. Natür­lich würde das Sys­tem nicht zusam­men­brechen, sobald auch Jugendliche ab 16 Jahren das Wahlrecht haben. Doch wenn den Schüler*innen schon von klein auf die ange­blichen Vorteile der bürg­er­lichen Demokratie einget­richtert wer­den, soll­ten sie zumin­d­est die Möglichkeit haben, diese ab 16 nicht nur in der The­o­rie, son­dern auch prak­tisch auszuleben.

So kön­nten die Jugendlichen eine Erfahrung mit dieser Demokratie für Reiche machen. Wer­den ihre Forderun­gen nach guter und kosten­los­er Bil­dung, Zugang zu Kul­tur und Freizeit, ein­er lebenswerten Zukun­ft mit würdi­gem Lohn und bezahlbaren Wohn­raum durch das Wählen bürg­er­lich­er Repräsentant*innen alle vier Jahre erfüllt oder nicht? Und bleibt das Wählen für alle unter 18 weit­er­hin ver­boten, sagt das schon viel aus über die poli­tis­che Elite und das gesamte „demokratis­che“ Sys­tem.

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