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FU drangsaliert Betriebsrat des Botanischen Gartens weiter

Am Dienstag fand am Berliner Arbeitsgericht eine weitere Verhandlung gegen die Geschäftsführung der Freien Universität (FU) wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit statt. Dabei ging es um die Teilnahme der Sekretärin des Betriebsrats an einem Seminar zum voraussichtlichen Betriebsübergang der Betriebsgesellschaft Botanischer Garten Botanischen Museum (BG BGBM) in die Zentraleinrichtung der FU.

FU drangsaliert Betriebsrat des Botanischen Gartens weiter

Im Jan­u­ar soll die Betrieb­s­ge­sellschaft des Botanis­chen Garten voraus­sichtlich in die Zen­tralein­rich­tung über­führt wer­den. Dieses Ergeb­nis ist ein riesiger Erfolg des lan­gen Arbeit­skampfes der Kolleg*innen. Für einige Beschäftigte zieht die Wiedere­ingliederung Lohn­er­höhun­gen von bis zu zehn Prozent mit sich. Das ist ein his­torisch­er Sieg: Ein out­ge­sourcte Tochter­fir­ma wird in den Mut­terkonz­ern zurück­ge­führt! Doch wie genau dieser Über­gang von­stat­ten gehen soll, ist noch sehr umstrit­ten. Der Betrieb­srat hat dabei ein gewichtiges Wort mit zu reden, damit keine*r der Beschäftigten benachteiligt wird.

Dafür fand im Som­mer ein viertägiges „In-House-Sem­i­nar“ des Betrieb­srats statt, an dem auch die Sekretärin des BRs teil­nehmen sollte. Eigentlich sehr nachvol­lziehbar, bedeutet dieser Über­gang doch einen riesi­gen tech­nis­chen und kom­mu­nika­tiv­en Ver­wal­tungsaufwand, der nicht zulet­zt vom Betrieb­srats­büro geleis­tet wer­den muss. Die Geschäfts­führung der FU ver­weigerte der Sekretärin jedoch die Teil­nahme und dro­hte sog­ar mit arbeit­srechtlichen Kon­se­quen­zen.

In der Ver­hand­lung selb­st offen­barten sowohl die FU als auch der Richter ihre sex­is­tis­che Rol­len­vorstel­lung von der Tätigkeit ein­er Sekretärin – Kaf­fee kochen, Stifte sortieren, Raum vor­bere­it­en. Dass die Tätigkeit ein­er Sekretärin weit darüber hin­aus­ge­ht, machte der Betrieb­srat in der Ver­hand­lung und in vie­len Schreiben an die Geschäfts­führung deut­lich.

Iro­nis­cher­weise wies die FU selb­st auch darauf hin, dass sich der Fall mit dem Betrieb­süber­gang sowieso erledigt hat. Doch ist es auch die Geschäfts­führung, die einen weit­eren Fall von Betrieb­s­be­hin­derung beim The­ma Dien­st­plangestal­tung nun vom Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) höch­st­per­sön­lich prüfen lassen will. Ein Fall, der sich vor Ende des Jahres mit Sicher­heit auch nicht erledigt hat. Das FU-Prä­sid­i­um wirft Geld für sinnlose Gerichtsver­fahren aus dem Fen­ster, um die kämpferischen Beschäftigten zu schikanieren.

Darüber hin­aus haben die Geschäfts­führung der FU und der BG BGBM der­art oft die Rechte des Betrieb­srats und der Beschäftigten mit Füßen getreten, dass nicht auszuschließen ist, dass es bis Jan­u­ar weit­ere solch­er Ver­suche geben wird. Zumal der 1. Jan­u­ar 2018 bish­er nur als früh­ester Zeit­punkt für den Betrieb­süber­gang genan­nt wird. Den notwendi­gen, formellen Beschluss des Prä­sid­i­ums und des Kura­to­ri­ums der FU gibt es noch nicht. Es ist deshalb umso notwendi­ger, den Druck auf die FU aufrecht zu erhal­ten und die eige­nen Rechte zu vertei­di­gen. Nicht nur vor Gericht, son­dern auch im Betrieb selb­st und auf der Straße.

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