FU Berlin: Der Stupa-Wahlkampf beginnt mit einem Teach-In über Kämpfe gegen Kürzungen und Union Busting
Vom 16.-18. Januar wird an der FU Berlin gewählt. Waffen der Kritik kandidiert mit einem Programm der Einheit von Studierenden und Beschäftigten gegen die Interessen der Regierung und des Kapitals.
Direkt am ersten Uni-Tag des neuen Jahres starteten wir in den Wahlkampf an der Freien Universität Berlin für das Studierendenparlament, das vom 16. bis 18. Januar neu gewählt wird.
Wofür wir als Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse (Liste 8) stehen, haben wir direkt mit einem Teach-In vor der Mensa II in der Silberlaube der FU aufgezeigt: für eine Studierendenbewegung, die in soziale Kämpfe eingreift und sich an der Seite der Arbeiter:innenbewegung stellt, damit die Kapitalist:innen für die Krise zahlen, die sie selbst verursacht haben.
Dazu haben wir mit der Gewerkschafterin Inés Heider, die Sprecherin der jungen GEW Berlin ist und zugleich als Lateinamerikastudien-Studentin auf unserer Stupa-Liste steht, über den Kampf gegen Kürzungen und gegen gewerkschaftsfeindliches Union Busting gesprochen, mit dem Bosse den Widerstand der Beschäftigten im Keim ersticken wollen.
Denn während die Regierung hunderte Millionen Euro in Forschung, Bildung und Wissenschaft kürzen will, steigt die Armut unter Studierenden rapide an. Wenn ein WG-Zimmer in Berlin im Schnitt 640 Euro kostet, reicht selbst der Bafög-Höchstsatz nicht mehr ansatzweise zum Leben.
Diese Spar- und Kürzungspläne gelten jedoch nicht nur Studierenden, sondern treffen große Teile der Arbeiter:innenklasse. Die Ampel will Milliarden in den Bereichen Arbeit und Soziales kürzen, während die Etats für Militär und Polizei weiter steigen. Und auch um die Kaufkraftverluste durch die hohe Inflation seit dem Beginn des Ukrainekriegs auszugleichen, ist Gegenwehr nötig. Das haben Streiks mit der Beteiligung von Hunderttausenden im vergangenen Jahr zur Genüge gezeigt.
Doch während sich erster Widerstand gegen die Politik der Ampel und gegen den Aufstieg der rechten Opposition zu regen beginnt, setzen viele Arbeitgeber auf Repression. So wurde auch Inés im vergangenen Sommer von ihrem damaligen Arbeitgeber, der Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) fristlos gekündigt, weil sie in einer Email zu Protest gegen Kürzungen und für gewerkschaftliche Organisierung aufgerufen hat. Kündigungen wie diese, aber auch Mobbing, die Störung von Betriebsratsarbeit, Streikbrecherprämien und viele andere Dinge gehören zur gewerkschaftsfeindlichen Praxis des Union Busting, mit der Gewerkschafts- und Betriebsratsstrukturen im Betrieb zerschlagen werden sollen.
Dagegen wehrt sich Inés politisch und gerichtlich: Am 31. Januar wird der nächste Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Berlin stattfinden, damit die Kündigung abgewiesen wird. Und gegen diese Methoden der Kapitalist:innen und dagegen, dass sie ihre Krise auf unsere Schultern abwälzen, kämpfen auch wir als Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse (Liste 8) direkt an der FU Berlin.
Denn auch an der FU gibt es massive Fälle von Union Busting, wo die Universitätsleitung immer wieder die Personalratsarbeit so stark behindert, dass der Personalrat regelmäßig vor das Verwaltungsgericht ziehen muss, um seine Rechte einzuklagen. Die FU-Leitung ist sogar so weit gegangen, an der krankheitsbedingten Kündigung eines Personalrats festzuhalten, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin sich schon dagegen ausgesprochen hatte.
Als Studierende – und auch als Studentische Beschäftigte an dieser Uni – sehen wir es als unsere Pflicht, diese arbeiter:innenfeindliche Praxis zu bekämpfen, gemeinsam mit der ver.di-Betriebsgruppe und dem Aktionskomitee der FU, an denen Mitglieder von Waffen der Kritik ebenfalls teilnehmen.
Dafür müssen wir uns organisieren, in Gewerkschaften, Aktionskomitees, in unseren Vorlesungen, auf der Straße, um die Pläne der Kapitailst:innen zurückzuschlagen. „Wir brauchen politische Streiks und kämpferische Gewerkschaften, als kollektive Antwort auf diese Krise“, wie Inés es beim Teach-In ausdrückte.
Dafür müssen wir uns auch unabhängig von der Gewerkschaftsführung organisieren, die eins ums andere Mal unter dem Banner der Sozialpartnerschaft faule Kompromisse aushandelt und Streiks bremst, wie zuletzt auch im Streik im öffentlichen Dienst der Länder.
Wir wollen keine Politik machen, die an den Türen der Uni Halt macht. Denn viele der Probleme, die uns als Studierende betreffen, sind innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse nicht lösbar. Der Kapitalismus kann nicht ohne die Ausbeutung und Unterdrückung großer Teile der Menschheit, ohne die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und ohne imperialistische Ausplünderung und Kriege funktionieren.
Wir kämpfen dafür, die Universität von einer Verteidigerin des Status Quo zu einem Motor für revolutionäre Veränderung zu machen. Zu einem Ort, wo revolutionäre Ideen und Strategien diskutiert, Vorbereitungen für die sozialistische Umstellung der Produktion getroffen werden können und die Selbstorganisierung der Studierenden und Beschäftigten im Mittelpunktsteht.
Deshalb: Wählt Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse (Liste 8). Wir kandidieren unter dem Slogan „AStA demokratisieren, Kämpfe zusammenführen! Für einen AStA und Stupa der sozialen Kämpfe!“
Lernt uns kennen:
- Jeden Tag um 12 Uhr bei unserem Wahlkampfstand vor der Mensa 2 an der FU, Otto von Simson Straße 26
- Am Mittwoch bei unserer Veranstaltung „Wofür kandidieren wir bei der StuPa Wahl?“ um 18 Uhr an der FU Berlin (Ort auf Anfrage Instagram oder per Mail an info@klassegegenklasse.org )
