Freiheit für Lina E. und alle politischen Gefangenen!
Heute wurden Lina E. und ihre drei Genossen, trotz mangelnder Beweislage, im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Es handelt sich um einen reaktionären Angriff auf antifaschistische Organisierung. Solidarität mit den Angeklagten von Antifa-Ost!
Heute wurde das Urteil gegen die vier Angeklagten im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren verkündet. Lina E. und drei ihrer Genossen werden sechs gewalttätige Übergriffe auf Nazis und die Bildung einer krimineller Vereinigung vorgeworfen. Trotz schlechter Beweislage und wilder Mutmaßungen auf Seite der Anklage wurde Lina E. nun zu mehr als 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Ihre Genossen erhielten Strafen zwischen zwei und drei Jahren Haft.
Dieses harte Urteil zeigt, was von Anfang an klar war: Der ganze Prozess ist politisch motiviert. Das Ziel der Staatsanwaltschaft und des Gerichts ist es, antifaschistische Organisierung zu attackieren. Damit bereiten sich Justiz und Regierung auch darauf vor, größere soziale Proteste, die durch die wirtschaftliche, soziale und ökologische Krise ausgelöst werden, zu unterdrücken.
Angesichts des Aufstiegs der Rechten und der Zunahme staatlicher Repression gegen Linke, Gewerkschafter:innen und Klimaaktivist:innen – in Deutschland wie international – ist es nötig, uns dagegen zu organisieren. Halle und Hanau zeigen uns, dass das auf den Staat keinen Verlass im Kampf gegen Rechts ist. Der NSU wurde vom Verfassungsschutz finanziell unterstützt. Polizei und Bundeswehr sind von faschistischen Zellen durchzogen. Die Auflösung der zweiten Kompanie des KSK ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die rassistische Gewalt durch die Polizei im Inland und die imperialistische Gewalt der Bundeswehr im Ausland sind systematisch.
Zuletzt haben wir in Spanien gesehen, dass der Reformismus die Rechte nicht besiegen kann, sondern sie eher noch bestärkt. Wir dürfen uns durch solche Angriffe, wie Lina E. und Genossen sie jetzt erfahren, nicht einschüchtern lassen. Die einzige Antwort ist der Aufbau einer starken vom Staat unabhängigen Bewegung, die sich den Rechten auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Universitäten entgegenstellt und eine Antwort der Arbeiter:innen und der Jugend auf die Krise und die kommenden Kriege zwischen den Großmächten bietet.
Wir fordern die Rücknahme dieses reaktionären Urteils. Solidarität mit den Angeklagten von Antifa-Ost! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
