Frankreich: Wenn sie die Flotilla stoppen, blockieren wir unsere Universitäten!
Wir spiegeln eine gemeinsamen Erklärung der wichtigsten Jugendorganisationen Frankreichs mehreren lokalen palästinasolidarischen Komitees, in der sie sich verpflichten, im Falle einer Entführung der Global Sumud Flotilla den Unterricht zu unterbrechen und sich zu mobilisieren.
Das Massaker in Gaza geht weiter. Bombardierungen, Hungersnot und Verfolgung – jeden Tag verschärft der israelische Staat den Schrecken und die koloniale Gewalt. Der Genozid am palästinensischen Volk geschieht mit der Komplizenschaft der imperialistischen Mächte. Wenn Macron in Frankreich erklärt, er wolle den Staat Palästina anerkennen, tut er dies in Wirklichkeit zur Aufrechterhaltung der kolonialen Ordnung.
An unseren Universitäten bestehen weiterhin Partnerschaften mit Rüstungsunternehmen, die sich mitschuldig machen. Im Juli dieses Jahres bewies die französische Regierung erneut ihre Mitschuld am Völkermord, indem sie ankündigte, die Aufnahme palästinensischer Geflüchteter, insbesondere von Studierenden, auszusetzen. Der französische Staat lässt Tausende von Studierenden in Gaza sterben.
Deshalb fordern wir mehr denn je den sofortigen Abbruch aller politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, militärischen, kommerziellen, kulturellen, diplomatischen und sportlichen Beziehungen zwischen Frankreich und dem Staat Israel. Wir sind der Meinung, dass alle Organisationen, die sich für die Verteidigung des palästinensischen Volkes einsetzen, ihre Kräfte bündeln sollten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Angesichts des Grauens lässt die Mobilisierung nicht nach, im Gegenteil, sie breitet sich aus. Seit der Abfahrt dutzender Flottillen aus dem spanischen Staat, Italien oder auch Tunesien, wird die Solidarität weiter organisiert. Angesichts der Androhung von Repressionen durch die israelische Regierung haben die Hafenarbeiter:innen von Genua und Barcelona angekündigt, dass sie „Europa blockieren“ würden, wenn die Flottillen abgefangen werden. In Neapel und Barcelona haben Studierende angekündigt, ihre Vorlesungen zu boykottieren, sollte der Konvoi angegriffen werden.
Im Rahmen der Mobilisierungen gegen Macron und seine Sparpläne müssen wir unsere Solidarität mit Palästina zum Ausdruck bringen. Denn während er massive Haushaltskürzungen durchführt, treibt er gleichzeitig die Privatisierung unserer Bildungseinrichtungen voran. Von unseren Universitäten aus müssen wir die Auflösung der Partnerschaften mit Unternehmen fordern, die sich am Völkermord mitschuldig machen, sowie mit dem militärisch-industriellen Komplex, der unser Wissen in den Dienst der gegenwärtigen und zukünftigen Massaker stellt.
Nach dem Erfolg vom 10. September, an dem viele von uns ihre Solidarität mit Palästina ausgedrückt haben, organisieren wir uns gegen den Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft unserer Regierungen! Jetzt, wo Bayrou gefallen ist, mobilisieren wir uns, um Macron zu stürzen, der wegen seiner Komplizenschaft am Völkermord am palästinensischen Volk Blut an den Händen hat.
Wir fordern die Einschreibung, Aufnahme und Legalisierung aller geflüchteten palästinensischen Studierenden, ohne Wenn und Aber! Die Einstellung aller gerichtlichen und administrativen Verfahren gegen die mobilisierten Studierenden und Mitarbeiter:innen der Universitäten. Die Unterstützung Palästinas ist kein Verbrechen! Abbruch aller Beziehungen zum Staat Israel!
Da bereits einige Schiffe angegriffen wurden, wie beispielsweise im Hafen von Tunis, müssen wir, Jugendorganisationen und Palästina-Komitees, uns der internationalen Solidaritätswelle anschließen und überall mobilisieren!
