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Frankreich: Vom Raffinerie-Streik zum Generalstreik

Der Streik in den französischen Raffinerien erschüttert das Land seit fast einem Monat. Es öffnet sich eine umfassende soziale und politische Krise. Die Streikenden stimmen jeden Tag über die Verlängerung des Kampfes ab. Mit der Beteiligung weiterer Branchen könnte es zum Generalstreik kommen.

Frankreich: Vom Raffinerie-Streik zum Generalstreik
Bild: O Phil des Contrastes

Lohnstreiks in Raffinerien seit September

Alles begann am 20. September nach Tarifverhandlungen zwischen der Geschäftsführung von ExxonMobil, dem größten Ölkonzern der Welt, und den französischen Gewerkschaften. Als die Gewerkschaftsführer:innen nach dem Verlassen des Pariser Hauptsitzes in die Raffinerien zurückkehrten, traten die beiden Raffinerien des Konzerns in Frankreich in den Streik, was zu einer raschen Schließung aller Anlagen führte und das Land um 27 % seiner Raffineriekapazität brachte.

Der Streik wurde jedoch von den Medien und dem Staat ignoriert, bis am 27. September die Raffinerien des Total-Konzerns – fünftgrößter Erdölkonzern der Welt und größtes französisches Unternehmen – bestreikt wurden: Innerhalb von zwei Tagen wurden die größte französische Raffinerie, die „Normandie-Plattform“, sowie die Bioraffinerie La Mède bei Marseille geschlossen. Am 3. Oktober wurden alle drei Raffinerien vollständig abgeschaltet und somit 60 % der Raffineriekapazitäten des Landes lahmgelegt, während zahlreiche andere Total-Anlagen durch Streiks blockiert wurden.

Die Gründe dafür sind in beiden Unternehmen die gleichen: Die Arbeiter:innen wollen sowohl eine Lohnerhöhung, die der Inflation entspricht, als auch eine, die den Gewinnen ihrer Bosse entspricht, weil die Ölkonzerne Milliarden an Gewinnen anhäufen. Total zum Beispiel machte im zweiten Quartal 2022 einen Nettogewinn von 5,7 Milliarden Dollar und schüttete dann rasch 2,62 Milliarden Euro an seine Aktionär:innen aus. Im Falle von ExxonMobil sind die Gewinne sogar noch beeindruckender: 17,9 Milliarden im zweiten Quartal.
Die Politik der multinationalen Unternehmen ist jedoch angesichts dieser astronomischen Gewinne unflexibel, und die Arbeitgeber:innen in Frankreich weigern sich, Forderungen nachzugeben, die in vielen Unternehmen die Lohnobergrenze durchbrechen könnten. So haben neben ExxonMobil und Total auch andere Unternehmen mit Millionengewinnen in letzter Zeit gestreikt, wie z.B. die aus der Fusion von PSA und Fiat hervorgegangene Gruppe Stellantis oder der Einzel- und Großhändler Carrefour. Ein Sieg in der Petrochemie könnte diese Arbeiter:innen ermutigen, einen unbefristeten Streik zu beginnen.

Treibstoffmangel am Beginn einer politischen Krise

Angesichts dieser erneuten Streiks in den wichtigsten Ölfeldern des Landes tat die französische Regierung zunächst ihr Bestes, um den Streik zu ignorieren, was durch eine große Mediensperre unterstützt wurde. In dieser Situation setzte sich Révolution Permanente als Instrument zur Verbreitung des Streiks durch, indem sie die Stimme der Streikenden, die anderswo weitgehend ignoriert wurde, in den Mittelpunkt ihrer Artikel stellte. Ab dem 7. Oktober nahm der Streik jedoch eine völlig andere Wendung und stand im Mittelpunkt der politischen Debatten in Frankreich, da zunächst 20 % und dann 33 % der Tankstellen von Kraftstoffmangel betroffen waren.

Die Bilder von Warteschlangen an den Tankstellen häuften sich und zwangen die Medien, den Streik zu erwähnen, während Verkehrsunternehmen wie die SNCF oder Keolis auf die Auswirkungen der Arbeitsniederlegungen und die Möglichkeit einer Beeinträchtigung ihres Betriebs hinwiesen. Innerhalb weniger Tage wurde der Raffineriestreik zum wichtigsten Thema im Land. Eine politische Krise für die rechtsgerichtete Regierung, die von Beginn der Treibstoffknappheit an einen Arbeitszwang der Streikenden für den Betrieb der Treibstoffdepots forderte.

Die Regierung ging daraufhin ein doppeltes Wagnis ein. Einerseits setzte sie darauf, dass die öffentliche Meinung eindeutig gegen die Streikenden sein würde, denen der Chef von Total vorwarf, 5.000 Euro im Monat zu verdienen (während der Durchschnittslohn bei 1.800 Euro liegt). Das zweite Risiko bestand darin, dass die Streiks mit der Zeit schwächer werden würden, da die Regierung durch eine Politik der massiven Kraftstoffeinfuhren dazu gezwungen war, sich Öl in Russland zu beschaffen, um die Engpässe zu überwinden.

Die Raffineriearbeiter:innen, die Mitglieder von Révolution Permanente sind, haben ihrerseits versucht, im Rahmen der Koordinierung der CGT-Gewerkschaften des Total-Konzerns eine Politik der Koordinierung zwischen den Total- und Exxon-Streikenden zu vertreten, um eine Spaltung der Streikenden nicht nur zwischen den Unternehmen, sondern auch zwischen den verschiedenen bestreikten Betrieben zu vermeiden. Andererseits bestand die Politik der Revolutionär:innen angesichts des bürgerlichen Diskurses darin, systematisch eine hegemoniale Politik gegenüber dem Rest der Arbeiter:innenklasse zu betreiben, die durch eine Inflation verarmt ist, die zum großen Teil von Konzernen wie Total verursacht wurde.

Trotz der Medienoffensive, die mit der Sichtbarmachung der Streikenden einherging, die als Privilegierte dargestellt wurden, die das Land blockieren, unterstützt ein ganzer Teil der Bevölkerung diese Bewegung. Diese Unterstützung, die zwar nicht überwältigend ist, aber die Empörung über die Millionengewinne und die Bedeutung der Lohnfrage zum Ausdruck bringt, hat bei der Regierung die Sorge geweckt, dass sich dieser Unmut ausbreiten könnte. Während sich die wichtigsten „linken“ Medien aktiv oder durch Unterlassung an dieser Offensive beteiligten, war Révolution Permanente das einzige Medium, das den Streik aktiv verteidigte, angesichts der Fake-News der Regierung und von Total, die glauben machen wollten, dass die Raffineriearbeiter:innen 5.000 Euro erhalten hätten. Darüber hinaus haben Aktivist:innen der Jugendorganisation von Révolution Permanente, Le Poing Levé („Die erhobene Faust“), aktiv um die Unterstützung junger Menschen geworben, Geld für die Streikkasse gesammelt und Delegationen von Unterstützer:innen aus den wichtigsten Universitäten zu den Streikposten organisiert.

Da die Streiks bei ExxonMobil (die am 11. Oktober in die dritte Streikwoche gingen) und Total (die in die zweite Streikwoche gingen) nicht nachließen, beschloss die Regierung, die sich aus dem Konflikt heraushalten wollte, mithilfe der CFDT, der wichtigsten „reformistischen“ Gewerkschaft, auf brutalste Weise zu intervenieren.

Eine zweischneidige Offensive gegen die Bewegung

Die Offensive gegen die Bewegung wurde in zwei Phasen durchgeführt. Einerseits haben sich die Regierung und die Bosse der Petrochemie für die Unterzeichnung von Tarifverträgen auf Unternehmensebene mit der CFDT und den Gewerkschaften der Manager entschieden. Das Ziel: Lohnabschlüsse weit unter der Inflationsrate, um die Gewinne der Ölmultis nicht zu beeinträchtigen und gleichzeitig zu zeigen, dass ein „sozialer Dialog“ möglich ist und die Bewegung zu delegitimieren. Bei ExxonMobil wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Beschäftigten eine generelle Erhöhung von 5,5 % zusicherte, während die Streikenden 7,5 % forderten, und bei Total wurde dieselbe Vereinbarung über eine generelle Erhöhung von 5 % unterzeichnet, während die Streikenden 10 % forderten. Die CFDT spielte bei diesen Verhandlungen eine wichtige Rolle, da ihr Generalsekretär am 8. Oktober die Bewegung verurteilte, die er für „nutzlos“ hielt.

In einer zweiten Phase griff die Regierung zu einer der am stärksten streikfeindlichen legalen Waffen, um die Bewegung zu brechen und den Engpässen ein Ende zu setzen. Unter Berufung auf die vom Unternehmen unterzeichnete Vereinbarung zur Rechtfertigung der Repression kündigte sie am 11. Oktober an, die Streikenden von ExxonMobil festzunehmen und sie zu zwingen, zur Arbeit zurückzukehren oder eine sechsmonatige Haftstrafe anzutreten. Die Aktivist:innen von Révolution Permanente und insbesondere die Anwälte haben die Streikenden vor Gericht und in den Medien verteidigt, indem sie die Offensive gegen das Streikrecht in einer von 112 Anwälten unterzeichneten Erklärung in der linksliberalen Tageszeitung Libération anprangerten und die Androhung der Festnahme vor den Verwaltungsgerichten anfechteten. DieserEinzug der Arbeiter:innen wurde am Ende der Woche auf das Total-Depot in Flandres bei Dünkirchen ausgedehnt. Die bonapartistische Politik der Regierung hatte jedoch nur ein gemischtes Ergebnis.

Einerseits belastet die Beschlagnahmung und die Unterzeichnung der Vereinbarungen eindeutig einige Arbeiter:innen, die den Eindruck haben könnten, dass sie nun ihrer Verhandlungsmacht beraubt sind. Andererseits wurde der Einzug von einigen Teilen der Belegschaft, speziell von den Gewerkschaftsmitgliedern, heftig bekämpft. Angesichts dieser Situation sahen sich die Gewerkschaftsführungen, die bis dahin eine Politik des „sozialen Dialogs“ mit der Regierung befürwortet hatten, gezwungen, für den 18. Oktober einen gewerkschaftsübergreifenden Streiktag (ohne die CFDT) für Löhne und „gewerkschaftliche Freiheiten“ auszurufen. Eine Mobilisierung, die von vielen Medien schnell als „Generalstreik“ bezeichnet wurde.

Gleichzeitig verschärfte sich in einigen Unternehmen der Kampf um höhere Löhne: In acht von insgesamt achtzehn Kernkraftwerken (Frankreich produziert 66 % seiner gesamten Energie aus diesen Anlagen) wurde gestreikt, darunter das größte Kraftwerk Westeuropas, Gravelines. In mehreren Unternehmen der Automobil- und Luftfahrtindustrie kam es zu Streiks, während die mächtigen Gewerkschaften der Eisenbahner:innen, der Busfahrer:innen, der Beamt:innen, der Lehrer:innen und sogar der Beschäftigten in der Automobilindustrie wegen der Löhne und des Streikrechts zu Arbeitsniederlegungen aufriefen, von denen einige verlängert werden konnten.

Eine neue Situation für eine durch die politische Krise geschwächte Regierung.

Die durch den Streik der Raffinerien eröffnete neue Perspektive, fällt in eine Zeit, in der sich die Tarifkonflikte seit anderthalb Jahren häufen. Dies betraf den Einzelhandel, Amazon, die für Frankreich wichtige Luftfahrtindustrie, dann den öffentlichen Verkehr, die Pariser Flughäfen und schließlich die Autoindustrie. Diese Streiks wiesen gewisse Gemeinsamkeiten auf: Es handelte sich häufig um lokale und mehrheitliche Streiks, an denen sowohl Sektoren mit einer langen Kampftradition als auch Sektoren ohne gewerkschaftliche Erfahrung beteiligt waren. Es ist ihnen jedoch nie gelungen, eine einheitliche Bewegung zu schaffen, sondern sie blieben auf einzelne Unternehmen beschränkt.
Sie kommt auch zu einer Zeit, in der die französische Regierung durch eine politische Krise geschwächt ist. Im Mai wurde Emmanuel Macron mit den wenigsten Stimmen in der Geschichte zum Präsidenten gewählt, was zu einer explosiven Situation führte, in der eine Regierung mit geringer Legitimität mehrere Angriffe auf die Arbeiter:innenbewegung durchführen wollte. Diese Krise hat sich nach den Parlamentswahlen im Juni verschärft. Zum ersten Mal seit Beginn des Regimes der 1958 gegründeten fünften Republik verfügt die Regierung nicht über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Mit einer relativen Mehrheit in der Nationalversammlung und einer Linkskoalition, die von der neoreformistischen Partei La France Insoumise angeführt wird und der die alte Sozialistische Partei, die Grünen und die Kommunistische Partei Frankreichs angehören, sowie einer großen rechtsextremen Fraktion um Marine Le Pens Rassemblement National, befand sich die französische Regierung in einer sehr instabilen Lage und war gezwungen, zu versuchen, auf gesetzlichem Wege parlamentarische Mehrheiten zu erlangen, oder mit den antiparlamentarischen Mechanismen des Regimes zu spielen, um die Versammlung zu umgehen.

In diesem Zusammenhang hatte die Regierung, die das Rentengesetz in den Mittelpunkt ihrer Gegenreformen gestellt hatte [1], zu Beginn des Jahres alles getan, um alle Gewerkschaftsdachverbände in Verhandlungen und Gesprächen an einen Tisch zu bringen, um einen Flächenbrand zu vermeiden. Und das mit Erfolg, denn alle Gewerkschaften, von der CGT, dem wichtigsten „kämpferischen“ Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, bis hin zur CFDT, dem wichtigsten „reformistischen“ Gewerkschaftsdachverband (der alle Gegenreformen unterstützt), hatten sich bereit erklärt, sich an einen Tisch zu setzen und zu diskutieren, obwohl die Reform offensichtlich gleichbedeutend mit einem sozialen Rückschritt sein würde. Die Situation widersetzt sich diesem schmalen Pfad der Gegenreform, die in einem durch den Raffineriestreik und seine mögliche Ausweitung aufgeheizten sozialen Kontext stattfinden könnte.

Die Situation befindet sich also an einem Wendepunkt, da am Dienstag ein starker gewerkschaftsübergreifender Streik stattfinden könnte und sich strategische Sektoren einem erneuerbaren Streik anschließen könnten. Anasse Kazib, Sprecher von Révolution Permanente, drückte dies am Freitag bei den Streikposten der Total-Raffinerien so aus:

Was ihr hier macht, ist Geschichte des Klassenkampfes, die sich gerade auftut. Ihr zeigt der ganzen Welt, dass der Streik die Stärke der Arbeiter:innen ist. Dank euch werden die Eisenbahner:innen ab Montag in den Streik treten. Eines ist allen klar: Wenn wir alle gemeinsam streiken, was bleibt dann für die Bosse, die nicht einmal einen Streik der Raffinerien verkraften können? Wir werden die Verallgemeinerung dieses Streiks gemeinsam aufbauen, es ist unser gesamtes soziales Umfeld, das erwacht.

Die Herausforderungen für eine Ausweitung der Bewegung

Der Kampf ist noch lange nicht gewonnen. Die Strategie der Regierung, den Streik zu unterdrücken, begann zu funktionieren: Bei ExxonMobil wurde der Streik in den beiden Raffinerien am 14. Oktober angesichts der Unterschriften unter der Vereinbarung und der Beschlagnahmungen aufgehoben. Bei Total linderte das Einziehen der Streikenden die Engpässe in ganz Nordfrankreich, das besonders stark betroffen war. Ermöglicht wurde dieser Sieg der Regierung vor allem durch die Untätigkeit der Gewerkschaftsdachverbände, angefangen bei der nationalen Führung der CGT, die den Streik völlig ignorierte, als dieser bereits das Land blockierte.

Obwohl die soziale Lage bereits günstig für eine einheitliche Bewegung war, zog es die CGT-Führung vor, sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen, anstatt eine Bewegung um die ExxonMobil-Streikenden herum aufzubauen, und ließ die Bewegung auslaufen, sodass die Streikenden zur Arbeit zurückgekehrt sind. Was außerdem den Eintritt neuer Gruppen in den Streik in geringerem Maße verzögert hat, war die Schwierigkeit der Raffineriegewerkschaften, einen hegemonialen Diskurs gegenüber der gesamten Klasse zu führen und die Millionengewinne anzuprangern, die diese Unternehmen dank des Anstiegs der Kraftstoff- und Energiepreise erzielen konnten.

Trotz dieses Rückschlags ist die Möglichkeit eines Streiks, an dem viele Sektoren beteiligt sind, auch heute noch gegeben. Die Entschlossenheit der Raffineriearbeiter:innen von Total wird einer der Schlüssel dazu sein. Während die Streikenden unter dem Druck des französischen Staates und der Arbeitgeber stehen, die sie wieder an die Arbeit bringen wollen, haben sie immer noch die Möglichkeit, der Beginn einer gewerkschaftsübergreifenden Bewegung zu werden, die nächste Woche beginnen und die kommenden Monate verändern könnte.

Andererseits wird es in den Sektoren, die in die Bewegung eintreten, auch darauf ankommen, Initiativen von unten zu starten, die angesichts der Unzulänglichkeit der Politik der Gewerkschaftsführungen einen Ausweg bieten. Dies ist die Politik von Révolution Permanente, die für Samstag, den 15. Oktober, zu einer Versammlung der Beschäftigten des Transportsektors aufgerufen hat, um innerhalb der Avantgarde des Sektors in den verschiedenen Unternehmen (SNCF, RATP, Keolis, Transdev, usw.) eine Diskussion über die Notwendigkeit eines erneuerbaren Streiks zu eröffnen. Eine Politik, die von ersten Elementen der Koordinierung der verschiedenen Sektoren, die nächste Woche streiken, begleitet sein muss.

„Anpassung der Löhne“: ein neuer Slogan für die Avantgarde der Arbeiter:innen?

In dieser Perspektive des „alle zusammen“ ist festzuhalten, dass, wenn die Zukunft der Bewegung noch ungewiss ist, es ihr zumindest gelungen ist, als Forderung der französischen Arbeiter:innenavantgarde die Anpassung der Löhne an die Inflation durchzusetzen, die einzige Forderung, die in der Lage ist, den Lohnverlusten aufgrund des Preisanstiegs ein Ende zu setzen. Obwohl dieser Slogan in den ersten Tagen des Streiks relativ abwesend war, gelang es ihm, bei den Sprecher:innen der kämpfenden Raffinerien im Rahmen einer politischen Kampagne von Révolution Permanente für die Anpassung der Löhne an die Inflation und für die Enteignung der großen Energiekonzerne angesichts der Inflation und der Energiepreise, an Boden zu gewinnen. Die Aktivist:innen versuchten in ihren Interventionen auf den Streikposten und in zahlreichen Artikeln, diese Forderung, die in der Bewegung immer mehr an Boden gewinnt, zu vermitteln.
Alexis Antonioli, Vorsitzender der CGT in der Total-Raffinerie Normandie, erklärte am Dienstag, den 11. Oktober:

Abgesehen von den Raffinerien, welche:r Bürger:in in Frankreich leidet nicht unter der Inflation? Die einzigen, die davon profitieren, sind die 1 Prozent, die einen vollen Bauch haben. Woher haben sie diese Gewinne? Von den Plünderungen, die sie in Uganda begehen, wollen wir gar nicht erst reden. Aber wenn wir 2,20 Euro pro Liter Kraftstoff zahlen, ist das, was wir zahlen, ihr Gewinn. Wir müssen die Löhne an die Inflation anpassen, warum sollten wir das nicht tun? Warum sollten wir Arbeiter:innen jedes Jahr kämpfen müssen, um unseren Lebensstandard zu halten? Diese Forderung muss von der gesamten Arbeiter:innenklasse und den Gewerkschaften aufgegriffen werden. Wir müssen sie dazu bringen, dass die Löhne aller Arbeiter:innen an die Inflation angepasst werden, nicht nur die der Raffineriearbeiter:innen.

Nach den Raffinerien war es der CGT-Verband der chemischen Industrie, der diesen Slogan sogar auf die Podien der Fernsehsendungen brachte, was einen Fortschritt in deren Forderungen darstellte.

In einer Zeit, in der sich die Bewegung verallgemeinern könnte, ist die Anpassung der Löhne an die Inflation und die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung aller Löhne um 400 Euro das beste Mittel, um der Verarmung der französischen Arbeiter:innenklasse ein Ende zu setzen, deren niedrigste Löhne immer näher an den Mindestlohn herankommen. Eine Forderung, die sowohl die Beamt:innen und Eisenbahner:innen, deren Löhne seit Jahren eingefroren sind, als auch die Beschäftigten in der Privatwirtschaft, deren letzte Erhöhungen zwischen 0,5 und 1 % lagen, vereinen könnte. Im Rahmen einer gewerkschaftsübergreifenden Bewegung für Lohnerhöhungen könnte diese Forderung in der Lage sein, alle Sektoren zu vereinen und zu verhindern, dass sich die wichtigsten Gruppen der streikenden Sektoren durch sektorale Verhandlungen von der Bewegung abspalten.

Diese Elemente sind bezeichnend für die reifende Dynamik der Avantgarde-Sektoren. Zusammen mit den Initiativen der Selbstorganisation und der Koordination werden sie in den kommenden Wochen entscheidend sein, um eine einheitliche Bewegung aufzubauen.

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