Frankreich: Pyrrhussieg gegen den Front National
Die „republikanische Blockade“ der französischen Regierung gegenüber dem Front National (FN) hat die Regionalwahlen als Neuauflage des „21. April“1 gewonnen. Die Partei von Marine Le Pen war auf dem Weg, in drei Regionen die Stichwahlen zu gewinnen, erhielt schließlich aber keine*n einzige*n Regionalvorsteher*in.
Im Vergleich zum ersten Wahlgang stieg die Wahlbeteiligung um neun Prozentpunkte. Die Aufrufe zur Abgabe einer „nützlichen Stimme“ gegen den FN, die von der Sozialistischen Partei (PS) und den Republikaner*innen (LR) kamen, dürften einen Teil der Linken mobilisiert haben. Sie hatten es im ersten Wahlgang noch abgelehnt, für die Austerität und die von der extremen Rechten übernommen Politik der PS-Regierung zu stimmen. Nichtsdestoweniger hat nur etwas mehr als ein*e von zwei Wähler*innen diesen Sonntag abgestimmt, was von einer Fortsetzung einer Repräsentationskrise innerhalb des Regimes zeugt.
Mit der Unterstützung der linksreformistischen Front de Gauche und der Verschmelzung all ihrer Listen mit der PS, hat die aus der Versenkung geholte Strategie der „Republikanischen Front“ der Valls-Hollande-Regierung funktioniert. Im Gegensatz zu dem Credo „Weder Rückzug, noch Verschmelzung“ von Sarkozy, wählte die PS die Taktik der „republikanischen Blockade“ gegen den FN: Sie hatte sich zu Gunsten der Republikaner*innen in Provence-Alpes-Côtes-d’Azur und im Nord-Pas-de-Calais-Picardie zurückzogen und sich in Alsace-Champagne-Adrenne-Lorraine mit ihnen aufgeteilt. Der FN scheiterte in diesen Regionen. Die „republikanische Rechte“ der Partei von Sarkozy gewann dort gegen die Hauptfiguren der rechtsextremen Partei, Marine Le Pen, Marion Maréchal Le Pen, ebenso wie Florian Philippot. Sie profitierte mit dem Aufruf zum „nützlichen Stimmen“ von den Stimmen der Linken und durch die Wiedermobilisierung der Nichtwähler*innen.
Bei den Regionalwahlen 2010, die während der Sarkozy-Regierung stattfanden, ließ die Logik des Machtwechsels und des Zweiparteiensystems der Fünften Republik die PS eine erdrückende Mehrheit in den Regionen gewinnen. Nur eine einzige Region war den Konservativen und dem Zentrum geblieben, das Elsass. Nun begrenzt die PS-Regierung den Schaden mit der Aufrechterhaltung von fünf Regionen, obwohl sie eine großen Teil ihrer Regionalrät*innen und ihres landesweiten Netzes verloren haben. Das reiht sich in die Ergebnisse der Gemeindewahlen vom März 2014 und der Départements-Wahlen vom März 2015 ein.
LR auf dem Vormarsch
Die Republikaner*innen können aufatmen – trotz der strategischen Sackgasse, in der sie sich befinden, eingeengt zwischen einem Hollande, der Le Pen immer ähnlicher wird, und dem wirklichen FN. Am Abend des ersten Wahlgangs lagen sie in nur einer Region vorne: Pays de la Loire. Am Sonntag konnten die Republikaner*innen schließlich sieben Regionen gewinnen. Darunter befinden sich sowohl die sehr wichtige Region um Paris, Île-de-France, als auch die drei Regionen, in denen der FN im ersten Wahlgang vorne gelegen hatte, die die LR mit den Stimmen der Linken gewinnen konnte. Die konservative Rechte und das Zentrum standen seit 2001 nur einer Region vor. Von nun an ist die Karte der Regionen ein bisschen blauer gefärbt [die Farbe der konservativen Partei, A.d.Ü.]. Wie schon bei letzten Lokalwahlen von 2014 und 2015 dauert die Rückeroberung der Territorien an. Wenn man die Ergebnisse jedoch durch die Brille der Logik des Machtwechsels sieht, relativieren sie sich ein Stück weit: 2010 konnte die PS während der Sarkozy-Regierung dafür sorgen, dass die Regionen in Frankreich fast vollständig rosa wurden [die Farbe der PS, A.d.Ü.].
Der Sieg der rechten LR in den Regionen, in denen sich die PS im Namen der Blockade gegen den FN zurückgezogen hat, hat vor allem Auswirkungen auf die internen Kämpfe der Republikaner*innen. Sarkozys Strategie geriet ins Hintertreffen und zu seinen parteiinternen Konkurrent*innen in den Vorwahlen kommen jetzt auch noch die gestärkten regionalen Barone – in erster Reihe Xavier Bertrand, der im Nord-Pas-de-Calais-Picardie Marine Le Pen geschlagen hat. Der Abgeordnete von LR aus Aisne, der sich für seinen Wahlkampf auf Distanz zu den Stimmen aus Paris gehalten hat, ist einer der großen Gewinner der Abstimmung und wird der Stimme seines Lagers mehr Gewicht verleihen können. Die Neugründung einer rechten Alternative ist also lange noch nicht ausgemacht.
Politische Fortschritte des Front National
Trotzdem haben bei einer politischen Betrachtung die Inhalte des FN gewonnen, die genährt wurden durch die Politik der linken wie rechten Regierungen der letzten 30 Jahre. Der FN ist der wahre Sieger der Wahlen, indem er beim ersten Wahlgang die stärkste Partei war und auch im zweiten Wahlgang über 350 Regionalrät*innen gewann. Darüber hinaus hat der FN in diesem Wahlkampf seine Inhalte einem breiten Teil der politischen Klasse aufgedrückt. Der Unterschied zwischen den Inhalten des FN und den als respektabel und als „Erbe der Republik“ angesehenen Inhalten hat sich stark abgeschwächt.
Trotz seiner Fortschritte und seines wachsenden Einflusses in der Politik, bleibt der FN gefangen in seinen Widersprüchen, die verhindern, dass er eine Machtalternative werden kann. In diesem Sinne verleiht das Scheitern, keinen Posten der Exekutive erhalten zu haben, der Partei von Marie Le Pen im Hinblick auf die Ziele für die Präsidentschaftswahlen 2017 einen Dämpfer. Letztlich haben sowohl die UMPS [Mischung aus den Kürzeln der konservativen Partei (früher UMP) und der „Sozialistischen“ Partei (PS), A.d.Ü.] wie der FN Schwierigkeiten, ein hegemoniales Projekt zu verkörpern, welches das Land mit einer gewissen Stabilität für die nächsten Jahre anführen könnte. Sie haben trotzdem den Vorteil, dass es keine wirklich radikale Linke gibt – obwohl es eine tatsächliche Wut gibt, die ein Ausgangspunkt für eine Offensive einer Arbeiter*innenbewegung sein könnte.
Der Weg des Klassenkampfes muss dringend wieder aufgenommen werden: mit Forderungen für die Beschäftigten, von Air France bis zu den Pariser Krankenhäusern, gegen den Notstand und die Sicherheitswende, gegen den imperialistischen Krieg und in Solidarität mit den Migrant*innen. Ebenso dringend ist der Aufbau einer großen Partei der Ausgebeuteten, die dafür kämpft, das kapitalistische System zu überwinden, und die für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung eintritt. Nur das wird wirklich den reaktionären und xenophoben Inhalten Einhalt gebieten, die einen Teil unserer Klasse an sich reißen.
Fußnote
1. Am 21. April 2002 fand die erste Wahlgang zum Amt des*der französischen Präsidenten*in statt. Damals lagen die Kandidaten der Konservativen (Jaques Chirac, 19,88 Prozent), der Sozialdemokratie (Lionel Jospin, 16,18 Prozent) und des FN (Jean-Marie Le Pen, 16,86 Prozent) nahezu gleich auf. Chirac und Le Pen gingen in die Stichwahl.
Veröffentlicht am 13. Dezember 2015 bei Révolution Permanente
