Frankreich: Hunderttausende streiken und demonstrieren im ganzen Land
Von den größten bis zu den kleinsten Gemeinden Frankreichs demonstrierten Hunderttausende, um ihrer Wut auf Macron und die Sparpolitik der aufeinanderfolgenden Regierungen Ausdruck zu verleihen!
Lehrer:innen, Transportarbeiter:innen, Krankenhauspersonal, Apotheker:innen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind in Frankreich in den Streik getreten, um den neuen Premierminister Sébastien Lecornu unter Druck zu setzen, damit er die Haushaltskürzungen zurücknimmt, die das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die Löhne, Renten und öffentlichen Dienstleistungen betreffen.
Um 7 Uhr morgens waren mehrere Busbahnhöfe in Paris und Nordfrankreich sowie weiterführende Schulen östlich der Hauptstadt, in Amiens (Somme) und Le Havre (Normandie) blockiert worden. Der Bahnverkehr war in ganz Frankreich unterbrochen.
Insgesamt waren landesweit 250 Demonstrationen geplant, die von den Gewerkschaften angeführt wurden.
Marseille, Nantes, Grenoble, Bayonne… Von den größten bis zu den kleinsten Städten Frankreichs marschierten Hunderttausende Demonstrant:innen, um ihre Wut auf Macron und die Sparpolitik der aufeinanderfolgenden Regierungen zum Ausdruck zu bringen, und die Mobilisierungen in Paris haben noch nicht einmal begonnen.
Die Mobilisierung am 10. September war in vielen französischen Städten massiv, mit Demonstrationen, an denen Zehntausende Menschen teilnahmen. Während die Regierung für den heutigen Mobilisierungstag mit bis zu 900.000 Menschen auf den Straßen rechnet, scheinen die Demonstrationen heute Morgen den Trend zu bestätigen Während die Regierung für den heutigen Mobilisierungstag mit bis zu 900.000 Menschen auf den Straßen rechnet, scheinen die Demonstrationen heute Morgen den Trend zu bestätigen: Mit Menschenmengen in allen Teilen Frankreichs sind die Demonstrationszüge noch größer als letzte Woche. Die Gewerkschaft CGT spricht von „mehr als 400.000 Demonstrant:innen” allein diesen Vormittag.
Während letzte Woche zwischen 50.000 und 60.000 Menschen in Marseille auf die Straße gingen, gab die Lokalregierung ein Drittel mehr Teilnehmer:innen bekannt, was eine Schätzung von mehr als 60.000 Teilnehmer:innen ermöglicht. Ähnliche Zahlen gab es in Montpellier.
Das Bild war im ganzen Land identisch, wie in der Region Auvergne-Rhône-Alpes, in Lyon, wo eine wahre Menschenflut durch die Straßen strömte, und in Grenoble, wo am 18. September fast 40.000 Demonstrant:innen ihrer Wut Ausdruck verliehen. Aber auch im Nordwesten, von Nantes, wo sich die Straßen mit Menschenmassen füllten, bis nach Brest mit fast 7000 Demonstrant:innen.
Aber genau wie am 10. September zeichnete sich die Mobilisierung durch Beteiligung im ganzen Land aus, auch in kleineren Städten, die in den Medien weniger präsent sind: 10.000 Demonstrant:innen in Bayonne, 2.500 in Aix-en-Provence, 2.000 in Avignon, 5.000 in Le Mans, 6.000 in Angoulême, 3.000 in Niort. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.
Die breite Beteiligung an all diesen Demonstrationen zeugt von einer extrem weit verbreiteten Wut unter den Arbeiter:innen und Jugendlichen des Landes gegen Macron und seine Spar- und Aufrüstungspolitik. Der 18. September ist bereits jetzt ein erfolgreicher Mobilisierungstag für die Arbeiter:innenbewegung, obwohl die Demonstration in Paris, die massiv zu werden verspricht, noch nicht einmal begonnen hat. Diese zahlreichen Demonstrationen haben wichtige Streiks in bestimmten Sektoren wie dem Verkehrswesen oder dem Bildungswesen unterstützt, die den Weg für eine echte wirtschaftliche Blockade des Landes weisen.
Es wird erwartet, dass es der größte Demonstrationstag seit 2023 sein wird, als große Menschenmengen auf die Straße gingen, um gegen die Nutzung der Exekutivbefugnisse durch Emmanuel Macron zu protestieren, der ohne Abstimmung im Parlament die Anhebung des französischen Rentenalters auf 64 Jahre vorantrieb.
Der Tag der Demonstrationen findet in einer Zeit der politischen Krise in Frankreich statt, nachdem Macron letzte Woche seinen engen Verbündeten Lecornu zum dritten Premierminister innerhalb eines Jahres ernannt hatte, nachdem die beiden vorherigen, François Bayrou und Michel Barnier, aufgrund heftiger Meinungsverschiedenheiten über den Haushalt vom Parlament abgesetzt worden waren.
Ein gutes Beispiel für die neuen Organisationsstrukturen, die sich gerade zu bilden beginnen, ist die Versammlung mit mehr als 1000 Teilnehmer:innen im Gare du Nord, obwohl die Polizei alles in ihrer Macht Stehende tat, um die Bahnarbeiter:innen daran zu hindern, sich den anderen mobilisierten Sektoren anzuschließen, indem sie eine massive Polizeipräsenz aufbaute und die Eingänge zum Bahnhof sperrte.
Nachdem der repressive Versuch überwunden war, bekräftigte Anasse Kazib, Eisenbahner und Aktivist von Sud RAIL, bei der Eröffnung der Versammlung: „Diese Repression zeigt, dass sie befürchten, dass das, was wir heute im Gare du Nord tun, zu einem Vorbild für die Bewegung wird. Sie sind besorgt, dass die Eisenbahner:innen, unabhängig von ihren Gewerkschaftsführungen, sich nicht nur um die Eisenbahn sorgen, sondern auch um die Zukunft der Jugendlichen, der Lehrer:innen und des Krankenhauspersonals. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass wir gemeinsam diskutieren und nachdenken.“
In der Versammlung steht die Frage der Fortsetzung der Mobilisierung im Mittelpunkt der Diskussionen. Für Farid von der RATP (Pariser Verkehrsbetriebe) „müssen wir über die Gewerkschaftsführungen hinausgehen, die versuchen, die soziale Krise zu Beginn des Schuljahres zu beenden“. Bastien, Lehrer, teilt diese Meinung: „Dieser Tag ist Teil der Fortsetzung des Erfolgs des 10. Wir haben gezeigt, dass wir uns von unten organisieren können, ohne die Zustimmung der Gewerkschaftsführungen. Wir dürfen uns nicht mit vereinzelten Aktionstagen zufrieden geben, sondern müssen in den Vollversammlungen über die nächsten Schritte nachdenken.“
