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Frankreich: Gelbe Westen überall, trotz der Polizeibelagerung

An diesem Samstag fand #ActeV der #GiletJaunes ("Gelbe Westen") in Frankreich statt. In der fünften Woche in Folge gingen Tausende von Demonstrant*innen auf die Straße, während die Polizei große Teile der Stadt abriegelte. Wladek Flakin berichtet direkt aus Paris.

Frankreich: Gelbe Westen überall, trotz der Polizeibelagerung

Am Sam­stag wurde das ewige Grau des Paris­er Win­ters wieder von dem Neon­gelb der Warn­west­en durch­drun­gen. Nur wenige Tage vor Wei­h­nacht­en fehlten in vie­len Luxu­s­lä­den die nor­maler­weise üppi­gen Schaufen­s­ter­deko­ra­tio­nen – sie waren stattdessen mit Sper­rholz und Graf­fi­ti verklei­det. Die Bere­itschaft­spolizei block­ierte große Teile der Stadt, ins­beson­dere um die Champs Ely­see, wo die schw­er­sten Kämpfe stat­tfan­den. Trotz der Repres­sion kon­nten Demonstrant*innen in gel­ben West­en über­all auf­tauchen und den Verkehr block­ieren. Der Gesang “Gilets Jaunes partout” (“Gelbe West­en über­all”) erschien wie eine Real­ität.

Auch an diesem Sam­stag gab es wieder heftige Kämpfe auf der Champs Elysée, die die franzö­sis­che herrschende Klasse gerne als die schön­ste Allee der Welt beze­ich­net. Die Polizei benutzte Gum­migeschosse und Trä­nen­gas sowie Pferde, Panz­er und Wasser­w­er­fer, um Grup­pen von Demonstrant*innen zu zer­streuen. Sie ver­sucht­en, jede Gruppe von mehr als 100 oder 200 Per­so­n­en einzukesseln und drangsalierten sie mit Schlagstöck­en und Pfef­fer­spray.

Wie in der ver­gan­genen Woche ver­sam­melten sich um 10 Uhr am Bahn­hof von St. Lazare mehrere tausend Men­schen, die von Arbeiter*innen, der radikalen Linken, anti­ras­sis­tis­chen und LGBTI*-Initiativen aufgerufen wur­den. Aber diese Demon­stra­tion wurde sofort eingekesselt, und die Teilnehmer*innen mussten sich in kleine Grup­pen aufteilen, um andere Teile der Stadt zu erre­ichen. Eine weit­ere Kundge­bung fand auf dem Opern­platz statt. Hier waren mehrere tausend Gelb­west­en stun­den­lang von Polizeifahrzeu­gen und Panz­ern umgeben.

Dies war #ActeV, der fün­fte Sam­stag der Proteste, und es gab einen deut­lichen Rück­gang im Ver­gle­ich zu den let­zten zwei Wochen. Am 1. und 8. Dezem­ber hat­te der franzö­sis­che Staat prak­tisch die Kon­trolle über die zen­tralen Bezirke in Paris ver­loren. Wie let­zte Woche gab es 89.000 Polizist*innen im ganzen Land, davon 8.000 in der Haupt­stadt. Die franzö­sis­che Bour­geoisie hat­te für diesen einen Tag ihren gesamten Repres­sion­sap­pa­rat mobil­isiert.

Rückgang in Paris, starke Mobilisierungen andernorts

In Städten wie Toulouse und Bor­deaux waren die Mobil­isierun­gen größer und entschlossen­er denn je. In bei­den Städten ver­sam­melten sich trotz riesiger Polizeiaufge­bote mit Panz­ern und Wasser­w­er­fern, Blend­granat­en und Trä­nen­gas tausende Men­schen. Erneut wur­den hun­derte Men­schen ver­let­zt, und doch fand in Toulouse laut Medi­en­bericht­en die größte Demon­stra­tion des Lan­des statt.

Die bürg­er­lichen Medi­en konzen­tri­erten sich hinge­gen allein auf den Rück­gang der Zahlen in Paris. Dies war eine Tat­sache, und es gab sechs Fak­toren, die dazu beitru­gen:

1. Repres­sion. Am Sam­stag let­zter Woche wur­den über 1.000 Men­schen im ganzen Land ver­haftet. Die harte Repres­sion machte einige Men­schen entschlossen­er – und ver­schreck­te andere. Darüber hin­aus wur­den Hun­derte von Men­schen an Polizeikon­troll­stellen an den Maut­stellen auf den Auto­bah­nen ange­hal­ten und an der Ein­fahrt in die Haupt­stadt gehin­dert.

2. Ter­ror­is­mus. Die Regierung nutzte den Ter­ro­ran­schlag auf dem Wei­h­nachts­markt in Straßburg, um die Gel­ben West­en zu drän­gen, ihre Demon­stra­tion abzusagen. Der mod­er­at­este Flügel der Bewe­gung beugte sich dem Druck. Aber die Anführer*innen ander­er Sek­toren lehn­ten diesen zynis­chen Trick ab: Die Ver­samm­lung auf dem Opern­platz begann mit ein­er Schweigeminute für die Opfer von Straßburg, aber auch für die bei Protesten getöteten Gelb­west­en.

3. Erschöp­fung. Nach fünf Wochen halb-auf­ständis­ch­er Demon­stra­tio­nen, par­al­lel zu den Straßen­block­aden rund um die Uhr an Kreisverkehren im ganzen Land, lei­den viele Demonstrant*innen unter kör­per­lich­er Erschöp­fung. Viele haben Urlaub von ihrer Arbeit genom­men, wodurch sich ihre ohne­hin schon prekäre finanzielle Sit­u­a­tion ver­schlim­mert hat.

4. Zugeständ­nisse. Am ver­gan­genen Mon­tag hielt Präsi­dent Emmanuel Macron eine Rede, in der er kleinere Zugeständ­nisse wie eine staatliche Bei­hil­fe für einige Per­so­n­en, die den Min­dest­lohn erhal­ten, vorschlug. Diese Maß­nah­men fan­den fast über­all Ver­ach­tung – aber der Verzicht auf die Erhöhung der Kraft­stoff­s­teuer, die der ursprüngliche Anstoß der Bewe­gung war, reichte aus, damit einige Demonstrant*innen recht­fer­ti­gen kon­nten, zuhause zu bleiben.

5. Ver­rat. Gelb­west­en haben ver­sucht, Teile der Wirtschaft zu läh­men. Der näch­ste Schritt wäre, die Meth­o­d­en der Arbeiter*innenbewegung anzuwen­den und für einen Gen­er­al­streik zu kämpfen. Doch die Gew­erkschafts­bürokra­tien haben dies ver­hin­dert und statt eines Gen­er­al­streiks zur Verbindung mit den Gel­ben West­en einen zahn­losen “Aktion­stag” aufgerufen, der alle ent­täuschte.

6. Wet­ter. Auch wenn rev­o­lu­tionäre Sit­u­a­tio­nen schon bei viel schlechterem Wet­ter gereift sind, muss die Tat­sache, dass die Tem­per­atur am Sam­stag fast zehn Grad niedriger war als in der Vor­woche – direkt um den Gefrier­punkt herum, mit leichtem Regen den ganzen Nach­mit­tag und Abend über – eben­falls eine Wirkung gehabt haben.

Referendum

Bedeutet das, dass die Bewe­gung rück­läu­fig ist? Wird Macron die Ini­tia­tive zurück­er­lan­gen? Der “Prési­dent du Patron” (der Präsi­dent der Kapitalist*innen) wird fast über­all ver­achtet. Das hochgr­a­dig zen­tral­isierte Prä­sidi­al­sys­tem der Franzö­sis­chen Repub­lik bietet für eine solche Sit­u­a­tion nur wenige Alter­na­tiv­en – und Macrons Man­dat läuft noch fast vier Jahre. Doch welche soziale Kraft wird ihn stürzen kön­nen?

Trotz ihrer Entschlossen­heit kön­nen die Gel­ben West­en nicht gewin­nen, ohne ihre Bewe­gung auszudehnen. Für uns als rev­o­lu­tionäre Marxist*innen bedeutet dies, soziale Forderun­gen mit einem radikal-demokratis­chen Pro­gramm zu verbinden, um die Gesamtheit der Fün­ften Repub­lik der franzö­sis­chen Bour­geoisie in Frage zu stellen. Das einzige Mit­tel, dies zu erre­ichen, ist die Organ­i­sa­tion von Aktion­skomi­tees, die für einen Gen­er­al­streik kämpfen.

Trotz Macrons anhal­tender Schwäche kön­nte die Gelb­west­en-Bewe­gung Opfer ihrer eige­nen Ver­wirrung wer­den. Ein Slo­gan, der am Sam­stag über­all sicht­bar war – auf West­en und Schildern geschrieben und in Inter­views erk­lärt – war das “RIC” oder “Ref­er­en­dum auf Ini­tia­tive von Bürger*innen”. Dies ist ein Vorschlag, der von einem Aktivis­ten mit Verbindun­gen zur extremen Recht­en entwick­elt wurde, um nationale Ref­er­en­den in die franzö­sis­che Ver­fas­sung aufzunehmen.

Volksab­stim­mungen sind eine beliebte Meth­ode von Autokrat*innen und Faschist*innen. Sie erzeu­gen eine Illu­sion von Demokratie und ver­wan­deln die arbei­t­ende Bevölkerung von ein­er zusam­men­hän­gen­den sozialen Gruppe in eine Masse atom­isiert­er “Bürger*innen”. Allein in ein­er Wahlk­a­bine oder vor einem Com­put­er sitzend, wer­den sie zum Fut­ter für rechte Demagog*innen. Eine große Zahl von Gelb­west­en glaubt, dass Volksab­stim­mungen, indem sie den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zum Aus­druck brin­gen, das diskred­i­tierte, kor­rupte poli­tis­che Regime been­den kön­nten. Aber selb­st wenn ein Ref­er­en­dum stat­tfind­en sollte, das den Inter­essen der Kapitalist*innen zuwider­lief, wer würde es dann umset­zen? Macron vielle­icht?

Ein radikal-demokratis­ches Pro­gramm geht davon aus, dass die Fün­fte Repub­lik und die qua­si-monar­chis­che Insti­tu­tion des Präsi­den­ten über­wun­den wer­den muss, und erhebt die Forderung ein­er einzi­gen repräsen­ta­tiv­en Ver­samm­lung, die von allen Einwohner*innen des Lan­des über 16 Jahren unab­hängig von ihrer Nation­al­ität gewählt wird. Diese Ver­samm­lung würde alle grundle­gen­den Fra­gen disku­tieren und entschei­den, unab­hängig von allen früheren Ver­fas­sun­gen, unab­hängig von den nicht gewählten Richter*innen und Staatsfunktionär*innen. Eine solche Art von radikaler Demokratie in der Tra­di­tion der Paris­er Kom­mune von 1871 würde alle öffentlichen Posten (nicht nur Abge­ord­nete) von Wahlen (und jed­erzeit­iger Abwahl) abhängig machen. Die Inhaber*innen der Posten wür­den kein­er­lei Priv­i­legien genießen und nur das Durch­schnitts­ge­halt von Arbeiter*innen erhal­ten. Diese Art von radikaler Demokratie ist das, was benötigt wird, um die Forderun­gen der Gel­ben West­en zu erfüllen — und nicht ein Ref­er­en­dum, das der jet­zi­gen Ver­fas­sung hinzuge­fügt würde.

Eine solche Ver­samm­lung würde nicht nur über poli­tis­che, son­dern auch wirtschaftliche Fra­gen reden. Wir als Marxist*innen wür­den für eine demokratisch organ­isierte Plan­wirtschaft ein­treten, die auf gewählten Rätestruk­turen in den Fab­riken, Betrieben, Uni­ver­sitäten, Schulen und Wohn­vierteln basiert. Solange wir für diese Per­spek­tive noch keine Mehrheit haben, unter­stützen wir das radikal-demokratis­che Pro­gramm, um die Erfahrun­gen der Massen mit der Fün­ften Repub­lik und ihren Insti­tu­tio­nen zu beschle­u­ni­gen.

Revolution liegt in der Luft

Wenn man Frankre­ich von außen betra­chtet, ist es leicht zu glauben, dass dies nur eine der end­losen sozialen Bewe­gun­gen ist, die das Land zwei- bis dreimal im Jahr zu erschüt­tern scheinen. Streiken die Franzosen*Französinnen nicht ein­fach gerne? Am Sam­stag war die Zahl der Demonstrant*innen auf den Straßen geringer als in der Vor­woche, und die Arbeiter*innenbewegung hat ihre Stärke nicht unter Beweis gestellt.

Doch nicht nur die Gel­ben West­en, auch die Meinungsführer*innen der Bour­geoisie sprechen ständig von der Gefahr der Rev­o­lu­tion. Die Franzö­sis­che Repub­lik kann mit Unter­drück­ung an der Macht bleiben, aber diese Prax­is zer­stört ihre Legit­im­ität gegenüber weit­en Teilen der Bevölkerung. Seit den 1970er Jahren hat es in keinem der zen­tralen impe­ri­al­is­tis­chen Län­der rev­o­lu­tionäre Erfahrun­gen gegeben. Jet­zt kehrt die Rev­o­lu­tion in die Vorstel­lungskraft der arbei­t­en­den Men­schen zurück.

Vor allem die Studieren­den Frankre­ichs sind in den let­zten zwei Wochen auf die Straße gegan­gen — 50.000 waren am ver­gan­genen Dien­stag im ganzen Land im Streik. Ihre Bewe­gung begann mit Forderun­gen gegen ein neues Auswahlsys­tem an den Uni­ver­sitäten, wird aber heute weit­ge­hend von der hefti­gen Repres­sion befeuert, unter der sie gelit­ten hat. Eine neue Gen­er­a­tion kommt mit weni­gen Illu­sio­nen in der Repub­lik der Bour­geoisie ins Erwach­se­nenal­ter. Das bedeutet, dass – selb­st wenn Macron diese Krise über­ste­hen kann und die Bewe­gung der Gel­ben Weste zurück­ge­hen sollte – es noch größere Kon­flik­te am Hor­i­zont gibt. Jet­zt ist es an der Zeit, eine rev­o­lu­tionäre sozial­is­tis­che Linke aufzubauen, die Arbeiter*innen und Jugendliche vere­int – in Frankre­ich und auf der ganzen Welt.

2 thoughts on “Frankreich: Gelbe Westen überall, trotz der Polizeibelagerung

  1. Hans sagt:

    es ist affig diese Schreib­weise ‑xxx*innen- im Text zu benutzen.

    1. Tiefrot sagt:

      Seh ich auch so.
      Es macht die Texte schw­er les­bar.
      Außer­dem, gemeint sind alle Leser,
      wozu dann noch gen­dern ?

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