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Frankreich: Eine Streikdynamik wie 1995

1995 konnte die Arbeiter*innenklasse mit massiven Aktionen eine rechte Regierung zurückdrängen. Auch in der aktuellen Bewegung, die erste große gegen eine "linke" Regierung, begibt sich die Arbeiter*innenklasse immer stärker in die Offensive.

Frankreich: Eine Streikdynamik wie 1995

Während der großen Bewe­gung von Novem­ber-Dezem­ber 1995 gegen die Renten- und Sozialver­sicherungsre­form von Jup­pé [dama­liger Pre­mier­min­is­ter A. d. Ü.], befand sich die Nationale Eisen­bah­nge­sellschaft Frankre­ichs (SNCF) an der Spitze des Kampfes. Aber auch die Postarbeiter*innen, die Lehrer*innen, das Erziehungswe­sen, die Franzö­sis­che Telekom, die nationale Stromge­sellschaft und das Gesund­heitswe­sen waren beteiligt. Im Unter­schied zu diesem „Win­ter der Unzufrieden­heit“, im Laufe dessen der öffentliche Sek­tor in der vorder­sten Front der Bewe­gung stand, sind es dies­mal im Mai 2016 die Raffinieriarbeiter*innen, die das Land lahm­le­gen.

Acht Raf­fine­r­ien sind im Streik, die immer stärk­er andere Sek­toren der Pri­vatwirtschaft infizieren und die vor allem von den Hafenarbeiter*innen in ihrem Kampf unter­stützt wer­den. Die aktuellen Aktio­nen verbinden sich mit so genan­nten „Block­streiks“ von 48 Stun­den bei der SNCF am Mittwoch und Don­ner­stag jede Woche, während der städtis­che Trans­port, vor allem die Paris­er Nahverkehrs­ge­sellschaft (RATP), und das Flug­we­sen Anfang Juni in den Kampf treten. Man atmet dieser Tage einen Hauch der Luft von 1995.

1995 gab es einige Ver­suche von „branchenüber­greifend­en Streiks“, wie in La Fos­se, in Rouen oder in eini­gen östlichen Stadt­bezirken von Paris. Damals ver­schärfte der All­ge­meine Gew­erkschafts­bund (CGT) mit Bernard Thibault an der Spitze den Ton in Rich­tung der Regierung Jup­pé sehr stark, damit sich eine Koor­di­na­tion von 1986 bei der SNCF oder von 1987 bei den Krankenpfleger*innen nicht wieder­holt. Heute ist es, als ob Philippe Mar­tinez [Gen­er­alsekretär der CGT, A. d. Ü.] dieselbe Tak­tik fahren würde, damit sich keine solche Selb­stor­gan­isierung entwick­elt, wie es im Anfangssta­di­um des Kampfes gegen die Renten­re­form 2010 war.

Parallelen zur Vergangenheit

Wie 1995, hat der Franzö­sis­che und Demokratis­che Arbeits­bund (CFDT) die gemein­same Front der Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen gebrochen und spielt seine Rolle als gelbe Gew­erkschaft. Lau­rent Berg­er [Gen­er­alsekretär der CFDT, A. d. Ü.] macht das fast bess­er als Nicole Notat [dama­lige Gen­er­alsekretärin der CFDT, A. d. Ü.], um den Streik zu läh­men.

So wie 1995 die Studieren­den und die Jugendlichen die Speer­spitze des ersten Teils der Mobil­isierung bilde­ten, so nahm ihre Mobil­isierung in dem Moment ab, als die Streik­welle an Fahrt auf­nahm.

Ein­er der großen Unter­schiede zu 1995 ist, dass die große Teil­nahme des öffentlichen Sek­tors die Streiks mas­siv­er machte. Ger­ade an die Beschäftigten des öffentlichen Dien­sts machte Hol­lande in diesem Jahr Zugeständ­nisse, damit sie nicht in den Kampf ein­treten (Sock­el­be­trag für die Gehalts­berech­nung, 800 Euro Prämie für die Lehrer*innen an Schulen), die dies dann auch kaum tat­en.

Auch gibt es nicht dieselbe stu­den­tis­che Dynamik wie 2006 während der Bewe­gung gegen den Erstanstel­lungsver­trag (CPE). Der Mut der Jugend gegen die Repres­sion in den ersten Wochen der aktuellen Bewe­gung hat aber dazu beige­tra­gen, die Polizeikräfte des impe­ri­al­is­tis­chen Staates zu dele­git­imieren.

Ein weit­er­er großer Unter­schied ist Nuit Debout („Aufrechte Nacht“). Diese Bewe­gung ist eine Ver­mit­t­lerin zu der übri­gen Bewe­gung und trägt zur all­ge­meinen poli­tis­chen Radikalisierung bei, die aber noch weit hin­ter 1968 zurück­bleibt. Damit greift sie auch den neolib­eralen All­ge­mein­platz „There is no alter­na­tive“ (TINA) an, der von der britis­chen Präsi­dentin Mar­garet Thatch­er geprägt wurde. Doch durch den hor­i­zon­tal­is­tis­chen Ver­samm­lungscharak­ter kann sie nicht zum Mit­telpunkt der Bewe­gung wer­den, wie es jet­zt die Streiks und der mögliche Man­gel von Treib­stoff gewor­den sind. Diese Streiks zeigen gle­ichzeit­ig ihre Über­legen­heit gegenüber der Strate­gie klein­er radikaler Aktio­nen der auton­o­mistis­chen Bewe­gun­gen auf, die sich gegen die Organ­isierung, Koor­dinierung und demokratis­che Entschei­dun­gen der Kämpfend­en wehren.

Ein­mal mehr sind die Raffineriearbeiter*innen, wie bei dem Streik gegen die Schließung des Werks von Flan­dern in den Jahren 2009 und 2010 oder bei der Bewe­gung gegen die Renten­re­form von Sarkozy, die Avant­garde der Arbeiter*innenbewegung in Frankre­ich. Le Havre wurde dabei zur Streikhaupt­stadt, da sie als zweit­größter Hafen Frankre­ich und Sitz mehrer Öl- und Gasvor­räte und ein­er Raf­finer­ie ver­schiedene strate­gis­che Sek­toren vere­int.

Es ist kein Zufall, dass die Führung von Total angekündigt hat, die Investi­tio­nen in Frankre­ich zurück­z­u­fahren und das während der Streik in vollem Gang ist. Es han­delt sich wohlge­merkt um eine Erpres­sung, aber kön­nte auch das strate­gis­che Inter­esse des franzö­sis­chen Unternehmer­tums wieder­spiegeln, diesen Schlüs­selsek­tor des Pro­le­tari­ats zu zer­schla­gen. Um es anders auszu­drück­en: Wenn der “franzö­sis­che” Thatch­eris­mus sich durch­set­zen will, dann muss er die Raffineriearbeiter*innen besiegen, wie es Thatch­er damals mit den Bergarbeiter*innen tat. Der Kampf wird lange dauern und sehr hart und gewalt­sam sein.

Eine der Haup­tun­ter­schiede zwis­chen der aktuellen Bewe­gung und der von 1995 beste­ht darin, dass die Bour­geoisie in Zeit­en weltweit­er Krise und ihren europäis­chen Auswirkun­gen bere­it ist, zu härteren Maß­nah­men zu greifen. 2010 wurde deut­lich, wie Sarkozy die Renten­form trotz ein­er wieder­holten Mobil­isierung von Mil­lio­nen Arbeiter*innen durch­set­zen kon­nte.

Damals erfuhr die Dynamik der Ver­all­ge­meinerung des Streiks mit den Raffineriearbeiter*innen an der Spitze ein jäh­es Ende wegen der brem­senden Rolle der Gew­erkschafts­führun­gen, die Strafver­fahren bei den Raf­fine­r­ien von Granpuits und Donges durchge­hen ließen, was der Bewe­gung einen Gnaden­stoß ver­set­zte.

Im Unter­schied zur Amt­szeit von Sarkozy ist Hol­lande heute viel schwäch­er. Der Ver­lust der Autorität der Exeku­tive hat einen Höhep­unkt in der Fün­ften Repub­lik erre­icht und das trotz des per­ma­nen­ten Not­standes, was das Duo Hol­lande-Valls noch lächer­lich­er macht und die Angriffe der Recht­en und der extremen Recht­en um die Frage der Regierungskrise noch ver­schärft.

Aber zu sehr auf diesem Ele­ment zu behar­ren, eben­so wie auf dem Druck, den mehrere Sek­toren im Kampf ausüben, kön­nte sich als ungenü­gend erweisen, um die Regierung zurück­zu­drän­gen.

Ausweitung auf andere Sektoren

Um zu gewin­nen, muss der Kampf auf die Gesamtheit der Arbeiter*innen aus­geweit­et wer­den, ange­fan­gen vom Auto­mo­bilsek­tor, in dem immer noch die meis­ten Industriearbeiter*innen beschäftigt sind, und der Luft­fahrt, der dynamis­chste Wirtschaftssek­tor in Frankre­ich aktuell, bis hin zu den aus­ge­beutet­sten Sek­toren wie den prekären Schicht­en des Pro­le­tari­ats, den Arbeit­slosen und der Jugend in den Vororten. Sie ver­sprühen einen enor­men Klassen­hass und besitzen viel Energie, um den Kampf anzutreiben.

Die CGT hat sich in die einzige Oppo­si­tion links der Regierung Hol­lande-Valls ver­wan­delt. Die Führung um Mar­tinez sollte ein Pro­gramm der Arbeiter*innen vertei­di­gen, um aus der aktuellen Krise her­auszukom­men – aus­ge­hend von der voll­ständi­gen Rück­nahme des Arbeits­ge­set­zes, um die Ein­heit der Arbeiter*innenklasse mit den ver­armten Massen, die am meis­ten von der Krise betrof­fen sind, her­auszustellen und ihnen so eine Per­spek­tive zu geben.

Es ist zen­tral, dass die Vol­lver­samm­lun­gen in den mobil­isierten Sek­toren anfan­gen, von ihren Führun­gen ein Pro­gramm dieser Art zu fordern. Sie müssen sich der Strate­gie der Streikkomi­tees bemächti­gen, die sowohl die Gewerkschafter*innen und die Nicht-Gewerkschafter*innen ver­sam­meln, um die Basis der kol­lab­o­ra­tionis­tis­chen Gew­erkschaften für den Streik zu gewin­nen. So kann auch die Selb­stvertei­di­gung gegen die Repres­sion ver­stärkt wer­den, die gegen die entschlossen­sten Sek­toren zunehmen wird.

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