Frankreich: Die Regierung setzt die Rentenreform per Dekret durch – jetzt muss der Streik verallgemeinert werden!
Am Donnerstag hat die französische Regierung den Beschluss gefasst, den antidemokratischen Artikel 49.3 der Verfassung zu nutzen, um die Verabschiedung der Rentenreform ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Angesichts dieses antidemokratischen Angriffs ist es dringend erforderlich, sofort eine allgemeine Gegenwehr auf der Straße und durch Streiks zu leisten.
Es ist nun offiziell: Die Regierung wird Artikel 49.3 der Verfassung hernehmen, um die Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. Macron, der durch eine historische soziale Bewegung und eine sehr unsichere Mehrheit in der Nationalversammlung geschwächt ist, hat also beschlossen, mit Gewalt durchzugreifen.
Der Rückgriff auf dieses antidemokratische Instrument ist ein Symbol für die Unfähigkeit, eine Mehrheit – auch auf der Rechten – für seine Konterreform zu finden. Eine skandalöse Offensive, während Millionen von Menschen seit dem 19. Januar gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre protestieren.
Der autoritäre Macronismus erinnert zumindest an die Grundlagen: Nur das Kräfteverhältnis durch Mobilisierung und Streik wird die Regierung zum Rückzug zwingen. Angesichts dieses Handstreichs der Macht ist es unerlässlich, zurückzuschlagen. In diesem Sinne gilt es, von den Gewerkschaftsführungen einen echten Kampfplan zu fordern, der dem Angriff gewachsen ist, indem man versucht, den Kampf durch die Ausweitung des verlängerbaren Streiks zu verschärfen.
Eine Tonänderung, die die Gewerkschaften bisher abgelehnt haben, ist dringend notwendig. Die Entschlossenheit an der Basis ist ungebrochen, am Tag nach einem weiteren Tag der Massenmobilisierung setzen die Müllwerker:innen ihren verlängerbaren Streik fort – trotz der Versuche der Regierung, den Streik zu brechen. Die Hafenarbeiter:innen und die Raffineriearbeiter:innen sind weiterhin mobilisiert, und eine Umfrage bestätigt die Wut an der Basis: 62 Prozent der Bevölkerung wollen auch nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament weiter streiken.
Eine Perspektive, die es seit diesem Donnerstag auf der Straße und mit Streiks in ganz Frankreich voranzutreiben gilt, während in Paris derzeit mehrere Tausend Menschen in Richtung Nationalversammlung demonstrieren, um eine andere Strategie gegen die Regierung zu vertreten. Zu dieser Strategie riefen auch zahlreiche Streikende auf, die sich am Montag auf einer Versammlung von 600 Menschen für einen Generalstreik versammelt hatten. Das zeugt von der Entschlossenheit von unten, um einen Sieg gegen die Regierung zu erringen!
Ein übersetzter Artikel unserer französischen Schwesterzeitschrift Révolution Permanente
