Deutschland

EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür

Eine handelsübliche Plastikfolie wird ab jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Es geht darum zu klären, wie weit Teilnehmende an einer Demonstration ihre körperliche Unversehrtheit schützen dürfen und was als Passivbewaffnung gewertet werden darf. Dieser Fall könnte weitreichende Folgen im deutschen Versammlungsgesetz mit sich bringen. Wir spiegeln die Pressemitteilung unseres Genossen Benjamin Ruß.

EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür

Pressemitteilung: EZB-Proteste 2015 – Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiwillkür

Eine han­del­sübliche Plas­tik­folie wird ab jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht in Karl­sruhe beschäfti­gen. Es geht darum zu klären, wie weit Teil­nehmende an ein­er Demon­stra­tion ihre kör­per­liche Unversehrtheit schützen dür­fen und was als Pas­sivbe­waffnung gew­ertet wer­den darf. Dieser Fall kön­nte weitre­ichende Fol­gen im deutschen Ver­samm­lungs­ge­setz mit sich brin­gen.

In einem mit­tler­weile mehr als vier Jahre dauern­den Rechtsstre­it zwis­chen Ben­jamin Ruß und der Staat­san­waltschaft Frank­furt a. M. hat der Angeklagte über seinen Recht­san­walt nun am 19. Sep­tem­ber Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­gere­icht, nach­dem das OLG Frank­furt den Revi­sion­santrag Mitte August abgelehnt hat­te. 2015 war es durch die Frank­furter Staat­san­waltschaft zu ein­er Anzeige wegen Pas­sivbe­waffnung auf ein­er Demon­stra­tion gegen Ruß gekom­men.

„Der Ein­satz von Pfef­fer­spray durch Polizeibeamte erfol­gt zunehmend willkür­lich und endet immer öfter tödlich. Ich möchte mein Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit nicht durch fehler­haftes Ver­hal­ten staatlich­er Behör­den ein­schränken lassen!“ argu­men­tiert Ben­jamin Ruß das Tra­gen ein­er Plas­tik­folie bei den EZB-Protesten im März 2015 und die nun erfol­gte Ver­fas­sungs­beschw­erde.

Allein seit August 2018 gab es min­destens vier bestätigte Todes­opfer, die Zahl der Ver­let­zun­gen dürfte um ein vielfach­es höher liegen. Immer wieder wird der mas­sive Ein­satz von Pfef­fer­spray durch die Polizei kri­tisiert, beson­ders im Zusam­men­hang mit Demon­stra­tio­nen oder Fußball­spie­len. Die Wirkung von Pfef­fer­spray ist kaum wis­senschaftlich unter­sucht und als Kampf­stoff für die Bun­deswehr in Aus­land­sein­sätzen durch das Gen­fer Pro­tokoll sog­ar ver­boten.

„Ich betra­chte diese Ver­fas­sungs­beschw­erde auch als Beitrag zur Vertei­di­gung unser­er demokratis­chen Rechte, die über die let­zten Jahre z.B. in Form der neuen Polizeiauf­gabenge­set­ze zugun­sten der staatlichen Repres­sion­sor­gane mehr und mehr aus­ge­höhlt wor­den sind.“, so Ruß weit­er.

Für eine detail­lierte juris­tis­che Ein­schätzung zum vor­liegen­den Fall, wen­den Sie sich bitte an RA. Math­es Breuer bei der Münch­n­er Anwalt­skan­zlei „Wächtler & Kol­le­gen“: 089/542 75 00

Bish­erige Berichter­stat­tung zum Rechtsstre­it:

Frank­furter Rund­schau: Die Folie als Waffe
Frank­furter Rund­schau: Block­upy-Prozess in Frank­furt: Landgericht wertet Folie als Schutzwaffe
Low­er Class Mag­a­zine: Das Plas­tik­folien-Ver­brechen

Berichter­stat­tung zu Todes­fällen nach Pfef­fer­sprayein­sätzen:

Berlin­er Mor­gen­post: Ran­dalier­er stirbt nach Pfef­fer­spray-Ein­satz der Polizei
Heidelberg24: Drama­tis­ches Ende ein­er Verkehrskon­trolle: Mann stirbt auf offen­er Straße
T‑Online.de: Rean­i­ma­tion nach Polizeiein­satz – 36-Jähriger gestor­ben
West­fälis­che Rund­schau: Türken riefen “Mörder” nach Tod ihres Lands­man­ns
taz: Tödlich­er Polizeiein­satz
taz: Erneuter Todes­fall nach Pfef­fer­spray
SWR Aktuell: Tod nach Fes­t­nahme

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