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Eskalation in der Ukraine

Ein Land zwis­chen den Mühlsteinen geopoli­tis­ch­er Inter­essen

Eskalation in der Ukraine

// Ein Land zwis­chen den Mühlsteinen geopoli­tis­ch­er Inter­essen //

Seit Novem­ber let­zten Jahres gin­gen hun­dert­tausende Men­schen in Kiew und anderen Städten auf die Straße, um gegen den ukrainis­chen Präsi­den­ten Wiktor Janukowytsch und seine Regierung zu protestieren. Einige Wochen später ist der Präsi­dent geflüchtet, seine Res­i­den­zen zu Museen deklar­i­ert, die Son­dere­in­heit­en der Polizei aufgelöst. Auf der Krim gibt es Zusam­men­stöße zwis­chen Anhän­gerIn­nen der neuen ukrainis­chen Über­gangsregierung und pro-rus­sis­chen Demon­stran­tInnen. Am ersten März­woch­enende reagierte Moskau mit einem Schritt der Eskala­tion und sendete Trup­pen auf die Krim-Hal­binsel, woraufhin auch die Ukrainis­che Regierung mobil machte. Möglicher­weise ste­ht nun die Spal­tung der Ukraine bevor. Selb­st ein Krieg scheint nicht unmöglich. Damit hat sich die Ukraine zu einem Dreh- und Angelpunkt der inter­na­tionalen Sit­u­a­tion entwick­elt, die schär­fere geopoli­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen im Rah­men der Krise erwarten lässt.

Aus­lös­er der Proteste war die Abstim­mung ukrainis­ch­er Poli­tik­erIn­nen gegen einen Ver­trag, der eine engere Zusam­me­nar­beit der Ukraine mit der EU vor­sah. Die Ablehnung des soge­nan­nten „Assozi­ierungsabkom­mens“ geschah auf Druck Rus­s­lands, das Kiew Mil­liar­denkred­ite sowie deut­lich gün­stigere Gaspreise als mark­tüblich in Aus­sicht gestellt hat­te. Eine Annäherung Kiews an die EU hätte Rus­s­lands geostrate­gis­ches Inter­esse tor­pediert, eine „Eura­sis­che Union“ aufzubauen. Der ganze Prozess geschieht im Rah­men des andauern­den Nieder­gangs der US-Hege­monie, was Rus­s­land aus­nutzt, um seine regionale Macht zu fes­ti­gen und auszudehnen.

Für Deutsch­land und Frankre­ich dage­gen stellt die Ukraine eine geostrate­gisch wichtige Durch­gangssta­tion für Energieliefer­un­gen in die EU dar, da diese für das Funk­tion­ieren der impe­ri­al­is­tis­chen Indus­trien uner­lässlich sind. Zudem wür­den sich durch die weit­er­hin von den zen­tralen europäis­chen Län­dern vor­angetriebene EU-Oster­weiterung weit­ere Möglichkeit­en eröff­nen, an noch bil­ligere und gut aus­ge­bildete Arbeit­skräfte zu kom­men. Bere­its jet­zt ist Rus­s­land mit einem Anteil von knapp 34 Prozent der wichtig­ste Gasliefer­ant der EU. Beim Öl stam­men knapp 30 Prozent der Ölimporte aus den Ölquellen Rus­s­lands.1 Eine gefährliche gegen­seit­ige Abhängigkeit, denn auch Rus­s­land muss alles Mögliche tun, will es seine Haup­tkundIn­nen nicht ver­prellen.

Während der Impe­ri­al­is­mus also einen Regimewech­sel anstrebt, um jene Län­der an sich zu binden, die nach wie vor und in ver­schiede­nen Graden unter dem Ein­fluss Rus­s­lands ste­hen, ver­sucht Rus­s­land, sein his­torisches Ein­flussge­bi­et zu erhal­ten und zu ver­tiefen. US-amerikanis­che Inter­essen, die sich nicht mit den Inter­essen der EU deck­en, verkom­plizieren die Sit­u­a­tion noch weit­er, denn auch wenn die USA auf der Abkehr der ukrainis­chen Bour­geoisie von Rus­s­land beste­hen, wollen sie doch nicht unbe­d­ingt eine bessere Anbindung an die EU mit Deutsch­land an der Spitze. So unter­stützen die USA auch eher die Wash­ing­ton-treue Julia Tim­o­schenko, während die deutsche Bour­geoisie auf Fig­uren wie Vitali Klitschko set­zt, die eine engere Bindung an die BRD propagieren.

Soziale Grundlagen des Protestes

Der zu Beginn noch friedliche Protest von Teilen der Mit­telschicht, dessen Pro­gramm im Wesentlichen die Annäherung an die EU vor­sah, wurde ange­führt von reak­tionären Kräften, von lib­eralen Parteien bis hin zu offen recht­sex­tremen und nation­al­is­tis­chen Grup­pierun­gen und paramil­itärischen faschis­tis­chen Milizen. Diese Bewe­gung entwick­elte sich schnell zu einem unkon­trol­lier­baren Feuer. Dieses hin­ter­ließ ein vorüberge­hen­des Macht­vaku­um, das nun sowohl die impe­ri­al­is­tis­chen Län­der als auch Rus­s­land zu ihren Gun­sten füllen möcht­en. Mit anderen Worten: Bei den Protesten auf dem Maid­an-Platz in Kiew han­delt es sich um eine radikalisierte Bewe­gung des Klein­bürg­er­tums und der Mit­telschicht­en, die ihre völ­lige Ver­ar­mung fürcht­en und sich dabei der einen oder anderen Frak­tion des Kap­i­tals, in diesem Fall des impe­ri­al­is­tis­chen, anbiedern.

Auf­grund des obszö­nen Aus­maßes an Kor­rup­tion und Vet­tern­wirtschaft in der Ukraine fühlen sie sich meist von den nation­al­is­tis­chen und recht­sradikalen Führun­gen ange­zo­gen, weil diese noch nicht im Ver­dacht ste­hen, kor­rupt zu sein. Auch deshalb zieht der Maid­an an einem Strang mit Frankre­ichs Pre­mier Hol­lande und Bun­deskan­z­lerin Merkel, die ein ele­mentares Recht wie das Recht auf nationale Selb­st­bes­tim­mung der Bewohner­In­nen der Krim zugun­sten der „Wahrung der Ein­heit des Lan­des“ opfern wollen. Mehr noch, der Maid­an unter­stützt sog­ar reak­tionäre Forderun­gen, wie das Ver­bot der Kom­mu­nis­tis­chen Partei der Ukraine oder die Abschaf­fung des Rus­sis­chen als zweit­er Amtssprache. Der „demokratis­che“ Impe­ri­al­is­mus, glühen­der Ver­fechter der „Men­schen­rechte“, schweigt darüber, da er eine Möglichkeit sieht, den begonnenen Prozess der Semi­kolo­nial­isierung seines his­torischen Hin­ter­hofes zu ver­tiefen. Dabei greift er auf ein alt­be­währtes Rezept zu: die „demokratis­che Kon­ter­rev­o­lu­tion“.

Viele Men­schen in der Wes­tukraine haben die Illu­sion, dass eine Annäherung an die EU Wohl­stand, Frei­heit und Demokratie wie in einem zen­tralen Land brin­gen wird. Darauf gestützt ver­schleiert der Impe­ri­al­is­mus seinen räu­berischen Charak­ter und ermöglicht die Aus­dehnung sein­er Herrschaft. Verdeckt mit wohlk­lin­gen­den Begrif­f­en fordert die Bun­desregierung „trans­par­ente, freie, faire, demokratis­che Wahlen“.2 Doch dies ist nur der Ver­such des Impe­ri­al­is­mus, eine Legit­i­ma­tion für ein neues Regime zu erre­ichen, das sich seinem Dik­tat voll und ganz unterord­net.

So ver­sucht­en es die Impe­ri­al­istIn­nen zunächst mit mah­nen­den Worten: Bun­de­saußen­min­is­ter Frank-Wal­ter Stein­meier ver­suchte gemein­sam mit seinem Amt­skol­le­gen aus Paris bei­de Seit­en dazu zu drän­gen, „die Gewalt zu been­den“. Als es damit nicht so recht klappte, gin­gen sie zu Dro­hun­gen über: François Hol­lande und Angela Merkel sprachen immer deut­lich­er davon, Sank­tio­nen gegen die Ukraine, bzw. gegen die Ver­ant­wortlichen für die staatliche Gewalt anzuwen­den. Kurz darauf meldete sich die EU zu Wort, die bei ein­er Son­der­sitzung in Brüs­sel Ein­rei­se­ver­bote sowie das Ein­frieren von Kon­ten beschlossen hat­te. Das hat für die Oli­garchIn­nen, deren Gelder meist außer Lan­des geparkt sind, und die das Par­la­ment weitest­ge­hend kon­trol­lieren, gere­icht, um ihre „Loy­al­ität“ gegenüber Janukow­itsch aufzukündi­gen. Die Abge­ord­neten des ukrainis­chen Par­la­ments sprachen sich daraufhin für ein Ende des „Anti-Ter­ror-Ein­satzes“ aus, der sich gegen die Oppo­si­tion richtete. Dies ist nur eines der Beispiele, die die Abhängigkeit der 445 Abge­ord­neten des ukrainis­chen Par­la­ments von den Oli­garchIn­nen des Lan­des verdeut­lichen.

Ukrainische Wirtschaft: Staatspleite oder völlige Unterwerfung

Laut Angaben der Über­gangsregierung benötigt die Ukraine 35 Mil­liar­den US-Dol­lar (25,5 Mil­liar­den Euro) an Finanzhil­fen, um eine Staat­spleite abzuwen­den. Bis vor kurzem hat­te Rus­s­land eine Finanzspritze von 15 Mil­liar­den Dol­lar in Aus­sicht gestellt, jedoch stornierte es die erste Über­weisung von zwei Mil­liar­den auf­grund der für Rus­s­land ungün­sti­gen Entwick­lung der Ereignisse. IWF-Chefin Chris­tine Lagarde ihrer­seits stellte der Ukraine zwar Finanzspritzen in Aus­sicht, machte diese jedoch von der Bil­dung ein­er Zwis­chen­regierung abhängig, mit der sie ver­han­deln könne. Die USA ihrer­seits boten ihre Hil­fe an, sog­ar in Zusam­me­nar­beit mit anderen Län­dern inklu­sive Rus­s­land, um der Ukraine bei „demokratis­chen Refor­men“ und der Wieder­her­stel­lung von wirtschaftlich­er Sta­bil­ität beizuste­hen.

Wie die Hil­fe der ver­schiede­nen impe­ri­al­is­tis­chen Mächte und Organ­i­sa­tio­nen wie dem IWF aussieht, kön­nen die Massen in vie­len Län­dern beobacht­en – heute am schmerzhaftesten in Griechen­land. Bere­its jet­zt macht der IWF klar, dass die Hil­fen an Wirtschaft­sre­for­men gekop­pelt sind. Zu den Forderun­gen gehören Maß­nah­men wie die Erhöhung der Gaspreise, die Abw­er­tung der Lan­deswährung und Einsparun­gen im Staat­shaushalt. Nichts außer Armut und Leid erwartet die Ukrainer­In­nen, wenn sie dem Sire­nenge­sang der impe­ri­al­is­tis­chen Län­der fol­gen.

Gle­ichzeit­ig ist die Eskala­tion Rus­s­lands, das auf die Bil­dung der neuen Regierung mit der Beset­zung der Krim-Hal­binsel reagierte und so auf mas­siv­en Kon­fronta­tion­skurs mit der neuen ukrainis­chen Regierung und den west­lichen Impe­ri­al­is­men ging, auf das Schärf­ste zu verurteilen. Dieser Schritt, der zu einem Krieg um die Ein­flusssphäre in Osteu­ropa führen kön­nte, ist ein Zeichen für steigende geopoli­tis­che Span­nun­gen, wo Impe­ri­al­is­men wie Deutsch­land mit mehr Ambi­tio­nen und auf­steigende Regionalmächte wie Rus­s­land um eine größere Rolle kämpfen. Diese Auseinan­der­set­zung wird voll­ständig auf dem Rück­en der ukrainis­chen Massen aus­ge­tra­gen. Deswe­gen müssen wir sagen: Für das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Ukraine! Nieder mit der impe­ri­al­is­tis­chen Ein­mis­chung, allen voran Deutsch­lands! Rus­s­lands Ein­marsch in die Krim stop­pen! Kein nationaler Kampf son­dern Klassenkampf!

Unlösbarer Widerspruch? Eine revolutionäre Perspektive!

Der einzige pro­gres­sive Ausweg aus der ver­fahre­nen Sit­u­a­tion in der Ukraine liegt nicht in Neuwahlen, wie von der Bun­desregierung oder der Linkspartei gefordert wird. Auch nicht in der Abspal­tung des Lan­des, wie ein Teil der Men­schen in der Ostukraine glaubt. Auch nicht in der Angliederung der Krim an Rus­s­land. Sie liegt auch nicht auf dem Maid­an, wie manche Linke auch hierzu­lande glauben. Rev­o­lu­tionärIn­nen haben die Pflicht, stets im Klassenkampf zu inter­ve­nieren.

Doch gle­ichzeit­ig muss man erken­nen, dass die Führung der Maid­an-Bewe­gung offen reak­tionäre Ziele hat und eine reale Gefahr für rev­o­lu­tionäre AktivistIn­nen darstellt. Der Hauptver­ant­wortliche für die poli­tis­che Rück­ständigkeit dieser Bewe­gung ist der Stal­in­is­mus, der den Sozial­is­mus lange Zeit durch den Dreck des „real existieren­den Sozial­is­mus“ zog. In der Ukraine wurde die schändliche Rolle des reformistis­chen Stal­in­is­mus von der Kom­mu­nis­tis­chen Partei fort­ge­führt. Sie wurde schließlich zu ein­er wichti­gen Stütze des Janukow­itsch-Regimes und hat dafür gesorgt, dass die Anti-Demon­stra­tions­ge­set­ze durchgekom­men sind.

Ein pro­gres­siv­er Ausweg aus der jet­zi­gen Krise wird nicht dadurch erre­icht, dass man für „Frieden und Völk­erver­ständi­gung“ ein­tritt. Wed­er die EU mit dem IWF und der kor­rupten und pro-west­lichen poli­tis­chen Kaste des Lan­des (Tim­o­schenko, Klitschko usw.), noch der flüchtige Janukow­itsch und Rus­s­land wer­den die Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen­klasse und ver­armten Massen zur Gel­tung brin­gen. Bei­de haben zur Genüge unter Beweis gestellt, dass ihnen ihre Geschäfte wichtiger sind als das Wohl der Men­schen.

Rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen dage­gen schla­gen eine Per­spek­tive vor, die die bürg­er­liche Demokratie mit­tels ein­er sozial­is­tis­chen und pro­le­tarischen Rev­o­lu­tion über­windet und eine Herrschaft errichtet, die in direk­ter Demokratie von den Arbei­t­erIn­nen und ver­armten Massen aus­geübt wird, und tausend­fach demokratis­ch­er ist als jede Herrschafts­form der Bour­geoisie. Um dahin zu gelan­gen, müssen heute Über­gangs­forderun­gen aufgestellt wer­den, die darauf abzie­len, die Kap­i­tal­istIn­nen zu enteignen. In Deutsch­land sind viele Stim­men zu hören, die einen pro­gres­siv­en Ausweg aus der Krise in der Ukraine fordern, oft mit einem linken Vok­ab­u­lar. Jedoch zie­len diese Forderun­gen nicht auf einen Bruch mit dem Kap­i­tal­is­mus.

Die ukrainis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse muss dage­gen heute ein Pro­gramm auf­stellen, das die entschädi­gungslose Enteig­nung aller Oli­garchIn­nen, die Ver­staatlichung des Bankwe­sens, die Enteig­nung der impe­ri­al­is­tis­chen Konz­erne und Fir­men und den Kampf für eine Regierung der Arbei­t­erIn­nen und der ver­armten Massen vor­sieht. Alles andere wird nur dazu führen, die ukrainis­chen Massen zwis­chen den Mühlsteinen geostrate­gis­ch­er Inter­essen zu zer­mahlen.

Fußnoten

1. Deutsch­land bezieht cir­ca 36 Prozent der einge­führten Menge an Gas aus Rus­s­land, sog­ar 39 Prozent des Öls.

2. Bun­desregierung: Chance für die Demokratie.

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