Jugend

Eskalation an der HU: Uni-Leitung sperrt studentische Selbstverwaltung aus

Knapp einen Monat lang fand in den Räumen des Instituts für Sozialwissenschaften (ISW) der Humboldt-Universität studentische Selbstverwaltung und Vernetzung mit stadtpolitischen Initiativen statt. Dem wurde Anfang der Woche seitens der Leitung der Universität buchstäblich ein Riegel vorgeschoben: Schließzylinder wurden ausgetauscht und studentische Vertreter*innen ausgesperrt.

Eskalation an der HU: Uni-Leitung sperrt studentische Selbstverwaltung aus

Zum Abschluss des Beset­zung des ISW hat­ten die Besetzer*innen einen Raum unter per­ma­nente stu­den­tis­che Selb­stver­wal­tung gestellt. Doch in der Nacht zum Mon­tag tauschte die Uni­ver­sität­sleitung das Schloss zu dem Raum, der als selb­stver­wal­teter Ort der poli­tis­chen Arbeit – auch über die Uni hin­aus – weit­erbeste­hen sollte, aus.

Doch nicht nur das: Gle­ich­es mit dem Schloss zu dem seit Jahren beste­hen­den Raum der Fach­schaft. Begrün­det “mit einem de fac­to Gen­er­alver­dacht gegen den Fach­schaft­srat bzw. dessen Mit­glieder für ver­schieden­ste ver­meintliche Straftatbestände” stellt dies einen dreis­ten Angriff auf ein demokratisch legit­imiertes hochschulpoli­tis­ches Gremi­um dar, das die Inter­essen der Studieren­den am ISW ver­tritt.

In der Stel­lung­nahme der SoWi-Fach­schaft heißt es:

Wir verurteilen dieses maß­los über­zo­gene Vorge­hen gegen ein legit­imiertes Gremi­um der ver­fassten Studieren­den­schaft sowie die Fol­gen für alle aufs Schärf­ste. Uns als Fach­schaft wird so, ohne hin­re­ichende Begrün­dung, eine wesentliche Grund­lage unser­er Arbeit genom­men. Statt die Demon­stra­tion offen­er stu­den­tis­ch­er Selb­stor­gan­i­sa­tion durch die Besetzer*innen von #iswbe­set­zt zu begrüßen, bekämpft die Uni­ver­sität­sleitung damit stu­den­tis­che Mitbes­tim­mung selb­st dort, wo sie bere­its seit Jahrzehn­ten etabliert ist. Sie legt damit aber­mals eine feindliche Hal­tung gegenüber stu­den­tis­ch­er Mitbes­tim­mung an den Tag und eskaliert die Sit­u­a­tion unnötig. Die krampfhafte Suche nach “Schuldigen” unter­läuft so auch den am ISW zu hören­den Wun­sch nach ein­er “Rück­kehr zu Nor­mal­ität”. Hat etwa unlieb­same Fach­schaft­sar­beit keinen Platz in dieser Nor­mal­ität?

Zusät­zlich zweifeln wir die Recht­mäßigkeit der Maß­nah­men mas­siv an. Der Fach­schaft­sraum wurde durch eine Über­las­sungsvere­in­barung dem Fach­schaft­srat zur Nutzung und Ver­wal­tung über­ant­wortet. Eine solche Vere­in­barung kann nicht ohne Weit­eres mit Ver­weis auf das Haus­recht über­gan­gen wer­den. Zulet­zt möcht­en wir auch noch auf unsere im Berlin­er Hochschulge­setz (§18 Abs. 2) ver­ankerten Auf­gaben hin­weisen, deren Erfül­lung uns durch die Maß­nah­men der Uni­ver­sität­sleitung zur Zeit unmöglich gemacht wird.

Die Uni­ver­sität­sleitung um Sabine Kun­st zeigt damit, dass die Kri­tik an dem undemokratis­chen Umgang mit stu­den­tis­chen Inter­essen, die von Studieren­den von Anfang an for­muliert wurde, stets berechtigt war.

Die Repres­sion­s­maß­nah­men sollen nun alleine dazu dienen, weit­ere stu­den­tis­che Proteste einzudäm­men und die Studieren­den einzuschüchtern:

Eine erneute Beset­zung des Insti­tuts oder einzel­ner Räume wird die Uni­ver­sität­sleitung nicht dulden.

Dabei zeigt sich ganz klar die Absur­dität der Maß­nah­men der Uni­ver­sität­sleitung: Der Zus­tand der Räume als nicht benutzbar für Studierende wurde von ihr erst in Kraft geset­zt. Die Studieren­den und Beschäftigten am Insti­tut soll­ten nur gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den. Ein wirk­lich­es Inter­esse daran, dass die Räume zum Arbeit­en genutzt wer­den, war bei Sabine Kun­st nie vorhan­den. Sie ver­har­rt weit­er auf ihrem “Hygiene”-Standpunkt, der in ihrer Uni­ver­sität keine abwe­ichende Mei­n­ung dulden kann, wenn sie aufhört, Mei­n­ung zu sein und begin­nt, prak­tisch zu wer­den.

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