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Es reicht! – Abschiebungen nach Afghanistan stoppen und zwar sofort

Khatera Shamel, Aktivistin aus Afghanistan, war bei den Protesten gegen die Massenabschiebung in Frankfurt am Main dabei. Sie fordert in einem Gastbeitrag auf Klasse Gegen Klasse einen vollständigen Abschiebestopp.

Es reicht! – Abschiebungen nach Afghanistan stoppen und zwar sofort

Ein Jahr ist es her, seit­dem die Bun­desregierung damit begann, Sam­me­lab­schiebun­gen nach Afghanistan durchzuführen. Ein Jahr, in dem viele afghanis­che Geflüchtete sich entsch­ieden, ihrem Leben lieber selb­st ein Ende zu set­zen, als in ein Land zurück­zukehren, in dem jeden Tag elf US-amerikanis­che Bomben abge­wor­fen wer­den und wo auch die Bun­deswehr nun schon seit 15 Jahren im „Frieden­sein­satz“ ist. Am 6. Dezem­ber wurde gegen die Depor­ta­tion­sprax­is der Regierung demon­stri­ert — während ein weit­eres Flugzeug mit etwa 20 Per­so­n­en Rich­tung Kab­ul abflog.

Um 18:15 Uhr began­nen im Ter­mi­nal 1 des Frank­furter Flughafens etwa 600 Per­so­n­en ihrem Protest bezüglich der Sam­me­lab­schiebun­gen nach Afghanistan laut­stark Aus­druck zu ver­lei­hen. Afghan Refugees Move­ment ist ein Zusam­men­schluss von Geflüchteten aus Afghanistan, die im Rhein-Main-Gebi­et leben, genug davon hat­ten in eine Sit­u­a­tion der poli­tis­chen Inak­tiv­ität gesteckt wor­den zu sein und sich nun klar zu Depor­ta­tio­nen posi­tion­ieren und dabei regelmäßig Demos organ­isieren, sich mit Abgeschobe­nen sol­i­darisieren und Aufk­lärungsar­beit leis­ten. Auch die Demo am Mittwochabend haben sie organ­isiert und sie fordern ganz klar: Die deutsche Regierung und die EU müssen sofort die Abschiebun­gen nach Afghanistan stop­pen!

Inner­halb der ersten neun Monate dieses Jahres war­fen allein die USA 3.238 Bomben auf Afghanistan ab. Nicht eingeschlossen sind hier­bei die Bomben und Anschläge der anderen Kon­flik­t­parteien oder die zahlre­ichen und regelmäßig stat­tfind­en­den Ent­führun­gen, Enthaup­tun­gen und Bodenkämpfe. 1.662 Tote and 3.581 Ver­let­zte hat es laut dem UN- Hal­b­jahres­bericht vom Juni 2017 in Afghanistan dieses Jahr gegeben. Beim bish­er schw­er­sten Anschlag am 31. Mai in Kab­ul, bei dem auch die deutsche Botschaft schw­er beschädigt wurde, zählte der UN-Bericht min­destens 92 Tote und 491 Ver­let­zte. Die genaue Zahl der Opfer ist unbekan­nt.

His­torisch war auch der Abwurf der Mas­sive Ord­nance Air Blast, von Präsi­dent Trump liebevoll als „Moth­er of all bombs“ beze­ich­net, in Nan­garhar am 13. April 2017. Laut US-Regierung sollen hier­bei 94 IS-Kämpfer*innen getötet wor­den sein, die Zahl der zivilen Opfer, der langfristi­gen ökol­o­gis­chen und gesund­heitlichen Fol­gen, ganz zu schweigen von dem psy­chol­o­gis­chen Trau­ma für die Bevölkerung und dem Ver­lust von Ack­er­land als Lebens­grund­lage sind wed­er ein­schätzbar, noch hier­bei von großem Inter­esse.

Institutioneller Rassismus

Die Sicher­heit­slage Afghanistans sei laut Zwis­chen­bericht des Auswär­ti­gen Amtes vom August diesen Jahres von vie­len indi­vidu­ellen Fak­toren abhängig und sehr volatil, eine klare Abgren­zung von wirk­lich sicheren Gebi­eten kann selb­st dieser Bericht nicht aus­machen. Den­noch ist es schein­bar wieder vertret­bar, Geflüchtete nach Afghanistan zu deportieren. Aktuell wür­den lediglich soge­nan­nte Straftäter*innen, Gefährder*innen und die, die „hart­näck­ig ihre Mitar­beit an der Iden­titäts­fest­stel­lung ver­weigern“ abgeschoben, und auch nur nach ange­blich aus­führlich­er Einzelfall­prü­fung. Nicht über­raschend ist allerd­ings, dass man bere­its bei mehrma­ligem Fahren ohne Fahrkarte bere­its als Straftäter*in gilt. Dies spricht Bände über diese ver­meintliche Begren­zung der deutschen Abschiebeprax­is und ent­tarnt diese als poli­tis­che Farce.

Während der Kundge­bun­gen kamen endlich auch die afghanis­chen Geflüchteten selb­st zu Wort. Sie beklagten die man­gel­nde Zugänglichkeit zu Rechts­bei­s­tand, zu Bil­dung sowie zu men­schen­würdi­gen Wohn­möglichkeit­en. Ein­er der Sprech­er erzählte von seinen Bekan­nten, die er am Haupt­bahn­hof in Frank­furt ken­nen­lernte. Diese bekä­men ihre Ablehnungs­beschei­de und wür­den dann, auf­grund von man­gel­n­dem Wis­sen um den deutschen bürokratis­chen Appa­rat und fehlen­der Zugänglichkeit zu Rechtsanwält*innen die knap­pen juris­tis­chen Fris­ten ver­passen und deshalb keinen Ein­spruch gegen die Ablehnung ihres Asy­lantrags ein­le­gen kön­nen. So wird ihnen selb­st die kle­in­ste Chance auf ein Bleiberecht prak­tisch unmöglich gemacht.

Dieser Zus­tand der Ungewis­sheit und des Wartens, die kon­stante ras­sis­tis­che Krim­i­nal­isierung von nicht-weißen Men­schen in der Öffentlichkeit und die Belas­tun­gen von Flucht und Krieg wiegen schw­er und führen let­ztlich zu einem lang­wieri­gen psy­chol­o­gis­chen Trau­ma, Depres­sio­nen und post­trau­ma­tis­chen Belas­tungsstörun­gen. Jed­er Men­sch, der schon ein­mal einen Test beim Arzt gemacht hat, auf dessen lebenswichtiges Ergeb­nis er warten musste, kann sich vielle­icht ansatzweise vorstellen, wie sich das anfühlt. Beim Anstim­men eines afghanis­chen Liedes, welch­es den Zus­tand des Heimat­landes betrauert, ist dieser Schmerz deut­lich zu spüren. Es zu über­set­zen wäre müßig, es ändert ja doch nichts.

Nichts­destotrotz waren Vertreter*innen mehrerer poli­tis­ch­er Parteien in ver­meintlich­er Sol­i­dar­ität mit den afghanis­chen Geflüchteten vor Ort. Neben ein paar Abge­ord­neten und Mitarbeiter*innen der Linken-Frak­tion, waren inter­es­san­ter­weise auch die Jungsozialist*innen und der hes­sis­che Lan­desver­band der Grü­nen vertreten. Die Tat­sache, dass ihre Parteien dabei nicht genug poli­tis­chen Druck auf par­la­men­tarisch­er Ebene auf­bauen, um die Abschiebun­gen zu stop­pen oder sich sog­ar teil­weise der recht­en Rhetorik zu bedi­enen, schien ihnen kein Wider­spruch. Dass sie somit indi­rekt dafür ver­ant­wortlich sind, dass eine weit­ere erfol­gre­iche Depor­ta­tion die trau­rige Bilanz des Abends war, störte sie schein­bar auch nicht. Poli­tis­ches Han­deln auf jeglich­er Ebene ist jet­zt bit­ter nötig. Per­for­ma­tive Lip­pen­beken­nt­nisse kann jed­er.

One thought on “Es reicht! – Abschiebungen nach Afghanistan stoppen und zwar sofort

  1. Mary sagt:

    Ich bin ganz ein­ver­standen damit was sie schreibt,sie hat ganz toll geschrieben mit Fak­ten, für Leute mit Men­schlichen verstand,die daß leben ihren Mit­men­schen nicht egal eine tolle Sache, hoffe das viele Leute das Lesen und auch wie diese Men­schen wawas für diese geflüchtete Men­schen tun.

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