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Erdoğan gewinnt das Referendum: Manipulation und Repression im Vordergrund

Beim historischen Verfassungsreferendum in der Türkei haben gestern nach vorläufigen Angaben knapp 51 Prozent mit „Ja“ gestimmt. Allerdings streiten die oppositionellen Parteien und Wahlbeobachter*innen die Gültigkeit der Wahlen ab und werfen dem türkischen hohen Wahlausschuss YSK, der AKP-nahen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi und vor allem der AKP schwere Manipulation vor.

Erdoğan gewinnt das Referendum: Manipulation und Repression im Vordergrund

Am Abend erk­lärten Präsi­dent Erdoğan und Min­is­ter­präsi­dent Yildirim das Ref­er­en­dum für gewon­nen. 51,3 Prozent stimmten laut der Nachricht­e­na­gen­tur Anadolu Ajan­si für die Ein­führung des Prä­sidi­al­sys­tems. Die Teil­nahme am Ref­er­en­dum war hoch: 86 Prozent der über 55 Mil­lio­nen Wahlberechtigten stimmten über das Schick­sal des Regimes ab.

Nun plant Erdoğan schon die näch­sten Schritte seines inneren Krieges gegen die Oppo­si­tion: Er will die Todesstrafe wieder ein­führen.

Das Referendum im Schatten der Manipulation und der Repression

Das Ref­er­en­dum fand beson­ders in den kur­dis­chen Städten unter großer Repres­sion statt. Bewaffnete Regierungskräfte waren um die Wahllokale posi­tion­iert, in denen ein hoher Anteil von Nein-Stim­men wahrschein­lich war. In der kur­dis­chen Stadt Diyarbakır (Amed) wur­den drei Wähler*innen von einem AKP-Anhänger erschossen, weil sie sich gegen die Geset­zesver­stöße aus­ge­sprochen hat­ten. Geset­zesver­stöße wur­den im Laufe des Tages immer wieder gemeldet. Viele Men­schen in den kur­dis­chen Gebi­eten hat­ten erst am Tag der Abstim­mung erfahren, dass die Wahllokale, in denen sie wählen soll­ten, ver­legt wur­den. Um die Schulen, in denen gewählt wurde, gab es ille­gale Pro­pa­gan­datätigkeit seit­ens der AKP. Wahlhelfer*innen der HDP wur­den schikaniert und es wurde ver­sucht, sie aus den Wahllokalen her­auszuw­er­fen.

Noch vor Beendi­gung der Abstim­mung wurde eine skan­dalöse Mel­dung vom türkischen Hohen Wahlauss­chuss (YSK) bekan­nt, die unbe­strit­ten ein Ver­stoß gegen eigene Geset­ze darstellte: Auch die ungestem­pel­ten Stim­mzettel soll­ten anerkan­nt wer­den. Der YSK recht­fer­tigte mit dieser skan­dalöse Entschei­dung die Wahlma­nip­u­la­tion der AKP im Dien­ste des „Evet“ (Ja).

Die Ergeb­nisse aus den nord­kur­dis­chen Städten waren für Erdoğan alles andere als zufrieden­stel­lend. Trotz der mil­itärischen Belagerung, den Zwangsvertrei­bun­gen, den Inhaftierun­gen, den Bom­bardierun­gen und der Mas­sak­er seit Som­mer 2015 ist es der AKP nicht gelun­gen, die kur­dis­chen Städte zu paralysieren. Das Nein war in Nord­kur­dis­tan deut­lich stärk­er. Die Ter­rorherrschaft Erdoğans, die sich in Nord­kur­dis­tan in ein­er Kriegspoli­tik aus­drückt, wurde dort beim gestri­gen Ref­er­en­dum infrage gestellt.

Später abends, nach­dem die Nachricht­e­na­gen­tur Anadolu Ajan­si das Ja als Sieger präsen­tierte, nah­men die Span­nun­gen zu. Die Oppo­si­tionellen aus dem Nein-Lager protestierten gegen die Willkür der YSK. Nach aktuellen Mel­dung der HDP soll es eine Manip­u­la­tion in der Größenord­nung von 3 bis 4 Prozent der Stim­men gegeben haben. Sowohl die HDP als auch die CHP haben angekündigt, dage­gen zu kla­gen.

Terrorherrschaft als Vorbedingung des Referendums

Es gab eine enorme Ungle­ich­heit im Kräftev­er­hält­nis zwis­chen den Kam­pag­nen. Die AKP-Regierung und Erdoğan haben die ganzen Ressourcen des Staat­sap­pa­rates für ihre Ja-Kam­pagne genutzt, während eine Nein-Kam­pagne de fac­to ver­boten war.

HDP-Abge­ord­nete wur­den festgenom­men, um die par­la­men­tarische Oppo­si­tion zu ent­macht­en. Die gewählten Bürgermeister*innen wur­den durch AKP-Beamt*innen erset­zt, um der HDP ihre poli­tis­chen Ressourcen auch auf der kom­mu­nalen Ebene zu entziehen. Auch wur­den Büros der HDP zur Zielscheibe von faschis­tis­chen und mil­itärischen Angrif­f­en. Ihre Büros wur­den aus­ge­plün­dert und in Brand geset­zt, während gle­ichzeit­ig kur­dis­che Aktivist*innen krim­i­nal­isiert wur­den.

Sog­ar das Verteilen von Fly­ern oder der Auf­bau von Info­tis­chen für die Nein-Kam­pagne waren Gründe für eine Fes­t­nahme. Auch die von Gew­erkschaften geführten Nein-Kam­pag­nen wur­den von der Polizei schw­er ange­grif­f­en. Während des Aus­nah­mezu­s­tandes, in dem sich das Land immer noch befind­et, wur­den gle­ichzeit­ig weit­er­hin Streiks für ille­gal erk­lärt. Außer­dem wur­den jegliche Ver­samm­lun­gen und Demon­stra­tio­nen ver­boten.

Im ver­gan­genen Jahr wur­den auch zahlre­iche oppo­si­tionelle und kri­tis­che Zeitun­gen und Nachricht­e­na­gen­turen, Fernsehsendun­gen und Vere­ine geschlossen, um die Öffentlichkeit zu monop­o­lisieren. Journalist*innen wur­den unter lächer­lichen Vor­wür­fen ver­haftet und zu Feind*innen des Staates erk­lärt. Die restlichen Medi­en, die nicht direkt unter der Kon­trolle der AKP standen, wur­den entwed­er gekauft oder so eingeschüchtert, dass sie als Pro­pa­gan­damit­tel für die AKP und die Ja-Kam­pagne dien­ten. Kri­tis­che oder linke Stim­men waren kaum mehr in den Medi­en zu hören.

Was drücken die Ergebnisse aus?

Die Koali­tion zwis­chen AKP und MHP, die sich in den mil­i­tarisierten Zeit­en des Lan­des kon­sti­tu­iert hat­te, hat sich auf der Wahlebene als nicht beson­ders erfol­gre­ich erwiesen. Bei den Par­la­mentswahlen im Novem­ber 2015 kamen sie noch gemein­sam auf 62 Prozent der Stim­men. Aber gestern kon­nte diese Koali­tion nur noch 51 Prozent der Stim­men erre­ichen, trotz der mas­siv­en staatlichen Ressourcen und des Aus­nah­mezu­s­tandes. Im Vor­feld des Ref­er­en­dums waren die Risse inner­halb der MHP deut­lich gewor­den: Eine Frak­tion inner­halb der ultra­na­tion­al­is­tis­chen Partei hat eine Nein-Kam­pagne organ­isiert. Diese Risse wer­den sich nach dem Ref­er­en­dum ver­tiefen.

Zum ersten Mal hat die AKP bei Wahlen die Großstädte Istan­bul und Ankara ver­loren. Während Istan­bul als Haupt­stadt der Wirtschaft gilt, ist Ankara die Haupt­stadt der Exeku­tive. Angesichts der Tat­sache, dass in diesen bei­den Großstädten die AKP den Ober­bürg­er­meis­ter stellt und aus Wahlen bish­er immer als die stärk­ste Partei her­vorg­ing, ist das Ergeb­nis sicher­lich ein Aus­druck ein­er aufk­om­menden und sich ver­bre­i­t­en­den Unzufrieden­heit mit Erdoğan. Diese Abwe­ichung an der Basis der AKP hat allerd­ings noch keine organ­isierte Form und ist bis­lang kopf­los.

Die Krise der Oppo­si­tion ist heute anhand der Ergeb­nisse des Ref­er­en­dums deut­lich zu erken­nen. Da sich die Ver­fas­sungsre­form auch gegen die bürg­er­lichen Sek­toren richtet, hat­te sich ein weites poli­tis­ches Spek­trum zur Kam­pagne für das Nein zusam­menge­fun­den. In diesem Sinne war die Nein-Kam­pagne im Ver­gle­ich zur Ja-Kam­pagne het­ero­gen­er. Sie basierte let­ztlich nur auf dem Kon­sens, die Machtkonzen­tra­tion bei Erdoğan und seine Angriffe abzulehnen.

Der Nein-Kam­pagne fehlten allerd­ings die sozialen Forderun­gen, mit denen die armen Schicht­en der Bevölkerung und die Arbeiter*innen um das Nein herum hät­ten organ­isiert wer­den kön­nen. So hätte die Kam­pagne die organ­isierte Unzufrieden­heit mit Erdoğan repräsen­tieren kön­nen. Stattdessen wurde die Kam­pagne sehr lib­er­al geführt und kon­nte so trotz Mil­i­tarisierung und Polar­isierung kaum Bedeu­tung erlan­gen. Man kann in dieser Sit­u­a­tion also nicht von einem organ­is­chen Erfolg der Oppo­si­tion sprechen, son­dern von ein­er Hälfte der Bevölkerung, die vom Aus­nah­mezu­s­tand und der Kriegspoli­tik erschöpft ist und die sich von der kom­menden wirtschaftlichen Krise bedro­ht fühlt.

Erdoğan zit­tert nach wie vor, auch wenn die Wahlen mit Ja aus­ge­gan­gen sind. Die große Her­aus­forderung für die oppo­si­tionellen Kräfte begin­nt jet­zt in der Phase nach dem Ref­er­en­dum. Akzep­tiert die Oppo­si­tion den Sieg Erdoğans, wird sie von der Bild­fläche ver­schwinden. Geht sie weit­er­hin allein den par­la­men­tarischen Weg, wird sie gegen eine Mauer stoßen. Denn die heuti­gen Wahlen haben erneut gezeigt, dass allein der Par­la­men­taris­mus und die Wahlen dem Bona­partismus nichts ent­ge­genset­zen kön­nen.

So wichtig es ist, sich gegen die fortwähren­den undemokratis­chen Angriffe des Erdoğan-Regimes zu stellen, mit denen demokratis­che Grun­drechte außer Kraft geset­zt wer­den, kann dies nicht nur aus ein­er Posi­tion der „Vertei­di­gung der par­la­men­tarischen Demokratie“ her­aus geschehen. Denn dieser Kon­sens fol­gt der Logik der Volks­front und bedeutet nichts anderes als Unterord­nung der Arbeiter*innenklasse unter bürg­er­liche Führun­gen. Er schürt die Illu­sion, dass das Mod­ell der türkischen Demokratie ohne Erdoğan erstrebenswert wäre. Dabei beruht diese Demokratie auf dem Genozid an den Armenier*innen, der inneren Kolo­nial­isierung Kur­dis­tans und Zyper­ns und stützt sich auf eine arbeiter*innenfeindliche Poli­tik. Dieses Mod­ell ist ver­fault. Die einzige sicht­bare Antwort kommt vom recht­en Lager. Dies zeigt deut­lich die Krise der Linken in der Türkei. Entschei­dend ist heute nach dem Ref­er­en­dum, Massen­mo­bil­isierun­gen voranzutreiben und sie in Form von Basisor­gan­isierun­gen und Streiks zu organ­isieren. Der Zweck der Nein-Kam­pagne sollte es sein, die Unter­drück­ten und Aus­ge­beuteten an ihre Kampf­fähigkeit zu erin­nern und basis­demokratis­che und klassenkämpferische Struk­turen aufzubauen.

One thought on “Erdoğan gewinnt das Referendum: Manipulation und Repression im Vordergrund

  1. Jürgen Geppert sagt:

    Diese Entwick­lung erin­nert sehr stark an die Machter­grei­fung Hitlers in Deutsch­land. Der Faschis­mus wird nun wieder Real­ität in Europa.

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