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“Erdogan bezeichnet uns als Terroristen” – Interview zu den Verhaftungen in Istanbul

Anlässlich der jüngsten Repression gegen Kriegsgegner*innen an der Boğaziçi-Universität in Istanbul haben wir mit Derya Koca, Vorsitzende der Gemeinschaft Marxistischer Ideen (Marksist Fikir Toplulukları, MFT) und Mitglied der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (SEP), über die gegenwärtige politische Situation in der Türkei gesprochen.

“Erdogan bezeichnet uns als Terroristen” – Interview zu den Verhaftungen in Istanbul

Kannst du uns über die Ver­haf­tun­gen an der Boğaz­içi-Uni­ver­sität aufk­lären?

Die Boğaz­içi-Uni­ver­sität ist eine der weni­gen Uni­ver­sitäten in der Türkei, wo eine linke Tra­di­tion ver­wurzelt ist und bis heute noch ihre Exis­tenz bewahren kon­nte. Erdoğan hat seine Innen­poli­tik, die außen­poli­tisch motiviert ist, in ein kriegerisches Konzept umge­wan­delt. Dabei geht es ihm darum, den Sieg bei den Präsi­dentschaftswahlen im Jahr 2019 zu sich­ern. Der Krieg in Afrin sollte sowohl zur Liqi­udierung der Oppo­si­tion dienen als auch die bre­it­en Massen mobil­isieren. Die his­torisch ungelöste kur­dis­che Frage beant­wortet er also mit ein­er Kriegspoli­tik. Als “Ober­be­fehlshaber” hat Erdoğan mit der Erfül­lung der his­torischen Inter­essen des türkischen Staates ver­sucht, die Unter­stützung der bre­it­en Massen zu gewin­nen. Doch es ist ihm nicht gelun­gen, die oppo­si­tionellen Stim­men zum Schweigen zu brin­gen. Die Boğaz­içi-Uni­ver­sität spielte eine führende Rolle dabei, weil diese Stim­men dort am lautesten waren. Die stu­den­tis­che Oppo­si­tion an der Boğaz­içi-Uni­ver­sität ist ziem­lich dynamisch. Außer­dem sind dort zahlre­iche Friedensakademiker*innen tätig.

Nach dem “Sieg” in Afrin began­nen faschis­tis­che Grup­pierun­gen, die poli­tisch Erdoğan fol­gen, an mehreren Orten große Ver­anstal­tun­gen zu organ­isieren. Auch an der Boğaz­içi-Uni­ver­sität haben sie Süßigkeit­en verteilt. Eine Gruppe von Studieren­den, die über­wiegend aus Unab­hängi­gen beste­ht, stellte sich mit einem Ban­ner der faschis­tis­chen Gruppe ent­ge­gen: “An Besatzung und Mas­sak­er gibt es nichts zu feiern”. Es gab an dem Tag vor Ort keine nen­nenswerten Auseinan­der­set­zun­gen. Doch durch die Pro­voka­tion Erdo­gans kam diese Aktion in die bre­ite Öffentlichkeit. Studierende, darunter auch unsere Genoss*innen wur­den zur Zielscheibe. Es wur­den zahlre­iche Studierende ver­haftet. Die Polizei hat ihre Protestkundge­bung auf dem Cam­pus, mit der sie sich an die Presse gewandt haben, gestürmt. Die Student*innen wer­den als “Ter­ror­is­ten” beze­ich­net und von Erdo­gan mit der Exma­triku­la­tion bedro­ht. Erdo­gan führt diesen Prozess an. Er nutzt die Gele­gen­heit, um ein­er­seits die Antikriegsstim­men zum Schweigen zu brin­gen und ander­er­seits inner­halb der Gesellschaft die Polar­isierung und Aggres­sion zu ver­tiefen. Vier Genoss*innen von uns befind­en sich in Unter­suchung­shaft – zwei davon seit unge­fähr ein­er Woche. Der Aus­nah­mezu­s­tand bildet die Rechts­grund­lage für die ein­wöchige Unter­suchung­shaft. Wir wis­sen noch nicht, ob sie ver­längert wird.

Unsere Genoss*innen sind Sozialist*innen, die für die Ein­heit der Arbeiter*innen und die Geschwis­ter­lichkeit der Völk­er kämpfen. Das Regime kann für die Repres­sion keine juris­tis­che Begrün­dung find­en. Haus­durch­suchun­gen und Ver­haf­tun­gen sollen diese Men­schen zum Sün­den­bock machen. So ver­sucht Erdo­gan die Repres­sion­swelle gegen die Uni­ver­sitäten zu recht­fer­ti­gen. Doch er kommt damit nicht durch. Die sozial­is­tis­che Tra­di­tion in der Türkei hat in der Ver­gan­gen­heit öfters solche Angriffe erlebt. Solche Angriffe kön­nen die Sozialist*innen nicht ein­schüchtern.

Auf welche Res­o­nanz stößt die Arbeit inner­halb der Jugend, während die Gegner*innen des Kriegs in Afrin zum Sün­den­bock erk­lärt wer­den?

Zahlre­iche Bürger*innen wur­den ver­haftet, nur weil sie in sozialen Net­zw­erken zugun­sten des Friedens Beiträge veröf­fentlicht haben. Es wird ver­sucht, dutzende sozial­is­tis­chen Aktivist*innen mit ein­er lan­gan­hal­tenden Unter­suchung­shaft zum Schweigen zu brin­gen. Die gesamte Pro­pa­gan­damacht des Staates wurde in den Dienst des Kriegs der AKP gestellt. Zwar beste­ht keine völ­lige Übere­in­stim­mung zwis­chen der AKP und dem Teil der Gesellschaft, der den Krieg unter­stützt. Doch der AKP ist bish­er gelun­gen, seine Basis von ein­er “Erfol­gs­geschichte” zu überzeu­gen. Doch das genügt der AKP nicht. Die Antikriegsstim­men spie­len dabei sicher­lich eine wichtige Rolle. Trotz der bru­tal­en Repres­sion bere­it­en die Uni­ver­sitäten der AKP große Schwierigkeit­en. Let­ztes Jahr haben Akademiker*innen den Ent­las­sun­gen zum Trotz die Stimme des Friedens erhoben. Gegen die Repres­sion sind die Student*innen für ihre Dozent*innen einge­treten. Die Proteste gegen die Ernen­nung des Rek­tors durch die Regierung fan­den bre­ite Unter­stützung. Es beun­ruhigt das Regime von Erdo­gan sehr, dass die Sozialist*innen an den zwei größten Uni­ver­sitäten des Lan­des, der Tech­nis­chen Uni­ver­sität des Nahen Ostens in Ankara und Boğaz­içi, großes Gewicht haben.

Die Unzufrieden­heit gegenüber der AKP wächst, auch wenn die AKP mit repres­siv­en Mit­teln erschw­ert, dass sie in der Öffentlichkeit sicht­bar wird und sich bish­er keine ein­deutige Führung her­auskristallisieren kon­nte. Die Jugend repräsen­tiert den dynamis­chsten Teil dieser Unzufrieden­heit. Die Uni­ver­sitäten besitzen als “Unruhe­herde” wie in der Ver­gan­gen­heit auch heute die Dynamik, die Gesellschaft anzuführen und in der Fin­ster­n­is zu Hoff­nungsträgerin­nen der Arbeiter*innen zu wer­den.

Wie bew­ertest du die Friedens­be­we­gung gegen die mil­i­taris­tis­chen Angriffe, die von Erdo­gan geleit­et wer­den? Wie definierst du ihre Auf­gaben?

Erdo­gan set­zt alles daran, 2019 die Präsi­dentschaftswahlen zu gewin­nen. Das bildet die Haupt­mo­ti­va­tion sein­er Manöver in der Innen­poli­tik. Um dieses Ziel zu erre­ichen, d.h. sein Regime zu kon­so­li­dieren, nutzt er selb­stver­ständlich den Aus­nah­mezu­s­tand. Doch selb­st dieser genügt ihm nicht, weil noch immer ein sicht­bar­er Teil der Gesellschaft Erdo­gan oppo­si­tionell gegenüber ste­ht. Mehr noch: Es gibt einen Wider­stand. Die Sym­bol­fig­ur der oppo­si­tionellen Journalist*innen, Ahmet Şık, die Friedensakademiker*innen, Zuckerarbeiter*innen und Bäuer*innen, die eine Kam­pagne gegen Pri­vatisierun­gen anführen, Metall-Arbeiter*innen und das kur­dis­che Volk. Um diese Kräfte zu vere­inen, braucht es eine Partei. Ihre Entste­hung wird nur durch das Erstarken der Sozialist*innen möglich sein. In einem Land wie der Türkei, wo die Herrschaft mit Spal­tun­gen durchge­set­zt wird, ist die Ein­heit der Arbeiter*innen und die Über­win­dung dieser eth­nis­chen und kon­fes­sionellen Spal­tun­gen der einzige Weg, um dem autoritären Regime der AKP ein Ende zu set­zen. Dieselbe Regierung ver­sucht, mit ein­er nation­al­is­tis­chen Erre­gung und der Kriegsat­mo­sphäre die auf­fla­menden Protesten zu erstick­en. Bevor der Krieg in Afrin begann, hat sich ein der AKP nah­este­hen­der Men­sch vor dem türkischen Par­la­ment selb­st ver­bran­nt, weil er unter Arbeit­slosigkeit gelit­ten hat. Es stellte sich her­aus, dass der Unternehmer, der den Arbeit­er zum Hungern gezwun­gen hat­te, auch der AKP nahe ste­ht.

Der Krieg in Afrin kon­nte gle­ich mehrere Ziele erfüllen: Erstens die Oppo­si­tion zurück­drän­gen, die selb­st der Aus­nah­mezu­s­tand nicht zum Schweigen brin­gen kon­nte. Zweit­ens die Unter­stützung für die AKP aus der nation­al­is­tis­chen Basis der CHP und der MHP sich­ern. Drit­tens mit der Kriegsat­mo­sphäre die autoritäre Regierung ver­stärken. Viertens Roja­va zer­stören, das der Bezugspunkt der kur­dis­chen Bewe­gung ist. All diese Dynamiken dienen der AKP.

Das Schick­sal der Anti-Kriegs­be­we­gung hängt davon ab, inwieweit das Erdo­gan-Regime zurückge­drängt wer­den kann. Die Zurück­drän­gung des Regimes hängt wiederum davon ab, die Ver­armten inner­halb der AKP-Basis mit ein­er klassenkämpferischen Rhetorik zu gewin­nen. Nicht nur der Krieg, auch die drin­gen­den Prob­leme wie der Abbau des autoritären Regimes, das Leben der Frauen, die Abschaf­fung der Unter­drück­ung der Presse, die Aufhe­bung der Not­dekrete sind daran gebun­den, ob die AKP zurückge­drängt wer­den kann. Die Erhe­bung der Stimme der Lohn­ab­hängi­gen wird bes­tim­men, welche Frei­heit­en wir in naher Zukun­ft erkämpfen kön­nen. Diese Auf­gabe kann nur von Sozialist*innen bewältigt wer­den. Der Klassenkampf muss voran­schre­it­en, um den Gegen­satz der Iden­titäten zu über­winden. Die Auf­gabe der Linken muss es sein, eine ener­gis­che und klassenkämpferische Aktions­front zu bilden und heute damit zu begin­nen, auf den Straßen diese Kraft zu organ­isieren. Das ist die Kraft, um der Kriegspoli­tik ein Ende zu set­zen. Die Geschwis­ter­lichkeit der Völk­er kann nur zus­tande kom­men, wenn sie in der Klasse begin­nt und sich daran ori­en­tiert, die Macht der Herrschen­den zu kon­fron­tieren.

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