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Einzelhandel: Streik muss gewonnen werden!

Einzelhandel: Streik muss gewonnen werden!

Im deutschen Einzel­han­del wird seit mehreren Monat­en gestreikt. Auch wenn das Fehlen ein­er koor­dinierten Gegen­wehr offen­sichtlich ist, ist die Kampf­moral zahlre­ich­er Kol­legIn­nen unge­brochen. Denn die Kap­i­tal­istIn­nen des Han­delsver­ban­des (HDE) wollen durch die Kündi­gung aller Tar­ifverträge am Anfang dieses Jahres nicht weniger als die mas­sive Senkung der Löhne und Flex­i­bil­isierung der Arbeit­szeit von mehr als drei Mil­lio­nen Beschäftigten durch­set­zen. Liegt der niedrig­ste Stun­den­lohn im Tar­ifver­trag des Einzel­han­dels zur Zeit bei knapp 11 Euro, soll laut den Plä­nen der Konz­erne eine neue Niedriglohn­gruppe nur 8,50 pro Stunde ver­di­enen. Dazu dro­hen mas­sive Kürzun­gen bei Wei­h­nachts­geld sowie Spät- und Nachtzuschlä­gen. Außer­dem soll die Plan­barkeit der Schicht­pläne auf null geset­zt wer­den, sodass Beschäftigte prak­tisch jed­erzeit abruf­bar wären.

Von dieser Tar­ifrunde ist jed­er elfte Arbeit­splatz in der BRD betrof­fen. Bere­its jet­zt stellt dieser Sek­tor die Speer­spitze bei der Aus­bre­itung prekär­er Arbeitsver­hält­nisse dar: 40% arbeit­en in Teilzeit, und jedes Jahr wer­den 1,5 Mil­liar­den Euro an Steuergeldern aus­gegeben, damit Einzel­han­dels­beschäftigte ihre Löhne auf Hartz IV-Niveau auf­s­tock­en kön­nen. Der Staat sub­ven­tion­iert die Lohnkosten, und so ist es kein Wun­der, dass unter den reich­sten Men­schen der BRD die ersten drei Plätze von BesitzerIn­nen von Einzel­han­dels­ket­ten belegt sind. Befris­tete Verträge sind auch die Norm – sta­tis­tisch gese­hen hat die Mod­ekette H&M alle fünf Jahre eine kom­plett neue Belegschaft. Beson­ders Frauen sind von diesen Bedin­gun­gen betrof­fen, da sie zwei Drit­tel der Belegschaft im Einzel­han­del aus­machen.

Deshalb müsste sich der Streik auch gegen die voran­schre­i­t­ende Prekarisierung richt­en, die die Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen ein­er ganzen Gen­er­a­tion ver­schlechtert hat, und die Brücke zu anderen Sek­toren wie Ama­zon schla­gen. Doch die Gew­erkschaft ver.di verzichtet auf eine ern­sthafte Koor­dinierung des Streiks. In jedem Bezirk gibt es unter­schiedliche Forderun­gen, Ver­hand­lun­gen und Kampfrhyth­men. Die Bürokratie der Gew­erkschaft betont auch, dass sie für eine „Reform“ oder eine „Mod­ernisierung“ des Tar­ifver­trages offen wäre, wenn die soge­nan­nten „Arbeit­ge­ber“ sich endlich an einen Tisch set­zen wür­den. Angesichts dieses his­torischen Angriffs fordert die Gew­erkschaft, dass die Gegen­seite „ihren Teil zur Lösung beiträgt“![1]

Stattdessen braucht es einen Kampf­plan, der in der Belegschaft disku­tiert und entsch­ieden wird, der den Streik ausweit­et und vor allem die Aktio­nen in der umsatzwichti­gen Wei­h­nacht­szeit inten­siviert. Dazu kön­nen auch Streiks in Logis­tikzen­tren dienen – ohne Ware kön­nen noch so viele Streik­brecherIn­nen in der Fil­iale sein. Nicht, um einen „Teil zur Lösung“ beizu­tra­gen, son­dern um den gesamten Angriff abzuwehren.

Während des Streiks gab es schon in manchen Läden span­nende Protest­for­men.[2] Doch die Mobil­isierun­gen sind klein und es gibt keine sys­tem­a­tis­chen Ver­suche, die Basis zu aktivieren. Es gibt zwar link­ere Teile des ver.di-Apparats, die von „Par­tizipa­tion“ und „Demokratisierung“ im Streik reden,[3] doch das bedeutet nur, die Basis nach ihrer Mei­n­ung zu fra­gen, bevor der Appa­rat alle rel­e­van­ten Entschei­dun­gen trifft. Bei ver.di ver­di­ent der Vor­sitzende Frank Bsirske ein Jahres­ge­halt von weit über 200.000 Euro. Es ist offen­sichtlich, dass er dadurch andere Inter­essen hat als ein/e Verkäufer/in im Einzel­han­del. Seine Bürokratie ist nicht die Vertre­tung der Lohn­ab­hängi­gen, son­dern vielmehr eine Ver­mit­tlung zwis­chen Kap­i­tal und Arbeit. Deswe­gen müssen die Betrof­fe­nen selb­st und nicht eine abge­hobene Bürokratie über das Ergeb­nis des Streiks entschei­den.

Die Streik­enden bekom­men Sol­i­dar­ität von vie­len Seit­en. So haben Ver­trauensleute bei Daim­ler in Stuttgart die Schuhabteilung ein­er bestreik­ten Kaufhof-Fil­iale lah­mgelegt, und auch viele Studierende unter­stützen die Streikak­tio­nen. Waf­fen der Kri­tik, eine marx­is­tis­che Hochschul­grup­pierung, die von RIO und unab­hängi­gen Studieren­den gebildet wird, bemüht sich um eine kon­tinuier­liche Sol­i­dar­ität für den Streik. Auch die Block­upy-Plat­tform der Inter­ven­tion­is­tis­chen Linken und Linke.SDS von der Linkspartei besuchen die Streik­posten. Allerd­ings wur­den unsere Vorschläge eines ein­heitlichen stu­den­tis­chen Sol­i­dar­ität­skomi­tees bish­er beson­ders von Linke.SDS abgelehnt.

Wir denken, dass Sol­i­dar­ität nicht nur dazu dienen soll, eine Bewer­bungsmappe für einen gut dotierten Posten im Gew­erkschaft­sap­pa­rat auszufüllen. Stu­den­tis­che Sol­i­dar­ität soll den Mut der Basis stärken und ihre Selb­stor­gan­isierung vorantreiben, damit sie ihre eige­nen Inter­essen auch unab­hängig von der Bürokratie for­mulieren kön­nen. Doch nicht nur stu­den­tis­che Organ­i­sa­tio­nen, son­dern vor allem auch Parteien wie die Linkspartei müssen eine Kam­pagne organ­isieren, um den Streik bekan­nter zu machen und auszuweit­en, auch wenn uns klar ist, dass es ger­ade die Linkspartei war, die in Berlin die Son­ntagsar­beit ermöglicht hat.

Es ist gut möglich – trotz der aufopfer­n­den Aktiv­ität von unzäh­li­gen Kol­legIn­nen –, dass die ver.di-Führung ein­er „Lösung“ zus­timmt, die reale Ver­schlechterun­gen für die Beschäftigten bein­hal­tet. Gegen diese Gefahr brauchen wir lebendi­ge Streikver­samm­lun­gen an jedem Streik­tag, in denen die Kol­legIn­nen den Kampf in ihre eige­nen Hände nehmen und verbindliche Entschei­dun­gen tre­f­fen kön­nen. Wir brauchen eine antibürokratis­che Bewe­gung in den Gew­erkschaften, die dafür ein­tritt, dass alle Funk­tionärIn­nen direkt von der Basis gewählt wer­den, den Durch­schnittslohn eines/r Facharbeiters/in ver­di­enen und ihre Posten nach einem Rota­tion­sprinzip beset­zen. Nur so kön­nen sich die Gew­erkschaften wieder in Kamp­for­gane der Arbei­t­erIn­nen ver­wan­deln, die effek­tiv die Angriffe des Kap­i­tals ver­hin­dern kön­nen.

Der Streik im Einzel­han­del ist aktuell ein zen­trales Kampf­feld zwis­chen Arbeit und Kap­i­tal in diesem Land. Sollte sich der HDE durch­set­zen, wird das auch Angriffe auf weit­ere Sek­toren und die Ver­schär­fung der Prekarisierung bedeuten. Deswe­gen muss die rev­o­lu­tionäre Linke alles in diesen Kampf hinein­wer­fen – was bish­er viel zu wenig geschieht.

Fußnoten

[1]. ver.di: Beschäftigte im Einzel­han­del brauchen echte Reform. [2]. Wladek Flakin: Blitz trifft H&M. [3]. Mark Turm: Eine Kon­ferenz für die Bürokratie. In: Klasse Gegen Klasse Nr. 6.

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