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Einschüchterung an der Freien Universität

Studentische Hilfskräfte an Berliner Universitäten bereiten einen Streik vor. Die Freie Universität nennt das "rechtswidrig" und droht mit "arbeitsrechtlichen Konsequenzen".

Einschüchterung an der Freien Universität

Am kom­menden Dien­stag sind die 8.000 stu­den­tis­chen Hil­f­skräfte an Berlins Hochschulen zu einem Warn­streik aufgerufen. Nach 17 Jahren ohne Lohn­er­höhung fordern sie deut­liche Zuwächse. Die Vor­bere­itun­gen laufen auf Hoch­touren. An der Freien Uni­ver­sität (FU) etwa hän­gen über­all rote Plakate, und jeden Tag tre­f­fen sich Gew­erkschaftsmit­glieder für die Mobil­isierung. Auch die FU-Leitung bere­it­et sich auf den Aus­stand vor – mit rechtlichen Dro­hun­gen.

Am Mittwoch schick­te das Prä­sid­i­um der FU ein Rund­schreiben an die Fach­bere­iche, in dem die Auf­fas­sung vertreten wird, dass “die Kündi­gun­gen des TV Stud II durch ver.di und GEW zum 31.12.2017 unwirk­sam gewe­sen” seien und die Frieden­spflicht weit­er bestünde. Arbeit­skampf­maß­nah­men wie Streiks seien damit “rechtswidrig”. In dem drei­seit­i­gen Schreiben wer­den die Fach­bere­iche aufge­fordert, “zeit­nah” und “umge­hend” alle stu­den­tis­chen Hil­f­skräfte und Mitarbeiter*innen zu benen­nen, die an den Streiks teil­nehmen.

FU-Press­esprech­er Goran Krstin erläutert auf Anfrage die Recht­sauf­fas­sung: Der alte Arbeit­ge­berver­band (VAdöD), mit dem der Tar­ifver­trag vor 17 Jahren abgeschlossen wurde, ist vor zwei Jahren ohne Recht­snach­folge erloschen. Deswe­gen sei die Kündi­gung gegenüber dem VAdöD nicht rechtswirk­sam. Laut Krstin sei auch “bish­er nicht geplant, gerichtlich gegen den Streikaufruf vorzuge­hen”. Aber wie soll es arbeit­srechtliche Kon­se­quen­zen für Streik­ende geben, ohne dass ein Gericht über die Recht­mäßigkeit des Streiks befun­den hat?

Die Gew­erkschaften ver.di und GEW reagieren unbeein­druckt. Soll der alte Tar­ifver­trag nun auf Ewigkeit weit­erbeste­hen? Sie hat­ten auf jeden Fall gle­ichzeit­ig gegenüber allen Hochschulen gekündigt. Das heißt, es geht hier höch­stens hier um eine formelle Lap­palie.

Der alte Tar­ifver­trag sei “frist­gerecht und wirk­sam” gekündigt wor­den, der Streikaufruf “entsprechend recht­mäßig”, sagt ver.di-Sekretär Matthias Neis. “Wenn die FU das anders sieht, dann muss sie gegen uns vor Gericht ziehen. Wir sehen dem sehr gelassen ent­ge­gen.”

Neis sieht im Rund­schreiben vor allem eine “Ein­schüchterungstak­tik der Unileitung”. Vage werde mit “arbeit­srechtlichen Kon­se­quen­zen” gedro­ht, aber aus Sicht der Gew­erkschaften ist das kom­plett irreführend: Wer einem Streikaufruf ein­er Gew­erkschaft folge, nehme ein Grun­drecht wahr. Daraus kön­nten keine Nachteile entste­hen, so Neis. Selb­st wenn ein Streikaufruf im Nach­hinein als rechtswidrig eingestuft werde, müssten nur die Gew­erkschaften – und nicht die einzel­nen Beschäftigten – dafür haften.

“Ohne uns läuft hier nix!” ist eine Parole der Kam­pagne “TV Stud”. Die stu­den­tis­chen Beschäftigten fordern 14 Euro Stun­den­lohn und eine automa­tis­che Anpas­sung an die Lohn­steigerung ander­er Uni-Beschäftigter. Studierende arbeit­en in den Bib­lio­theken, in der Ver­wal­tung, im IT-Sup­port. Beson­ders die wöchentlichen Tuto­rien an der Tech­nis­chen Uni­ver­sität kön­nten ohne sie kom­plett aus­fall­en.

Wird der Streik die Unis lahm­le­gen? Die FU-Leitung scheint das zu befürcht­en, von daher dieses riskante rechtliche Manöver. “Alle Ver­suche, unseren Streik zu ver­hin­dern, wer­den scheit­ern”, sagt Yunus Özgür, Beschäftigter an der FU. “Die Streik­enden sind entschlossen.”

Die Freie Uni­ver­sität hat eine unrühm­liche Geschichte mit schwarzen Lis­ten dieser Art. In den 1970er Jahren hat­te eine “Not­ge­mein­schaft für eine freie Uni­ver­sität”, ein Zusam­men­schluss von recht­en Pro­fes­soren, eine Liste mit 1.500 ver­meintlichen Kommunist*innen an Berlin­er Hochschulen erstellt und weit ver­bre­it­et. Um auf diese Liste zu gelan­gen, reichte es oft, einen offe­nen Brief zu unterze­ich­nen oder an ein­er Podi­ums­diskus­sion mit der SEW teilgenom­men zu haben. Diese Zeit­en waren, so dachte man an der FU, eigentlich längst vor­bei.

Dieser Artikel bei neues Deutsch­land

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