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Ein revolutionärer Prozess gärt in der Türkei

Was bedeuten die Ereignisse auf dem Tak­sim-Platz? | Türkisch

Ein revolutionärer Prozess gärt in der Türkei

// Was bedeuten die Ereignisse auf dem Tak­sim-Platz? // Türkisch //

In Istan­bul hat ein Auf­s­tand begonnen. Was steckt hin­ter dieser poli­tis­chen Krise?

Seit Tagen kämpfen Jugendliche, Kün­st­lerIn­nen, poli­tis­che Grup­pen, Fußball­fans, Anwohner­In­nen in Istan­bul gegen die Polizei um den am Tak­sim-Platz zen­tral gele­ge­nen Gezi-Park. Ein neues Einkauf­szen­trum soll diesen Park ver­drän­gen. Das würde heißen, dass sich die Men­schen in Istan­bul von einem – dem einzi­gen – Park im Stadtzen­trum ver­ab­schieden müssen. Die ersten Bäume wur­den bere­its gefällt, als die Men­schen gegen die Bau­maschi­nen auf die Straßen gin­gen. Anschließend kon­nten sie vorüberge­hend die Bau­maschi­nen stop­pen.

Die Demon­stran­tInnen forderten den sofor­ti­gen Stopp der Bau­maß­nah­men und den Schutz der Grün­fläche in diesem Park. Der Abge­ord­nete der kur­dis­chen Partei BDP Sır­rı Süreyya Önder ver­hin­derte zwei Mal das Abholzen der Bäume, indem er sich vor Bull­doz­er stellte. Zu einem drit­ten Mal kam es nicht, weil inzwis­chen die Polizei einen Großan­griff ges­tartet hat­te. Doch dieses Ereig­nis löste einen Auf­s­tand aus, der inzwis­chen Mil­lio­nen Men­schen im ganzen Land auf die Straße gebracht hat.

Die Demon­stran­tInnen wur­den mit einem großen und aggres­siv­en Polizeiaufge­bot drangsaliert und mit hun­derten Kar­tuschen Trä­nen­gas ange­grif­f­en. Es gibt seit Beginn des Wider­stands tausende Ver­let­zte auf­grund der mas­siv­en Staats­ge­walt. Abdul­lah Cömert, ein 22jähriger Demon­strant aus der kemal­is­tis­chen CHP-Jugend, wurde in Antakya von der Polizei durch einen Kopf­schuss ermordet. Mehmet Ayvalı­taş, ein 19jähriger Demon­strant, wurde bei ein­er Sol­i­dar­ität­skundge­bung im Stadt­teil Ümraniye von einem Auto über­fahren. Die Demon­stran­tInnen berichteten, dass das Auto trotz War­nun­gen in die ver­sam­melte Menge gefahren sei. Nach seinem Tod teilte die linke Hackeror­gan­i­sa­tion Red­Hack mit, der ermordete Aktivist sei ein Mit­glied der Gruppe gewe­sen. Dies zeigt: Je mehr die Bewe­gung sich ausweit­et, desto gewalt­tätiger wer­den die Meth­o­d­en der Polizei. Da aber die von der Polizei bish­er aufge­brachte Kraft nicht aus­re­icht, um die Bewe­gung zu stop­pen, ver­sucht sie in Koor­di­na­tion mit der AKP-Jugend in vie­len Städten der Türkei die Demon­stran­tInnen mit repres­siv­en Meth­o­d­en (Trä­nen­gas, Wasser­w­er­fer, Folter auf offen­er Straße) von den Plätzen zu ent­fer­nen. Anwaltsvere­ine haben sich zur Sol­i­dar­ität mit den Ver­hafteten bere­it erk­lärt – es sind schon über 2.000 Per­so­n­en. Die bürg­er­lichen Medi­en haben in Part­ner­schaft mit der Regierung eine (Selbst-)Zensurpolitik beschlossen, um die Ver­brechen der Staats­ge­walt ver­heim­lichen zu kön­nen. Sie hal­ten seit dem Beginn des Wider­stands ihre Augen geschlossen.

Der Kampf begann auf ökol­o­gis­ch­er Grund­lage, als Inter­ven­tion gegen die Zer­störung des Gezi-Parks. Aber da der Staat mas­sive Repres­sion ein­set­zte und Men­schen aus vie­len Städten sich an dem Wider­stand beteiligten, hat sich die Bewe­gung radikalisiert – und zwar sehr schnell, da in let­zter Zeit eine hohe Unzufrieden­heit mit der AKP-Regierung herrscht. Um den Tak­sim-Platz gibt es einen sich in den let­zten Monat­en ver­schär­fend­en Kampf. Der Tak­sim-Platz ist das Zen­trum von Istan­bul. Im Stadtvier­tel Beyo­glu ist er ein Ort, an dem sich viele Kün­st­lerIn­nen, Studierende, linke Organ­i­sa­tio­nen und LGBT-Grup­pen aufhal­ten, zusam­men­tr­e­f­fen und Ver­anstal­tun­gen organ­isieren. Istik­lal Cad­de­si, auf dem Weg zum Tak­sim-Platz, ist die bekan­nteste Straße in Istan­bul, die mit vie­len Cafés und Lokalen Men­schen anzieht. Seit eini­gen Wochen ist ein Alko­holver­bot zwis­chen 22 Uhr und 6 Uhr an den Kiosken und in den Läden erlassen wor­den. Das Kultki­no Emek an der Istik­lal Cad­de­si musste vor eini­gen Wochen, trotz Demon­stra­tio­nen von Kün­st­lerIn­nen dage­gen, abge­baut wer­den, auch dort soll ein neues Einkaufzen­trum entste­hen. Aus kon­ser­v­a­tiv­en Kreisen wird der Ruf nach ein­er riesi­gen Moschee auf dem Tak­sim-Platz immer lauter. Und zulet­zt hat Erdoğan kund­getan, dass eine Moschee auf dem Tak­sim-Platz anstatt des bish­er angedacht­en Einkaufzen­trums erbaut wird.

Der Tak­sim-Platz hat vor allem eine große sym­bol­is­che Bedeu­tung für die linken Organ­i­sa­tio­nen und die Arbei­t­erIn­nen­klasse in der Türkei. Im Jahr 1977 ver­sam­melten sich die Arbei­t­erIn­nen und linken Organ­i­sa­tio­nen am 1. Mai am Tak­sim-Platz, sowohl um den Tag der Arbei­t­erIn­nen zu feiern, als auch um Forderun­gen aufzustellen. An diesem Tag wurde die Masse von FaschistIn­nen mit Schuss­waf­fen ange­grif­f­en. Die Folge davon waren 34 Tote und 136 Ver­let­zte. Danach war es 30 Jahre lang ver­boten, auf dem Tak­sim-Platz zu demon­stri­eren. Durch mas­sive Kämpfe kon­nte er jedoch in den let­zten Jahren für die 1. Mai-Demon­stra­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung zurücker­obert wer­den.

Kapitalistische Interessen und konservative Weltanschauung: die AKP-Regierung

Die AKP-Regierung set­zt auf größere Baupro­jek­te, die Hand in Hand mit Prozessen der Gen­tri­fizierung gehen. Das von Roma bewohnte Stadtvier­tel Sulukule wurde geleert, um dort im Stadtzen­trum neue Häuser zu bauen. Die Roma wur­den in Häuser an den Stad­trand geschickt. Es wird eine neue, dritte Brücke über den Bosporus gebaut, mit der viele Grün­flächen zer­stört wer­den. Als ob das nicht genug wäre, wurde angekündigt, dass diese Brücke nach Yavuz Sul­tan Selim benan­nt wird, der sich mit Mas­sak­ern an den AlevitIn­nen im osman­is­chen Reich einen Namen gemacht hat.

Nun soll auch eine zweite Wasser­straße durch Istan­bul fließen: der Istan­bul-Kanal, der vom Schwarzen Meer zum Mar­marameer, par­al­lel zum Bosporus, laufen soll. Das Pro­jekt wird die Stadt neu gestal­ten, weil die alten Häuser abgeris­sen wer­den. In diesem Kon­text wird die Regierung den InvestorIn­nen vom Bausek­tor neue Investi­tions­felder bieten. In diesen und in vie­len anderen Baupro­jek­ten wer­den die Men­schen ein­fach über­gan­gen und es wird von oben herab bes­timmt, wie und wo sie leben wollen. Seit Dezem­ber 2012 gibt es immer wieder Protes­tak­tio­nen von Studieren­den und prekär beschäftigten Lehrkräften gegen die Gen­tri­fizierungspoli­tik der Regierung.

Die Regierung protzt gerne mit ihren Mega-Baupro­jek­ten und die Wahlsiege der AKP bekräftigt sie, solche Schritte im Allein­gang zu nehmen. Die aktuelle Krise des Regimes, welche sich im Wider­stand um den Gezi-Park äußert, grün­det in der Unfähigkeit, ver­schiedene Inter­essen aus der Bevölkerung aufzunehmen und das ganze bürg­er­lich-demokratis­che Sys­tem auf Wahlen zu beschränken: Das heißt, die Regierung bringt ihre Pro­jek­te auss­chließlich auf­grund der Mehrheit im Par­la­ment zus­tande, ohne dabei die Per­spek­tiv­en der Oppo­si­tion zu beacht­en.

Ein Teil der lib­eralen Kräfte in der Türkei sind ent­täuscht, dass die AKP einen kon­ser­v­a­tiv­en Weg eingeschla­gen hat. Die Ent­täuschung über den Nich­tauf­bau eines lib­eralen Sys­tems durch die AKP-Regierung nach Vor­bild der Schweiz oder der USA sitzt bei lib­eralen Kräften tief. Doch eine solche Hoff­nung ist eine Illu­sion: Ein bes­timmter Lebens­stan­dard und eine bürg­er­liche Demokratie mit aus­geweit­eten Recht­en ist in diesen Län­dern nur soweit möglich, als sie als impe­ri­al­is­tis­che Macht agieren und Prof­ite aus vie­len Län­dern für sich beanspruchen kön­nen. Wie in vie­len abhängi­gen und hal­bkolo­nialen Län­dern, die wirtschaftlich von impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en abhän­gen, kann die bürg­er­liche Ord­nung in der Türkei nur insta­bil sein, weil sie sich auf­grund ihrer Stel­lung in der glob­alen Arbeit­steilung in ein­er Span­nung gegenüber den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en befind­et, die es unmöglich machen, dauer­haft weit­erge­hende demokratis­che Rechte zu gewähren.

Selb­st wenn ein Land wie Türkei diese bürg­er­lichen Rechte als Ziel anerken­nt, kön­nen sie nicht die gle­iche Ent­fal­tungskraft wie in einem impe­ri­al­is­tis­chen Land erlan­gen. Die bürg­er­lichen Rechte wer­den in der Türkei daher immer wieder zurück­ge­wor­fen. (Das soll aber auch nicht täuschen: Auch die impe­ri­al­is­tis­chen Ord­nun­gen sind krise­nan­fäl­lig und auf Dauer nicht sta­bil. Zwei Weltkriege haben sie bere­its verur­sacht.)

Lib­erale Ide­ologIn­nen in der Türkei ver­suchen bere­its, den Wider­stand gegen die Räu­mung des Gezi-Parks dafür zu instru­men­tal­isieren, dass die AKP-Regierung einen „Demokratisierung­sprozess“ starten soll. Sie sind nicht in der Lage zu erken­nen, dass dieser Wider­stand einen in sich demokratis­cheren Kern hat, als ein west­lich-impe­ri­al­is­tis­ches Land jemals anbi­eten kön­nte, weil die Bewe­gung Massen­charak­ter hat. Die Bewe­gung besitzt dur­chaus die Kraft, die Regierung zum Fall zu brin­gen und einen rev­o­lu­tionären Prozess zu ent­fal­ten. Dabei ist es jedoch nötig, das die Arbeit­erk­lasse mit ihren Kampfmeth­o­d­en und ein Klassen­pro­gramm die Bühne des Kampfes betritt. Die lib­eralen Ide­ologIn­nen wollen einem möglichen Sprung der Bewe­gung, also dem rev­o­lu­tionären Prozess, präven­tiv ent­ge­gen­treten. Denn auch wenn manch­mal Frus­tra­tion inner­halb des lib­eralen Milieus herrscht, beab­sichti­gen seine Mit­glieder die Aufrechter­hal­tung der AKP-Regierung.

Der „Sultan“ und die Vorgehensweise des Kemalismus

An den Demon­stra­tio­nen nehmen ver­schiedene poli­tis­che Kräften teil. Auch die kemal­is­tis­chen Kräfte ver­suchen die Führung an sich zu reißen. Dabei haben sie eine Vorge­hensweise für ihre Poli­tik entwick­elt, die es kurz zu unter­suchen gilt: Momen­tan wer­den alle Kon­flik­te in der Türkei von ihnen auf die Per­son Recep Tayyip Erdoğan reduziert. Er ist tat­säch­lich der aggres­sivste Polemik­er in den Rei­hen der AKP. Als Has­sper­son dient er vie­len Grup­pen dazu, ihre eigene Basis zu mobil­isieren – alleiniger poli­tis­ch­er Grund der ganzen Ereignisse ist er aber auf keinen Fall.

Der Kemal­is­mus erlitt eine poli­tis­che Nieder­lage mit den repub­likanis­chen Demon­stra­tio­nen im Jahre 2007, als er seine Basis mobil­isierte, um die Regierung zu Fall zu brin­gen, unter aktiv­er Beteili­gung von Gen­erälen und Staats­beamten. Viele davon sitzen inzwis­chen in den Gefäng­nis­sen. Jet­zt wollen solche Kräfte wieder Ein­fluss in der aktuellen Protest­be­we­gung errin­gen, da der Kampf im Gezi-Park und ander­swo bish­er ohne eine wirk­liche Führung ist. Die kemal­is­tis­chen Kräfte wie CHP und TGB brin­gen ihre Basis auf die Straßen, um die Führung der Bewe­gung in die Hand zu nehmen. Ihre Forderun­gen wer­den aber in der Türkei bish­er nicht über­nom­men, weil der Kern der Demon­stran­tInnen aus kemal­is­mus-kri­tis­chen Intellek­tuellen, Kün­st­lerIn­nen und Studieren­den, unor­gan­isierten Arbei­t­erIn­nen ver­schieden­er Sek­toren und rev­o­lu­tionären AktivistIn­nen beste­ht.

Der Kampf ist auf viele Städte der Türkei überge­sprun­gen, auch auf Men­schen mit türkischem Migra­tionsh­in­ter­grund in Europa. Seit Beginn des Wider­stands find­en hier Soli-Aktio­nen statt. In vie­len Orten ver­sam­melt sich eine große Masse, um Sol­i­dar­ität mit den Kämpfend­en zu zeigen. Teil­weise wer­den diese aber von kemal­is­tis­chen Kräften dominiert. Die Bewe­gung, ein­schließlich der Kemal­istIn­nen, sind sich einig, dass Recep Tayyip Erdoğan von der Macht ent­fer­nt wer­den muss; das ist eine Grund­lage des Kampfes. Den­noch dür­fen die Protestieren­den sich vom kemal­is­tis­chen Pro­jekt nicht blenden lassen, da es nur für eine andere Seite der Medaille bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­ch­er Poli­tik ste­ht. Stattdessen brauchen die Massen auf den Straßen ein von jed­er bürg­er­lichen Vari­ante unab­hängiges Pro­gramm und eine unab­hängige Organ­i­sa­tion.

Die Jugend an der Spitze der Proteste

Die ersten Umfra­gen ver­laut­en, dass 70% der Demon­stran­tInnen nicht parteipoli­tisch aktiv sind. 55% der Demon­stran­tInnen sind zum ersten Mal in ihrem Leben auf den Straßen. Mehrhei­theitlich sind die Demon­stran­tInnen Jugendliche. Das erste Motiv für ihre Aktio­nen ist, dass die AKP-Regierung ihre Lebensweise stark beschränken will. Das begin­nt mit der ständi­gen Ansage von Erdoğan, dass junge Eheleute min­destens drei Kinder auf die Welt brin­gen sollen, und endet mit ständi­gen Verunglimp­fun­gen, die jeglichen Alko­holkon­sum als Alko­holis­mus drama­tisieren.

Die wesentliche Jugend­poli­tik der Regierung ist, die Jugend zu islamisieren: Erdoğan sagte auf ein­er Kon­ferenz: „Wir möcht­en eine religiöse Jugend her­anziehen.“ Die Islamisierungspoli­tik der Regierung hat eine starke Unruhe bei der Jugend geschaf­fen. Aber die Motive des Kampfes bleiben nicht dabei ste­hen: 20% der unter 25jährigen sind arbeit­s­los, und die Arbeits­be­din­gun­gen sind schlecht genug, dass der Unmut immer größer wird.

Die Studieren­den bes­tim­men diesen Kampf mit. Seit Dezem­ber 2012 gibt es fast jede Woche an ver­schiede­nen Uni­ver­sitäten mil­i­tante Auseinan­der­set­zun­gen um ein selb­st­bes­timmtes Studi­um mit der Uni­ver­sitätsver­wal­tung oder mit der Polizei. Die prekär beschäfti­gen Lehrkräften an den Unis steigerten ihre Kämpfe in den let­zten Monat­en eben­falls. Die Unzufrieden­heit der Jugendlichen beherrscht die Straßen der Türkei.

Die Gewerkschaften betreten die Bühne

Die Türkei bietet den Arbei­t­erIn­nen katas­trophale Arbeits­be­din­gun­gen. Die Zahl der Toten durch Arbeit­sun­fälle ist extrem hoch. Die Prekarisierung ist in der Türkei ein wesentlich­es The­ma, da der größte Teil der Arbei­t­erIn­nen­klasse wed­er ver­sichert noch gew­erkschaftlich organ­isiert ist. Es gibt aber von Seit­en der priv­i­legierten Gew­erkschafts­bürokratIn­nen keine ern­sthafte Bemühung, die Forderun­gen der Arbei­t­erIn­nen durchzuset­zen. Stattdessen treten sie oft mit pop­ulis­tis­chen Aus­sagen in der Öffentlichkeit auf, um ihre eige­nen Priv­i­legien abzu­sich­ern. Die Gezi-Park-Bewe­gung spielt eine wesentliche Rolle für die Arbei­t­erIn­nen­klasse, um sowohl deren schlecht­en Arbeits­be­din­gun­gen in die Öffentlichkeit tra­gen als auch Errun­gen­schaften erzie­len zu kön­nen.

Die links­gerichteten Gew­erkschaften DISK (Kon­föder­a­tion der rev­o­lu­tionären Arbeit­ergew­erkschaften), KESK (Kon­föder­a­tion der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeit­er) und Eğitim-Sen (Bil­dungs­gew­erkschaft) haben die Bewe­gung in den ersten Tagen mit Presseerk­lärun­gen sym­bol­isch unter­stützt. Als der Zus­tand der Bewe­gung sich radikalisierte und die Demon­stran­tInnen von den Gew­erkschaften den Gen­er­al­streik forderten, haben sich diese Gew­erkschaften getrof­fen und einen zweitägi­gen Gen­er­al­streik beschlossen. Zudem befind­et sich Hava-İş (Gew­erkschaft der Beschäftigten im Flugverkehr) seit dem 15. Mai im Streik bei Turk­ish Air­lines. Die Arbei­t­erIn­nen dort haben sich dem Wider­stand eben­falls angeschlossen.

Je mehr der Kampf sich aber ver­schärft, desto deut­lich­er wird die ver­rä­ter­ische Rolle der Gew­erkschafts­bürokratie. Die mit der AKP-Regierung in Part­ner­schaft arbei­t­en­den Gew­erkschaften wie Türk-iş (Kon­föder­a­tion von Arbeit­ergew­erkschaften der Türkei), die durch den Ver­rat an den Tekel-Arbei­t­erIn­nen in den Jahren 2009-10 bekan­nt ist, und Memur-Sen haben die Forderung nach einem Gen­er­al­streik abgelehnt. Sie haben stattdessen den Kampf beschimpft und die Demon­stran­tInnen als Pro­voka­teurIn­nen beze­ich­net. Das Pro­gramm von Gew­erkschaften wie Türk-iş und Memur-Sen basiert auf der Kon­ti­nu­ität der Aus­beu­tung, indem sie kleine Refor­men als große Errun­gen­schaften der Arbei­t­erIn­nen­klasse her­vorheben, und der Radikalisierung ent­ge­gen­treten. Die Arbei­t­erIn­nen haben nun auf­grund der Wider­stands­be­we­gung die Möglichkeit, unab­hängig von den priv­i­legierten Gew­erkschafts­bürokratIn­nen auf die Straße zu gehen und für ihre Forderun­gen zu kämpfen.

Die Auf­gabe der Stunde lautet also, die Gew­erkschafts­bürokratie für einen Gen­er­al­streik unter Druck zu set­zen, da die Bewe­gung nur unter Beteili­gung der Arbei­t­erIn­nen­klasse einen Sprung machen kann. Die Gew­erkschafts­bürokratie hat bere­its einen Rück­zug gemacht und aus dem zweitägi­gen Gen­er­al­streik ist eine Arbeit­snieder­legung für einen Tag und eine Teil­nahme an den Protes­tak­tio­nen gewor­den. Der KESK-Vor­sitzende Lami Özgen erk­lärte diesen Rück­zug fol­gen­der­maßen: „Es ist zur Zeit kein Gen­er­al­streik möglich.“ Diese Erk­lärung kam, nach­dem der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent Bülent Arınç an KESK appel­liert hat­te, den inneren Frieden nicht zu gefährden.

Trotz dieser Erk­lärung wer­den ger­ade die Sek­toren der LehrerIn­nen, ÄrztIn­nen, Architek­tIn­nen usw. in den Kampf hineinge­zo­gen, da sie einen wichti­gen Teil des urba­nen Wider­standes aus­machen. Dieser zielt darauf, Entschei­dun­gen selb­st zu tre­f­fen und nicht sich von oben dik­tieren zu lassen. Das ist der erste Grund für Span­nun­gen zwis­chen den Gew­erkschaften und ihrer Basis: welchen Charak­ter die gew­erkschaftlichen Aktio­nen haben sollen. Der zweite Grund für Span­nun­gen ist die Frage, wie die Zusam­men­führung der ver­schiede­nen Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse um diesen aktuellen Kampf zu erre­ichen ist. Anscheinend hal­ten KESK, DISK, TMMOB und TIB die Ausweitung des Kampfes nicht für möglich. Die Gew­erkschaften und Berufsver­bände wer­den sicher­lich von unten unter Druck geset­zt wer­den, weil viele Arbei­t­erIn­nen mit der kämpferischen Stim­mung im ganzen Land die Möglichkeit sehen, dass sie ihre Forderun­gen bekräfti­gen kön­nen. Der offene Kampf gegen die Gew­erkschafts­bürokratie tickt wie eine Bombe.

Die objektive Lage der ArbeiterInnenklasse

Das Wach­s­tum der Türkei schwankt seit 2008 wegen der Weltwirtschaft­skrise. Im Anfangs­jahr der Krise 2008 fiel die Wach­s­tum­srate auf 1,1%. Im fol­gen­den Jahr schrumpfte die türkische Wirtschaft um ‑4,7%. In den Jahren 2010-11 gab es wieder Wach­s­tum­srat­en von 9,2% und 8,5%. Im näch­sten Jahr fiel sie wieder auf 2,2%, und dieses Jahr wird auch eine niedrige Wach­s­tum­srate um die 3% erwartet. Zudem wuchs im Monat April 2013 das Außen­han­dels­de­fiz­it (55,1%) von 6.643 Mil­lio­nen Dol­lar auf 10.304 Mil­lio­nen Dol­lar an.

Die Arbei­t­erIn­nen­klasse kon­nte in den let­zten Jahren nicht die Schritte nehmen, die ihre Lage deut­lich verbessert hät­ten, wie zum Beispiel die Arbeit­szeitverkürzung und die Erhöhung der Min­destlöhne oder die Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen (2012 star­ben in der Türkei 878 Arbei­t­erIn­nen auf der Arbeit). Der Spiel­raum der türkischen Bour­geoisie wird noch enger als bish­er. Einige Pläne gegen die Arbei­t­erIn­nen­klasse mussten den­noch aufgegeben wer­den, wie die Abschaf­fung von Abfind­un­gen bei Ent­las­sun­gen.

Die Bour­geoisie kon­nte ihre großan­gelegten Angriffe gegen die Arbei­t­erIn­nen­klasse in den let­zten Jahren nicht durch­set­zen. Bei der Zurückschla­gung der Pläne der Bour­geoise spiel­ten zwei Kämpfe enorme wichtige Rolle: Der Tekel-Kampf in den Jahren 2009 und 2010, als die Arbei­t­erIn­nen 78 Tage in der Haupt­stadt nicht weit von den Regierungs­ge­bäu­den auf einem wichti­gen zen­tralen Platz ihre Zelte trotz staatlich­er Repres­sion aufgeschla­gen hat­ten. Dieser Kampf von eini­gen tausend Arbei­t­erIn­nen löste einen Gen­er­al­streik in der Türkei aus und vere­inigte die Arbei­t­erIn­nen­klasse aus dem ganzen Land, trotz des staatlichen Ras­sis­mus.

Der Kampf um den Tak­sim-Platz, 30 Jahre für die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung am 1. Mai ges­per­rt, kon­nte nach mil­i­tan­ten Kämpfen mit hun­dert­tausenden Arbei­t­erIn­nen zurücker­obert und der 1. Mai als offizieller Arbei­t­erIn­nen­feiertag anerkan­nt wer­den. Als die Regierung die 1. Mai-Feier dieses Jahr wieder ver­boten hat­te, musste der ganze Verkehr (Bus, Metro, Schiffe usw.) in der Stadt gestoppt wer­den und zehn­tausende PolizistIn­nen wur­den in den Dienst gezo­gen. Nur mit der Ver­hän­gung des Aus­nah­mezu­s­tands kann die Regierung die Arbei­t­erIn­nen­klasse eindäm­men.

In der Türkei beträgt der Min­dest­lohn umgerech­net 375 Euro pro Monat. Es wur­den Pläne bekan­nt, wonach es ein Ziel der Ver­hand­lun­gen mit PKK und BDP sei, einen regionalen Min­dest­lohn durchzuset­zen, damit die Arbei­t­erIn­nen in den kur­dis­chen Gebi­eten nur zwei Drit­tel des Min­dest­lohnes bekom­men sollen. Bevor dieser Plan irgend­wann umge­set­zt wird, hat die türkische Bour­geoisie erst­mal sek­torale Angriffe ges­tartet. Wenn die Min­destlöhne nicht ver­ringert wer­den kön­nen, kön­nen die Lohnkosten trotz­dem gesenkt wer­den, durch unbezahlte Über­stun­den, Ver­hin­derun­gen der Gew­erkschaften in den Betrieben, Flex­i­bil­isierung der Arbeit­szeit­en und Ver­hin­derung von Tar­ifverträ­gen.

Das Parade­beispiel für so eine Poli­tik ereignet sich zurzeit bei Turk­ish Air­lines: 305 Arbei­t­erIn­nen wur­den bere­its gefeuert, weil sie für ihre eige­nen Rechte in den Streik einge­treten sind. Die Regierung tritt auch hier unnachgiebig wie beim Fall des Gezi-Parks auf, weil ein Stopp des Angriffs hier bedeuten würde, dass die Lohnkosten nicht gesenkt wer­den kön­nen, wed­er bei Turk­ish Air­lines noch bei den anderen Betrieben.

Die Position der kurdischen Bewegung

Der Wider­stand des Gezi-Parks ist die radikalste Bewe­gung in den türkischen Gebi­eten seit dem Mil­itär­putsch von 1980. Aber in Nord­kur­dis­tan sind solche Aktio­nen nicht fremd, denn die Kur­dInnen leis­ten seit der Grün­dung des türkischen Staates zahllose Wider­stände. Nun sieht die Kon­junk­tur auf­grund der Friedens­ge­spräche zwis­chen der Regierung und der PKK ganz anders aus. Die Gueril­las befind­en sich seit 8. Mai im Rück­zug aus Nord­kur­dis­tan nach Süd­kur­dis­tan (im Irak) und die kur­dis­che Partei BDP möchte die Demokratisierung unter der Führung der AKP-Regierung. Am 3. Juni wur­den die Gueril­las von türkischen Sol­dat­en mit Hub­schraubern ange­grif­f­en in der Gren­zre­gion zwis­chen der Türkei und dem Irak – der Angriff wurde von der Gueril­la kri­tisiert, aber der Rück­zug wird fort­ge­führt.

Die Ver­hand­lun­gen zie­len darauf, dass die türkische und kur­dis­che Bour­geoisien in Rah­men ein Bünd­nis einge­hen – auf dieser Grund­lage soll es Frieden geben. Die Türkei hat in den let­zten Jahren in Süd­kur­dis­tan sehr viele Geschäfte über­nom­men, unter anderem im Bausek­tor. Die bewaffneten Grup­pen in Syrien wer­den von der Türkei finanziell und logis­tisch unter­stützt. Der türkische Außen­min­is­ter Ahmet Davu­toğlu ver­sucht ständig, die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte in Syrien hineinzuziehen, um eine Inter­ven­tion auf der mil­itärischen Ebene zu führen und das Assad-Regime zu Fall zu brin­gen. In einem Post-Assad-Syrien ver­spricht sich die Türkei viel Ein­fluss. Bei bei­den Vorhaben spielt das kur­dis­che Volk eine Schlüs­sel­funk­tion: PKK-Anführer Abdul­lah Öcalan erk­lärte dies mit seinen eige­nen Worten so: „Es ist, als erlebten wir eine aktu­al­isierte, kom­plizierte und ver­schärfte Ver­sion des Befreiungskriegs, der sich in der jün­geren Geschichte im Rah­men des Nation­al­pak­tes (1920) unter Führung der Türken und Kur­den entwick­elte.

Türken und Kur­den sind gemein­sam bei Çanakkale gefall­en, sie haben den Befreiungskrieg zusam­men geführt, 1920 das Par­la­ment gemein­sam eröffnet. Kur­den, Turkme­nen, Aramäer und Araber, die in Ver­let­zung des Nation­al­pak­tes geteilt wur­den und heute in Syrien und der Ara­bis­chen Repub­lik Irak schw­eren Kon­flik­ten und Prob­le­men aus­ge­set­zt sind, rufe ich auf, gemein­sam auf ein­er ‘Nationalen Sol­i­dar­itäts- und Frieden­skon­ferenz’ ihre Sit­u­a­tion zu disku­tieren, ein Bewusst­sein zu schaf­fen und Beschlüsse zu fassen.“

Das neo-osman­is­che Konzept mit kemal­is­tis­chem Vok­ab­u­lar (Befreiungskrieg und Nation­al­pakt) macht deut­lich, dass ger­ade die PKK in der Lage ist, die kap­i­tal­is­tis­chen Inter­essen der Türkei in den anderen kur­dis­chen Gebi­eten der Region zu unter­stützen. Das soll die türkische Bour­geoise her­aus­lock­en, um die Forderun­gen der offiziellen Führung der Kur­dInnen (also dif­fuse kul­turelle Forderun­gen der BDP sowie eine Gen­er­alamnestie für die PKK-KämpferIn­nen) durchzuset­zen.

Jet­zt zit­tert die BDP-Führung um den Wider­stand um den Tak­sim-Gezi-Park, weil sie die Befürch­tung hat, dass die Friedensver­hand­lun­gen abge­brochen wer­den, wenn die AKP von der Macht ent­fer­nt wird. Da die Bewe­gung unter der Führung von Sır­rı Süreyya Önder (BDP-Abge­ord­neter) begonnen hat­te, hat sich nur teils der Basis der BDP der Bewe­gung angeschlossen. Der Co-Vor­sitzende von BDP Sela­hat­tin Demir­taş sagte bei einem Inter­view: „Eine kleine Gruppe ver­sucht, die Mil­lio­nen Men­schen auf der Straße gegen die Kur­den zu het­zten. Sie ver­suchen den Demon­stra­tio­nen eine anti-kur­dis­che Kom­po­nente zu geben. Wir haben gesagt, dass wir mit diesen Men­schen nicht zusam­men ste­hen wer­den.”

Manche Medi­en­grup­pen haben das umge­dreht und behauptet: “Die BDP beze­ich­net die Men­schen auf dem Tak­sim als Faschis­ten.” Diese Posi­tion wurde von den kämpfend­en Kur­dInnen auf den Straßen wider­sprochen. Es fol­gte ein Rück­zug von Demir­taş: „Wir respek­tieren die Arbeit­er, Rev­o­lu­tionäre und Fortschrit­tlichen, die auf den Straßen und Plätzen protestieren. Wir ste­hen sowieso neben ihnen. Wir sind diejeni­gen, die die Straßen durch Wider­stand zum Erodieren gebracht haben, die die Ver­hand­lungsphase erzeugt haben. Wir wer­den uns nicht dem Faschis­mus der AKP oder ander­er beu­gen. Auch die AKP muss den Wider­stand auf den Straßen richtig ver­ste­hen.“ Der Druck auf den Straßen und die Inter­essen, die sich aus den Gesprächen mit der türkischen Bour­geoisie ergeben, kol­li­dieren bei der BDP offen.

Die Perspektive des Widerstands

Die AKP ver­sucht zur Zeit, mit eini­gen Rück­zü­gen, auf ein Ergeb­nis zu kom­men, mit dem sie ihr Gesicht und vor allem ihre kap­i­tal­is­tis­chen Inter­essen wahren kön­nen. Eine Del­e­ga­tion forderte am 5. Juni in Gesprächen mit dem Vizepremier­min­is­ter Bülent Arınç und dem Staat­spräsi­dent Abdul­lah Gül, den endgülti­gen Baustopp und den Erhalt des Parks; den Rück­tritt der Polize­ichefs und der Gou­verneure von Istan­bul, Ankara und Hatay; die Freilas­sung der festgenom­men Demon­stran­tInnen; das Ver­bot von Trä­nen­gas und ähn­lichem; die volle Demon­stra­tions­frei­heit und Mei­n­ungs­frei­heit; Selb­st­bes­tim­mung in der Bau­pla­nung und Stopp der umweltzer­störende Baupro­jek­ten; ein Ende der repres­siv­en, ras­sis­tis­chen, frauen­feindlichen, sex­is­tis­chen Poli­tik; Wiedere­in­stel­lung der Arbei­t­erIn­nen bei Turk­ish Air­lines und volle Anerken­nung der Rechte von Arbei­t­erIn­nen; ein Ende der türkischen Kriegspro­pa­gan­da und den Frieden. Diese Forderun­gen sind weit ent­fer­nt von den, was die kemal­is­tis­chen Kräfte und die lib­eralen Ide­ologIn­nen, die bish­er die Oppo­si­tion zur AKP bilden, sich gewün­scht haben.

Die Kämpfe in den let­zten Tagen kennze­ich­nen eine Wende in der Türkei. Aber bish­er bleibt die entschei­dende Frage offen: Wie kön­nen diese Forderun­gen erre­icht wer­den? Die Demon­stran­tInnen haben bish­er einen poli­tis­chen Sieg errun­gen und die Polizei abgewehrt. Die genan­nten Forderun­gen kön­nen aber nur durch den rev­o­lu­tionären Sturz des Kap­i­tal­is­mus in der Türkei erre­icht wer­den. Es fehlt ein­deutig eine rev­o­lu­tionäre Führung, die für die Ver­wirk­lichung dieser Forderun­gen arbeit­et. Die Massen, die bish­er einen muti­gen Kampf gegen die Regierung geführt haben, ste­hen vor der Auf­gabe, den Kampf auf eine neue Ebene zu heben. Dabei ist es wichtig, den Tak­sim-Platz in einen Ort zu ver­wan­deln, an dem die Entschei­dun­gen der Bewe­gung getrof­fen wer­den. Die demokratis­che Selb­stor­gan­isierung muss vor­angetrieben wer­den, damit die bürg­er­liche Oppo­si­tion ihren Führungsanspruch über die Bewe­gung nicht durchzuset­zen. Um den Demon­stran­tInnen die Möglichkeit zu geben, ihre Kräfte zu kon­so­li­dieren und die anderen Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu erre­ichen, ist ein wirk­lich­er Gen­er­al­streik notwendig.

Um die demokratis­chen Forderun­gen kom­plett zu ver­wirk­lichen, müssen sie im Rah­men eines Über­gang­spro­gramms mit dem Ziel der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion in der Türkei und inter­na­tion­al ver­bun­den wer­den. Dieses Pro­gramm muss mit dem Kampf für Mei­n­ungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit sowie gegen die Repres­sion anfan­gen, aber auch Fra­gen der demokratis­chen Selb­stver­wal­tung der Uni­ver­sitäten und Wohn­vier­tel (also ein Ende der Gen­tri­fizierung im Inter­esse der großen Konz­erne) ein­binden und diese demokratis­chen Fra­gen mit denen der Pro­duk­tionsver­hält­nisse verbinden. Die kur­dis­che Bevölkerung und andere nicht-türkische Men­schen müssen durch die Anerken­nung des uneingeschränk­ten Selb­st­bes­tim­mungsrecht­es aller unter­drück­ten Nation ein­be­zo­gen wer­den. [Auch die Forderung nach ein­er rev­o­lu­tionären kon­sti­tu­ieren­den Ver­samm­lung kön­nte die Proteste gegen den beson­ders autoritären Charak­ter des türkischen Regimes zusam­men­führen.] Doch all diese Forderun­gen kön­nen nur durch eine Rev­o­lu­tion unter Führung der Arbei­t­erIn­nen­klasse ver­bun­den und ver­wirk­licht wer­den. Von daher ist auch der Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei der Arbei­t­erIn­nen in der Türkei und inter­na­tion­al eine drin­gende Auf­gabe.

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