Deutschland

Durch die Brille von ‘Klasse Gegen Klasse’: Bundesweite Konferenz

In den letzten elf Monaten haben wir gelernt, die Welt durch die Brille einer Tageszeitung zu sehen. KGK, die inzwischen größte trotzkistische Online-Publikation in deutscher Sprache, war entsprechend Thema aller Diskussionen der Konferenz.

Durch die Brille von 'Klasse Gegen Klasse': Bundesweite Konferenz

Rechtsentwicklung des deutschen Regimes

Wenn wir täglich durch diese Brille schauen, sehen wir immer mehr eine Welt der Polar­isierung und Recht­sen­twick­lung. Die Infragestel­lung der deutschen Sta­bil­ität durch die ungelöste kap­i­tal­is­tis­che Krise drückt sich beson­ders durch die Krise der EU aus und dadurch, dass die Krise der Flucht auf die impe­ri­al­is­tis­chen Verur­sach­er zurückschlägt.

Die von außen her nur rel­a­tive und frag­ile Sta­bil­ität des deutschen Regimes trifft mit ein­er laten­ten Bedro­hung des Finanz­mark­ts mit der Deutschen Bank zusam­men und wird seit 2015 erst­mals in Merkels nun fast elfjähriger Amt­szeit auch von innen in Frage gestellt. Dies geschieht allerd­ings anders als in Südeu­ropa oder jen­seits des Atlantiks nur von rechts, durch die AfD und beson­ders rechte Teile inner­halb der Union. Diese Wider­sprüche bleiben beste­hen, obwohl Merkel die Geflüchteten­frage im Sinne der Bour­geoisie vor­läu­fig gelöst hat, mit ihren Deals wie dem Pakt mit Erdo­gan und ein­er anfänglichen Ein­bindung Geflüchteter in den Niedriglohnsek­tor.

Wie die Union auf die Her­aus­forderun­gen der AfD reagiert, wird von großer Bedeu­tung für die Sta­bil­ität des deutschen Regimes sein. Während die Linke sich als undy­namisch und unfähig erweist, pro­gres­siv auf die Krise zu antworten – also mit der Ein­heit unser­er Klasse im Kampf –, nimmt der Chau­vin­is­mus in der Arbeiter*innenklasse selb­st weit­er zu, wie gute Ergeb­nisse der AfD in pro­le­tarischen Bezirken Berlins zeigen. Schließlich erre­ichen die faschis­tis­chen Angriffe ein neues Niveau: Das Regime weigert sich sog­ar, sie als solche anzuerken­nen, verk­lärt die ras­sis­tis­chen Atten­tate von München zum Amok­lauf, gibt in Bautzen den Geflüchteten die Schuld.

Den Recht­sruck in Deutsch­land haben wir nicht nur beobachtet, son­dern ihn aktiv mit ein­er Klassen­per­spek­tive bekämpft. Auf der Kon­ferenz kon­nten wir eine pos­i­tive Bilanz des Schul­streiks von Jugend gegen Ras­sis­mus in Berlin ziehen. RIO und RKJ waren in der Mobil­isierung aktiv und haben den Streik gle­ichzeit­ig durch die Plat­tform der Online-Pub­lika­tion gestärkt. In München haben wir zusam­men mit „Waf­fen der Kri­tik“ eine Kam­pagne gegen die AfD durchge­führt, zu deren Bekämp­fung sich die bürokratis­che Unileitung und Studieren­den­vertre­tung als unfähig erwiesen. Der vor­läu­fige Rauswurf der AfD-Uni­gruppe von der LMU wurde durch Mobil­isierung erre­icht.

Ein Kampf für demokratische Rechte mit der Strategie der Arbeiter*innenklasse

Angriffe von rechts find­en auf Migrant*innen und Geflüchtete statt, neben der AfD auch durch den Entwurf für ein Inte­gra­tions­ge­setz der CSU. Die Angriffe gel­ten aber auch Frauen und LGBTI; wir stell­ten uns ihnen mit tausenden anderen wieder beim Marsch für das Leben ent­ge­gen. Demokratis­che Rechte vertei­di­gen wir mit der voll­ständi­gen Auf­nahme aller Forderun­gen ras­sis­tisch, nation­al, sex­uell oder geschlechtlich Unter­drück­ter in unser Pro­gramm – und der strate­gis­chen Per­spek­tive, dass die Arbeiter*innenklasse in der Anführung eines Kampf­bünd­niss­es die Unter­drück­ung besiegen kann. Aktuell sehen wir dazu nach Polen, wo ein Streik die reak­tionäre Ver­schär­fung des Abtrei­bungsrechts ver­hin­derte.

Wir set­zen in diesem Sinne der im Post­struk­tu­ral­is­mus ver­bre­it­eten Vere­inzelung und Insti­tu­tion­al­isierung, basierend auf ein sta­tis­ches Mod­ell von Priv­i­legien, unser Konzept der kollek­tiv­en Organ­isierung zur Erlan­gung neuer Stand­punk­te im Kampf ent­ge­gen. Inter­na­tionale Erfahrun­gen unser­er Strö­mung, der Trotzk­istis­chen Frak­tion, unter­mauern dieses Konzept: Bei einem Frauen­tr­e­f­fen in Argen­tinien ver­sam­melten sich am Woch­enende 70.000 Men­schen, um gegen Gewalt an Frauen und LGBTI-Per­so­n­en zu demon­stri­eren.

Der Marx­is­mus, für den wir stre­it­en, kann in Ver­all­ge­meinerung der The­o­rie der Per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion alle Forderun­gen Unter­drück­ter in ein Pro­gramm der Führung unser­er Klasse aufnehmen – und auch erfol­gre­ich gegen Rechts kämpfen. Dafür suchen wir den Dia­log. Und wir wollen KGK noch mehr als bish­er als Plat­tform anbi­eten, für alle, die als Arbeiter*innen und gegen Unter­drück­ung kämpfen. Von der Brille kann unsere Zeitung somit zum Sprachrohr kom­mender Bewe­gun­gen wer­den.

Außer­dem wer­den wir eine tief­ere the­o­retis­che und strate­gis­che Diskus­sion zu Fra­gen der Fraue­nun­ter­drück­ung und der Demokratie führen. Kom­mendes Jahr erscheinen zwei Büch­er, an deren Her­aus­gabe wir arbeit­en: “Brot und Rosen” von Andrea d’A­tri, eine Syn­these der Erfahrun­gen von Frauen- und Arbei­t­erin­nenkämpfen. Und “Die kap­i­tal­is­tis­che Demokratie bei Trotz­ki und Gram­sci” von Emilio Alba­monte und Matías Maiel­lo , eine notwendi­ge Auseinan­der­set­zung mit diesen Kat­e­gorien, um die bürg­er­liche Herrschaft zu schla­gen.

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