Drohnendebatte: Kommt bald der Bundeswehreinsatz im Inneren?
Politiker:innen nehmen die vermeintliche Bedrohung durch russische Drohnen als Anlass, um einen weiteren Sprung in der Militarisierung vorzunehmen.
„Diesem Wettrüsten wollen wir uns stellen“, kündigte Alexander Dobrindt (CSU) dieses Wochenende auf einem Treffen der europäischen Innenminister:innen an. Neben dem eigentlichen Thema des Gipfels – der rassistischen Verschärfung der Migrationspolitik – ging es auch darum, wie sich die EU-Staaten gegen die angebliche Bedrohung durch feindliche Drohnen zur Wehr setzen könnten.
Die Sichtung von Drohnen – allesamt unbewaffnet – im europäischen Luftraum hat in den letzten Wochen zugenommen; zuletzt wurde der Verkehr am Münchner Flughafen wegen Drohnenalarms für einige Stunden eingeschränkt. Während die Herkunft bisher ungeklärt ist, behauptet Friedrich Merz, dass Russland dahinterstehe. In der ARD-Sendung Caren Miosga sprach er von einer „Bedrohung von denen, die uns testen wollen“ und forderte die Stärkung der NATO und Ausweitung der Kompetenzen für Polizei und Bundeswehr.
Noch in diesem Monat will Dobrindt eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und des Polizeigesetzes auf den Weg bringen, um Polizei und Bundeswehr im Namen der Drohnenabwehr zu stärken. Waren bisher ausschließlich Bundes- und Landespolizei dafür zuständig, soll nun zukünftig die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden, um Drohnen abzuschießen. Zudem sollen neue Drohnenabwehreinheiten der Bundespolizei aufgestellt sowie ein nationales Drohnenabwehrzentrum mit Beteiligung der Bundeswehr aufgebaut werden. Diese Pläne reihen sich in das EU-weite Projekt ein, einen „Drohnenwall“ gegen Russland zu errichten.
Vorgeprescht ist der bayerische Ministerpräsident Söder, dessen Kabinett kurzerhand ein Gesetz für die Ausweitung der Befugnisse der bayerischen Polizei auf den Weg brachte, das heute beschlossen wurde. Sein Mantra „Abschießen statt abwarten“ sollte Grund zur Besorgnis geben.
Denn auch wenn die Maßnahmen als rein defensiv verkauft werden, sind die engere Verzahnung von Militär und Polizei und die neu geschaffenen Kompetenzen ein gefährlicher Schritt der inneren Militarisierung, gegen den es sich zu stellen gilt. Wozu die Bundeswehr im Inneren noch eingesetzt werden könnte, zeigte das kürzlich in Hamburg durchgeführte Übungskommando „Red Storm Bravo“. Neben der Simulation eines Krieges mit Russland übten Soldat:innen dort auch, wie linker Protest möglichst effektiv unterdrückt werden kann.
Die geschürte Hysterie über die Drohnensichtungen ist Teil der Taktik der Regierungsparteien, ein Klima der Angst zu schaffen, um die massive Hochrüstung auf dem Rücken der großen Mehrheit zu rechtfertigen. Es geht darum, die Bundeswehr offensiv handlungsfähig zu machen und unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung die technischen und ideologischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Besonders deutlich wird das daran, wie die Union die Drohnenfrage nutzt, um den Druck für die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu erhöhen. Nachdem sich das Bundeskabinett zunächst auf einen Entwurf für die Einführung eines „Neuen Wehrdienstes“ geeinigt hatte, der kurzzeitig vor allem auf Freiwilligkeit setzt und Zwangsrekrutierungen erst in ein paar Jahren vorsieht, drängen CDU/CSU nun auf einen noch schärferen Kurs und haben die für Donnerstag geplante Bundestagsdebatte verschoben. Während sich Roderich Kiesewetter sogar dafür aussprach, aufgrund der Drohnensichtungen den Spannungsfall auszurufen und damit sofort die Wehrpflicht zu reaktivieren, tönte Söder, eine „Wischiwaschi-Wehrpflicht“ helfe niemandem, und an der Wehrpflicht führe kein Weg vorbei.
