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„Diese Bewegung ist die wichtigste der letzten Jahre“

Die Arbeitsmarktreform von Hollande weckte eine allgemeine Ablehnung, sowohl in der Jugend als auch bei den Arbeiter*innen. Seit Anfang März gibt es eine enorme Bewegung gegen dieses Gesetz. Trotz der Passivität der Gewerkschaftsführungen und der Repression gehen die Versammlungen, Demonstrationen und Blockaden nicht zurück. Der Generalstreik vom 31. März war ein Schritt nach vorn im Aufbau der Einheit von Arbeiter*innen und Studierenden. Ein Interview mit Laura Varlet von der Jugend der Revolutionär-Kommunistischen Strömung (CCR) in der NPA.

„Diese Bewegung ist die wichtigste der letzten Jahre“

Was weck­te die Wut unter Jugendlichen und Studieren­den?

Schon seit ein­er Weile staut sich die Wut und Unzufrieden­heit mit der anti-sozialen Poli­tik der Hol­lande-Regierung an. Das ist nicht das erste arbeiter*innenfeindliche Gesetz, welch­es sie ver­ab­schieden will, aber es ist der Tropfen, der das Fass zum Über­laufen brachte. Dieses Gesetz bedeutet einen enor­men Rückschritt bei den Arbeit­srecht­en. Ein bru­taler Angriff auf die Arbeits­be­din­gun­gen, wie es sich keine Regierung – selb­st die recht­en – bish­er getraut hat.

Die Jugendlichen haben sich unmit­tel­bar betrof­fen gefühlt, weil das Gesetz Ent­las­sun­gen vere­in­facht und Arbeits­be­din­gun­gen ver­schlechtert – zusät­zlich zu der ohne­hin schon vorhan­de­nen Prekarisierung. Heutzu­tage müssen viele Jugendliche in meist sehr prekären Bedin­gun­gen arbeit­en – für einen Lohn, der nicht aus­re­icht. Die Jugend hat ver­standen, dass das Arbeits­ge­setz der Regierung diese harte Sit­u­a­tion nur noch ver­schlim­mern wird.

Diese Bewe­gung, die sich vor allem in der Jugend formiert, ist die wichtig­ste Bewe­gung der let­zten Jahre. Viele Men­schen ver­gle­ichen sie mit dem Kampf von 2006, als durch die Ein­heit von Arbeiter*innen und Studieren­den in einem entschlosse­nen Kampf erre­icht wurde, das „Gesetz über den Ersten Arbeitsver­trag“ (CPE) zu ver­hin­dern. Die aktuelle Bewe­gung ist noch nicht auf diesem Niveau angekom­men und die Ver­samm­lun­gen sind noch nicht so groß wie damals – auch wenn sie gewach­sen sind –, aber die Bedin­gun­gen sind vorhan­den, dass sich erneut ein solch­es Phänomen ergibt.

Wie drückt sich die Bewe­gung in den Schulen und Uni­ver­sitäten aus?

Bei der let­zten nationalen Mobil­isierung (vom 5. April) und in den vor­ange­gan­genen Tagen, vor allem dem Gen­er­al­streik­tag vom 31. März, hat sich gezeigt, dass sich die Bewe­gung weit­er auf­baut. In den Uni­ver­sitäten wie Rennes 2, Paris 8 oder Paris 1 sind die Ver­samm­lun­gen weit­er­hin sehr zahlre­ich. Außer­dem gibt es immer mehr Verbindun­gen zur Arbeiter*innenbewegung. Beispiel­sweise haben wir in Paris 8 in der Vol­lver­samm­lung beschlossen, zu den Eisenbahner*innen, den Busfahrer*innen, den Automobilarbeiter*innen und ver­schiede­nen Sek­toren in der Nähe der Uni­ver­sität zu gehen, um eine Allianz zwis­chen Arbeiter*innen und Studieren­den aufzubauen, die fähig ist, die Regierung ins Wanken zu brin­gen und sie dazu zu zwin­gen, das Gesetz zurück­zuziehen.

Wir Studieren­den sind mobil­isiert und überzeugt, bis zum Ende zu kämpfen, aber wir brauchen die Kraft der Arbeiter*innen, um zu gewin­nen. Nur wenn wir es schaf­fen, die gesamte Wirtschaft lah­mzule­gen und die Kapitalist*innen so in Schach zu set­zen, wer­den wir unser Ziel erre­ichen, die Regierung und die Unternehmer*innen zum Rück­zug zu zwin­gen. Das wurde auch am ver­gan­genen Woch­enende in der Nationalen Studieren­denko­or­di­na­tion disku­tiert, wo mehr als 70 Fakultäten aus dem ganzen Land zusam­menka­men.

In den Schulen geht die Mobil­isierung eben­falls weit­er und neue Orte rei­hen sich in den Kampf ein. Die Ele­mente der Selb­stor­gan­i­sa­tion sind ermuti­gend: Sie organ­isieren sich momen­tan in regionalen Koor­dinierun­gen und ver­suchen, in jed­er Schule Vol­lver­samm­lun­gen zu organ­isieren, Delegierte zu wählen und sich mit anderen Schulen zu koor­dinieren – gegen die Repres­sion, die beson­ders bru­tal gegen Schüler*innen einge­set­zt wird, und gegen das Arbeits­ge­setz.

Welche Auswirkun­gen hat die Repres­sion von Seit­en der Regierung?

Seit dem Beginn der Bewe­gung ver­sucht die Regierung, mit ein­er immer inten­siv­eren Repres­sion die Proteste zu demor­al­isieren. Schon am 17.3. hat die Polizei die Uni­ver­sität Paris 1 Tol­bi­ac gestürmt und dutzende Studierende geschla­gen, die sich zu ein­er Vol­lver­samm­lung zusam­men­find­en woll­ten. Am 24. März haben sie wild auf einen 15-jähri­gen Schüler der Berg­son-Schule eingeschla­gen, in einem der ärm­sten Vier­tel von Paris.

Die Bilder dieser bru­tal­en Repres­sion ver­bre­it­eten sich wie ein Lauf­feuer und riefen viel Wut und Empörung her­vor – selb­st bei Arbeiter*innen, die daraufhin am 31. März nicht nur gegen das Arbeits­ge­setz auf die Straße gin­gen, son­dern auch gegen die Repres­sion. Sie woll­ten nicht erlauben, dass ihre „Kinder“ von der Polizei ver­prügelt wer­den.

Aber am 5. April gab es einen Sprung im Aus­maß der Repres­sion. Bei der Demo in Paris wur­den mehr als 130 Schüler*innen und Studierende festgenom­men. Nach­dem sie die vorge­se­hene Route been­det hat­ten, entsch­ieden mehr als 500 Schüler*innen und Studierende ver­schieden­er Schulen und Uni­ver­sitäten, nicht nach Hause zu gehen, son­dern marschierten direkt zur Polizeis­ta­tion, um die sofor­tige Freilas­sung der Ver­hafteten zu fordern. Dabei riefen sie: „Aus­nah­mezu­s­tand und Polizeis­taat wer­den nicht ver­hin­dern, dass wir weit­er demon­stri­eren“ – in Bezug auf den repres­siv­en Aus­nah­mezu­s­tand, den die Regierung seit den Atten­tat­en vom 13. Novem­ber let­zten Jahres aufrechter­hält. Damit erre­icht­en sie die Freilas­sung von allen Gefan­genen. Das war ein großer moralis­ch­er und poli­tis­ch­er Sieg für die Bewe­gung, da die Regierung ver­sucht, den Kampf mit der Repres­sion zu brechen und zu isolieren, wie es auch bei dem Fall Berg­son war.

Wie drückt sich dieser Prozess unter Arbeiter*innen aus?

Unter den Arbeiter*innen ist der Prozess noch langsamer, obwohl es sehr viel Wut und eine Explo­siv­ität gibt, wie sich am 31. März zeigte. Dieser ein­tägige Gen­er­al­streik war in ver­schiede­nen strate­gis­chen Sek­toren der Wirtschaft wie der Eisen­bahn spür­bar. Nach diesem wichti­gen Tag haben die Führun­gen der Gew­erkschaft­szen­tralen entsch­ieden, zu neuen Aktion­sta­gen am 5. und 9. April aufzu­rufen, aber ohne expliz­it zum Streik aufzu­rufen.

So haben sie die Tak­tik wieder aufgenom­men, die sie schon während der Bewe­gung gegen die Renten­re­form der Sarkozy-Regierung 2010 ange­wandt hat­ten: Damals gaben sich die Führun­gen der Gew­erkschafts­dachver­bände damit zufrieden, zu Aktion­sta­gen aufzu­rufen und besten­falls sog­ar zum Streik, aber das waren voneinan­der isolierte Vorschläge. Sie war­fen nie klar die Notwendigkeit auf, einen Gen­er­al­streik bis zum Rück­zug der Regierung durchzuführen. Auf diesem Wege ver­suchen sie auch, die Möglichkeit ein­er Allianz zwis­chen der mobil­isierten Jugend und den Arbeiter*innen, die gegen das Arbeits­ge­setz kämpfen wollen, zu brem­sen.

Zum Beispiel hat­ten die Gew­erkschafts­führun­gen für den 5. April vorgeschla­gen, Druck auf Parlamentarier*innen auszuüben, die am 6. April begonnen haben, das Pro­jekt zu disku­tieren. Stattdessen stün­den eigentlich Schritte zum Gen­er­al­streik auf der Tage­sor­d­nung. Im Falle der Eisenbahner*innen, die mit der Eisen­bah­n­re­form noch einen weit­eren Angriff auf ihre Arbeits­be­din­gun­gen erleben, weigert sich die Gew­erkschafts­führung der CGT bish­er, zu einem „Streik auf Wider­ruf“ aufzu­rufen (d.h. wo regelmäßig in Ver­samm­lun­gen darüber abges­timmt wird, den Streik weit­erzuführen) und den Kampf gegen die Eisen­bah­n­re­form mit dem Kampf gegen die Arbeits­mark­tre­form zu verbinden. Das wäre aber die beste Garantie dafür, dass der Kampf sich ausweit­et. Außer­dem würde so konkret die Allianz mit der Jugend aufge­wor­fen, welche die Regierung zum Rück­zug bei­der Refor­men zwin­gen kön­nte.

Das fort­geschrit­ten­ste Beispiel ist wahrschein­lich die Jugend und die Arbeiter*innen im Hafen von Le Havre, dem zweit­größten Hafen des Lan­des. Seit dem Beginn der Mobil­isierung gegen das Arbeits­ge­setz mobil­isiert sich dieser strate­gis­che Sek­tor entschlossen gemein­sam mit der Jugend. Bei ver­schiede­nen Anlässen haben sie den Hafen und die Schiff­fahrt block­iert und gezeigt, was der Weg ist, um die Regierung und die Bosse in Schach zu set­zen.

An den Orten, an denen wir präsent sind, kämpfen wir von der Rev­o­lu­tionär-Kom­mu­nis­tis­chen Strö­mung (CCR) der NPA für den Auf­bau von „Interpro“-Vollversammlungen (Ver­samm­lun­gen ver­schieden­er Sek­toren der Arbeiter*innen im Kampf) – eine Tra­di­tion, die es im Kampf gegen die Renten­re­form 2010 gab und die eine Alter­na­tive zur Poli­tik der Gew­erkschafts­führun­gen wer­den kön­nte, wenn der Streik eine reale Per­spek­tive wird. Wir kämpfen auch in jed­er Uni­ver­sität und Schule dafür, der Bewe­gung For­men der Selb­stor­gan­i­sa­tion zu geben, mit Koor­dinierun­gen und Basisver­samm­lun­gen, die abwählbare Delegierte bes­tim­men. Das ist eine fun­da­men­tale Frage zum Auf­bau ein­er alter­na­tiv­en Führung zur Poli­tik der tra­di­tionellen Organ­i­sa­tio­nen wie der UNEF, der wichtig­sten Studieren­dengew­erkschaft, die schon in Ver­hand­lun­gen mit der Regierung sind und die sich darauf vor­bere­it­et, den Kampf so schnell wie möglich aufzugeben, wenn die Gele­gen­heit sich bietet.

Dieses Inter­view bei La Izquier­da Diario

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