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1,2 Millionen Menschen gegen die französische Regierung

Bei dem gestrigen nationalen Aktionstag der Gewerkschaften und der Jugendorganisationen gingen 1,2 Million Menschen in Frankreich auf die Straße. Sie demonstrierten gegen das geplante Arbeitsgesetz El Khomri. Doch nicht nur die Mobilisierung ist so stark wie nie, sondern auch die Repression der Polizei. Über Nacht kam es zu spontanen ausgelassenen festivalartigen Versammlungen.

1,2 Millionen Menschen gegen die französische Regierung

Nun zum vierten Mal in Folge kam es zu landesweiten Protesten gegen das geplante Arbeitsgesetz El Khomri. Nach Angaben der Gewerkschaftsverbände CGT und FO beteiligten sich über 1,2 Millionen Menschen an den Aktionen. In über 260 Städten in Frankreich gab es Kundgebungen und Demonstrationen. Nach Ministeriumsangaben blockierten Schüler*innen über 170 Schulen. Die größten Demonstrationen fanden in Paris mit 150.000, in Marseille mit 120.000, in Toulouse mit 100.000, in Lyon und Bordeaux mit jeweils 30.000, in Rouen mit 25.000 und in Nantes mit 20.000 Teilnehmer*innen statt. Die Mobilisierung gegen das Arbeitsgesetz war damit größer als am zweiten nationalen Aktionstag gegen den CPE im Jahr 2006 (damals 1 Million).

Im Transportsektor nahm der „berufsübergreifende“ Aktionstag der Gewerkschaften Züge eines Generalstreiks an: Sowohl bei der nationalen Eisenbahngesellschaft SNCF als auch bei der Fluggesellschaft Air France legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. Ebenso streikten die Arbeiter*innen des Pariser Nahverkehrs RATP. In vielen weiteren Kommunen blieben die Busse und Straßenbahnen des öffentlichen Nahverkehrs in ihren Depots. Und wer während seines Parisurlaubs den Eiffelturm besteigen wollte, hatte ebenso Pech. Denn der blieb wegen eines Streiks geschlossen.

Ein Schlaglicht des Protests setzte wieder Le Havre, wo 15.000 Menschen auf die Straße gingen. Wie schon die letzten drei Aktionstage streikten die Hafenarbeiter*innen gemeinsam mit den Schüler*innen und Studierenden. Begeistert am Hafen durch die Beschäftigten empfangen, blockierten sie gemeinsam die wichtigsten Punkte der Städte, wodurch sie den zweitgrößten Hafens Frankreichs fast lahmlegten. In Rennes wollten die weit über 10.000 Demonstrierenden zum Regionalparlament durchdringen. Zunächst von der Polizei auch durch Wasserwerfer zurückgedrängt, schlugen sie mit Pflastersteinen zurück. Zu Redaktionsschluss stand noch nicht fest, wie sich die Lage weiter entwickelt.

Nicht nur in Rennes kam es zu großer Repression. In Rouen beschoss sie verbliebene Demonstrant*innen mit Gummigeschossen, als sie sie zuvor mit Tränengas befeuert hatte. In jeder größeren Stadt griff sie die Demonstrationszüge mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Dabei nahm sie landesweit über 50 Personen fest.

Und schon im Vorfeld ließen die Behörden über 25 Schulen in Paris schließen, um die Mobilisierung zu bremsen und Schulblockaden zu verhindern. Besonders im Zusammenhang mit den Schulen ist die Polizeigewalt zum gesellschaftlichen Thema in Frankreich geworden. Am Donnerstag letzter Woche schlugen Bereitschaftspolizist*innen einen wehrlosen Schüler vor seiner Schule Bergson ins Gesicht. Eine Pressemitteilung des Elternbeirats, eine Kundgebung mit über 300 Teilnehmer*innen am vergangenen Freitag und eine Solidaritätserklärung der Lehrer*innen erreichten, dass mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen den Schläger-Bullen eingeleitet wurde.

In der Nacht zum heutigen Freitag wurde dann im Rahmen der Aktion #NuitDebout der Platz der Republik in Paris von mehreren hundert Menschen besetzt. Stundenlang feierten sich die Demonstrierenden selbst und ihren erfolgreichen Tag. Eine große Leinwand wurde aufgestellt, auf der Satirefilme gezeigt wurden. Es wurde musiziert und gefeiert. Gegen fünf Uhr in der Früh begann dann die Bereitschaftspolizei, die absolut friedliche Veranstaltung einzukesseln. Sie räumte kurz danach den Platz. Die Demonstrant*innen wurden mit erhobenen Händen weggetragen.

Die großen Gewerkschaftsverbände rufen für den 9. April zu einem weiteren nationalen Aktionstag auf. Dieser ist allerdings ein Samstag. Weit weniger streikende Arbeiter*innen werden also daran teilnehmen. Auch gibt sich die CFDT weiter offen für Änderungen des Gesetzesentwurfs, während die CGT und FO seine vollständige Rücknahme fordern. Wie es jetzt nach diesem erfolgreichen Tag auch in der Jugendbewegung weitergeht, ist Gegenstand der zahlreichen folgenden Vollversammlungen.

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