Die Ultrarechten zittern: Le Pens Partei fordert Verbot unserer Schwesterorganisation
Die extrem rechte Partei Rassemblement National fordert die Auflösung unserer französischen Schwesterorganisation Révolution Permanente.
Nachdem unsere französische Schwesterorganisation Révolution Permanente (RP) die Kandidatur unseres Genossen Anasse Kazib zu den Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich ankündigte, zeigte die ultrarechte Rassemblement National, dass sie Angst bekommt. Auf ihrem offiziellen Twitteraccount veröffentlichte die Partei von Marine Le Pen ein Video ihres EU-Parlamentsabgeordneten Matthieu Valet. In diesem greift er RP an und nennt sie „aufrührerisch“, unter anderem für ihre Ablehnung der Auflösung von linken Organisationen wie „Urgence Palestine“ und „Jeune Garde“ und für ihre klare Haltung gegen Polizeigewalt und Polizeimorde. Doch vor allem wird RP für genau das angegriffen, wofür sie steht: Eine gänzlich entgegengesetzte Politik zu den extremen Rechten, die arbeiter:innenfeindliche, rassistische, sexistische und queerfeindliche Vorhaben planen und umsetzen möchten.
Die extreme Rechte in Frankreich erkennt eine sozialistische, revolutionäre Organisation nicht mehr nur als Randphänomen, sondern als ernstzunehmenden Gegner an. Denn so, wie die extreme Rechte an Zuspruch gewinnt, so gewinnen auch tatsächlich linke, revolutionäre Kräfte an Zuspruch. Révolution Permanente ist in dieser Hinsicht ein Vorzeigebeispiel: Eine bis vor wenigen Jahren noch kleine Organisation hat sich dem Kampf gegen Rechts, aber auch dem Kampf gegen die „bürgerliche Mitte“ mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung standen, gestellt. Sie haben einen Eisenbahner gewonnen, der heute bereits zum zweiten Mal zu den Präsidentschaftswahlen kandidiert. Der in einem Sektor arbeitet, auf den die gesamte Gesellschaft dringend angewiesen ist, der in diesem Sektor Streiks angeführt und diese Streiks mit politischen Kämpfen, etwa gegen Rassismus, verbunden hat.
Révolution Permanente hat im Gegensatz zu allen etablierten Parteien keine leeren Versprechen gemacht und Leuten über die „Glücksschmiede des Kapitalismus“ erzählt, in der jede:r aufsteigen könne, wenn man sich nur genug anstrenge. Nein, sie waren dort, wo die Menschen unterdrückt und ausgebeutet werden: Bei den Protesten von migrantischen Menschen, wenn erneut einer aus ihren Reihen von der Polizei getötet wurde. Bei Streiks in feminisierten, migrantisierten Sektoren, wo Menschen für Löhne unter der Hungergrenze arbeiteten, mit denen sie Seite an Seite für eine Aufnahme in den Mutterkonzern SNCF und damit für eine Aufnahme in einen geregelten Tarifvertrag gekämpft haben – und gewonnen. Während die etablierten Parteien von rechts bis links nahezu alle den genozidalen Krieg Israels gegen Palästina unterstützt oder mindestens dazu geschwiegen haben, war RP mit allen ihren Mitgliedern regelmäßig auf Demonstrationen, kämpfte an der Universität gegen die imperialistischen Kriege der USA, der NATO und Israels, brachte das Thema in die Gewerkschaften ein und zeigte in jedem dieser Fälle, wie man gegen diese Politik kämpft.
Und heute trägt sie die Früchte ihrer Arbeit. Tausende Menschen in ganz Frankreich kennen Révolution Permanente. Tausende Menschen vertrauen ihnen, weil sie nicht einfach nur geschwafelt haben wie alle anderen Parteien, sondern auf der Straße, an der Uni, im Betrieb an der Seite der Arbeiter:innenklasse, der Studierenden, der Unterdrückten, gekämpft haben und immer noch kämpfen. Und genau das ist, was der extremen Rechten Angst macht. Ihre Fassade bröckelt, ihre Lügen fliegen auf. Und dagegen wollen sie sich wehren, indem sie unsere Schwesterorganisation denunzieren. Dabei macht Elsa Marcel, Anwältin und Sprecherin von RP, in ihrer Antwort auf diesen ekelhaften Tweet des RN deutlich:
Wir werden nicht nur weitermachen, sondern angesichts der Vielzahl an Antisemiten, Nazi-Nostalgikern und anderen Fanatikern eines „französischen Algeriens“, die in den letzten Monaten in euren Reihen entlarvt wurden – wie jenerStadtpolizist aus Carcassonne, der Mitglied des RN und des Ordnungsdienstes von Jordan Bardella ist und vor einigen Tagen vom „Midi Libre“ entlarvt wurde –, solltet ihr euch lieber zurückhalten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Lasst uns weiterhin gemeinsam gegen jeden Angriff der extremen Rechten vorgehen, und wir sehen uns am 20. September auf der Straße.
Schnell folgte eine Welle der Solidarität mit unseren Genoss:innen. Zahlreiche Aktivist:innen, Intellektuelle, Künstler:innen, Politiker:innen der Partei La France Insoumise (LFI) und verschiedene linke, antirassistische, feministische und queere Organisationen betonten ihre Unterstützung gegen den extrem rechten Angriff. Die Journalistin Nassira El Moaddem unterstrich die Ernsthaftigkeit der Lage und merkte an: „Der Rassemblement National fordert die Auflösung der linken politischen Bewegung Révolution Permanente, die auch in den lokalen Versammlungen vertreten ist.“
Am 20. September finden in Frankreich bundesweite Demonstrationen und Mobilisierungen gegen die am 7. Juli diskutierten Verschärfungen des Polizeigesetzes statt. Die geplanten Verschärfungen würden beinhalten, dass bei Polizeibeamten, die jemanden durch Schüsse getötet haben, davon ausgegangen würde, dass sie legal gehandelt haben, sofern keine gegenteiligen Beweise vorliegen und werden als „Lizenz zum Töten“ kritisiert.
Wie schon zuvor wird Révolution Permanente auch an diesem Tag zeigen, dass sie sich von rechter Hetze und Denunzierung nicht einschüchtern lassen, sondern werden mit zehntausenden weiteren Menschen auf die Straße gehen, gegen den autoritären Umbau von Macrons Regime, gegen Krieg und Militarisierung, gegen die extreme Rechte und die Faschist:innen in ihren Reihen.
