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Die Sponsoren der Siko, Verschwörungstheorien und die richtige Strategie gegen Krieg

Wer hält auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Fäden in der Hand? Niemand. Es ist ein Gegeneinander der Kapitalblöcke und die Ausgebeuteten verlieren garantiert. Über die Sponsoren der Konferenz und die richtige Strategie der Arbeiter*innenklasse.

Die Sponsoren der Siko, Verschwörungstheorien und die richtige Strategie gegen Krieg

Die Liste der Unterstützer*innen für das Tre­f­fen von Konz­er­nen und ihren Stiftun­gen ist lang und viel­sagend. Natür­lich sind einige Unternehmen mit ihren Stiftun­gen auf der Liste der Finanziers, die an Rüs­tung ver­di­enen: die BWM-Stiftung, die von Robert Bosch, die Linde-Gruppe oder ThyssenK­rupp. Für sie lohnt es sich – teils als Zulief­er­er –, wenn Staat­en Kriegs­güter kaufen und ver­brauchen. So weit, so offen­sichtlich.

Dazu kommt die Inter­na­tion­al Demo­c­rat Union (IDU), in der sich unter anderem die kon­ser­v­a­tiv­en Regierungsparteien Deutsch­lands, Öster­re­ichs, der USA, Japans, des Spanis­chen Staats und Großbri­tan­niens ver­net­zen.

Eben­so liegt auf der Hand, dass sich alle möglichen Think Tanks und Strate­gie-Beratun­gen bemühen, mit am Tisch der Mächti­gen zu sitzen, wenn es um „Sicher­heit­spoli­tik“ geht. Dazu zählen Ein­rich­tun­gen wie der Atlantic Coun­cil, Chatham House, die Deutsche Gesellschaft für Inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit, die Glob­al Com­mis­sion on the Sta­bil­i­ty of Cyber­space, NTI, das Nahost Friedens Forum, der Ost-Auss­chuss der Deutschen Wirtschaft, yal­ta euro­pean strat­e­gy, IISS, LSE Cities, ICSR. die Deutsche Atlantis­che Gesellschaft, AICGS, Amer­i­can Coun­cil on Ger­many, die ONS Foun­da­tion. Sie alle einzeln auseinan­der zu klamüsern wäre eine Fleißauf­gabe, denn die kap­i­tal­is­tis­chen Inter­essen, für die diese Büt­tel ste­hen, wer­den auch direk­ter vertreten.

Dabei sind nicht nur Scharfmacher*innen, son­dern auch Vermittler*innen: Die Kör­ber Stiftung, die mit „Young Lead­ers“ einen „außen- und sicher­heit­spoli­tis­chen Führungsnach­wuchs“ her­anziehen will, lädt auch schon mal Sahra Wagenknecht zu ein­er Ver­anstal­tung ein. Trans­paren­cy Inter­na­tion­al behauptet, Kor­rup­tion zu bekämpfen, und dient als willkommenes Feigen­blatt der Großin­dus­trie auf der Unterstützer*innenliste der Siko. Auch die human­itäre Organ­i­sa­tion Inter­na­tion­al Res­cue Com­mit­tee ist an Bord.

Krieg ist keine Klientelpolitik der Rüstung

Es wäre aber grund­falsch, die Kriegspoli­tik haupt­säch­lich als eine Klien­telpoli­tik für die Rüs­tungsin­dus­trie oder gar von Think Tanks, die eher Nutznießer des Impe­ri­al­is­mus und nicht seine Triebkräfte sind, zu beschreiben.

Über die Prof­it­in­ter­essen der Rüs­tung selb­st erfüllt der Krieg eine all­ge­meinere kap­i­tal­is­tis­che Funk­tion: Das kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaftssys­tem neigt auf­grund des ten­den­ziellen Falls der Prof­i­trate zur Krise. Die let­zte Wirtschaft­skrise 2007/08 geht let­ztlich auf Über­pro­duk­tion zurück. Die wird teil­weise in Kriegen ver­nichtet: Eine abge­wor­fene Bombe ist ein­fach nicht mehr da, auch die getrof­fe­nen Wohn‑, Infra­struk­tur- und Indus­triean­la­gen sind dann weg. Somit wirkt die Kriegsin­dus­trie der Krisen­haftigkeit des kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft­skreis­laufs teil­weise ent­ge­gen. Der Krieg bere­it­et damit aber gle­ichzeit­ig neue, umfassendere Kon­flik­te vor, poli­tis­ch­er, sozialer und wirtschaftlich­er Art, wie es im Nahen Osten und Nordafri­ka seit den Inter­ven­tio­nen zu sehen ist.

Aber auch dieser Zusam­men­hang greift noch zu kurz für die Erk­lärung der kap­i­tal­is­tis­chen Kon­stante, dass es Kriege gibt – und deshalb auch Kriegstr­e­f­fen wie die Siko. Kap­i­tal­is­tis­che Staat­en treten als „ideelle Gesamtkap­i­tal­is­ten“ auf, das heißt sie vertreten als „gemein­samer Auss­chuss“ des Kap­i­tals (Marx) dessen Inter­esse gegenüber ihrer Antag­o­nistin – der inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse, die von Konkur­renz und Nation­al­is­mus chau­vin­is­tisch ges­pal­ten wird und materiell am meis­ten unter Kriegen lei­det – sowie gegenüber den konkur­ri­eren­den Kapitalist*innen ander­er Staat­en. In den Kriegen um Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen und so weit­er ging es nie nur um Öl, Pipelines und Boden­schätze. Es ging immer vor allem um geostrate­gis­che Erwä­gun­gen: Wer kon­trol­liert die Region des Nahen Ostens? Wer kann die Preise dik­tieren, die Bedin­gun­gen des Han­dels und der Kap­i­talflüsse bes­tim­men?

Große Kap­i­tal­blöcke ste­hen in diesen Fra­gen in Wider­spruch zueinan­der, wie zum Irakkrieg 2003 Frankre­ich und Deutsch­land („Excuse me, I am not con­vinced“, Josch­ka Fis­ch­er auf der Siko) gegen und die USA mit der „Koali­tion der Willi­gen“ für den Krieg waren. Oder im Fall Syrien west­liche Impe­ri­al­is­men gegen Rus­s­land und den Iran ste­hen, und in Jemen, wo Sau­di-Ara­bi­en und die USA einen Stellvertreter*innenkrieg gegen den Iran führen.

Auf der Liste der Sicherheitskonferenz-Sponsor*innen ste­hen daher, wiederum über Stiftun­gen, auch Nicht-Kriegs-Konz­erne wie das Han­del­sun­ternehmen Metro AG, oder Ber­tels­mann oder Holtzbrinck – vor allem aber Banken und Indus­triekam­mern. Der über­wiegende Prof­it der­er, die bei ihnen Anteile haben und Mit­glieder sind, wird mit „friedlich­er“ Aus­beu­tung von Lohnar­beit erzeugt: so der Bund Deutsch­er Indus­trie (BDI), die Bill & Melin­da Gates Foun­da­tion, die Alfred Her­rhausen Gesellschaft für die Deutsche Bank und das World Eco­nom­ic Forum als Ver­anstal­ter von Davos. Bei der ständi­gen und teils gewalt­samen Neuaufteilung der Welt müssen sie dabei sein, bilden sie doch die großen Kap­i­tal­blöcke, die miteinan­der beson­ders um Kap­i­tal- und Waren­ex­porte sowie die Aus­beu­tung von Rohstof­fen und Arbeit über die Gren­zen hin­weg wet­teifern. Großbanken bün­deln diese Inter­essen.

Kapitalblöcke und Staaten in Konkurrenz

Das bedeutet keineswegs, dass „die Banken“ die Welt steuern. Erst ein­mal steuert nie­mand den Kap­i­tal­is­mus – seine Wirtschaft­sor­d­nung ist „anar­chisch“, in Konkur­renz von Kap­i­tal­blöck­en zueinan­der. Karl Kaut­skys These, es kön­nte ein Zusam­menwach­sen der größten Kap­i­tal­blöcke und so schließlich einen andauern­den kap­i­tal­is­tis­chen Frieden geben („Ultra-Impe­ri­al­is­mus“, in sein­er post­struk­tu­ral­is­tis­chen Vari­ante etwa von Hardt/Negri „Empire“ genan­nt), wurde mit dem Ersten Weltkrieg wider­legt, in dem die Anhänger*innen dieser These auch sogle­ich den deutschen Impe­ri­al­is­mus unter­stützten.

Verschwörungstheoretiker*innen wiederum greifen vornehm­lich auf den Anti­semitismus zurück, um einzelne jüdis­che Kapitalist*innen wie George Soros oder die Fam­i­lie Roth­schild als Ver­ant­wortliche zu erk­lären – damit vertei­di­gen sie ein­er­seits den Kap­i­tal­is­mus, den sie „ohne Auswüchse“ erhal­ten wollen, außer­dem spal­ten sie die Arbeiter*innenklasse und greifen sie gewalt­sam an, zer­schla­gen let­ztlich ihre Organ­isierung, wenn sie im Faschis­mus zur Macht kom­men. Die Tren­nung zwis­chen „raf­fen­d­em und schaf­fen­d­em“ Kap­i­tal, die diesem Unsinn an „The­o­rie“ zugrunde liegt, zwis­chen Banken und „wertschöpfend­er“ Indus­trie, ist wis­senschaftlich schlicht falsch.

Im Zeital­ter des Impe­ri­al­is­mus als „höch­stes Sta­di­um des Kap­i­tal­is­mus“ (Lenin) sind Banken und Indus­trie miteinan­der untrennbar ver­schmolzen. Die krisel­nde Deutsche Bank hält weltweit Anteile an Konz­er­nen, han­delt mit Devisen von Staat­en und Kapitalist*innen (zum Beispiel ist Don­ald Trump ein großer Schuld­ner); die größten Konz­erne und Staat­en der Welt wiederum haben ihr Geld bei der Deutschen Bank.

Sie treten dabei dur­chaus als Planer*innen auf, die durch das Anteils­geschäft ganze Indus­triezweige beherrschen und somit Bedin­gun­gen dik­tieren kön­nen. Doch der grund­sät­zliche Wider­spruch der Privateigner*innen an Pro­duk­tion­s­mit­teln, der in Konkur­renz zu anderen Privateigner*innen ste­hen, bleibt. Die größten Kap­i­tal­blöcke dik­tieren den kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en ihre Inter­essen und Kriege – aber nicht einzelne Bankiers, wie Verschwörungstheoretiker*innen glauben – Kriege sind nur die Fort­set­zung der Auseinan­der­set­zung von Kap­i­tal­blöck­en in der Weltare­na. Mit der Wahl Trumps ver­schieben sich die Allianzen dieser Blöcke wahrschein­lich, ihr kap­i­tal­is­tis­ch­er Inhalt bleibt beste­hen.

Ein wichtiger Unter­stützer ist schließlich der deutsche Staat, der als eine Organ­i­sa­tion für das deutsche Kap­i­tal auch bewaffnete Kon­flik­te aus­tra­gen muss, was die einzel­nen Kapitalist*innen allein nicht kön­nen. Er hat ein Inter­esse daran, dass München Aus­tra­gung­sort für die Gespräche von Mil­itärs, Konz­er­nen und Politiker*innen über Kriege und Kon­flik­te ist. So kann Deutsch­land sich in sein­er stärk­eren „Ver­ant­wor­tung“ der Welt (angekündigt auf der Siko 2014) – und der nach wie vor wenig kriegs­begeis­terten Bevölkerung Deutsch­lands – präsen­tieren. In diesem Sinne ist die Sicher­heit­skon­ferenz auch ein PR-Event. Außer­dem kann die Bun­desregierung mit der pri­vat ver­anstal­teten, aber auf deutschem Boden unter deutsch­er Schirmherrschaft stat­tfind­en­den Tagung The­men­schw­er­punk­te set­zen und von diplo­ma­tis­chen Gesprächen im Hin­ter­grund der Kon­ferenz beson­ders prof­i­tieren.

Unsere Klasse, unsere unabhängige Position

In dem großen Wet­tbe­werb, für den die Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz sym­bol­isch ste­ht, hat ein Akteur nichts zu gewin­nen: die inter­na­tionale Arbeiter*innenklasse. Sie wird sowohl von den USA bom­bardiert und aus­ge­beutet als auch von Rus­s­land. Sie lei­det im Frieden, der ein Aus­beu­tungs­frieden im Inter­esse des Kap­i­tals und überdies nur eine Pause zum näch­sten Krieg ist, wie im Krieg, den sie noch als Rekru­tier­masse für die Kapitalist*innen aus­tra­gen muss. Sie darf natür­lich nicht mitre­den auf der Siko, gehört nicht – oder nur unfrei­willig und gegen ihre Inter­essen durch Steuern – zu den „Sponsor*innen“.

Die Führung der Demo gegen die Siko hat in den ver­gan­genen Jahren schwere Fehler gemacht, indem sie nur abstrakt zu „Frieden“ aufrief, ohne die kap­i­tal­is­tis­chen Inter­essen mit ein­er eigen­ständi­gen Per­spek­tive der Arbeiter*innenklasse zu kon­fron­tieren, an die Vere­in­ten Natio­nen als Auss­chuss kap­i­tal­is­tis­ch­er Staat­en appel­lierte und immer wieder prorus­sis­che Töne suchte. Das ist ein Erbe der stal­in­is­tis­chen Strate­gie, die den inter­na­tionalen Klassenkampf durch bürg­er­lichen Paz­i­fis­mus zu erset­zen ver­suchte, sowie der maois­tis­chen, die ein bürg­er­lich­es Bünd­nis gegen den „Hege­mon“ (momen­tan die USA) sucht. Noch vor der Jahrtausendwende zeigten die Grü­nen anschaulich, was ein solch­er abstrak­ter bürg­er­lich­er Paz­i­fis­mus in der Prax­is bedeutet, indem sie zu ein­er „human­itären“ Kriegspartei wur­den.

Im Kern sind die Ansätze sozialdemokratisch, denn sie bedeuten Frieden mit den Kapitalist*innen, deren Wirtschaftsweise geset­zmäßig Krieg als Fort­set­zung der Kap­i­ta­lau­seinan­der­set­zun­gen her­vor­bringt, als Teil der Sozial­part­ner­schaft. Diese Ori­en­tierung, der eine unab­hängige Posi­tion der Arbeiter*innenklasse fehlt, zieht lei­der auch rechte Verschwörungstheoretiker*innen an, wie let­ztes Jahr Pegi­da-Front­frau Kathrin Oer­tel, die eine „zion­is­tis­chen Weltver­schwörung“ phan­tasiert. Richtiger­weise wurde sie vom Antikap­i­tal­is­tis­chen Block umge­hend abge­drängt und kon­nte mit ihren Getreuen nur dank Schutz der Polizei auf der Demo laufen.

Umso mehr ist zu begrüßen, dass dieses Jahr in vorder­er Rei­he die Geflüchteten von Refugee Strug­gle for Free­dom laufen wer­den. Als unter­drück­tester Teil der inter­na­tionalen Arbeiter*innenklasse ste­hen sie gemein­sam mit linken Organ­i­sa­tio­nen gegen das Tre­f­fen des Kap­i­tals.

Um zum Sieg gegen den Krieg, das heißt gegen den Impe­ri­al­is­mus, das heißt gegen den Kap­i­tal­is­mus selb­st zu kom­men, ist aber die eigene Ini­tia­tive des organ­isierten Kerns der Arbeiter*innenklasse nötig: Mas­sen­gew­erkschaften wie die IG Met­all haben nicht nur die Macht, Rüs­tungsin­dus­trien zu stop­pen und umzuwan­deln. Auch birgt der Streik in sein­er poli­tis­chen Form die Möglichkeit, als Klasse die Macht zu erobern und schließlich eine weltweite Wirtschaftsweise her­vorzubrin­gen, die nicht dem Prof­it, son­dern der Ent­fal­tung men­schlich­er Inter­essen dient (Sozial­is­mus).

Dahin ist es ein weit­er Weg. Bis zum Ziel gilt es, Zwis­ch­en­er­folge zu erre­ichen, die die Selb­stor­gan­isierung der Arbeiter*innenklasse und ihr Bewusst­sein als Klasse fördern sowie ihre Bedin­gun­gen weltweit verbessern. Wenn die DGB-Gew­erkschaften zur Demo gegen die Siko aufriefen, wäre schon viel gewon­nen. Dafür sollte sich die Demoführung ein­set­zen und dabei Kon­flik­te nicht scheuen, anstatt bürg­er­liche Bündnispartner*innen zu suchen.

Diskus­sio­nen über die ent­ge­genset­zten Inter­essen der­er, die auf der Siko tagen und sie bezahlen, und der­er, die unter ihren Kriegen lei­den, wären dann mit größeren Teilen der organ­isierten Lohn­ab­hängi­gen möglich. Das Geld, das jet­zt – in der wach­senden Anspan­nung zu den USA mit Trump, von der europäis­che Siko-Gäste sprechen –, für die Aufrüs­tung der Bun­deswehr aus­gegeben wird, kön­nte in die Sozialka­ssen gehen. Anstatt den Chau­vin­is­mus gegen Geflüchtete und damit den Erfolg der AfD zuzu­lassen soll­ten die Gew­erkschaften, aber auch die Partei Die Linke, gegen die Kriegskon­ferenz der Kapitalist*innen mobil­isieren – und gegen die Zumu­tun­gen des „Friedens“ in Deutsch­land von Prekarisierung und Kürzun­gen, die den Erfolg des deutschen Kap­i­tals auf der Welt ermöglichen.

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