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Die Spannungen zwischen den USA und Deutschland nehmen zu

Der wirtschaftliche und finanzielle Krieg zwischen den USA und Deutschland wird immer intensiver. Anders als die sichtbareren Auseinandersetzungen wird dieser aber häufig ignoriert. Steht der Todesstoß für die schwächelnde internationale Zusammenarbeit in der Krise bevor?

Die Spannungen zwischen den USA und Deutschland nehmen zu

Der bedeu­tend­sten Bank der deutschen Finanzwelt, der Deutsche Bank, dro­ht eine bru­tale Strafe der US-amerikanis­chen Jus­tiz. Am ver­gan­genen Fre­itag veröf­fentlichte das Wall Street Jour­nal die astronomis­che Summe von 14 Mil­liar­den Dol­lar, zu der das Jus­tizmin­is­teri­um die Frank­furter Bank verurteilen will, die sich selb­st als „eine der größten Uni­ver­sal­banken der Welt“ beze­ich­net.

Ihr wird unter­stellt, ihre Investor*innen vor der Krise bei struk­turi­erten Pro­duk­ten, die durch Hypotheken abgesichert wur­den, bet­ro­gen zu haben. Ihr wird also vorge­wor­fen, sich „ver­amerikanisiert“ zu haben, da alle ihre nor­damerikanis­chen Kolleg*innen eben diese Prax­is vor der berühmten „Subprime“-Krise pflegten.

Die Deutsche Bank hat­te damals riesige Gewinne durch die Speku­la­tion und andere zweifel­hafte Prak­tiken am US-amerikanis­chen Immo­bilien­markt erzielt. JP Mor­gan Chase einigte sich auf eine Strafzahlung von 13 Mil­liar­den Dol­lar, um dem Rechtsstre­it zu ent­ge­hen, die Cit­i­group zahlte sieben Mil­liar­den Dol­lar in einem ähn­lichen Fall und die Bank of Amer­i­ca musst die Reko­rd­summe von 16,65 Mil­liar­den Dol­lar zahlen.

Doch im Gegen­satz zu diesen Fällen hat es die US-amerikanis­che Jus­tiz jet­zt auf eine europäis­che Bank abge­se­hen. Schon gegenüber einem anderen deutschen Konz­ern hat­ten die USA hohe Straf­forderun­gen erhoben. Volk­swa­gen wurde zu ein­er Strafzahlung von 15 Mil­liar­den US-Dol­lar im „Diesel­gate“ verurteilt. Doch die Rech­nung für die schon wirtschaftlich angeschla­gene Deutsche Bank kön­nte sich noch erhöhen, da sie auch in andere Strafver­fahren ver­wick­elt ist (wie der Fall der Geld­wäsche in Rus­s­land, der eben­falls von der US-Jus­tiz ver­fol­gt wird).

Es über­rascht deshalb nicht, dass der IWF in sein­er Sitzung vom 30. Juni die Deutsche Bank als gefährlich­ste Sys­tem­bank der Welt beze­ich­nete. Damit liege sie noch vor der HSBC und Cred­it Suisse, weil sie sehr von anderen Unternehmen abhängt und nach zehn Jahren an der Börse starken Schwankun­gen unter­liegt.

„Corporate America“ unterstützt vereint Apple gegen die Europäische Kommission

Die Europäis­che Kom­mis­sion löste in diesem Monat einen transat­lantis­chen Kon­flikt aus, indem sie Dublin dazu auf­forderte, 13 Mil­liar­den Euro ent­gan­gener Steuern von Apple einzutreiben. Diese Summe war im Zeitraum von 2003 bis 2014 durch ille­gale staatliche Hil­fen und von Irland gewährte Steuer­vorteile ver­loren gegan­gen. Die mächtig­sten CEOs US-amerikanis­ch­er Unternehmen haben sich nun im Steuer­stre­it mit der Europäis­chen Union hin­ter Apple gestellt. Eine Gruppe von 185 Fir­menchefs fordert von den Regierun­gen der 28 EU-Mit­gliedsstaat­en, die Kom­mis­sion aufzuhal­ten.

Der Aufruf an die Lan­desregierun­gen zur Inter­ven­tion, wie er im Brief des Busi­ness Round­table aus­ge­drückt wird, ist ein Höhep­unkt der Angriffe der USA auf die Europäis­che Kom­mis­sion. Deren Entschei­dung hat­te Apple-Chef Tim Cook als „poli­tis­chen Müll“ beze­ich­net.

Unter „beson­deren Umstän­den“ haben die Mit­gliedsstaat­en der EU die Möglichkeit, Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion über ille­gale staatliche Hil­fen zu annul­lieren. Bish­er wurde dieses Recht noch nie ange­wandt. Im Fall Apple ist es sehr unwahrschein­lich, dass es dazu kommt, weil dazu die Ein­stim­migkeit der 28 Mit­gliedsstaat­en benötigt wird. Doch viele Län­der der EU unter­stützen die Entschei­dung: Der franzö­sis­che Finanzmin­is­ter Michel Sapin beze­ich­nete sie als „vol­lkom­men gerecht­fer­tigt“.

Das vergiftete politische Klima verschärft den transatlantischen Konflikt

Schon in der Ukraine-Krise war eine Ver­schlechterung der poli­tis­chen und geopoli­tis­chen Grund­la­gen der soge­nan­nten Glob­al­isierung zu beobacht­en. Diese Ten­denz beein­trächtigt das wirtschaftliche Kli­ma und wird im Falle eines erneuten Aus­bruchs der weltweit­en Krise, welch­er eher früher als später wahrschein­lich ist, möglicher­weise einen gerin­gen Spiel­raum zur inter­na­tionalen Koor­dinierung lassen.

Beson­ders das ungewisse Szenario der US-amerikanis­chen Präsi­dentschaftswahlen besorgt die Geschäftswelt auf bei­den Seit­en des Atlantiks. Es ist wahrschein­lich, dass das US-Jus­tizmin­is­teri­um nicht auf die volle Summe der Strafzahlung gegenüber der Deutschen Bank abzielt. Doch die Ver­hand­lun­gen kom­men zu einem ungün­sti­gen Zeit­punkt: Bei­de Kandidat*innen, beson­ders die Demokratin Hillary Clin­ton, wer­den ein­er zu engen Verbindung mit der Wall Street beschuldigt, was den Vor­fall auf die poli­tis­che Ebene heben kön­nte. Die Deutsche Bank ist eine der größten Speku­lan­tinnen des Hypotheken­mark­tes der USA, deren Zusam­men­bruch Mil­lio­nen US-Amerikaner*innen auf die Straße geset­zt hat.

In diesem kom­plex­en Kon­text schlug die Bru­tal­ität der nor­damerikanis­chen Jus­tiz nicht nur auf wirtschaftlich­er son­dern auch auf poli­tis­ch­er Ebene in Europa hohe Wellen. Während die US-Behör­den hart gegen die Banken vorge­hen, die zur Immo­bilienkrise beitru­gen, hat die Europäis­che Kom­mis­sion wed­er die Mit­tel noch die Rechte für eine solche Unter­suchung über die europäis­che Schuldenkrise, in der US-amerikanis­che Invest­ment­banken wie Gold­man Sachs eine bevorzugte Rolle spiel­ten.

Wirtschaftlich betra­chtet ist die Sit­u­a­tion der europäis­chen Banken, beson­ders der Deutschen Bank, kri­tisch. Im Rah­men ein­er Krise ihres wirtschaftlichen Mod­ells, die sich in der Verän­derung der Finanzmärk­te wie im Falle der Neg­a­tivzin­sen aus­drückt, befind­en sich die europäis­chen Banken in ein­er schwieri­gen Über­gangsphase. Deren jüng­ster Schlag waren die panis­chen Aktien­verkäufe der franzö­sis­chen Bank BNP Paribas, der Deutschen Bank und ander­er Banken, wie der SchweizerUBS Anfang des Jahres.

Beson­ders die Deutsche Bank hat in der Ver­gan­gen­heit Risiken über­nom­men, die kein Ver­trauen erzeu­gen. Alle zwei Monate gehen Gerüchte um, dass die Bank zusam­men­breche. Ein Finan­z­an­a­lyst drück­te sich so aus: „Das Gespenst ‚Deutsche Bank‘ geht um. Sie ist das beliebteste Opfer, das die Finanzmärk­te als ein riesiges Karten­haus betra­cht­en… wenn sich die Strafe von 14 Mil­liar­den Dol­lar bestätigt, was ich nicht glaube, würde das eine enorme Insta­bil­ität an den Märk­ten zur Folge haben, bis die Deutsche Bank einen Weg find­et, um ihre Finanzierung zu gewährleis­ten“.

Die US-Behör­den ignori­eren all diese Tat­sachen nicht. Auch wenn wir nicht an Ver­schwörungs­the­o­rien glauben, denen bes­timmte Grup­pen der sou­veränis­tis­chen Linken oder der extremen Recht­en des Alten Kon­ti­nents anhän­gen, ist es offen­sichtlich, dass die Härte der US-Jus­tiz nach nur zwei Wochen die direk­te Antwort auf den Apple-Fall ist. Das „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ auf bei­den Seit­en des Kon­ti­nents ist Aus­druck des Sprungs im wirtschaftlichen und finanziellen Kriegs zwis­chen den USA und Deutsch­land. Das ver­spricht nichts Gutes für die inter­na­tionalen Bour­geoisien, die angesichts der möglichen Ver­schär­fung der weltweit­en Krise eine Koor­dinierung benöti­gen, nach­dem der G‑20-Gipfel in Chi­na ohne Ergeb­nisse endete. Es begin­nen defin­i­tiv wirtschaftlich, poli­tisch und geopoli­tisch neue tur­bu­lente Zeit­en, die Raum für den Klassenkampf eröff­nen wer­den.

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