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Die Proteste in Frankreich werden härter

Mit Streikposten, Blockaden und Mobilisierungen begann gestern ein neuer Kampftag gegen die Arbeitsmarktreform. Der Klassenkampf in Frankreich heizt sich auf und die Repression verschärft sich.

Die Proteste in Frankreich werden härter

Schon am Mon­tag Nacht began­nen die franzö­sis­chen Lastwagenfahrer*innen mit einem unbe­fris­teten Streik, der von den wichtig­sten Gew­erkschaften aus­gerufen wor­den war – ein Vor­spiel zum branchenüber­greifend­en Streik des gestri­gen Dien­stags, den 17. Mai. Beson­ders in Caen war dieser Streik durch Straßensper­run­gen spür­bar. Auch in Rennes sorgten die Straßen­block­aden für kilo­me­ter­lange Staus von Last­wa­gen. In den ersten Stun­den des Mor­gen­grauens am Dien­stag kamen auch noch Block­aden von Häfen hinzu.

In Le Havre schlossen tausende Arbeiter*innen und Aktivist*innen die Zugänge zur Hafen­zone und zum Indus­triege­bi­et. In Nantes-Saint-Nazaire wurde der Hafen eben­falls kom­plett lah­mgelegt. Der Streik war auch in der Raf­finer­ie von Total in Donges (Loire-Atlan­tique) spür­bar – ein emblema­tis­ch­er Ort des Kampfes gegen die Renten­re­form 2010. „Nicht ein Tropfen Öl wird aus der Raf­finer­ie kom­men, und keine Tankstelle wird am heuti­gen Tag bedi­ent wer­den“, sagte ein Gew­erkschaftsvertreter.

Der Streik hat­te große Auswirkun­gen in Nantes, wo keine Busse fuhren, sowie in Bor­deaux und Mar­seille. In der Bre­tagne beset­zten Demonstrant*innen Eisen­bah­n­gleise und ver­hin­derten die Fahrt eines Hochgeschwindigkeit­szugs.

Am kom­menden Don­ner­stag wer­den sich noch weit­ere Sek­toren anschließen, da auch andere Gew­erkschaften zu soge­nan­nten „ver­länger­baren“ Streiks (also Streiks, über deren Ver­längerung in regelmäßi­gen Ver­samm­lun­gen abges­timmt wird) aufgerufen haben, wie die Eisenbahner*innen und die Arbeiter*innen der Flughäfen.

Das entsch­iedene Auftreten all dieser Sek­toren von Arbeiter*innen im Streik in dieser Woche hat das Kli­ma der Proteste ver­stärkt. Die Streik­tage vom 17. und 19. Mai wur­den von sieben Gew­erkschaften aus­gerufen, mit Unter­stützung der beruf­süber­greifend­en „Interpro“-Versammlungen, der Koor­dinierun­gen und Ver­samm­lun­gen der Schüler*innen und Studieren­den und der Bewe­gung vom Platz der Repub­lik, Nuit Debout.

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Das Dekret von Hol­lande zur Durch­set­zung der Arbeits­mark­tre­form unter Umge­hung der par­la­men­tarischen Debat­te – wo das Gesetz viele Kri­tiken geern­tet hat­te und sein Schick­sal unsich­er war – ent­fachte die soziale Wut und radikalisierte die Kampfmeth­o­d­en.

Der Anführer der CGT, Philippe Martínez, ver­sicherte gestern: „Die Arbeiter*innen sind bere­it dazu, die Bewe­gung zu ver­schär­fen“. Gle­ichzeit­ig fordern die kämpferischsten Sek­toren weit­er­hin von den Gew­erkschafts­führun­gen, dass sie zu einem ver­länger­baren, d.h. unbe­fris­teten, Gen­er­al­streik bis zum Rück­zug der Reform der Regierung aufrufen.

Die Hol­lande-Regierung ste­ht dieser großen Welle sozialen Kon­flik­ts geschwächt gegenüber, mit einem großen Legit­im­itätsver­lust und ein­er Infragestel­lung auf­grund der Entste­hung kri­tis­ch­er Sek­toren in der eige­nen Partei. Den­noch ver­sicherte Hol­lande, dass er nicht zurück­we­ichen würde.

„Zu viele Regierun­gen sind zurück­gewichen – daher kommt der Zus­tand des Lan­des, dem ich mich 2012 gegenüber sah –, als dass ich jet­zt, unter schwieri­gen Bedin­gun­gen, zurück­we­ichen würde, nach­dem ein Kom­pro­miss gefun­den wurde“, sagte Hol­lande in ein­er Presseerk­lärung.

Gas, Gas und noch mehr Gas

Um diese unbe­liebte Reform durchzuset­zen, die von mehr als 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird, griff die franzö­sis­che Exeku­tive auf eine voll­ständig anti­demokratis­che Meth­ode zurück (den Para­graphen 49.3 der franzö­sis­chen Ver­fas­sung), begleit­et von ein­er sys­tem­a­tis­chen und wach­senden Polizeige­walt.

Am gestri­gen 17. Mai wur­den die Mobil­isierun­gen in Paris und anderen Städten erneut mit Trä­nen­gas eingedeckt. „Gas, Gas und noch mehr Gas“ scheint das Mot­to von Hol­lande zu sein, um die Welle von Streiks und Straßen­protesten zu kon­fron­tieren. Den­noch scheint die Eskala­tion der Repres­sion den gegen­teili­gen Effekt zu haben: Sie facht die Empörung nur noch weit­er an.

Für den heuti­gen Mittwoch haben die Polizeiver­bände zu ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Nieder mit dem Hass auf die Polizei“ aufgerufen und ver­suchen so, das schlechte Image aufzubessern, das die „Sicher­heit­sor­gane“ in den let­zten Wochen beka­men. Aber sie wer­den nur schw­er ihren Anse­hensver­lust bei großen Teilen der Bevölkerung zurück­drehen kön­nen. Denn diese sieht, wie die Polizei ihre Kinder, junge Schüler*innen, mit Schlagstöck­en ver­prügelt und die Demon­stra­tio­nen bru­tal unter­drückt. Nichts zeigt bess­er dieses Anti-Repres­sions-Gefühl als der Sprech­chor, der bei den Demon­stra­tio­nen immer beliebter wird: „Ganz Frankre­ich has­st die Polizei!“

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An diesem 17. und 19. Mai lässt der Klassenkampf in Frankre­ich das Ther­mome­ter des sozialen Protests um mehrere Grade ansteigen – es ist die größte Streik­welle seit Jahren. Es lohnt sich zu schauen, was noch kommt.

*Auf der Basis von Bericht­en von Korrespondent*innen von Révo­lu­tion Per­ma­nente in Frankre­ich.

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