„Die PdL hat sich als Bollwerk gegen den Rechtsruck inszeniert und rutscht trotzdem immer weiter nach rechts“
Wir haben mit der Linksjugend ['solid] Freiburg über die Hetze gegen den Jugendverband, ihre Forderung einer sozialistischen Einstaatenlösung und ihre Kritik an der Parteiführung der Linken gesprochen.
In eurem Post vom 28.10. habt ihr ein sozialistisches Palästina in seinen historischen Grenzen gefordert. Könnt ihr eure Position noch einmal näher erklären?
Wir sind der Überzeugung, dass eine Zwei-Staaten-Lösung weiteres Leid verursachen wird. Um der Forderung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 gerecht zu werden, müssten circa 750.000 israelische Siedler:innen aus völkerrechtswidrigen Siedlungen vertrieben werden. Dies wird, wie der Abzug von circa 10.000 Siedler:innen aus dem Gazastreifen im Jahr 2005, zu bewaffnetem Widerstand führen.
Die auf die Vertreibung folgenden Proteste würden wahrscheinlich auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen, welcher mehrere zehntausend Tote fordern würde.
Die Forderung nach einem demokratischen, säkularen Palästina in seinen historischen Grenzen stellt eine Position dar, die auf Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Bewohner:innen des Landes abzielt.
Diese Perspektive lehnt sowohl nationalistische als auch religiös-fundamentalistische Staatenmodelle ab und setzt stattdessen auf eine sozialistische Lösung, die:
-Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge gewährleistet
-Gleiche Rechte für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan garantiert
-Die koloniale Besatzung und Siedlungspolitik beendet
-Eine demokratische und säkulare Verfasstheit etabliert
Historisch verweist diese Position auf die multiethnische und multireligiöse Koexistenz in der Region vor der Entstehung nationalistischer Bewegungen und stellt sich gegen die Spaltung durch koloniale und nationalistische Kräfte.
Die Lösung des Konflikts in Form eines binationalen und sozialistisch säkularen Staates Palästina ist somit die Lösung, welche am realistischsten ist und am wenigsten Leid verursacht.
Aktuell ist der Post nicht mehr auf Instagram abrufbar. Woran liegt das?
„Nach unserer Überprüfung sind wir immer noch der Meinung, dass der Inhalt gegen die Rechte der Meldenden und/oder das lokale Recht verstößt. Aus diesem Grund ist der Inhalt auch weiterhin in Deutschland nicht verfügbar.“
Wir gehen von einem Massenreport wegen Volksverhetzung oder Holocaustrelativierung/Holocaustleugnung aus. Außerhalb von Deutschland scheint der Post noch aufrufbar zu sein.
Während der ersten Tagung des Bundeskongresses der Linksjugend Solid wurde ein Antrag beschlossen, der richtigerweise „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ sagt und das gesamte israelische Staatsprojekt als rassistisch einzustuft. Am Ende des Antrags wird darauf auf den „Aufbau einer wirklich palästinasolidarischen, antiimperialistischen und antirassistischen Verbandspraxis“ abgezielt. Wie sollte die eurer Meinung nach aussehen?
Die Linksjugend [’solid] hat in den letzten Jahren auf viele verschiedene Arten versagt. Sie hat sich immer weiter an die PdL angenähert und sich als Wahlkämpfer:innen und Sprachrohr zur Jugend missbrauchen lassen. Die Hauptaufgabe der [’solid] gegenüber der PdL, das Kritisieren, wurde vernachlässigt. Zusätzlich war die [’solid] auf Bundesebene von reaktionärem und antideutschem Gedankengut geprägt. Zu erkennen war das beispielsweise an der Öffentlichkeitsarbeit des Bundessprecher:innenrates (BSp:R) zum Thema Palästina, bei der sich selten an Beschlüsse des Verbandes gehalten wurde.
Die Abwahl des BSp:R und die Neubesetzung mit Menschen, die dieses Gedankengut nicht vertreten, waren bereits der erste Schritt zu dieser neuen Verbandspraxis.
Wir begrüßen es zusätzlich, dass immer mehr Landesverbände und Basisgruppen ihre eigenen Beschlüsse verabschieden und dies in die nächsthöhere Instanz tragen. Dadurch wird Druck ausgeübt, diese Positionen als Verband ebenfalls zu übernehmen. Dieser Weg aus der Basis sorgt für eine breitere Diskussion über die Themen und Positionen und führt somit zu besseren Ergebnissen.
Eine wirklich palästinasolidarische, antiimperialistische und antirassistische Verbandspraxis bedeutet unserer Meinung nach eine Übernahme der Positionen vieler Basisgruppen und Landesverbände, die diese Praxis bereits ausleben. Die Personen, Landesverbände und Basisgruppen, die gegen diese linken Werte arbeiten, dürfen nicht die Verbandspraxis beeinflussen. Notfalls durch Ausschlussverfahren.
Als einer der größten linken Verbände in Deutschland muss die [’solid] bedingungslos an der Seite der Unterdrückten stehen. Und das hat sie in der Vergangenheit nicht getan.
Als Reaktion auf diesen Beschluss gab es sowohl Hetze von der Springer-Presse als auch aus der Linkspartei. 17 Bundestagsabgeordnete haben in einem Brief Konsequenzen für den Beschluss gefordert und der Parteivorstand hat diesen als antisemitisch eingeordnet. Wie bewertet ihr das?
Die Hetze der Springer-Presse war zu erwarten. Die Reaktion der PdL hingegen war in der Härte unerwartet, allerdings auch etwas, mit dem wir gerechnet hatten. Wir stimmen der Einordnung und der Reaktion, welche am 6. Juli 2025 auf der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg beschlossen wurde, zu.
Der Antrag A-04 lautet wie folgt:
„Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg fordert den Landesverband Baden-Württemberg Die Linke dazu auf, sämtliche Parteipersönlichkeiten, welche sich an der Diffamierung des Jugendverbands beteiligten, zu keiner Veranstaltung im Rahmen der Landtagswahl einzuladen, bzw. sollten sie bereits eingeladen worden sein, sie auszuladen.“
Unser Jugendverband ist unabhängig. Es ist des unseren, Beschlüsse zu fassen, die Parteibeschlüssen widersprechen, wenn wir diese für falsch halten. Einen öffentlichen Angriff auf unsere Unabhängigkeit können wir nicht hinnehmen.
Abgeordnete, welche sich durch ihren öffentlichen Brief und dessen mediale Wirksamkeit an der Hetzjagd der rechten Presse angeschlossen und unsere Selbstbestimmung untergraben haben, sind hier aufgelistet:
Michael Arndt, Dietmar Bartsch, Janina Böttger, Mandy Eißing, Christian Görke, Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Jan Köstering, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal Meiser, Bodo Ramelow, David Schliesing, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner.
Der Umgang dieser Abgeordneten mit unserem Jugendverband entspricht nicht unserem Verständnis einer solidarischen Partnerschaft und durch den Anschluss an eine öffentlichen Hetzjagd traten sie als schwer partei-, verbands- und rufschädigend auf.
Die öffentliche Diskussion interner Geschehnisse und Anschuldigungen machten es unmöglich, diese konsequent, ehrlich und transparent aufzuarbeiten.
Wenn unsere Beteiligung an der Landtagswahlkampagne gewünscht ist, ist ein respektvoller, solidarischer Umgang die notwendige Grundlage.
Aufgrund der aktuellen Situation im Zuge der Landtagswahl und unserem expliziten Wunsch, diesen nicht unnötig weiter zu schädigen, bieten wir aber an, dass der Landesvorstand gelistete Personen um Gespräche mit uns bittet, um weitere Eskalationen zu vermeiden.
Sollte der Landesverband gegen unseren Wunsch, und/oder ohne vorherigen Austausch mit uns und den genannten Abgeordneten, diese einladen, wird der Jugendverband diese Veranstaltung boykottieren.
Wie denkt ihr, kann eine Verteidigung gegen diese Angriffe organisiert werden und wie können sich Positionen wie eure in der Partei durchsetzen?
Die PdL hat das Rückgrat der SPD und die Bauchschmerzen der Grünen. Wir sind seit längerem und besonders seit der Bundestagswahl unzufrieden mit dem Weg der Partei und den Entscheidungen der Fraktion und des Parteivorstands.
Während des Wahlkampfes wurde eine Fundamentalopposition versprochen. Dieses Versprechen wurde noch vor der Wahl des Bundeskanzlers gebrochen und seither nicht einmal ansatzweise eingehalten.
Die PdL hat sich als Bollwerk gegen den Rechtsruck inszeniert und rutscht trotzdem immer weiter nach rechts. Fast täglich wird auf Debatten eingegangen, die einer linken Partei nicht würdig sind. Schon die Teilnahme an Debatten über das Ausmaß des Sozialstaatsabbaus oder einer Wehrpflicht sehen wir als eine Auflösung unserer ablehnenden Position. Die PdL hingegen versucht, Kompromisse in Fragen zu finden, in denen es ein klares Richtig und Falsch gibt, und versucht, die aus der Basis kommende Kritik daran zu ignorieren. Die Verteidigung gegen Angriffe auf diese Basis, zu der wir die [’solid] zählen, kann also nur aus der Basis organisiert werden, da sich die Parteiführung an den Angriffen beteiligt.
Radikale Positionen, wie die unseren, können sich nicht in einer Partei durchsetzen, die ein Regierungsinteresse hat. Aus diesem Grund waren wir im Bundeswahlkampf erfreut über den Slogan „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ Wie sich herausgestellt hat, war das nie das, was die PdL wollte. Sie will regieren und das um jeden Preis. Auch wenn das bedeutet, menschenfeindliche Politik zu unterstützen und beispielsweise einen Genozid zu leugnen.
Viele sehen eine Veränderung in der PdL. Die Basis wird immer stärker und die „alte PdL“ stirbt langsam ab. Oft hören wir beispielsweise, dass der kürzliche Ausschluss von Ramsis Kilani als „letztes Aufbäumen der alten PdL“ bezeichnet wird. Wir sind der Meinung, dass es deutlich mehr Druck aus der Basis braucht. Dieser kann zum Beispiel die Form von Massenaustrittsdrohungen oder Boykotts von Kampagnen annehmen.
Die aktuellen Fortschritte, die die linksjugend [’solid] macht, sind ein Schritt in diese Richtung. Da viele Mitglieder der [’solid] auch in den Kreisverbänden der PdL aktiv sind, stehen die Chancen gerade gut, dass sich etwas verändern könnte.
Wir sehen allerdings in absehbarer Zukunft keine Wendung der PdL zu einer Fundamentalopposition, da die Partizipation im Parlamentarismus als richtig und zielführend gesehen wird. Wir sind der Meinung, dass die Fundamentalopposition die einzige Rolle ist, welche von einer linken Partei vertreten werden kann, da sie die einzige ist, bei der das System nicht affirmiert wird.
