Deutschland

“Die Mittel unserer Klasse: Gegen Erdoğan, Merkel und die Rüstungsindustrie”

Gestern gingen in München 1500 Menschen in Solidarität mit Efrin auf die Straße. Baran Serhad von der Marxistischen Jugend München hielt eine Rede, in der er die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus in Erdoğans Krieg gegen die Kurd*innen anprangerte.

Als Kobane belagert wurde, gab es eine große Sol­i­dar­ität und Ver­net­zung zur Unter­stützung. Auch heute für Efrin ist diese Sol­i­dar­ität­sar­beit notwendig. Sowohl gegen die deutsche Bun­desregierung als auch gegen den Dik­ta­tor Erdoğan.

Roja­va ist erneut zur Zielscheibe reak­tionär­er Angriffe gewor­den. Als Erdoğan seine dschi­hadis­tis­chen Ver­bün­de­ten dabei unter­stützt hat, Kobane anzu­greifen, wurde Kobane zur Hochburg des Wider­stands. Es ist der Ver­di­enst des kur­dis­chen Wider­stands, dass der bar­barische Daesh zer­schla­gen wurde.

Jet­zt will die türkische Armee den kur­dis­chen Kan­ton Efrin erobern. Wir sind zuver­sichtlich, dass die kur­dis­chen Vertei­di­gung­sein­heit­en in der Lage sind, auch diesen Angriff zurück­zuschla­gen und Erdoğan in die Knie zu zwin­gen.

Erdoğan nutzt nation­al­is­tis­che und repres­sive Meth­o­d­en, um seinen Krieg zu recht­fer­ti­gen. Er behauptet, er wolle den syrischen Geflüchteten in der Türkei den Weg zurück in die Heimat eröff­nen. Das ist eine dreiste Lüge. Erdoğan trägt mit seinen dschi­hadis­tis­chen Ver­bün­de­ten die Mitver­ant­wor­tung dafür, dass die Häuser und Infra­struk­tur der syrischen Bevölkerung zer­stört wur­den. Deshalb lebt die Mehrheit der syrischen Geflüchteten sowohl in der Türkei als auch in Deutsch­land unter mis­er­ablen Bedin­gun­gen. Wie der Genosse Ates Gür­pinar von der Linkspartei in sein­er Rede vor mir sagte: Wir sind auch verpflichtet, uns mit den Geflüchteten zu sol­i­darisieren!

Wer heute in der Türkei den Krieg hin­ter­fragt, wird als Verräter*in dif­famiert. Eine mas­sive Het­zkam­pagne, um die Oppo­si­tion einzuschüchtern. Erdoğan dro­ht sog­ar mit der Jagd auf Kriegsgegner*innen. Selb­st ein legit­imer Streik der Metallarbeiter*innen wird ver­hin­dert, weil die nationale Sicher­heit ober­ste Pri­or­ität sei.

Was hat das alles mit Deutsch­land zu tun? Aktuell lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutsch­land Erdoğans Krieg ab. Die Bun­desregierung unter­stützt ihn trotz­dem. Die deutschen Rüs­tungskonz­erne wie Krauss-Maf­fei Weg­mann und Rhein­metall feiern die türkische Mil­itärof­fen­sive. Denn es sind ihre Panz­er, die gegen Efrin rollen. Als wäre das nicht skan­dalös genug, erk­lärt die Bun­desregierung noch ihr Ver­ständ­nis für den Krieg und genehmigt die Liefer­ung von weit­eren Leop­ard-2-Panz­ern. Die kur­dis­chen Organ­i­sa­tio­nen in Deutsch­land wer­den vom Ver­fas­sungss­chutz ver­fol­gt, die Aktivist*innen erfahren Repres­sion und die poli­tis­che Vertre­tung des kur­dis­chen Volkes, die PKK, bleibt ver­boten!

Warum tut die Regierung das? Die Bun­desregierung sieht in der Part­ner­schaft mit Erdoğan strate­gis­che Vorteile. Die deutschen Konz­erne fahren in der Türkei große Prof­ite ein und sind in den Schlüs­selin­dus­trien stark struk­turi­ert. Für die Bun­desregierung versper­rt Erdoğan den Geflüchteten den Weg nach Europa. Wir haben also mit einem Deal zu tun, der men­schen­ver­ach­t­end ist. Das Schick­sal des kur­dis­chen Volkes ist der Bun­desregierung egal, solange die Part­ner­schaft mit Erdoğan ihr Vorteile bringt.

Man denkt, dass wir aus Deutsch­land auf den Krieg von Erdoğan keinen Ein­fluss nehmen kön­nen. Aber das stimmt nicht. Denn die Part­ner­schaft zwis­chen Merkel und Erdoğan zeigt uns, wo wir anknüpfen kön­nen, wenn wir Sol­i­dar­ität organ­isieren wollen. Dafür nutzen wir die Mit­tel unser­er Klasse, um gegen die Bun­desregierung und die Rüs­tungskonz­erne vorzuge­hen. Damit let­ztlich gegen Erdoğan!

Aktuell organ­isieren die Arbeiter*innen massen­hafte Warn­streiks in der Met­all- und Elek­troin­dus­trie. Sie fordern Lohn­er­höhung und Arbeit­szeitverkürzung. Unter anderem nehmen die Arbeiter*innen aus der Rüs­tungsin­dus­trie an den Streiks teil. Dort wer­den die Waf­fen hergestellt und die Arbeiter*innen haben keinen Ein­fluss darauf, was mit den Waf­fen passiert. Doch ihre Vertre­tung – näm­lich die Gew­erkschaften – hat die Kraft, die Kriegspoli­tik der deutschen Bun­desregierung infrage zu stellen. Gemein­sam mit den Gew­erkschaften soll­ten wir ein­er­seits die Streiks unter­stützen, ander­er­seits die Arbeiter*innen daran erin­nern, dass sie die Waf­fen­liefer­un­gen und die reak­tionäre Part­ner­schaft mit dem Erdoğan-Regime erschw­eren kön­nen.

Die Sol­i­dar­ität mit dem hero­is­chen kur­dis­chen Wider­stand in Kur­dis­tan zeigt uns die Notwendigkeit, in Deutsch­land gegen die Bun­desregierung und ihre Repres­sion­sap­pa­rate vorzuge­hen! Hoch die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.