Deutschland

"Die Mittel unserer Klasse: Gegen Erdoğan, Merkel und die Rüstungsindustrie"

Gestern gingen in München 1500 Menschen in Solidarität mit Efrin auf die Straße. Baran Serhad von der Marxistischen Jugend München hielt eine Rede, in der er die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus in Erdoğans Krieg gegen die Kurd*innen anprangerte.

Als Kobane belagert wurde, gab es eine große Solidarität und Vernetzung zur Unterstützung. Auch heute für Efrin ist diese Solidaritätsarbeit notwendig. Sowohl gegen die deutsche Bundesregierung als auch gegen den Diktator Erdoğan.

Rojava ist erneut zur Zielscheibe reaktionärer Angriffe geworden. Als Erdoğan seine dschihadistischen Verbündeten dabei unterstützt hat, Kobane anzugreifen, wurde Kobane zur Hochburg des Widerstands. Es ist der Verdienst des kurdischen Widerstands, dass der barbarische Daesh zerschlagen wurde.

Jetzt will die türkische Armee den kurdischen Kanton Efrin erobern. Wir sind zuversichtlich, dass die kurdischen Verteidigungseinheiten in der Lage sind, auch diesen Angriff zurückzuschlagen und Erdoğan in die Knie zu zwingen.

Erdoğan nutzt nationalistische und repressive Methoden, um seinen Krieg zu rechtfertigen. Er behauptet, er wolle den syrischen Geflüchteten in der Türkei den Weg zurück in die Heimat eröffnen. Das ist eine dreiste Lüge. Erdoğan trägt mit seinen dschihadistischen Verbündeten die Mitverantwortung dafür, dass die Häuser und Infrastruktur der syrischen Bevölkerung zerstört wurden. Deshalb lebt die Mehrheit der syrischen Geflüchteten sowohl in der Türkei als auch in Deutschland unter miserablen Bedingungen. Wie der Genosse Ates Gürpinar von der Linkspartei in seiner Rede vor mir sagte: Wir sind auch verpflichtet, uns mit den Geflüchteten zu solidarisieren!

Wer heute in der Türkei den Krieg hinterfragt, wird als Verräter*in diffamiert. Eine massive Hetzkampagne, um die Opposition einzuschüchtern. Erdoğan droht sogar mit der Jagd auf Kriegsgegner*innen. Selbst ein legitimer Streik der Metallarbeiter*innen wird verhindert, weil die nationale Sicherheit oberste Priorität sei.

Was hat das alles mit Deutschland zu tun? Aktuell lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland Erdoğans Krieg ab. Die Bundesregierung unterstützt ihn trotzdem. Die deutschen Rüstungskonzerne wie Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall feiern die türkische Militäroffensive. Denn es sind ihre Panzer, die gegen Efrin rollen. Als wäre das nicht skandalös genug, erklärt die Bundesregierung noch ihr Verständnis für den Krieg und genehmigt die Lieferung von weiteren Leopard-2-Panzern. Die kurdischen Organisationen in Deutschland werden vom Verfassungsschutz verfolgt, die Aktivist*innen erfahren Repression und die politische Vertretung des kurdischen Volkes, die PKK, bleibt verboten!

Warum tut die Regierung das? Die Bundesregierung sieht in der Partnerschaft mit Erdoğan strategische Vorteile. Die deutschen Konzerne fahren in der Türkei große Profite ein und sind in den Schlüsselindustrien stark strukturiert. Für die Bundesregierung versperrt Erdoğan den Geflüchteten den Weg nach Europa. Wir haben also mit einem Deal zu tun, der menschenverachtend ist. Das Schicksal des kurdischen Volkes ist der Bundesregierung egal, solange die Partnerschaft mit Erdoğan ihr Vorteile bringt.

Man denkt, dass wir aus Deutschland auf den Krieg von Erdoğan keinen Einfluss nehmen können. Aber das stimmt nicht. Denn die Partnerschaft zwischen Merkel und Erdoğan zeigt uns, wo wir anknüpfen können, wenn wir Solidarität organisieren wollen. Dafür nutzen wir die Mittel unserer Klasse, um gegen die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne vorzugehen. Damit letztlich gegen Erdoğan!

Aktuell organisieren die Arbeiter*innen massenhafte Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Sie fordern Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung. Unter anderem nehmen die Arbeiter*innen aus der Rüstungsindustrie an den Streiks teil. Dort werden die Waffen hergestellt und die Arbeiter*innen haben keinen Einfluss darauf, was mit den Waffen passiert. Doch ihre Vertretung – nämlich die Gewerkschaften – hat die Kraft, die Kriegspolitik der deutschen Bundesregierung infrage zu stellen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften sollten wir einerseits die Streiks unterstützen, andererseits die Arbeiter*innen daran erinnern, dass sie die Waffenlieferungen und die reaktionäre Partnerschaft mit dem Erdoğan-Regime erschweren können.

Die Solidarität mit dem heroischen kurdischen Widerstand in Kurdistan zeigt uns die Notwendigkeit, in Deutschland gegen die Bundesregierung und ihre Repressionsapparate vorzugehen! Hoch die internationale Solidarität!

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